A-7391/2018 - 2019-07-04 - agrément professionelle - Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7391/2018

Urteil vom 4. Juli 2019

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A. _______,
Haupstrasse 37 B,
6015 Luzern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1,
8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstehender Sicherheitsnachweis
für elektrische Niederspannungsinstallationen.
A-7391/2018

Sachverhalt:
A.
A. _______ ist Alleineigentümer der Liegenschaft Hauptstrasse 37 D, 6015 Luzern. Die Centralschweizerische Kraftwerke AG (Netzbetreiberin) forderte ihn am 12. Juli 2016 auf, den periodischen Sicherheitsnachweis für einen Teil der elektrischen Niederspannungsinstallationen seiner Liegenschaft (Erdgeschoss und Licht Treppenhaus; Allgemein; 1. Obergeschoss) einzureichen.
B.
Nachdem die Netzbetreiberin A. _______ mit Schreiben vom 24. Januar 2017 und vom 5. Mai 2017 erfolglos gemahnt hatte, überwies sie die Angelegenheit am 30. Januar 2018 dem Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung. C.
Das ESTI forderte A. _______ am 27. Februar 2018 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis für die betroffenen elektrischen Installationen bis zum 29. Juni 2018 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. D.
Am 18. Juni 2018 führte ein von A. _______ beauftragtes unabhängiges Kontrollorgan in der betroffenen Liegenschaft die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen durch. Die dabei festgestellten Mängel hielt das Kontrollorgan in einem Mängelbericht vom gleichen Datum fest, den es A. _______ am 19. Juni 2018 zustellte.
E.
Mit E-Mail vom 25. Juni 2018 leitete A. _______ den Mängelbericht an das ESTI weiter und teilte mit, er werde die Behebung der Mängel bei einem Elektrounternehmen in Auftrag geben. Das ESTI gewährte ihm daraufhin mit Schreiben vom 3. Juli 2018 für das Einreichen des Sicherheitsnachweises eine letzte Frist bis 31. August 2018 und machte ihn gleichzeitig darauf aufmerksam, dass einzig der Eigentümer für die Abgabe des Sicherheitsnachweises verantwortlich sei. Für den Unterlassungsfall drohte es erneut den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. F.
Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, erliess das ESTI am 27. November 2018 die angedrohte Verfügung und verpflichtete Seite 2

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A. _______, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 15. Februar 2019 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000. an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf insgesamt Fr. 732. (inklusive Auslagen) fest. G.
Am 12. Dezember 2018 stellte das Kontrollorgan der EWL Energie Wasser Luzern drei «Sicherheitsnachweise Elektroninstallationen» betreffend die Liegenschaft Hauptstrasse 37 D, 6015 Luzern, zu. Die EWL Energie Wasser Luzern leitete die Schriftstücke am 18. Dezember 2018 an die zuständige Netzbetreiberin weiter, wo sie am 20. Dezember 2018 eingingen. H.
Gegen die Verfügung des ESTI (Vorinstanz) vom 27. November 2018 erhebt A. _______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung.
I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei.
J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
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1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Nach Erlass der angefochtenen Verfügung am 27. November 2018 gingen die verlangten Sicherheitsnachweise am 18. Dezember 2018 bei der Netzbetreiberin ein. Der Beschwerdeführer stellt somit die Verpflichtung, als Eigentümer einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage und hat diese in der Zwischenzeit auch erfüllt. Die Beschwerde richtet sich demnach nur noch gegen die Gebührenerhebung gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. An der Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Gebührenerhebung hat der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Gebührenerhebung richtet (DispositivZiffer 2). Soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung richtet, ist sie als gegenstandlos geworden abzuschreiben (vgl. auch Urteil des BVGer A-1557/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens , auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes Sache des Betriebsinhabers (Eigentümer, Pächter usw.). Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen for-
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dern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, überträgt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben. 3.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz: Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen nicht (BVGE 2012/21 E. 5.1; 2009/60 E. 2.1.1; 2007/30 E. 5.5.2). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, trägt gemäss dem allgemeinen Rechtsgrundsatz im Sinne von Art. 8 ZGB diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit, die aus dem Vorhandensein einer Tatsache Rechte ableitet. 4.
4.1 Streitig und vorliegend nur noch zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für den Erlass der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Gebühr in Rechnung gestellt hat (vgl. vorne E. 1.2). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Sicherheitsnachweise bereits am 5. Juli 2018 unterzeichnet. Diese seien anschliessend auch vom Inhaber des Kontrollorgans unterzeichnet und der Netzbetreiberin weitergeleitet worden, weshalb der Nachweis fristgerecht erbracht worden sei. Die Vorinstanz sei informiert gewesen, wer die erforderlichen Sicherheitsnachweise erledigen werde, und er sei der Überzeugung gewesen, dass alle weiteren Schritte direkt über die Vorinstanz und das Elektrounternehmen laufen würden.
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4.3 Die Vorinstanz macht geltend, dass der Eigentümer einer mit elektrischen Niederspannungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaft verpflichtet sei, den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Auf diese Verpflichtung sei der Beschwerdeführer sowohl von der Netzbetreiberin als auch von der Vorinstanz aufmerksam gemacht worden. Seiner Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung des Sicherheitsnachweises könne er sich nicht mit Verweis auf das mit der Ausstellung des Sicherheitsnachweises beauftragte Kontrollorgan entziehen. Die Sicherheitsnachweise seien nicht fristgerecht bis zum 31. August 2018, sondern erst im Dezember 2018 eingereicht worden. Daran ändere auch nichts, dass die Nachweise bereits am 5. Juli 2018 erstellt worden seien. Im Weiteren hätten Abklärungen bei der Netzbetreiberin ergeben, dass die verspätet eingereichten Sicherheitsnachweise den inhaltlichen Anforderungen entsprächen, weshalb sich die Beschwerde in Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs als gegenstandslos erweise. Schliesslich bewege sich die erhobene Gebühr im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite, weshalb sie keinen Anlass zur Beanstandung gebe. 5.
5.1 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind vorliegend erfüllt. 5.2 Es ist unbestritten, dass die Sicherheitsnachweise für die Liegenschaft Hauptstrasse 37 D, 6015 Luzern, am 5. Juli 2018 vom Kontrollorgan unterschrieben wurden. Der Beschwerdeführer vermag jedoch nicht zu belegen, dass die Sicherheitsnachweise im Juli 2018 der Netzbetreiberin eingereicht wurden. Aus den von ihm eingereichten Dokumenten ergibt sich lediglich, dass das von ihm mit der Behebung der Mängel beauftragte Elektrounternehmen die Sicherheitsnachweise am 9. Juli 2018 per E-Mail an das von ihm beauftragte Kontrollorgan geschickt hatte. Dass diese anschliessend noch im Juli an die Netzbetreiberin gelangten, ist nicht belegt. Aus den von der Vorinstanz eingereichten Dokumenten ist hingegen ersichtlich, dass das Kontrollorgan die Sicherheitsnachweise am 12. Dezember 2018 (an den falschen Empfänger) verschickte und diese am 20. Dezember 2018 und somit nach Ablauf der von der Vorinstanz eingeräumten Frist bis 31. August 2018 bei der Netzbetreiberin eingingen. Es ist damit nicht bewiesen, dass die Sicherheitsnachweise bis zum 31. August 2018 bei der Netzbetreiberin eintrafen. Da der Beschwerdeführer aus der bestrittenen Tatsache Rechte ableiten wollte, hat er die Folgen dieser Beweislosigkeit
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zu tragen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Sicherheitsnachweise nicht innert Frist eingegangen sind.
Der Beschwerdeführer kann sich seiner Verantwortung als Grundeigentümer auch nicht mit Verweis auf ein angebliches Fehlverhalten des mit der Mängelbehebung beauftragten Elektrounternehmens oder des mit der Ausstellung des Sicherheitsnachweises beauftragten Kontrollorgans entziehen (vgl. das Urteil des BVGer A-1621/2018 vom 11. Februar 2019 E. 3.5 m.w.H.). Auf diese Verpflichtung wurde der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin und von der Vorinstanz mehrmals aufmerksam gemacht. Ein Fehlverhalten des Elektrounternehmens oder des Kontrollorgans könnte allenfalls zivilrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers begründen, seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, bleibt davon jedoch unberührt (vgl. Urteil des BVGer A-4159/2016 vom 21. November 2016 E. 4.2 m.w.H.). 5.3 Die Vorinstanz hat die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 27. November 2018 daher zu Recht erlassen.
5.4 Damit ist auch die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden (Art. 41 NIV). Betreffend die Höhe der Gebühr verweist Art. 41 NIV auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 3`000. und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile des BVGer A-1621/2018 vom 11. Februar 2019 E. 3.6.1 und A-1557/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4.6, jeweils m.w.H.). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 700. zuzüglich Fr. 32. für Auslagen bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben. So war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von insgesamt Fr. 732. als angemessen. Die Gebühr ist somit auch der Höhe nach nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-1621/2018 vom 11. Februar 2019 E. 3.6.2 m.w.H.; ferner Urteil des BGer 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.2).
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5.5 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800. festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Auch die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Tobias Grasdorf

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 20
	1.	La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
	2.	Celui qui exploite des conduites électriques empruntant le domaine des chemins de fer doit pourvoir à la surveillance et à l'entretien de ces conduites; en conséquence, l'accès de ce domaine sera consenti pour lui et ses mandataires, moyennant avis préalable aux agents du chemin de fer.

RS 734.27 OIBT Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension Art. 32 [1] Contrôles techniques
	1.	Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
	2.	Les activités prévues à l'al. 1 doivent être exécutées uniquement par des organismes d'inspection accrédités pour les installations électriques:
		a.	qui présentent un risque potentiel particulier (installations spéciales, annexe, ch. 1);
		b.	dont les propriétaires sont titulaires d'une autorisation limitée (art. 12, al. 1).
	3.	Les propriétaires d'installations selon l'al. 2 annoncent à l'Inspection les mandats qu'ils ont confiés.
	4.	Les compétences en matière de contrôle des installations électriques et les périodes de contrôle sont définies dans l'annexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 août 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 4981).

RS 734.27 OIBT Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension Art. 36 Rapports périodiques
	1.	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
	1bis.	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie [1]) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire. [2]
	2.	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité. [3]
	3.	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
	3bis.	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle. [4]
	4.	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

[1] RS 730.01 [2] Introduit par le ch. II de l'O du 24 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 828). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 août 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 4981). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 23 août 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 4981).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).