D-5214/2015 - 2017-01-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5214/2015

Urteil vom 4. Januar 2017

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A_______, geboren am (...),

dessen Ehefrau,

B._______, geboren am (...),

und deren Kind
Parteien
C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin, advocenter GmbH,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben den Iran am 29. September 2010 (7.7.1389) und gelangten auf dem Luftweg nach Deutschland, von wo aus sie am 4. Oktober 2010 illegal in die Schweiz gelangten und am selben Tag um Asyl nachsuchten. Am 14. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein ethnischer Aserbaidschaner aus D._______ summarisch zu seinen Asyl- und Ausreisegründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er unter anderem geltend, seine Familie, welche sehr religiös sei, sei gegen seine Heirat gewesen, da die Beschwerdeführerin Christin und geschieden sei. Als er im März 2009 (Nouruz 1388) gegenüber seiner Familie seine Heiratsabsichten geäussert habe, habe ihm sein Vater mitgeteilt, dass er ihn in diesem Fall nicht mehr als seinen Sohn anerkennen würde. In der Folge habe er jeglichen Kontakt zu seiner Familie abgebrochen und sei von ihr gesucht worden. Er sei konfessionslos (vgl. Akten der Vorinstanz A1/9 S. 2) seine Ehefrau und deren Mutter seien vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert (vgl. A1/9 S. 4). Er sei von 2006 beziehungsweise 2007 (1385) bis 28. September 2010 (06.07.1389) Finanzdirektor bei einer Ersatzteilfirma gewesen. Diese Adresse sei seinem Bruder bekannt gewesen.

A.b Die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin, einer ethnischen Perserin aus E._______ (Provinz F._______) fand am 21. Oktober 2010 statt. Anlässlich der Kurzbefragung erklärte sie, sie sei seit einem Jahr Christin, aber noch nicht getauft (vgl. A2/9 S. 2).

A.c Am 5. November 2010 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Auf die unterschiedlichen Angaben bei den Kurzbefragungen hingewiesen, machte der Beschwerdeführer geltend, es handle sich dabei um ein Missverständnis (vgl. A7/11 F.43 - F. 46). Der Beschwerdeführer habe nur gesagt, dass seine Schwiegermutter (aber nicht seine Ehefrau) vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert sei. Seine Ehefrau interessiere sich lediglich seit dem Jahr 2008 (1388) für das Christentum. Da er damals in einer schlechten Verfassung gewesen sei, habe er die aufgezeigte Unstimmigkeit bei der Rückübersetzung überhört. Auf den Vorhalt, dass seine Familie sie beziehungsweise ihn nicht hätte suchen müssen, wenn ihr die Adresse seines Arbeitgebers bekannt gewesen sei, erklärte er, er habe seine Stelle nicht von einem Tag auf den anderen kündigen können (vgl. A7/ 11 F. 16). Die Beschwerdeführerin machte unter anderem geltend, da Muslime im Iran keine Gottesdienste in der Kirche besuchen dürften, hätten sie Versammlungen in Privathäusern abgehalten. Dort sei aus der Bibel vorgelesen und gemeinsam gebetet worden. Auch habe sie ihre Mutter einige Male zu solchen Hauskirchen begleitet (vgl. A6/17 F. 92).

A.d Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend, im Frühjahr 2010 (Ende 1388/Anfang 1389) seien sie eine Zeitehe für fünf Jahre eingegangen. Am 10. Mai 2010 (20.02.1389) sei die Beschwerdeführerin in G._______, wo die Beschwerdeführenden zusammen gelebt hätten, einem Bruder ihres Ehemannes begegnet. Er habe sie nach ihrem Ehemann befragt und sie, beim Versuch sich ihrer Handtasche zu bemächtigen (um möglicher Weise irgendwelche Beweise zu finden), zu Fall gebracht. Sie habe sich verletzt und geblutet, woraufhin ihr Schwager von ihr abgelassen habe und weggegangen sei. Danach habe sie bei ihrer Mutter in G._______ gelebt, und der Beschwerdeführer in einer Pension in H._______. Sie hätten sich in dieser Zeit nur kurz an den Wochenenden gesehen. Am 8. August 2010 (8. Mordad 1389) sei die Beschwerdeführerin auf ihrem Nachhauseweg vom Bruder des Beschwerdeführers angesprochen, ins Auto gezerrt und in ein Haus in H._______ gebracht worden. Dort habe man sie geschlagen und vergewaltigt. Der Beschwerdeführer habe immer wieder versucht, seine Ehefrau über das Mobiltelefon zu erreichen. Schliesslich habe sein Schwager den Anruf entgegen genommen und ihm mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bei ihm sei. Er habe sich daraufhin auf einen Polizeiposten begeben, um seinen Bruder anzuzeigen. Der zuständige Polizist habe ihm jedoch erklärt, dass man nichts unternehmen könne, solange die Tat nicht bewiesen sei. Danach habe er erneut seinen Bruder kontaktiert und ihm gedroht, seine Ehefrau durch die Polizei abholen zu lassen. Daraufhin habe sein Bruder die Beschwerdeführerin, welche verletzt und deren Kleidung zerrissen gewesen sei, zu diesem Polizeiposten gebracht. Da sein Bruder bei der Bassidji-Miliz gewesen sei und seinen Ausweis vorgewiesen habe, habe ihm der Polizist geraten, die Anzeige zurückzuziehen. Diesen Rat habe er befolgt. Beim Verlassen des Polizeipostens sei es zu einem Wortwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder gekommen, woraufhin ihn dieser mit einer Pistole bedroht und zur Scheidung aufgefordert habe, um nicht ebenfalls bedroht zu werden. In der zweiten Septemberhälfte 2010 (6. Monat 1389) habe der Bruder des Beschwerdeführers die Beschwerdeführerin wegen ihrer Konversion zum Christentum angezeigt, woraufhin sie eine Vorladung des islamischen Revolutionsgerichts erhalten habe und zehn Tage später vor Gericht hätte erscheinen müssen. In diesem Zusammenhang präzisierten die Beschwerdeführenden, dass man eine weitere Vorladung erhalte, wenn man keine Folge leiste, und bei einem erneuten Nichterscheinen ein Haftbefehl erlassen werde. Um einer Verhaftung und einer Verurteilung zu entgehen, hätten sie ihre Ausreise organisiert und den Iran am
29. September 2010 verlassen.

A.e Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen folgende Dokumente ins Recht: ihre Geburtsausweise (Shenasnameh) sowie ihre Identitätskarten (Kart Shenasayi Melli); die Kopie einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Vorladung des Strafgerichts G._______(...); ein Ehebüchlein im Original beziehungsweise eine in G._______ ausgestellte Bescheinigung der (Zeit-) Ehe der Beschwerdeführenden im Original, wonach deren Ehevertrag vom 9. März 2010 [18.12.1388] bis 9. März 2015 [18.12.1393] dauere; zwei Kopien eines undatierten Taufzertifikates der "Neuen Testament Gemeinde", welches in einer Schweizer Stadt ausgestellt wurde und bescheinigt, dass die Beschwerdeführenden (...) getauft wurden und das Ehegelübde abgelegt haben; eine Bestätigung der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" (...), dass die Beschwerdeführenden überzeugte Christen seien.

A.f Am 1. August 2011 kam der Sohn Radvin in der Schweiz zur Welt.

B.
Auf Anfrage des SEM vom 9. Januar 2014 hin hielten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. Januar 2014 (Poststempel) fest, bei der eingereichten Vorladung handle es sich um die zweite Vorladung in der erwähnten Angelegenheit. Sie hätten die Kopie via E-Mail erhalten. Über weitere Beweismittel (beispielsweise einen Haftbefehl) würden sie nicht verfügen. Da es in der Islamischen Republik Iran sehr gefährlich sei, einen anderen Glauben als den Islam auszuüben, wolle sich kein Verwandter beim Gericht über ihren Fall informieren und die Beschwerdeführenden selbst hätten keine Möglichkeit, Dokumente zu beschaffen. Auch für die Annullierung der Ehe hätten sie keine Dokumente, doch sei auf der eingereichten Heiratsurkunde ersichtlich, dass die Heirat nur bis 9. März 2015 gültig sei. Danach müsste die Heirat erneuert werden. Da der Beschwerdeführer eine Christin geheiratet habe und sein Bruder die Behörden darüber sowie über die tatsächliche Religion der Beschwerdeführerin informiert habe, würden diese auch gegen den Beschwerdeführer ermitteln - diesbezüglich gebe es jedoch keine Dokumente. Auch könnten sie über ihre religiösen Tätigkeiten im Iran keine Dokumente einreichen, weil es unmöglich sei, solche zu erhalten. Ihrem Wunsch, im Iran in einer christlichen Kirche heiraten zu können, sei dort nicht entsprochen worden. Deshalb hätten sie vor den iranischen Behörden geheiratet, weil sie keine Straftat hätten begehen wollen. Sie würden gerne in der Schweiz in einer Kirche heiraten und später auch offiziell, aber es würden ihnen die erforderlichen Dokumente fehlen. Der Eingabe lagen das Original der Vorladung (...), Kopien der Mitgliedskarten der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz", sowie ein Schreiben der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" (...) bei, wonach der Beschwerdeführer ehrenamtlich für die Glaubensgemeinschaft tätig sei. Darüber hinaus lagen Kopien von bereits in den Unterlagen enthaltenen Unterlagen bei.

C.
Am 3. Juli 2014 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, sie habe mit Schreiben vom 26. Februar 2014 die Schweizer Vertretung in H._______ um nähere Abklärungen im vorliegenden Fall ersucht, woraufhin sich die Vertretung am 8. April 2014 habe vernehmen lassen. Gleichzeitig brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Anfrage sowie des Botschaftsberichtes zur Kenntnis und räumte ihnen unter Hinweis auf die Säumnisfolge, die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Die Vorinstanz habe sich insbesondere bei der Vertretung erkundigt, ob das eingereichte Gerichtsdokument authentisch sei, und wenn ja, wie weit jenes Verfahren fortgeschritten sei. Ob die Zeitheirat der Beschwerdeführenden infolge des Verfahrens aufgehoben worden sei und welche Bestrafung sie im Falle einer Verurteilung erwarten würde. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz über allfällige Probleme des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang informiert und ob ihnen die iranischen Behörden Reisepässe ausgestellt hätten. Die Vertretung habe in der Folge mitgeteilt, dass der von den Beschwerdeführenden eingereichte Heiratsvertrag und die Gerichtsvorladung authentisch seien. Die Beschwerdeführerin sei jedoch in diesem Gerichtsverfahren Klägerin, nicht Angeklagte. Die Klage sei im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff erfolgt. Es liege in dieser Angelegenheit ein rechtskräftiges Urteil vor, für dessen Vollstreckung das Strafgericht G._______ zuständig.

D.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 liessen sich die Beschwerdeführenden wie folgt vernehmen: Aus Angst vor einer willkürlichen Verhaftung hätten sie den Iran umgehend verlassen, ohne sich eingehend mit dem Dokument befasst zu haben, was letztendlich auch eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden erfordert hätte. Bei dem Gerichtsverfahren wegen des tätlichen Angriffs müsse es sich um eine damals pendente Nachbarschaftsstreitigkeit handeln, welche sie wegen des Konflikts mit der Familie und den damit einhergehenden Behelligungen sowie wegen der latenten Angst vor staatlicher Verfolgung schlichtweg vergessen hätten. Da die gerichtliche Vorladung keinen Grund angebe, seien sie der irrigen Annahme gewesen, sie betreffe die Anzeige des Bruders des Beschwerdeführers.

E.

Am 24. September 2014 sowie am 28. April 2015 fanden ergänzende Anhörungen der Beschwerdeführenden statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich christlich taufen zu lassen, aber niemand sei bereit gewesen, ihn zu taufen (vgl. A54/11 F. 7). Auch erklärte er, er habe nur von Sommer 2009 (1388) bis Herbst 2010 (1389) bei der erwähnten Ersatzteilfirma gearbeitet (vgl. A42/15 F. 66 ff.). Es sei bei der Kurzbefragung zu einem Missverständnis gekommen, er sei dort nicht vier Jahre lang angestellt gewesen (vgl. A42/15 F. 82 f.). Auch reichte der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung vom 24. September 2014 eine Visitenkarte der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" ein. Die Beschwerdeführerin erklärte im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion, sie habe mehrere Male Hauskirchen und zwei bis dreimal den Gottesdienst (...) besucht (vgl. A55/8 F. 9). Sie hätten sich in der Schweiz als Christen taufen lassen (vgl. die undatierten Taufzertifikate der Neuen Testament Gemeinde [A20/1]) und seien für die "Persische Christliche Gemeinde in der Schweiz" aktiv. Der Beschwerdeführer sei als Chauffeur für diese Glaubensgemeinschaft tätig. Er hole die Mitglieder der Gemeinschaft aus den Asylunterkünften ab und bringe sie zum Gottesdienst. Auch würde er Neuankömmlinge iranischer Herkunft in den jeweiligen Asylunterkünften aufsuchen und sie zur Teilnahme am Gottesdienst einladen. An den Online-Veranstaltungen der Gemeinschaft lese er Psalmen und Gebete vor (vgl. A42/15 F. 10, F. 15 und F. 33) und die Beschwerdeführerin singe im Chor und würde auch während des Gottesdienstes singen. Da ihre im Iran geschlossene Zeitehe im März 2015 abgelaufen sei, ohne dass sie in der Schweiz standesamtlich getraut worden seien, würden die iranischen Behörden bei ihnen von einer ausserehelichen Beziehung ausgehen, was eine Steinigung zur Folge hätte. Ihr Kind würde als aussereheliches Kind nicht anerkannt werden und man würde es ihnen wegnehmen. Am Ende der Anhörung vom 24. September 2014, erklärte der Beschwerdeführer, er warte seit mehreren Jahren auf einen Entscheid und stehe unter grossem psychischen Druck. Deshalb habe er viele Fragen nicht beantworten können (vgl. A54/11 F. 60). Die Beschwerdeführerin fügte am Ende der Anhörung vom 24. September an, dass sie [und ihr Ehemann] seit mehreren Jahren auf einen Entscheid warten würden, und sie mit den Nerven am Ende sei (vgl. A55/8 F. 29).

F.

F.a Mit Verfügung vom 27. Juli 2015, welche den Beschwerdeführenden am 28. Juli 2015 eröffnet wurde, lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 4. Oktober 2010 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.b Zur Begründung machte das SEM im Wesentlichen geltend, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten teils den Anforderungen an Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) und teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Es dränge sich der Eindruck auf, die Beschwerdeführenden hätten versucht mittels einer gerichtlichen Vorladung, die in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt sei, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen und damit gegenüber dem Staatssekretariat tatsachenwidrige Angaben zu machen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion hätten die Beschwerdeführenden unstimmige beziehungsweise widersprüchliche Angaben gemacht. So habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung zu Protokoll gegeben, er sei konfessionslos. Hingegen habe er bei der dritten Anhörung erklärt, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich taufen zu lassen. Diesbezüglich stellte das SEM fest, es sei davon auszugehen, dass er in einem solchen Fall bereits bei der Kurzbefragung seine christlichen Überzeugungen als Asylgrund geltend gemacht und sich sicherlich nicht als konfessionslos bezeichnet hätte. Auch würden seinen Angaben (seine Angehörigen hätten ihn gesucht, obwohl sein Bruder die Adresse seines Arbeitgebers gekannt haben solle sowie die entsprechenden Erklärungen) die notwendige Kohärenz fehlen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Taufe der Beschwerdeführenden in der Schweiz, hielt das SEM fest, dass zahlreiche iranische Asylsuchende, jedoch nur wenige Asylsuchende anderer Länder, eine Konversion zum Christentum gelten machen würden. Dies werfe grundsätzlich die Frage auf, ob der Religionswechsel tatsächlich aus religiösen Überzeugungen erfolgt sei oder um auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat respektive eine Einreisebewilligung für einen Drittstaat zu erhalten. Von einer Person, welche vom Islam zum Christentum konvertiere, könne erwartet werden, dass sie die Gründe für ihren Entscheid substantiiert und differenziert darlegen könne. Auch handle es sich beim Islam um eine Religion, welche das tägliche Leben aller Einwohner, auch Nichtmuslime, in grossem Masse bestimme. Aus diesem Grund, und weil die Abkehr vom Islam zu Problemen mit dem früheren sozialen Umfeld führen dürfte, müssten Konvertiten substantiiert und differenziert schildern können, wie sie sich mit jener Situation auseinandergesetzt hätten. Dies sei vorliegend angesichts der widersprüchlichen Schilderungen und oft nur knappen und vagen Angaben nicht der Fall. Auch sei davon auszugehen, dass es sich bei einer Person, die sich entschieden habe, eine andere Religion anzunehmen, um eine sehr religiöse Person handle, die sich in Bezug auf den Glauben viele Fragen gestellt und
sicherlich in diesem Rahmen auch umfassende Kenntnisse der religiösen Texte erworben habe. Insbesondere die Kenntnisse des Beschwerdeführers, welcher gemäss seinen Angaben wöchentlich mehrere Male an religiösen Online-Veranstaltungen teilgenommen haben wolle, hätten sich jedoch in verschiedener Hinsicht, insbesondere seine Kenntnisse der Psalmen, als lückenhaft erwiesen. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden am Ende der Anhörungen vom 24. September 2014 (vgl. vorstehend Bst. E.) könnten die Unstimmigkeiten, die sich bei diesen Anhörungen ergeben hätten, nicht erklären, da diese schwerlich auf eine psychische Belastung zurückzuführen seien. Es dränge sich folglich der Eindruck auf, dass die Beschwerdeführenden aus anderen, nicht-religiösen Gründen, zum Christentum konvertiert seien. Die Beschwerdeführenden seien auch nur Mitglieder der "Persischen Christlichen Gemeinde in der Schweiz" gewesen und hätten keine führenden Positionen innegehabt. Auch durch ihre geltend gemachten Aktivitäten (vgl. vorstehend Bst. E) hätten sie sich nicht auf eine Weise exponiert, die zum Schluss führen würde, sie seien dadurch den iranischen Behörden unweigerlich aufgefallen, welchen bekannt sein dürfte, dass eine überdurchschnittlich hohe Zahl iranischer Asylsuchender im Ausland zum Christentum konvertiert sei. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie dies mit der Möglichkeit einer Konversion aus den erwähnten nicht-religiösen Gründen in Verbindung bringen würden. Damit lasse sich deren Situation nicht mit derjenigen von Konvertiten vergleichen, die im Iran leben würden und bei denen die iranischen Behörden sicherlich aufgrund der Probleme, die mit der Ausübung des christlichen Glaubens verbunden seien, in erster Linie von religiösen Beweggründen ausgehen würden. Aus den verfügbaren Berichte dränge sich zudem der Schluss auf, dass die iranischen Behörden in der Regel versuchen würden, auf Christen, die im Iran lebten, Druck auszuüben, um sie zu bewegen, sich als Muslim zu bekennen oder zumindest ihre religiösen Aktivitäten einzustellen. Damit dürfte jedoch jemand, der fälschlicherweise der Zugehörigkeit zum Christentum beschuldigt werde, die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen zu widerlegen, indem er sich nicht als Christ bezeichne. Folglich sollte es für eine Person, die aus nicht-religiösen Gründen im Ausland für eine christliche Gemeinschaft aktiv gewesen sei und welche sicherlich nach einer Rückkehr in den Heimatstaat Probleme in diesem Zusammenhang vermeiden wolle, nicht schwer sein, die iranischen Behörden zu überzeugen, dass sie kein Christ sei. Dies zumindest, wenn sie zuvor nie aus religiösen oder politischen Gründen aufgefallen sei. Vor diesem Hintergrund und den vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführenden, selbst wenn die iranischen Behörden über ihre religiösen Aktivitäten in der Schweiz im Bilde sein sollten, nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sei ihr gemeinsamer Sohn zu einem Zeitpunkt geboren worden, als ihre Zeitehe noch nicht abgelaufen gewesen sei, weshalb es sich bei ihm nicht um ein uneheliches Kind handle. Zudem bestehe gemäss den iranischen religiösen Traditionen ein Unterschied zwischen Vergehen, die in der Öffentlichkeit begangen worden und bestraft worden seien, und jenen, die im Privaten und Verborgenen geschehen und zu einem gewissen Grad toleriert würden. Solange islamische Regeln und Werte nicht öffentlich in Frage gestellt oder übertreten würden, würden die iranischen Behörden normalerweise nicht einschreiten. Diese Praxis werde auch die Aussage der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach sie im Iran zuerst ohne Zeitehe zusammengelebt hätten (vgl. A6/17 F. 32 f.). Somit würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang irgendwelche Probleme zu befürchten hätten, zumal die Behörden keine Beweise dafür hätten, dass sie im Ausland nach Ablauf der Zeitehe noch zusammen gewesen seien und es überdies grundsätzlich schwierig sein dürfte, eine solche Ehe im Ausland zu verlängern.

G.
Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde ein und beantragten, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Juli 2015 aufzuheben, ihre Asylgesuche vom 4. Oktober 2010 seien gutzuheissen und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine Rechtsbeiständin zu bestellen.

Der Eingabe lagen unter anderem ein Bericht über [eine Kirche im Iran] und zur Religions- und Glaubensfreiheit im Iran sowie ein Schreiben des Komitees für Solidarität mit der verfolgten Kirche im Iran und Mittleren Osten an einen der Schweizer Bundesräte vom 15. August 2015 sowie die Unterschriftenliste bei.

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2015 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines amtlichen Beistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 5. Oktober 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen.

I. Die Beschwerdeführenden leisteten den Kostenvorschuss am 28. September 2015.

J.
Am 12. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ins Recht, welches sich zur Menschenrechtslage im Iran äussert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die geltend gemachten Probleme im Iran glaubhaft darzulegen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2015 ist somit festzustellen, dass ihre Asylvorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Auffällig ist insbesondere, dass die Beschwerdeführenden den Erhalt der Vorladung als wesentlichen Grund für ihre Ausreise angegeben haben, aber nicht gewusst haben wollen, dass es sich dabei um ein anderes Verfahren gehandelt habe, welches sie völlig vergessen hätten. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Vorladung für die Beschwerdeführenden haben musste, kann dieser Erklärungsversuch nicht gehört werden. Auch die auf Beschwerdeebene erhobenen Bestreitungsvermerke der im vorinstanzlichen Entscheid dargelegten Unstimmigkeiten in ihren Schilderungen können zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Bei dieser Sachlage kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion der Beschwerdeführenden festzuhalten, dass nach ständiger Praxis im Falle des Irans eine im Ausland erfolgte Konversion, mithin ein Übertritt zum christlichen Glauben, für sich alleine nicht zu einer individuellen staatlichen Verfolgung im Iran führt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Eine allfällige Verfolgung durch den iranischen Staat kommt nach Auffassung des Gerichts erst dann zum Tragen, wenn der Wechsel des Glaubens aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden können. In dieser Hinsicht ist bei den Beschwerdeführenden nichts ersichtlich, zumal es sich bei ihnen klar erkennbar um einfache Gemeindemitglieder handelt, welche in der Schweiz ihre sozialen Kontakte im Kreise ihrer christlichen Gemeinschaft pflegen. Anlass zur Annahme, ihr einfaches persönliches Engagement im Rahmen ihrer schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf sie lenken, besteht nicht. Daran vermag auch das von den Beschwerdeführenden eingereichte Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 nichts zu ändern, da sich dieses allgemein zur Menschrechtslage im Iran äussert, jedoch keinen Bezug zu ihrer Person und ihrer persönlichen Situation erkennen lässt.

5.2 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen regelt Art. 22 des iranischen Familiengesetzes die sogenannte "Zeitehe" ("Sigheh"/"Sigeh"), welche für einen Zeitraum von 30 Minuten bis zu 99 Jahren vereinbart werden kann (vgl. "Irans Parlament erlaubt die Zeitehe", www.iranjournal.org/geselleschaft, aufgerufen am 12. Dezember 2016). Im Gegensatz zu früher werden die Beteiligten neu verpflichtet, ihre Zeitehe registrieren zu lassen, wenn die Frau schwanger ist, in beiderseitigem Einverständnis oder wenn einer der beiden Partner das Registrieren zur Bedingung der Zeitehe macht (vgl. a.a.O). Die Befürworter dieser Änderung argumentierten, dass die Registrierung der Zeitehen vor allem die Situation schwangerer Frauen erleichtere, da sie mit einem Dokument den Vater des Kindes nachweisen könnten. Im Falle eines beidseitigen Wunsches einer Verlängerung kann nach Ablauf einer Wartefrist ("idda") ein neuer Vertag geschlossen werden. Somit steht es den Beschwerdeführenden offen, im Iran eine neue Zeitehe zu schliessen und auch ihr gemeinsames Kind hat keine Nachteile aus der Zeitehe seiner Eltern zu befürchten.

5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen haben.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zwar gibt die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran regelmässig zu Klagen Anlass. Dieser Umstand lässt jedoch den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch unter Berücksichtigung des von den Beschwerdeführenden vorgelegten Schreibens eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ist nicht von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Die Beschwerdeführenden haben bis im Alter von 28 beziehungsweise 31 Jahren stets in ihrer Heimat gelebt. Sie haben demnach ihre gesamte Sozialisation im Iran erfahren, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie mit ihren heimatlichen Verhältnissen vertraut sind und sich wiederum in diese einfügen können, zumal sie im Iran auch weiterhin über verschiedene persönliche Anknüpfungspunkte verfügen dürften. Zudem führt bei Personen, welche ihre Heimat erst im Erwachsenenalter verlassen, auch eine längere Landesabwesenheit nicht zu einer Entwurzelung. Folglich ist es nicht ausschlaggebend, dass sich die Beschwerdeführenden seit dem Jahr 2010 in der Schweiz aufhalten. Sodann verfügt der Beschwerdeführer über einen überdurchschnittlichen Bildungsgrad und hat in seiner Heimat bis zu seiner Ausreise als Finanzdirektor einer Ersatzteilfirma gearbeitet. Die Beschwerdeführerin hat die Sekundarschule abgeschlossen und im Iran als angelernte Coiffeuse zu Hause selbständig gearbeitet. Bei einer solchen Ausgangslage ist nicht von einer existenzgefährdenden Situation im Falle einer Rückkehr und damit von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen.

7.6 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(SR 0.107) kein Aufenthaltsrecht für die Familie abzuleiten. Der mittlerweile fünfjährige Sohn der Beschwerdeführenden ist in einem Alter, in welchem Kinder noch stark an ihre Eltern, insbesondere die Mutter gebunden sind, und noch keine selbstständigen Aussenkontakte erwerben. Somit kann bei ihm noch nicht von einer Entwurzelungssituation wegen des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden, weshalb dieser auch unter dem Aspekt des Kindswohl zumutbar ist.

7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. September 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.