B-5821/2009 - 2010-03-04 - Revisionsaufsicht - Zulassung als Revisionsexperte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5821/2009
{T 0/2}

Urteil vom 4. März 2010

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprecher Heinz Dornauer, Ambralaw,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,

Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung als Revisionsexperte.

Sachverhalt:

A.
_______ (Beschwerdeführer) stellte am 8. Mai 2009 ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (Vorinstanz). Eventualiter beantragte er die Zulassung als Revisor. Als Grundlage für die Zulassung führte er sein im Jahre _______ erworbenes eidg. Diplom als Steuerexperte und seine im Jahre _______ "magna cum laude" abgeschlossene Ausbildung als mag. rer. pol. sowie seine Fachpraxis an.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung als Revisionsexperte und das in diesem Gesuch enthaltene Gesuch um Zulassung als Revisor ab. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe keine genügende Fachpraxis nachgewiesen. Den Vorbereitungslehrgang zur Steuerexpertenprüfung _______ könne er nicht geltend machen, weil die anrechenbare Ausbildungszeit auf das übliche zeitliche Vorfeld eines Ausbildungsabschlusses beschränkt sei. In Bezug auf die Steuerexpertenausbildung würden ihm daher nur die drei Jahre vor dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss als Fachpraxis angerechnet. Er könne auch nicht geltend machen, dass seine Erstausbildung als mag. rer. pol. einen wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss darstelle oder einem solchen gleichwertig sei. Dementsprechend werde die nach diesem Abschluss, aber vor dem _______ ausgewiesene Fachpraxis nicht anerkannt. Die Vorinstanz kam aus diesen Gründen zum Schluss, dass insgesamt eine Fachpraxis von 13 Monaten anrechenbar sei, was für die Zulassung als Revisionsexperte nicht ausreiche. Auch die Möglichkeit einer Zulassung als Revisor bestehe nicht, weil der Beschwerdeführer die vom Gesetz verlangte beaufsichtigte Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechnungsrevision nicht nachweisen könne. Die Härtefallklausel komme ebenfalls nicht zur Anwendung, weil dem Beschwerdeführer die dafür notwendige langjährige Fachpraxis im Bereich der Rechnungsrevision und des Rechnungswesens fehle. Weiter rügte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Einreichung des Gesuchs um Zulassung als Revisionsexperte sich mit dem Titel eines "Revisionsexperte" ins Handelsregister habe eintragen lassen. Sie lasse eine abschliessende Beurteilung der Gewähr aber offen. Schliesslich stellte sie fest, dass die Verweigerung der Zulassung verhältnismässig sei; die entsprechende Güterabwägung habe bereits der Gesetzgeber vorgenommen.

C.
Am 14. September 2009 liess der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er stellt den Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2009 sei aufzuheben und sein Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte gutzuheissen. Zur Begründung hebt er hervor, dass er ein vollwertiges Hochschulstudium absolviert habe. Sein Diplom als mag. rer. pol. sei mit dem lic. rer. pol. oder dem heutigen äquivalenten M. Sc. gleichwertig und seine Fachpraxis aus den Jahren vor Beginn der Ausbildung zum eidg. dipl. Steuerexperten sei daher anzurechnen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei ihre Verfügung vom 28. Juli 2009 aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers zur Neubeurteilung der Zulassungsvoraussetzung des unbescholtenen Leumunds an sie zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 16. Dezember 2005 [Revisionsaufsichtsgesetz, RAG, SR 221.302]). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Beschwerde wurde innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 50 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass seine Erstausbildung nicht anerkannt wurde und er Anspruch darauf habe, als Revisionsexperte zugelassen zu werden. Er verweist insbesondere darauf, dass es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - eine tatsächliche Gleichwertigkeit zwischen dem Titel als mag. rer. pol., den er besitzt, und dem Titel als lic. rer. pol. gebe. Beim mag. rer. pol. handle es sich um einen vollwertigen wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. c RAG, der anzuerkennen sei.

2.1 Das Revisionsaufsichtsgesetz ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Es regelt die Zulassung und Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG). Natürliche Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 1 RAG). Die Aufsicht obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB, Art. 28 Abs. 1 RAG). Sie entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten (Art. 15 Abs. 1 Bst. b RAG) oder Revisorinnen und Revisoren (Art. 15 Abs. 1 Bst. a RAG) sowie von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c RAG). Eine natürliche Person kann als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen werden, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt (Art. 4 Abs. 2 RAG). Zudem muss die Anwärterin oder der Anwärter über einen unbescholtenen Leumund verfügen (Art. 4 Abs. 1 RAG).

Die Anforderungen an die Ausbildung erfüllen gemäss Art. 4 Abs. 2 RAG:
Eidgenössisch diplomierte Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer (Art. 4 Abs. 2 Bst. a RAG);
eidgenössisch diplomierte Treuhandexpertinnen und Treuhandexperten, Steuerexpertinnen und Steuerexperten sowie Expertinnen und Experten in Rechnungslegung und Controlling, je mit mindestens fünf Jahren Fachpraxis (Bst. b);
Absolventinnen und Absolventen eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums in Betriebs-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften an einer schweizerischen Hochschule, Fachleute im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis sowie Treuhänderinnen und Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis, je mit mindestens zwölf Jahren Fachpraxis (Bst. c), und schliesslich
Personen, die eine in den Buchstaben a, b oder c aufgeführte vergleichbare ausländische Ausbildung abgeschlossen haben, die entsprechende Fachpraxis aufweisen und die notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Rechts nachweisen, sofern ein Staatsvertrag mit dem Herkunftsstaat dies so vorsieht oder der Herkunftsstaat Gegenrecht hält (Bst. d).

2.2 Vorliegend lehnt die Vorinstanz die Zulassung vor allem mit dem Argument ab, dass keine tatsächliche Gleichwertigkeit zwischen den Studienabschlüssen mag. rer. pol. und lic. rer. pol. gegeben sei. Aus der faktischen Gleichbehandlung der beiden Ausbildungsgänge in Bezug auf weiterführende Studien könne nicht auf eine tatsächliche Gleichwertigkeit geschlossen werden. Unterschiede bestünden beispielsweise bei der Zulassung; so sei für die Zulassung zur Ausbildung zum _______ Handelslehrer keine Maturität erforderlich, sondern es genüge das Primarlehrerpatent. Dass keine Gleichwertigkeit gegeben sei, ergebe sich auch aus den Bedingungen für die Umwandlung eines Handelslehrer-Abschlusses in ein Lizentiat in Wirtschaftswissenschaften. Diesbezüglich bezieht sich die Vorinstanz auf eine _______ aus dem Jahre _______. Die fehlende Gleichwertigkeit der Abschlüsse ergebe sich auch aus den seinerzeitigen Reglementen.

2.3 Wie sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen ergibt, hat die Erziehungsdirektion des Kantons _______ bestätigt, dass der Abschluss als mag. rer. pol. dem ehemaligen Lizentiat als lic. rer. pol. der Universität _______ und damit einem wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss gleichzusetzen sei. Sie begründet dies vor allem damit, dass die beiden Ausbildungen an der Universität _______ absolviert worden seien und dass das Diplom als _______ Handelslehrer damals wie heute zum Doktorat in Wirtschaftswissenschaften berechtige.

2.4 Neben der Erziehungsdirektion des Kantons _______ hat auch die Universitätsleitung der Universität _______ die Gleichwertigkeit in Bezug auf den neuen Titel als Master of Science, M. Sc. (anstelle des Lizentiates) bestätigt. Zudem hat die direkt betroffene Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität _______ bzw. deren Dekan ihrerseits ausdrücklich bestätigt, dass ein mag. rer. pol. mit dem Prädikat "magna cum laude", wie dies der Beschwerdeführer vorweisen kann, zum Doktorat berechtigt. Es wird ausdrücklich von einer Gleichwertigkeit dieser beiden Studienabschlüsse ausgegangen.
Im August 2009 - nach dem Inkrafttreten der neuen Ordnung betreffend die universitären Abschlüsse - beantragte der Beschwerdeführer die Umwandlung seines Abschlusses als mag. rer. pol. in ein Master of Science (M. Sc.). In der Folge bestätigte ihm die Universität _______ am _______ 2009 die Gleichwertigkeit der Abschlüsse und erteilte ihm die Erlaubnis, alternativ den Grad als Lizentiat, Diplom oder Master zu führen.

2.5 Als Abschluss eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG gilt der Abschluss als Bachelor, Master, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sowie ein Lizentiat (Art. 5 der Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 22. August 2007 [Revisionsaufsichtsverordnung, RAV, SR 221.302.3]). Mit der formellen Bestätigung der Universität _______, dass sein Abschluss als mag. rer. pol. einem Master of Science gleichwertig sei und der Beschwerdeführer daher berechtigt sei, den Mastergrad zu führen, sind die Voraussetzungen von Gesetz und Verordnung offensichtlich erfüllt.

2.6 Was die Vorinstanz demgegenüber einwendet, ist unbehelflich. Weder der Umstand, dass ein Maturitätsabschluss keine zwingende Zulassungsvoraussetzung zur Ausbildung als Handelslehrer war, noch die Unterschiede zwischen diesem Ausbildungsgang und dem wirtschaftswissenschaftlichen Studium, das damals mit einem Lizentiat abgeschlossen wurde, erscheinen neben der ausdrücklichen Gleichwertigkeitsbestätigung durch die Universität _______ relevant. Die Vorinstanz verfügt zwar, wie sie unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausführt, über keinen Ermessensspielraum, um weitere schweizerische Ausbildungsabschlüsse als gleichwertig anzuerkennen. Sie ist auch nicht kompetent, die Anerkennung eines Hochschulabschlusses durch die zuständige schweizerische Universität inhaltlich zu hinterfragen.

2.7 Aus diesen Gründen ergibt sich, dass die Vorinstanz den Abschluss des Beschwerdeführers als mag. rer. pol. als einem Masterabschluss gleichwertig hätte anerkennen müssen.

3.
Der Beschwerdeführer macht alsdann geltend, dass er das Erfordernis der genügenden Fachpraxis auf den Gebieten des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision erfülle. Bereits die während seiner Erstausbildung sowie die danach erworbene Fachpraxis müssten anerkannt und angerechnet werden.

3.1 Neben der Ausbildung sieht das Revisionsaufsichtsgesetz als zweite Zulassungsvoraussetzung eine genügende Fachpraxis vor (Art. 4 RAG). Die Anforderungen an die Fachpraxis können je nach der Art der Ausbildung variieren. Bei der Handhabung der Fachpraxis ging der Gesetzgeber davon aus, dass diese in Einklang mit der Ausbildung stehen sollte. Eine beschränkte Ausbildungstiefe im relevanten Bereich zum Beispiel sollte durch eine längere praktische Erfahrung ausgeglichen werden (vgl. Botschaft, BBl 2004, 3998, 4062-4063). Es ist somit grundsätzlich in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen, ob in Bezug auf die Anforderungen des Revisionsaufsichtsgesetzes die Voraussetzungen für eine genügende Fachpraxis als erfüllt erscheinen. Gesetz und Verordnung enthalten zwar Vorschriften zur erforderlichen Dauer, doch ist die geltend gemachte Fachpraxis nicht nur nach dieser rein formellen rechnerischen Anforderung, sondern auch unter qualitativen Gesichtspunkten zu würdigen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_438/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.3). Die Aufsichtsbehörde verfügt dabei über einen gewissen Beurteilungsspielraum.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz, da sie die _______ abgeschlossene Handelslehrerausbildung nicht anerkannte, die geltend gemachte Fachpraxis des Beschwerdeführers lediglich insoweit geprüft, als diese nach dem _______ erbracht wurde. Zu der Frage, ob er eine genügende Fachpraxis vorweisen könne, sofern sein mag. rer. pol. als Ausbildung im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG anerkannt würde, hat sie sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung geäussert.
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Verwaltungsbeschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden und somit das streitige Rechtsverhältnis zu regeln.
Wenn es sich indessen um technische Fragen handelt, die besondere Sachkenntnis bedingen, kann es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, als erste Instanz in einem Fachbereich zu entscheiden, in dem ein gewisser Beurteilungsspielraum der fachkundigeren Vorinstanz zu respektieren ist. Vielmehr ist es in erster Linie Sache der Vorinstanz zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine genügende Fachpraxis vorweisen kann, nachdem sein mag. rer. pol. als Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG anzuerkennen ist. Dementsprechend ist die Streitsache zur Prüfung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die Vorinstanz die dritte Zulassungsvoraussetzung, nämlich das Erfordernis eines unbescholtenen Leumunds, in Frage stellen wolle, insbesondere weil er im Handelsregister als "_______, Revisionsexperte" eingetragen sei.
Die Vorinstanz führt diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung aus, indem der Beschwerdeführer sich bereits vor der Einreichung seines Gesuchs um Zulassung als Revisionsexperte mit dem Titel eines "Revisionsexperten" ins Handelsregister habe eintragen lassen, habe er eine täuschende Bezeichnung verwendet und damit gegen Art. 12 Abs. 3 RAV verstossen.

4.1 Der Begriff des unbescholtenen Leumunds wird im Gesetz nicht näher umschrieben (Art. 4 Abs. 1 RAG; Botschaft, BBl 2004, 3969); er wird vielmehr in der Revisionsaufsichtsverordnung konkretisiert. Danach muss ein Gesuchsteller über einen unbescholtenen Leumund verfügen und es darf sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergeben, dass er keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bietet (Art. 4 Abs. 1 RAV). Die Verordnung erwähnt ausdrücklich, dass insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Zentralstrafregister nicht entfernt ist, sowie bestehende Verlustscheine zu berücksichtigen sind (Art. 4 Abs. 2 RAV). Ferner legt die Revisionsaufsichtsverordnung in diesem Zusammenhang fest, dass, bevor die Zulassung verfügt wird, keine täuschenden Bezeichnungen wie "zugelassene Revisionsexpertin" oder "zugelassener Revisionsexperte" verwendet werden dürfen (Art. 12 Abs. 3 RAV).

4.2 Der Umstand, dass die Revisionsaufsichtsverordnung die Bezeichnung "zugelassener Revisionsexperte" vor der Verwendung durch nicht zugelassene Personen schützt, nicht aber die allgemeinere Bezeichnung "Revisionsexperte", lässt den Schluss zu, dass die Bezeichnung "Revisionsexperte" allein, ohne den Zusatz "zugelassener", nicht geschützt ist. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht erst seit 2008, sondern im Kontext der _______ bereits seit 1996 als "besonders befähigter Revisor" im Sinne der früheren Ordnung des Obligationenrechts im Handelsregister eingetragen war. Deshalb kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie allein aus dem fraglichen Handelsregistereintrag einen Verstoss gegen Art. 12 . Abs 3 RAV bzw. gegen die Voraussetzung eines unbescholtenen Leumunds ableitet.

4.3 Die Vorinstanz verfügt auch über einen gewissen Beurteilungsspielraum mit Bezug auf die Prüfung des Leumunds der Gesuchsteller, der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2440/2008 E. 4.3). Da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie in ihrer Vernehmlassung geltend macht, sie habe die Frage, ob der Beschwerdeführer über einen unbescholtenen Leumund verfüge, noch nicht abschliessend geprüft, ist die Sache daher auch zur Prüfung dieser Voraussetzung an sie zurückzuweisen.

5.
Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen ist, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers zum mag. rer. pol. eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG ist und die Eintragung der Bezeichnung "Revisionsexperte" im Handelsregister unter den Umständen des konkreten Falles keine Täuschung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 RAV darstellt. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese prüfe, ob der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung als Revisionsexperte oder als Revisor erfüllt oder nicht und anschliessend erneut über die Zulassung entscheide.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sein Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen auf CHF 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

7.
Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Das Bundesgericht hat daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil betreffend die Zulassung als Revisionsexperte als unzulässig beurteilt, in dem es um die Frage der Gleichwertigkeit einer schweizerischen Ausbildung ging (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2009 vom 16. Juni 2009).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Verfügung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB vom 28. Juli 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers zum mag. rer. pol. eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG darstellt. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese prüfe, ob der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung als Revisionsexperte, eventualiter als Revisor, erfüllt, und anschliessend erneut über die Zulassung entscheide.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von CHF 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 2'000.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular, Akten zurück);
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; Beilage: Akten zurück);
das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (Einschreiben).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 12. März 2010

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 4 Voraussetzungen für Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten - 1 Eine natürliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt.
¹	Eine natürliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt.
²	Die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllen:
^a	eidgenössisch diplomierte Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer;
^b	eidgenössisch diplomierte Treuhandexpertinnen und Treuhandexperten, Steuerexpertinnen und Steuerexperten sowie Expertinnen und Experten in Rechnungslegung und Controlling, je mit mindestens fünf Jahren Fachpraxis;
^c	Absolventinnen und Absolventen eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums in Betriebs-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften an einer schweizerischen Hochschule, Fachleute im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis sowie Treuhänderinnen und Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis, je mit mindestens zwölf Jahren Fachpraxis;
^d	Personen, die eine den in den Buchstaben a, b oder c aufgeführten vergleichbare ausländische Ausbildung abgeschlossen haben, die entsprechende Fachpraxis aufweisen und die notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Rechts nachweisen, sofern ein Staatsvertrag mit dem Herkunftsstaat dies so vorsieht oder der Herkunftsstaat Gegenrecht hält.
³	Der Bundesrat kann weitere gleichwertige Ausbildungsgänge zulassen und die Dauer der notwendigen Fachpraxis bestimmen.
⁴	Die Fachpraxis muss vorwiegend auf den Gebieten des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision erworben worden sein, davon mindestens zwei Drittel unter Beaufsichtigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten oder durch eine ausländische Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation. Fachpraxis während der Ausbildung wird angerechnet, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 1 Gegenstand und Zweck - 1 Dieses Gesetz regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen.
¹	Dieses Gesetz regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen.
²	Es dient der ordnungsgemässen Erfüllung und der Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen.
³	Spezialgesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 3 Grundsatz - 1 Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erbringen, bedürfen einer Zulassung.
¹	Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erbringen, bedürfen einer Zulassung.
²	Natürliche Personen werden unbefristet, Revisionsunternehmen für die Dauer von fünf Jahren zugelassen.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 28 Aufsichtsbehörde - 1 Die Aufsicht nach diesem Gesetz obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde).
¹	Die Aufsicht nach diesem Gesetz obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde).
²	Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie übt die Aufsicht unabhängig aus (Art. 38).59
³	Sie ist in ihrer Organisation sowie in ihrer Betriebsführung selbstständig und führt eine eigene Rechnung.
⁴	Die Aufsichtsbehörde wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.60
⁵	Sie ist im Bereich dieses Gesetzes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.61

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 15 Zulassung und Registrierung - 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von:
¹	Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von:
^a	Revisorinnen und Revisoren;
^b	Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten;
^c	staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen;
^d	Prüfgesellschaften sowie von leitenden Prüferinnen und Prüfern zur Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen (Art. 1 Abs. 1 FINMAG32) gemäss Artikel 9a.
^1bis	Sie kann die Zulassung auf die Erbringung bestimmter Arten von Revisionsdienstleistungen für bestimmte Gesellschaften des öffentlichen Interesses beschränken.33
²	Sie führt ein Register über die zugelassenen natürlichen Personen und Revisionsunternehmen. Das Register ist öffentlich und wird auf dem Internet publiziert. Der Bundesrat regelt den Inhalt des Registers.
³	Die registrierten natürlichen Personen und Revisionsunternehmen müssen der Aufsichtsbehörde jede Änderung von eingetragenen Tatsachen mitteilen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 221.302.3 Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung RAV Art. 4 Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit - 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird zugelassen, wenn sie oder er über einen unbescholtenen Leumund verfügt und wenn sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergibt, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bietet.
¹	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird zugelassen, wenn sie oder er über einen unbescholtenen Leumund verfügt und wenn sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergibt, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bietet.
²	Zu berücksichtigen sind insbesondere:
^a	strafrechtliche Verurteilungen;
^b	bestehende Verlustscheine.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.