E-4901/2015 - 2016-04-04 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4901/2015

Urteil vom 4. April 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien (...),

per Postadresse: Schweizer Vertretung in Colombo,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 3. Februar 2012 (Eingangsstempelung: 12. März 2012) an die Schweizer Vertretung in Colombo (nachfolgend Botschaft) ersuchte der Beschwerdeführer, ein Tamile aus Sri Lanka, um Einreisebewilligung und Asylgewährung.

In der Beilage reichte er Kopien von Bestätigungen vom (...) 2011 des Generalkommissariats für Rehabilitation und eines Personalausweises vom (...) 2011 ein.

A.b Mit Schreiben vom 12. März 2012 und 5. April 2012 forderte die Botschaft den Beschwerdeführer zur Einreichung detaillierter Informationen und Beweismittel auf.

Die Antworten des Beschwerdeführers datieren vom 10. April 2012 und vom 11. Mai 2012 (Eingangsstempelung Botschaft).

A.c Die Botschaft überwies mit Begleitschreiben vom 14. Mai 2012 die Akten der Vorinstanz zur Prüfung. Dabei teilte sie dem BFM mit, von einer mündlichen Anhörung sei wegen Personalmangels abgesehen worden. Der Beschwerdeführer habe keine ernsthafte Verfolgung während der letzten zwölf Monate geltend gemacht.

A.d Die Botschaft leitete am 5. November 2012 ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. September 2012 ans BFM weiter. Im erwähnten Schreiben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit April 2012 nichts mehr gehört habe, und bat um beförderliche Behandlung.

A.e Mit Zwischenverfügung des BFM vom 25. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das BFM beabsichtige, sowohl von einer mündlichen Befragung abzusehen als auch Asylgesuch und Gesuch um Einreisebewilligung abzulehnen. Das BFM gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

A.f Die Botschaft teilte mit Schreiben vom 25. April 2013 dem BFM mit, sie habe die Zwischenverfügung vom 25. Februar 2013 der sri-lankischen Post zur Zustellung an den Beschwerdeführer übergeben und nichts mehr von ihm gehört.

A.g Mit Schreiben vom 9. November 2014 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums an die Botschaft und hielt am Asylgesuch vom 12. März 2012 fest.

A.h Die Botschaft hörte den Beschwerdeführer am 12. Februar 2015 zu den Asyl- und Ausreisegründen an. Aus der Anhörung ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus B._______. Im Jahr 1995 sei seine Familie mit ihm ins Vanni-Gebiet gezogen. Sein Vater sei im Jahr 2000 als Kadermann der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Gefecht gefallen. Nachdem die Familie im Jahr 2003 nach B._______ zurückgekehrt sei, sei sie im Jahr 2007 erneut ins Vanni-Gebiet umgezogen. Dort sei der Beschwerdeführer am 23. Februar 2009 durch die LTTE zwangsrekrutiert worden. Nach einem 15-tägigen Waffentraining sei er im Kampf eingesetzt worden. Am (...) 2009 habe er sich zu seiner Familie in ein Internally Deplaced People-Camp (IDP, Lager für Interne Vertriebene) begeben. Als die sri-lankische Armee (SLA) nach Kriegsende an jedes Mitglied der LTTE appelliert habe, habe er sich als ein unter Zwang rekrutiertes Mitglied dieser Organisation zu erkennen gegeben. Leute des Criminal Investigation Departement (CID) hätten ihn wiederholt abgewiesen, obschon er sich ihnen gegenüber mehrfach als LTTE-Mitglied zu erkennen gegeben habe; dies mit dem Hinweis, er müsse sich nicht als LTTE-Mitglied erfassen lassen. Am (...) 2009 hätte er sich mit seiner Mutter wiederansiedeln sollen. Indessen sei er am selben Tag von der SLA ins Gefängnis (...) überstellt worden. Dort sei er acht Monate festgehalten und verhört worden. Anschliessend respektive am (...) 2010 sei er in eine Rehabilitationshaft versetzt worden, die er in den Lagern (...) durchlaufen habe. Am (...) November 2011 habe er nach Hause zurückkehren dürfen. Er habe sich anschliessend den Sicherheitskräften zur Verfügung halten müssen. Das CID habe ihm untersagt, ohne Erlaubnis das Land zu verlassen. Er habe auf Abruf beim CID persönlich zu erscheinen gehabt und habe noch einen Monat lang nach seiner Freilassung Unterschriften leisten müssen. In den Jahren 2013 bis 2015 habe er etliche Male an solchen Treffen der CID teilnehmen müssen. Er habe sich jedoch nur insgesamt zwei- bis dreimal dort eingefunden. Leute der CID seien auch bei ihm zu Hause aufgetaucht, um sich zu vergewissern, ob er noch da sei.

Der Beschwerdeführer reichte Kopien einer Haftbestätigung vom (...) 2011 und eines Todesscheins vom (...) 2003 samt Übersetzung ein.

Mit Begleitschreiben vom 12. Februar 2015 überwies die Botschaft die Akten der Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 - von der Botschaft mit Begleitschreiben vom 3. Juli 2015 per Post an den Beschwerdeführer weitergeleitet - verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit einer englisch- sprachigen Eingabe vom 29. Juli 2015 (Eingang Botschaft: 4. August 2015) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).

1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amtssprache - in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch - abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung ist aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss zu verzichten, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und eine verständliche Begründung zu entnehmen sind und somit ohne weiteres darüber befunden werden kann. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache.

1.3 Der Beschwerdeführer ist im Verfahren nicht durch eine rechtskundige Person vertreten, mithin handelt es sich um eine Laienbeschwerde.

Das am 29. Juni 2015 unter dem Titel "appeal for humanitarian entry visa for Switzerland" erhobene Rechtsmittel ist vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde gegen sämtliche Dispositivziffern der Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 entgegenzunehmen.

Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert. Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG).

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Zur Kognition im Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.

2.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die - wie vorliegend (Asylgesuchseingang Botschaft: 12. März 2012) - vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359).

2.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden.

2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

2.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3).

3.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung eine akute Gefährdung des Beschwerdeführers, denn es fehle ihm an der erforderlichen Schutzbedürftigkeit. Zwar sei angesichts seiner glaubhaften Aufenthalte im Gefängnis und in den Rehabilitationslagern die subjektive Furcht vor einer erneuten Inhaftierung respektive vor Übergriffen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte nachvollziehbar. Auch sei die Auffassung zutreffend, dass die sri-lankischen Behörden ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern versuchten und gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden. Somit erscheine es durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehen könnte. Massnahmen, die lediglich im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE stehen, hätten mangels Intensität keinen Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG. Da er seinen Angaben zufolge keine führende Persönlichkeit der LTTE gewesen sei, bedeuteten die geltend gemachten Umstände keine einreiserelevanten akuten Gefährdungssituationen. Weiter habe er selbst gesagt, gegenwärtig nicht bedroht zu sein. Seine Furcht vor einer Verhaftung basiere somit lediglich auf Mutmassungen. Hätte ihn der sri-lankische Staat ernsthaft verdächtigt, eine Gefahr für dessen Sicherheit darzustellen, so wäre er sofort inhaftiert worden und nicht so schnell aus einer Rehabilitation freigekommen. Folglich sei zu schliessen, dass die Befragungen durch die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE gestanden hätten. Die eingereichten Dokumente würden keine anderen Schlüsse zulassen.

3.2 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Die Hinweise, mit 25 Jahren noch ledig zu sein und bei seiner Mutter zu Hause zu leben, zeigen keine konkret drohende Gefährdungssituation auf. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Behauptung, sich nicht mehr nach draussen begeben zu haben, weil ihn viele Leute beobachten, verdächtigen und teilweise verwünschen würden. Die vom Beschwerdeführer geschilderten vagen Befürchtungen vor erheblichen Nachteilen enthalten zu wenige Realkennzeichen. Dazu passen seine Erklärungen, wonach er über die Herkunft und die Absichten der ihn bedrohenden Leute und Organisationen bloss rätseln könne, und sich gegenwärtig nicht akut bedroht fühle. Eine Schutzbedürftigkeit lässt sich somit nicht erkennen: Die LTTE, deren Nachfolgeorganisationen und die vielen von ihr abgespaltenen Bewegungen stellen seit ihrem militärischen Untergang (2009) keine Machtfaktoren mehr dar. Da der Beschwerdeführer mit seiner Freilassung vom 30. November 2011 die Beobachtungs- und Prüfungsphase im Gefängnis und in den Rehabilitationslagern als einfaches und zwangsrekrutiertes LTTE-Mitglied erfolgreich bestanden hat, besteht kein Anlass, noch heute von einer konkreten Bedrohung seiner Person auszugehen. Zudem sind seit seiner Freilassung keine intensiven und konkreten Massnahmen der Sicherheitskräfte, der SLA oder der CID oder anderer staatlicher Organisationen gegen seine Person ergriffen geworden. Soweit er angibt, nach seiner Freilassung vorerst noch Melde- und Unterschriftspflichten unterstellt gewesen zu sein und dann und wann noch befragt und auf seine Ortsanwesenheit hin kontrolliert worden zu sein, stellen diese Massnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Folgen - selbst bei Wahrunterstellung - keine genügend intensiven Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Sollte er wider Erwarten eines Tages den von ihm befürchteten Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ihm angesichts des mittlerweile politischen und rechtlichen Umfeldes zuzumuten ist, sich gegen solche Handlungen auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. Sri Lanka ist im Rahmen des Möglichen schutzwillig und -fähig. Im Übrigen hätten ihm die Sicherheitskräfte nach seiner Haft- und Rehabilitationszeit - mithin ab Ende 2011 - und offenbar selbst nach wiederholtem Nichtbefolgen seiner Meldepflichten die Bewegungsfreiheit oder seine Rechte innerhalb Sri Lankas nie eingeschränkt, weshalb er lokal oder regional bedingten Problemen auch durch eine Wohnsitzverlegung innerstaatlich ausweichen könnte. Folglich gehört er nicht zu einer der Risikogruppen, die heute noch einer erheblichen Verfolgungsgefahr
ausgesetzt sind (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 2). An dieser Einschätzung ändern seine Dokumente oder sein Hinweis nichts, wonach ihm bei einem Scheitern seines Beschwerdeverfahrens bloss noch der Suizid als Option bleibe.

3.3 Hinsichtlich der Lebensumstände in Sri Lanka (s. Vorakten) ist davon auszugehen, dass die Situation nach dem Ende des Bürgerkriegs (Mai 2009) für jeden tamilischen Staatsangehörigen nicht einfach ist, was aber nicht gegen einen weiteren Verbleib in Sri Lanka spricht. Eine schwierige finanzielle Lebenssituation und entsprechende humanitäre Überlegungen stellen praxisgemäss keinen ausreichenden Grund für eine Bewilligung der Einreise dar.

3.4 Weiter bestehen keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz.

3.5 Zusammenfassend benötigt der Beschwerdeführer nicht den Schutz der Schweiz. Die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Colombo.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 70 Langues - 1 Les langues officielles de la Confédération sont l'allemand, le français et l'italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les personnes de langue romanche.
¹	Les langues officielles de la Confédération sont l'allemand, le français et l'italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les personnes de langue romanche.
²	Les cantons déterminent leurs langues officielles. Afin de préserver l'harmonie entre les communautés linguistiques, ils veillent à la répartition territoriale traditionnelle des langues et prennent en considération les minorités linguistiques autochtones.
³	La Confédération et les cantons encouragent la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques.
⁴	La Confédération soutient les cantons plurilingues dans l'exécution de leurs tâches particulières.
⁵	La Confédération soutient les mesures prises par les cantons des Grisons et du Tessin pour sauvegarder et promouvoir le romanche et l'italien.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.