D-2483/2016 - 2016-05-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Haftüberprüfung; Verfügung des SEM vom 10. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2483/2016

Urteil vom 4. Mai 2016

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren am (...),

Nigeria,
Parteien
vertreten durch David Ventura,
ES-BAS Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Haftüberprüfung;
Verfügung des SEM vom 10. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Nigeria - ersuchte am 9. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in B._______ (EVZ B._______) um die Gewährung von Asyl in der Schweiz.

Am 23. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (vgl. act. A4 [Protokoll der Befragung zur Person]). Im Rahmen dieser Befragung berichtete er unter anderem über ein erfolgloses Asylverfahren in Schweden im Jahre 2010 sowie über jahrelange illegale Aufenthalte sowohl in Schweden als auch in Finnland von 2011 bis 2015 (vgl. a.a.O., Ziffn. 2.06 und 5.02). Aufgrund dieser Schilderungen und der Verzeichnung des Beschwerdeführers in der Eurodac-Datenbank (Asylantrag in Schweden verzeichnet per 15. Januar 2010), wurde ihm im Rahmen der Befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren gewährt. Der Beschwerdeführer sprach sich dabei gegen eine Wegweisung nach Schweden oder nach Finnland aus, indem er geltend machte, er nehme sich eher das Leben, als in einen dieser Staaten zurückzukehren (vgl. a.a.O., Ziff. 8.01).

B.
Aus den Akten geht hervor, dass das SEM am 3. März 2016 gemäss den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens mit einem Wiederaufnahmeersuchen an Schweden gelangte. Diesem Ersuchen stimmte Schweden am 9. März 2016 ausdrücklich zu (vgl. act. A12/A13 [Erklärung der schwedischen Dublin- bzw. Migrationsbehörde]).

C.
Mit Verfügung vom 10. März 2016 trat das SEM in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Schweden an (vgl. Ziffn. 1 - 6 des Dispositivs). Gleichzeitig ordnete das Staatssekretariat in Anwendung von Art. 76a AuG (SR 142.20) an, dass der Beschwerdeführer zur Sicherstellung des Vollzuges während höchstens sechs Wochen in Haft genommen wird, und beauftragte den für den Wegweisungsvollzug zuständigen Kanton mit dem Haftvollzug (vgl. Ziffn. 7 - 8 des Dispositivs).

D.
Die vorgenannte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer vom SEM am 6. April 2016 gegen Empfangsbestätigung eröffnet. Soweit ersichtlich legte das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit zugleich eine "Beschwerdeverzichtserklärung" vor, welche von ihm unterzeichnet wurde.

Gemäss Aktenlage wurde der Beschwerdeführer sodann direkt nach Eröffnung der vorgenannten Verfügung von der zuständigen kantonalen Behörde in Haft genommen und anschliessend zwecks Haftvollzug ins Gefängnis C._______ überstellt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der kantonalen Behörde, er gehe nicht nach Schweden zurück, zumal er sein Leben beenden werde, falls er von hier weggehen müsse (vgl. act. A20 [rechtliches Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot]).

E.
Gemäss Aktenlage wurde der Beschwerdeführer am 6. April 2016 von der kantonalen Behörde zu seinem Gesundheitszustand befragt (vgl. act. A21 [Frageformular]) und am 15. April 2016 einer ärztlichen Kontrolle vorgeführt, wobei die konsultierte Ärztin beim Beschwerdeführer weder ein relevantes körperliches noch ein psychisches Leiden erkennen konnte (vgl. noch nicht paginierter Arztbericht vom 15. April 2016).

F.
Mit Eingabe vom 22. April 2016 (eingereicht vorab per Telefax) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht über den rubrizierten Rechtsvertreter die Überprüfung der Haftanordnung des SEM vom 10. März 2016 und seine Haftentlassung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er zugleich um superprovisorische Entlassung aus der Haft und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. April 2016 beim Gericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen das Staatssekretariat im Rahmen von Dublin-Verfahren in Anwendung von Art. 76a i.V.m. Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG Ausschaffungshaft anordnet, respektive während laufender Haft über Haftentlassungsgesuche (vgl. dazu Art. 31 - 33 VGG, Art. 80a Abs. 2 AuG und Art. 105 AsylG).

1.2 Gegenstand des asylrechtlichen Haftüberprüfungsverfahrens ist die Frage der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft (Art. 108 Abs. 4 AsylG). Im Rahmen dieser Beurteilung sind die der Ausschaffungshaft zugrundeliegende Wegweisung und deren Vollzug nicht zu beurteilen (vgl. allgemein zum Verhältnis zwischen Ausschaffungshaft und Wegweisung: BGE 130 II 56 E. 2 und 128 II 193 E. 2.2 m.w.H.).

1.3 Die Haftüberprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgt im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 111 Bst. d AsylG).

1.4 Die Eingabe vom 22. April 2016 richtet sich einzige gegen die Anordnung respektive die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft. In dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführer ohne weiteres zur Beschwerde respektive zur Einreichung eines Haftentlassungsgesuches legitimiert (Art. 48 VwVG). Seine Eingabe ist sodann als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 4 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit darauf einzutreten ist. Es bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass sich die vom Beschwerdeführer am 6. April 2016 nach Vorlage des SEM unterzeichnete "Beschwerdeverzichtserklärung" im vorliegenden Sachzusammenhang als irrelevant erweist, zumal ein Haftentlassungsgesuch von der inhaftierten Person jederzeit gestellt werden kann (vgl. Art. 80a Abs. 4 [erster Satz]).

2.

2.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 Bstn. a - c AuG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Dabei ist in Art. 76a Abs. 2 Bstn. a - i AuG mittels Aufzählung ausdrücklich definiert, welche Sachverhaltsumstände als konkrete Anzeichen gelten, die befürchten lassen, dass sich die von der Wegweisungsverfügung betroffene Person dem Vollzug entziehen will. Diese Aufzählung hat ihren Grund darin, dass gemäss Dublin-III-VO keine Person nur deswegen inhaftiert werden kann, weil sie sich in einem Dublin-Verfahren befindet, sondern - entgegen früherer gesetzlicher Normierung - auch in Dublin-Verfahren Haft nur dann angeordnet werden darf, wenn nach Anordnung einer Wegweisung die erhebliche Gefahr besteht, dass die betroffene Person untertaucht. Da Zweck der Bestimmung von Art. 76a Abs. 2 AuG die Definition der Flucht- respektive Untertauchungsgefahr nach objektiven gesetzlichen Kriterien ist, ist die Aufzählung in Bst. a - i wohl als abschliessend zu erachten (vgl. zum Ganzen: Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU]
Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] vom 7. März 2014; BBL 2014 2675, insbesondere
S. 2689 und S. 2700 ff. bzw. S. 2701 [unten] und S. 2702 [oben]).

2.2 Gemäss Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG ist zur Haftanordnung das SEM zuständig bei Personen, die sich während des Dublin-Verfahrens in einem Empfangszentrum oder einem besonderen Zentrum nach Art. 26 Abs. 1bis AsylG aufhalten. Das Verfahren und die entsprechende Zuständigkeit richtet sich nach den Art. 105 , 108 , 109 und 111 AsylG (vgl. Art 80a Abs. 2 AuG). Ein Haftentlassungsgesuch kann jederzeit eingereicht werden, wobei die richterliche Behörde über das Gesuch innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren entscheidet (vgl. Art. 80a Abs. 4 AuG). Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80a Abs. 8 AuG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Haftanordnung im Wesentlichen das Folgende an: Der Beschwerdeführer habe am 15. Januar 2010 in Schweden ein Asylgesuch eingereicht. Ohne den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, habe er Schweden verlassen und sei in die Schweiz weitergereist. Dadurch habe er seine Pflicht missachtet, sich den schwedischen Behörden zur Verfügung zu halten. Gemäss Art. 76a Abs. 2 Bst. b AuG stelle das wiederholte Ignorieren von Vorladungen oder vorgängiges Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lasse, dass sich die betroffene Person behördlichen Anordnungen widersetze, als konkretes Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung dem Vollzug der Wegweisung entziehen wolle. Somit sei im Falle des Beschwerdeführers zu befürchten, dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen werde.

3.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen die Haftanordnung zunächst ein, er sei in Haft genommen worden, obwohl er anlässlich der Eröffnung des Asylentscheides eine Beschwerdeverzichtserklärung unterzeichnet habe. Sodann macht er geltend, er sei weder in einer für ihn verständlichen Sprache schriftlich über die Gründe informiert worden, welche zu seiner Inhaftierung geführt hätten, noch sei er auf die Möglichkeit hingewiesen worden, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung in Anspruch nehmen zu können. Nur schon aus diesem Grund sei er aus der Haft zu entlassen. Darüber hinaus sei sein Anspruch darauf, dass die Haftgründe innert 96 Stunden ab Haftanordnung im Rahmen eines mündlichen Verfahren richterlich überprüft werden, verletzt worden, zumal diese Frist (ohne entsprechenden Haftprüfungstermin) abgelaufen sei. Da die Haftüberprüfungsfrist überschritten sei, müsse er gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Haft entlassen werden.

4.1 Der Beschwerdeführer macht - wie vorstehend aufgezeigt - in formeller Hinsicht geltend, er sei weder in einer korrekten Weise über die Gründe informiert worden, welche zu seiner Inhaftnahme geführt hätten, noch sei er auf die Möglichkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung und Vertretung hingewiesen worden. Diese Rügen erscheinen als begründet, zumal nach den einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens in Haft befindliche (Asyl-)Antragsteller unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die sie verstehen, oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanordnung sowie über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen, zu informieren sind (vgl. dazu Art. 28 Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Zwar wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 10. März 2016 anlässlich deren Eröffnung mündlich in eine für ihn verständliche Sprache übersetzt (vgl. act. A18: vom Dolmetscher mitunterzeichnete Empfangsbestätigung). Auch wurde das Dispositiv der Verfügung zweisprachig ausgefertigt. Dies muss jedoch als ungenügend bezeichnet werden, da damit dem Beschwerdeführer zwar das Dispositiv, nicht aber die Begründung der Haftanordnung schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache zugänglich gemacht worden ist. Darüber hinaus hat es das SEM gänzlich unterlassen, den Beschwerdeführer in einer genügenden Weise über seine Verfahrensrechte zu informieren, mithin ihn über die Möglichkeit, eine unentgeltliche Rechtsvertretung in Anspruch zu nehmen, in Kenntnis zu setzen.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, es hätte von Amtes wegen innert 96 Stunden ein mündliches Haftprüfungsverfahren stattfinden sollen. Diese Rüge ist als unbegründet zu erkennen, zumal sich der Beschwerdeführer mit seinen diesbezüglichen Vorbringen sinngemäss auf die Bestimmung von Art. 80 Abs. 2 AuG beruft, welche sich jedoch nicht auf die vorliegende Verfahrenskonstellation bezieht. Vielmehr ist vorliegende Konstellation in Art. 80a Abs. 4 AuG normiert und sieht eine Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren innert acht Arbeitstagen vor. Anders als in Fällen von Art. 80 AuG werden die vom SEM in Dublin-Verfahren angeordnete Inhaftnahmen auch nicht automatisch, sondern lediglich auf Antrag richterlich überprüft (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG [automatische Überprüfung] gegenüber Art. 80a Abs. 4 AuG [Überprüfung auf Antrag]). Das vorliegende Haftentlassungsgesuch wurde am 22. April 2016 eingereicht und ging dem Gericht noch am gleichen Tag zu (Einreichung vorab per Telefax), so dass die Frist von acht Arbeitstagen mit Erlass des vorliegenden Urteils gewahrt wird.

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich als Zwischenresultat, dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung den formellen Anforderungen der Haftanordnung nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens nicht vollständig gerecht geworden ist.

5.

5.1 Art. 76a Abs. 1 AuG setzt sodann für die Anordnung der Haft kumulativ voraus, dass konkrete Anzeichen dafür ersichtlich sind, dass sich die betroffene Person einer Wegweisung entzieht (Bst. a), dass die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und dass keine weniger einschneidenden wirksamen Massnahmen möglich sind (Bst. c). Nach der gesetzlichen Konzeption ist daher in einem ersten Schritt zu eruieren, ob eines der in Art. 76a Abs. 2 Bst. a - i AuG explizit erwähnten Anzeichen erfüllt ist, welches befürchten lässt, dass sich der Beschwerdeführer der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Ist im Einzelfall aufgrund der Akten ein solches Anzeichen vorhanden respektive eines der in Art. 76a Abs. 2 erwähnten Sachverhaltsmomente erfüllt, muss die Frage der Verhältnismässigkeit geprüft werden (Art. 76a Abs. 1 Bst. b AuG). Eine behördliche Zwangsmassnahme ist nach Lehre und Praxis stets nur dann als verhältnismässig zu erkennen, wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung genügt. Vom Gesetzgeber wurde in dieser Hinsicht der Ordnung halber in Art. 76a Abs. 1 Bst. c AuG durch Wiedergabe der Bestimmungen von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO nochmals darauf hingewiesen, dass Haft nur dann in Frage kommt, wenn sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

5.2 In der angefochtenen Verfügung wurde die Haftanordnung damit begründet, dass der Beschwerdeführer in Schweden ein Asylgesuch eingereicht und durch die Weiterreise in die Schweiz die Pflicht, sich den schwedischen Behörden zur Verfügung zu halten, verletzt habe. Somit sei der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 Bst. b AuG erfüllt. Diese Argumentation greift offenkundig zu kurz, führt sie doch im Wesentlichen dazu, dass nach jeder Weiterreise aus einem Erstasylstaat - und damit in nahezu jedem Dublin-Verfahren - auf eine erhebliche Untertauchungsgefahr zu schliessen wäre. Damit würde jedenfalls in all jenen Dublin-Verfahren eine Haftanordnung ohne weiteres möglich, in welchen aufgrund eines Eurodac-Treffers ein vorgängiger Kontakt mit den Behörden eines anderen Vertragsstaates erstellt ist, was jedoch gemäss den Materialien (vgl. Botschaft, a.a.O.) eben nicht im Sinne des Gesetzgebers und der Dublin-III-VO wäre. Der vom SEM vertretene Ansatz erweist sich damit als mit den Bestimmungen von Art. 28 Abs. 2 und Art. 2 Bst. n Dublin-III-VO unvereinbar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer von den schwedischen Behörden gerade nicht angewiesen worden sein dürfte, in Schweden zu verbleiben, geht doch aus der Antwort der schwedischen Dublin-Behörde vom 9. März 2016 mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Schweden bereits am 14. Juli 2010 abgewiesen worden ist. Dieser Entscheid dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit mit der Aufforderung einhergegangen sein, das Land zu verlassen. Das Argument des SEM, der Beschwerdeführer habe Schweden trotz laufendem Asylverfahren verlassen, geht damit fehl.

5.3 Jede Haftanordnung gemäss Art. 76a AuG bedingt sodann, dass das SEM im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen hat, ob tatsächlich von einer erheblichen Untertauchungsgefahr auszugehen ist (vgl. Andreas Zünd, Migrationsrecht - Kommentar, 4. Auflage 2015, N 1 und N 3 zu Art. 76a AuG). Eine solche Einzelfallprüfung lässt die angefochtene Verfügung vermissen. Ebenso fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage nach einer allenfalls möglichen milderen Massnahmen als Haft.

5.4 Nach dem Gesagten ergibt sich wiederum als Zwischenresultat, dass die vom SEM angeführte Begründung für die Haftanordnung einerseits inhaltlich nicht gänzlich überzeugt und wesentliche Begründungelemente fehlen.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall führen die vorstehend aufgezeigten Mängel, mithin die ersichtliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indes nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine rasche Klärung der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Die Aufhebung des angefochtenen Entscheides würde sich deshalb nur dann rechtfertigen, wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Haftanordnung bestünden oder sich die Verfahrensfehler als derart gravierend herausstellten, dass eine Aufhebung der Verfügung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich wäre (vgl. BGE 125 II 369).

6.2 Ungeachtet der vorstehend aufgezeigten Mängel der angefochtenen Verfügung ist nämlich vorliegend festzustellen, dass im Falle des Beschwerdeführers die Haftanordnung in materieller Hinsicht offensichtlich zulässig erscheint, zumal die Grundvoraussetzungen für eine Haftanordnung tatsächlich erfüllt sind und die Haftanordnung als solche auch als verhältnismässig erscheint.

6.3 So geht aus den Reisewegschilderungen des Beschwerdeführers und den Angaben der schwedischen Migrationsbehörde zunächst hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach dem negativen Ausgang des schwedischen Asylverfahrens während Jahren illegal wechselweise in Schweden und Finnland aufgehalten hat. Dies erfolgte seinen Ausführungen zufolge zwar stets in der vagen Hoffnung auf eine mögliche Regelung seines Aufenthalts (vorab durch Heirat), aber während der ganzen Zeit im klaren Bewusstsein um die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens. Der Beschwerdeführer hat dabei seinen Schilderungen zufolge alles unternommen, um nicht mit den Vollzugsbehörden in Kontakt zu kommen. Damit hat er sich über Jahre bewusst seiner Wegweisung in die Heimat entzogen. Auch sein Verhalten gegenüber den schweizerischen Behörden lässt darauf schliessen, dass er alles unternehmen würde, um eine Überstellung nach Schweden zu verhindern, gibt er doch bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens an, sich lieber umzubringen, als nach Schweden zurückzukehren. Angesichts seines bisherigen Verhaltens in Schweden und Finnland, mithin seinem jahrelangen illegalen Aufenthalt in diesen Ländern, und seiner wiederholt klar geäusserten Ablehnung einer Rückkehr in das für ihn zuständige Erstasylland Schweden, ist damit von einer erheblichen Untertauchungsgefahr auszugehen, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass er eine Beschwerdeverzichtserklärung unterschrieben hat. Aufgrund des Gesagten sind die Grundvoraussetzung für eine Haftanordnung gemäss der vom SEM angerufenen Bestimmungen (Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 76a Abs. 2 Bst. b AuG) ohne weiteres erfüllt.

6.4 Die Haftanordnung ist sodann auch als verhältnismässig zu erkennen (im Sinne von Art. 76a Abs. 1 Bst. b AuG), zumal angesichts seiner Äusserungen einerseits von einer erheblichen Untertauchungsgefahr auszugehen ist und andererseits keine persönlichen Gründe gegen eine Haft sprechen. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers spricht nicht gegen die Haftanordnung, zumal es sich beim Beschwerdeführer gemäss dem bei den Akten liegenden Arztbericht vom 15. April 2016 tatsächlich um einen jungen, physisch wie psychisch gesunden Mann handelt, welcher keine Suizidgedanken hat. Eine mildere respektive weniger einschneidende Massnahme als Haft (im Sinne von Art. 76a Abs.1 Bst. c AuG), wie beispielsweise eine Eingrenzung auf das Gebiet des Empfangszentrums beziehungsweise dessen Aussenstelle (vgl. Art. 76a Abs. 1 Bst. c AuG und Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 26 und 28 AsylG sowie Art. 16 , 16a , 16c und 16d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), fällt nur schon aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers und seines persönlichen Profils ausser Betracht, zumal es sich bei ihm um einen alleinstehenden und damit ungebundenen Mann handelt, welcher sich ohne hinreichende Sicherungsmassnahmen sehr leicht absetzen kann.

7.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Haftanordnung in materieller Hinsicht offensichtlich zulässig ist. Ausserdem ist festzustellen, dass vorliegend keine Verfahrensfehler des SEM gegeben sind, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung unumgänglich machen würden. So ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung anlässlich der Eröffnung zumindest mündlich übersetzt und ihm das Dispositiv in schriftlicher Form in einer ihm verständlichen Sprache übergeben worden war. Sodann war der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, innert nützlicher Frist eine Rechtsvertretung zu erlangen, und es ist davon auszugehen, dass ihm diese die von der Vorinstanz aufgeführten Haftgründe verständlich machen konnte. Auch die dem Entscheid zugrundeliegenden Protokolle lagen dem Beschwerdeführer und damit der Rechtsvertretung vor. Aufgrund dieser Unterlagen war eine genügende Anfechtung seitens des Beschwerdeführers sowie die entsprechende Auseinandersetzung mit den bestehenden Haftgründen seitens der Beschwerdeinstanz offensichtlich möglich. Angesichts dieses Ergebnisses rechtfertigt es sich vorliegend nicht, die angefochtene Verfügung wegen der festgestellten Verfahrensfehler aufzuheben. Sollten sich jedoch entsprechende Gehörsverletzungen wiederholen, wären künftig freilich andere Folgerungen in Betracht zu ziehen. Dem Umstand der erkannten Verfahrensfehler ist schliesslich im Rahmen der Kostenauflage gebührend Rechnung zu tragen.

8.
Nach dem Gesagten ist die angeordnete Haft zu bestätigen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Haftentlassung ist daher abzuweisen.

Der Antrag auf superprovisorische Entlassung aus der Haft wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie obenstehend aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung an Verfahrensmängeln. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch die Anrufung der Beschwerdeinstanz zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihm jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47). Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandlos.

9.2 Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer schliesslich trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Verfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine angemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen. Diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes seiner Rechtsvertretung und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 , Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf insgesamt Fr. 200.- (inklusive Auslagen) festzusetzen.

10.
Dieses Urteil kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff . BGG beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. c BGG e contrario).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.