E-3565/2014 - 2016-05-04 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3565/2014

Urteil vom 4. Mai 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,geboren am (...),

Parteien Russland,

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie, verliess ihr Heimatland am 24. November 2004 und reiste am 1. Dezember 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nach. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 29. August 2005 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob diese jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 10. Oktober 2008 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da sich die Sicherheit- und Menschenrechtslage in Tschetschenien deutlich verbessert habe und keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche. Nach Einschätzung der UNO und des IKRK bestehe heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Der Wiederaufbau von Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen werde seit zwei Jahren rasant vorangetrieben. Damit seien die Gründe für eine vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben. Gleichzeitig gab das BFM der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 führte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter, unter Einreichung eines undatierten Briefes ihres Sohnes und eines ärztlichen Berichts vom 27. Oktober 2008 - im Wesentlichen aus, verschiedenen Berichten sei zu entnehmen, dass sich die Lage in Tschetschenien nicht verbessert habe. Im Regime von Ramsan Kadyrov herrsche Willkür und viele Leute hätten das Land (wieder) verlassen. In der Region C._______, von wo die Beschwerdeführerin stamme, sei die Sicherheitslage immer noch sehr angespannt und es komme zu anhaltenden Zwischenfällen. Die Beschwerdeführerin habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr und eine zumutbare Wohnsitzalternative innerhalb der russischen Föderation sei nicht vorhanden. Ihr Sohn habe in der Schweiz studiert, sich in der Zwischenzeit hier eine Existenz aufgebaut und könne mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht rechnen. Für seine Mutter sei er eine wichtige Bezugsperson. Der Sohn der Beschwerdeführerin unterstrich in seinem Schreiben, dass seine Mutter in Tschetschenien eine sehr schwere Zeit gehabt habe und ihr auch zur Zeit dort eine tödliche Gefahr drohe. Im ärztlichen Bericht wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin an den Folgen ihrer Verfolgung leide. Sie habe grosse Anstrengungen unternommen, um sich in der Schweiz zu integrieren. Eine Rückschaffung in ihre Heimat werde infolge der quälenden Ängste, die auf den Erfahrungen von grosser Unsicherheit (Hausdurchsuchungen, Drohungen, Freunde und Verwandte, die abgeholt und umgebracht worden seien) beruhen würden, als unzumutbar erachtet.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 erachtete das Bundesamt die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zum heutigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und verfügte, dass die vorläufige Aufnahme weiterhin bestehen bleibe.

E.
Am 6. März 2014 reiste die Beschwerdeführerin mit einem (...) Reisecar von Österreich in die Schweiz ein und wies sich beim Grenzübergang Au mit einem (...) Reiseausweis für Flüchtlinge (ausgestellt am 25. August 2004) aus. In ihrer Handtasche habe sich eine gültige (...) Aufenthaltsbewilligung befunden (vgl. Akten Vorinstanz B1).

F.
Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, nachdem es befunden hatte, dass der Wegweisungsvollzug nach D._______, wo sie im Jahre 2004 als Flüchtling anerkannt worden sei und dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, zumutbar sei. Da die Wegweisung zudem nicht in den Heimatstaat erfolge, sei der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig zu beurteilen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

G.
Mit Schreiben vom 30. April 2014 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass auch ein Wegweisungsvollzug in einen Mitgliedstaat der EU oder der EFTA auf Zumutbarkeit hin überprüft werden müsse. Im Falle der Beschwerdeführerin müsse ihre gesundheitliche Situation, die Integration in der Schweiz und das fehlende Beziehungsnetz in D._______ berücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde eine ärztliche Stellungnahme vom 30. April 2014 zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingereicht. Demnach befinde sich diese seit 2008 in ambulanter psychiatrischer Behandlung mit ergänzender Sozialberatung. Bis heute hätten 68 Therapiegespräche stattgefunden. Dank der Gesprächstherapie und medikamentöser Behandlung habe sich ihr Gesundheitszustand zwar verbessert, ihre Beeinträchtigungen würden jedoch in Belastungssituationen immer noch deutlich auftreten. Im April 2014 habe sie vorgehabt, ein Härtefallgesuch für eine B-Bewilligung zu beantragen und hätte dafür gute Chancen gehabt. Nach der Einnahme der Masseneinwanderungsinitiative seien panikartige Angst- zustände aufgetreten, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen. Hinsichtlich der Prognose wurde festgehalten, dass aufgrund der Komplexität des Krankheitsbildes und wiederholt auftretender psychischer Krisen bei belastenden Situationen eine störungsspezifische psychiatrische Behandlung dringend indiziert sei. Diese Behandlung sei langwierig und benötige ein haltgebendes und vertrauensvolles therapeutisches Arbeitsbündnis und ein ausreichendes Mass an äusserer Sicherheit. Diese Sicherheit erlebe die Beschwerdeführerin in der Schweiz. In den letzten zehn Jahren habe sie sich hier eine Existenz aufbauen können. So habe sie die deutsche Sprache gelernt, Kurse besucht und sich zur (...) ausbilden lassen. Ihre Arbeitsstelle in (...) finde sie bereichernd und diese Arbeit gebe ihr einen neuen Lebenssinn. Um ein selbständiges Leben führen zu können und nicht sozialabhängig zu sein, habe die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Arbeit als (...) gefunden. Neben einem Familienkreis - in der Schweiz würden ihr Sohn mit seiner Familie und (...) leben - habe sie ein gut unterstützendes soziales Netz aus Freundinnen, Nachbarn und Bekannten aufgebaut. Zudem habe sie gute Beziehungen zu den Arbeitskolleginnen. Die Gefahr, aus der Schweiz weggewiesen zu werden, bedeute für die Beschwerdeführerin nicht nur eine existenzielle Gefahr, sondern auch eine Wiederholung von Teilen ihrer traumatischen Erfahrungen. Erneut bestehe die Gefahr alles zu verlieren, was sie sich aufgebaut habe, die Trennung von ihren Familienmitgliedern und der Verlust ihres Freundeskreises. Eine Wegweisung nach D._______, wo sie bei der Durchreise
von Tschetschenien als Flüchtling anerkannt worden sei, wäre eine erneute Entwurzelung. Wieder von Null anfangen: die Sprache lernen, zwischen fremden Leuten leben und keine Tagesstruktur, keine Arbeit haben. Im Falle einer Wegweisung werde mit einer akuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes durch eine Reaktivierung der Posttraumatischen Belastungsstörung sowie mit einer Chronifizierung der Beschwerden gerechnet.

H.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 - eröffnet am 28. Mai 2014 - hob das BFM die am 29. August 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und verfügte die Wegweisung nach D._______. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach D._______ unzumutbar sei und in der Folge sei die vorläufige Aufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) und um Erlass eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Stellungnahme vom 20. Juni 2014 zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 stellte der stellvertretende Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG gut und ordnete Frau lic. iur. Ariane Burkhardt, (...), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

K.
Am 17. Juli 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Stellungnahme zugestellt.

L.
Nach erfolgter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin am 18. August 2014 ihre Replik ein.

M.
Am 16. Januar 2015 teilte die IV-Stelle des Kantons E._______ mit, dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 29. August 2005 gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des AuG gegeben sind.

3.

3.1 Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizerischen Behörden die Tatsache, dass sie vor der Einreise in die Schweiz in D._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und dort eine Aufenthaltsbewilligung habe, verheimlicht habe. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht (vgl. Art 8 AsylG). Zu den in der Stellungnahme vom 30. April 2014 vorgebrachten Argumenten sei in Bezug auf die gesundheitliche Situation festzuhalten, dass D._______ (...) Mitglied der Europäischen Union (EU) sei. Somit sei D._______ bereits zu jenem Zeitpunkt EU-Mitgliedstaat gewesen, als die Beschwerdeführerin dort als Flüchtling anerkannt worden sei. Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichne der Bundesrat Heimat- oder Herkunftsländer, in welche eine Rückkehr zumutbar sei. Würden weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA kommen, sei ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar. Diese grundsätzliche Regelvermutung beinhalte, dass die medizinische Versorgung im entsprechenden Staat vorhanden und zugänglich sei.

Hinsichtlich der Integration in der Schweiz sei festzuhalten, dass aufgrund des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz durch ihr missbräuchliches Verhalten erschlichen habe, nicht auf ihre Integrationsleistungen berufen könne.

Was das Beziehungsnetz angehe, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar angeben habe, seit dem Jahre 2004 bis auf einige Tage im Jahre 2014 nicht in D._______ gewesen zu sein, die Sprache nicht zu können sowie dort über keine Familienangehörigen beziehungsweise kein soziales Beziehungsnetz zu verfügen. Dies müsse aber als Schutzbehauptung gewertet werden, da aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden müsse, dass sie regelmässig nach D._______ gereist sei. Nach einer zehnjährigen Landesabwesenheit wären ihre Aufenthaltsbewilligung und ihr Reiseausweis für Flüchtlinge nicht ohne weiteres verlängert respektive neu ausgestellt worden. Es sei darauf hinzuweisen, dass der neue Reiseausweis für Flüchtlinge im November 2013 ausgestellt worden sei und die erneute Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2013. Die Beschwerdeführerin habe also vor diesen Daten im Herbst 2013 bei den (...) Behörden vorgesprochen und um Erneuerung respektive Neuausstellung der Dokumente ersucht. Diese Tatsache negiere sie in der Stellungnahme, ebenso wie sie den Grund für ihre angeblich einzige D._______-Reise nicht angebe. Festzustellen bleibe, dass es ihr trotz ihrer angeblich fehlenden Sprachkenntnisse, trotz ihres Gesundheitszustands und trotz des angeblich fehlenden Beziehungsnetzes gelungen sei, die Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Sie habe damit bewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage sei, sich in D._______ einzugliedern.

Schliesslich bejahte die Vorinstanz nach eingehender Prüfung auch die Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 5 Abs. 2 BV.

3.2 In ihrer Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Gründe, die gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprechen würden. So beschreibt sie nochmals ihre Traumatisierung infolge kriegerischer Ereignisse in Tschetschenien, ihre gesundheitliche Situation, ihre Integration in der Schweiz, das fehlende soziale und familiäre Beziehungsnetz in D._______ sowie die fehlende Aussicht auf soziale und berufliche Integration in diesem Land.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 hält das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss den ihm zur Verfügung stehenden Akten am (...) ein Härtefallgesuch beim zuständigen Migrationsdienst des Kantons Bern eingereicht habe. Am 29. Oktober 2013 sei ihr wunschgemäss der beim BFM hinterlegte russische Inlandpass zugestellt worden. Dass die Beschwerdeführerin nun geltend mache, wegen der Ablehnung des Härtefallgesuchs in eine psychische Krise gestürzt und daher nach D._______ gereist zu sein, sei insofern nicht nachvollziehbar, als ihre (...) Aufenthaltsbewilligung am 24. Oktober 2013 ausgestellt worden sei, also bevor sie das Härtefallgesuch mit ihrem Pass vervollständigt habe. Zudem werde diese psychische Krise vom Herbst 2013 erst in der Beschwerde erwähnt, nachdem das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht wie von ihr dargestellt nur im März 2014 für ein Paar Tag nach D._______ gereist sei, sondern bereits davor.

3.4 In ihrer Replik verweist die Beschwerdeführerin auf die eingereichten ärztlichen Stellungsnahmen vom 30. April 2014 und 20. Juni 2014, denen zu entnehmen sei, dass sie unter einer Traumafolgestörung leide, welche in belastenden Situationen immer wieder zu akuten psychischen Krisen führe. Charakteristisch seien ihre geringe Stresstoleranz sowie eine rasche Ausschöpfung der Kompensationsmechanismen. Als die Beschwerdeführerin nach der Einreichung des Härtefallgesuchs am (...) erfahren habe, dass sie aufgrund ihrer vorangehenden Fürsorgeabhängigkeit nicht mit einer Erteilung des B-Ausweises rechnen könne, habe diese Information bei ihr enorme Unsicherheit, Existenzangst und Verzweiflung ausgelöst. Deshalb habe sie sich im Herbst 2013 wieder um die Ausstellung der besagten (...) Dokumente bemüht.

4.

4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.2 Vorliegend stützte das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 2 AuG; es erachtete die Voraussetzungen, welche zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt haben, als nicht mehr gegeben, nachdem aktenkundig geworden war, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht hat. Aufgrund der neuen Aktenlage ist sie im Jahre 2004 in D._______ als Flüchtling anerkannt worden und im Besitze einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, die sie im Jahre 2013 hat verlängern lassen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher ebenfalls zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit grundsätzlich erfüllt sind. Vollständigkeitshalber ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Massnahme von provisorischem Charakter handelt, weshalb eine periodische Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für ihren weiteren Bestand nicht mehr gegeben sind. Die vorläufige Aufnahme ist somit als eine Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Wegweisungsvollzug zu verstehen und nicht als eine ausländerrechtliche Bewilligung (Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 Rz. 3). Die Bindungswirkung einer vorläufigen Aufnahme sowie der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin auf die Rechtsbeständigkeit der Verfügung ist folglich bereits von Gesetzes wegen eingeschränkt, da die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Wegfall der Voraussetzungen jederzeit erfolgen kann. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 29. August 2005 explizit darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jederzeit möglich ist (vgl. S. 5). Aufgrund der bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen geringen Rechtsbeständigkeit einer verfügten vorläufigen Aufnahme sowie dem Umstand, dass die Ausländerin jederzeit mit der Aufhebung rechnen muss, sollten die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht (mehr) gegeben sein, ist vorliegend das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts höher zu gewichten, als der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin in den Bestand der Verfügung vom 29. August 2005. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Vorinstanz über ihren tatsächlichen Status getäuscht hat.Im Folgenden zu beurteilen ist lediglich derWegweisungsvollzug nach D._______, nachdem ihr dort flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden ist. Eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Tschetschenien ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

5.

5.1 Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichnet der Bundesrat Heimat- und Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mittgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.

5.2 Da sich die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in ihrer Beschwerde auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach D._______ beruft, und auch soziale, humanitäre und gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen ersucht, bleibt zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abgesehen von der offensichtlichen Zulässigkeit auch zumutbar ist und mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Einklang steht.

5.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse, den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer unddie mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile zu berücksichtigen haben. Demnach ergibt es sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann sich die Beschwerdeführerin auf ihre zehnjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht berufen, da sie sich durch Verschweigen von wesentlichen Tatsachen ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz in rechtsmissbräuchlicher Weise erschlichen hat. Hätte sie in ihrem Asylverfahren pflichtgemäss die Wahrheit gesagt, wäre sie in der Schweiz nicht vorläufig aufgenommen worden. Es wäre bereits im Jahr 2004 ihre Wegweisung nach D._______ angeordnet worden. Zur Integration in der Schweiz ist zwar festzustellen, dass sie sich nach langjähriger Unterstützung durch die Sozialhilfe im Jahre 2013 bemühte, nicht mehr unterstützt zu werden. Allerdings ist sie gemäss dem Eintrag in der Datenbank "Zentrales Migrationsinformationsystem" (Zemis) vom 18. März 2016 zurzeit ohne Erwerb. Gleichzeitig hat sie im Januar 2015 ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt, ohne dass aktenkundig wäre, dass sie zur allfälligen Arbeitsleistung nicht in der Lage wäre. Selbst wenn fortgesetzter Sozialhilfebezug nicht als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert ist, kann dennoch nicht von einer "umfassenden" Integration gesprochen werden. Hinsichtlich ihrer in der ärztlichen Stellungnahme geschilderten panikartigen Angstzustände, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen, ist - ohne ihre Traumatisierung in Frage stellen zu wollen - festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihres Flüchtlingsstatus in D._______ gewusst haben muss, nicht befürchten zu müssen, nach Tschetschenien ausgeschafft zu werden, womit das Vorhandensein dieser spezifischen Ängste entscheidend relativiert werden muss.

5.5 Negativ fällt ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin, obschon sie sich im Herbst 2013 in der Schweiz um ein Gesuch um Erteilung des B-Ausweises bemühte, gleichzeitig nach D._______ reiste, um sich dort einen neuen Pass ausstellen und eine Aufenthaltsbewilligung erneuern zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft, dass sie, wie sie behauptet, in D._______ über kein soziales Beziehungsnetz verfügt und nicht in der Lage wäre, sich in D._______ einzugliedern. Vielmehr steht fest, dass sie sich gleichzeitig in zwei europäischen Staaten um Schutz bemühte und diesen auch beansprucht, da dies auch in D._______ mit finanziellen Vorteilen verbunden sein dürfte. Zudem verfügt sie in D._______ über einen deutlich besseren Aufenthaltsstatus als in der Schweiz. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug höher zu werten ist als ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist mithin verhältnismässig.

5.6 Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen (...) Flüchtlingspasses ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu bezeichnen (vgl. Art. 83 . Abs. 2 AuG).

5.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist auch weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

6.2 Eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz gemäss Art. 64 VwVG ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 Ariane Burkhardt, lic. iur., als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen; es ist vom Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten.

6.3 Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein, doch kann auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) bestimmt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE in der Regel zu begrenzen und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.- vorzusehen ist. Der Betrag ist nach dem Gesagten auf insgesamt Fr. 600.- festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Juristin ein Honorar von Fr. 600.- .

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109