6B_1053/2014 - 2015-12-03 - Infractions - Raub, Diebstahl; Verfahrenskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1053/2014

Urteil vom 3. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Myrjana Niedrist,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6370 Oberdorf NW,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Raub, Diebstahl; Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 27. März 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 29. August 2013 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden X.________ wegen mehrfachen vollendeten sowie versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Es auferlegte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 8'627.20. Die Mehrkosten für das begründete Urteil von Fr. 2'000.-- belastete es dem Kanton Nidwalden.

B.
Gegen dieses Urteil gingen die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und X.________ in Berufung. Das Obergericht des Kantons Nidwalden stellte am 27. März 2014 die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs fest und sprach X.________ zusätzlich des Raubes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und auferlegte ihm die "Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 10'627.20" sowie die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von Fr. 3'700.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 8'627.20 seien ihm aufzuerlegen, während der Kanton Nidwalden die Mehrkosten für das begründete Urteil von Fr. 2'000.-- zu tragen habe. Zur Festsetzung der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, eventualiter sei ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'200.-- aufzuerlegen. Er ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz ihm die Kosten für die Begründung des erstinstanzlichen Urteils auferlegt. Er rügt eine Verletzung von Art. 82 i.V.m. 422, 423, 426 und 428 Abs. 3 StPO.

1.2. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Verlegung der Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff . StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (vgl. Urteile 6B 803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.1; 6B 574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3; 6B 671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2; 6B 428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1704; Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 3 und 18 zu Art. 426 StPO; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 426 StPO).

1.3. Die Einwände gegen die Verteilung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind unbegründet.

1.3.1. Der Beschwerdeführer verkennt den Begriff der adäquaten Kausalität. Am 29. August 2013 eröffnete und begründete die erste Instanz ihr Urteil mündlich (vgl. Art. 82 Abs. 1 StPO). In der Folge meldeten die Beschwerdegegnerin am 6. September 2013 und der Beschwerdeführer am 9. September 2013 die Berufung an, worauf die erste Instanz den Parteien am 15. November 2013 das schriftlich begründete Urteil zustellte (vgl. Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO ). Zwischen dem tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einer beschuldigten Person und den Kosten für die Urteilsbegründung besteht auch dann ein adäquater Kausalzusammenhang, wenn eine andere Partei die Begründung verlangt.

1.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es werde nicht honoriert, dass er seine Berufung nur bezüglich der Strafzumessung anmeldete und deswegen auf die vollständige Ausfertigung des Urteils verzichtet habe. Dabei verkennt er, dass die erste Instanz das Urteil ohnehin vollständig begründen musste. Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht (Art. 82 Abs. 3 StPO). Diese Ausnahmebestimmung findet keine Anwendung, wenn die beschuldigte Person ein begründetes Urteil verlangt oder ein Rechtsmittel ergreift.
Da sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdeführer Berufung anmeldeten, ist von vornherein nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer die Kosten für die Urteilsbegründung nicht hätten auferlegt werden können. Jedenfalls kann es nicht darauf ankommen, welche Partei zuerst ein begründetes Urteil verlangt oder ein Rechtsmittel ergriffen hat.

1.3.3. Inwiefern die Vorinstanz bei der Kostenverlegung ihr Ermessen verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt, weil die Vorinstanz den Kostenentscheid nicht hinreichend begründe.

2.2. Die Vorinstanz verweist auf Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO und erwägt, dem Ausgang des Verfahrens entsprechend seien die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 10'627.20 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

2.3. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unberechtigt. Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (vgl. BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162; 111 Ia 1 E. 2a S. 1; Urteile 9C 511/2014 vom 26. September 2014 E. 4.1; 6B 329/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz auferlegten Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 10'627.20 setzen sich aus Ermittlungs- und Untersuchungskosten von Fr. 6'777.20 und Gerichtsgebühren des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 850.-- sowie des Kollegialgerichts von Fr. 3'000.-- zusammen. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, diese Beträge würden die vorgegebenen Tarife des kantonalen Rechts übersteigen. Wie dargelegt, hält sich die Vorinstanz an die gesetzlichen Regelungen (vgl. Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO), indem sie die Kosten für die erstinstanzliche Urteilsbegründung dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 82 StPO verletzt, indem sie vorgängig das Dispositiv eröffnet habe, ohne das Urteil zu begründen. Indem sie die Begründung des Urteils von Mehrkosten abhängig mache, schaffe sie eine unzulässige Schwelle zur Erlangung der Urteilsbegründung und verletze damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Rechtsweggarantie (Art. 29 Abs. 2 und Art. 29a BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ).

3.2. Die Vorinstanz eröffnete am 2. April 2014 schriftlich das Urteilsdispositiv vom 27. März 2014, veranschlagte die "zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Urteilsdispositiv" mit Fr. 2'200.-- und auferlegte sie mit Hinweis auf Art. 426 StGB (recte: StPO) dem Beschwerdeführer. Für den Fall, dass eine Partei die vollständige Ausfertigung des Urteils verlangt, setzte sie die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'700.-- fest; dabei nannte sie Art. 4 Abs. 3 Satz 3 des Nidwaldner Gesetzes vom 19. Oktober 2011 über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden (Prozesskostengesetz, PKoG; NG 261.2) analog. Sodann verwies sie auf "Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO analog" und hielt fest, die Parteien könnten "binnen 10 Tagen seit Zustellung des Urteilsdispositivs eine vollständige Ausfertigung des Entscheids verlangen". Nach einem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers versandte die Vorinstanz am 29. September 2014 das schriftlich begründete Urteil und auferlegte ihm wie angekündigt eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'700.--.

3.3. Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 StPO). Urteile enthalten eine Einleitung, eine Begründung, ein Dispositiv und, sofern sie anfechtbar sind, eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 81 Abs. 1 StPO). Die Begründung von Urteilen enthält die tatsächliche und rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und haben die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht. Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs
verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).

3.4. Das Vorgehen der Vorinstanz ist bundesrechtswidrig.
Art. 82 Abs. 1 StPO befreit nach seinem eindeutigen Wortlaut nur das erstinstanzliche Gericht unter gewissen Voraussetzungen von der Begründungspflicht. Im Rechtsmittelverfahren ist das Urteil immer schriftlich zu begründen, wobei das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen kann (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).
Nichts ändert daran Art. 112 Abs. 2 Satz 1 BGG, wonach die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen kann, wenn es das kantonale Recht vorsieht. Diese Bestimmung hat in Strafsachen keine Bedeutung mehr, seit die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft trat (Nils Stohner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 82 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 82 StPO). Denn für abweichende kantonale Bestimmungen besteht kein Spielraum mehr (Art. 1 Abs. 1 StPO).
Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 StPO ohnehin eindeutig nicht erfüllt. Einerseits begründete die Vorinstanz ihr Urteil nicht mündlich (lit. a), anderseits sprach sie eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten aus (lit. b).
Da sich die Begründungspflicht der Vorinstanz aus dem Bundesrecht ergibt (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. b und Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO), darf sie die Höhe der Gebühr für das Berufungsverfahren nicht davon abhängig machen, ob sie ihr Urteil schriftlich begründen muss oder nicht. Diesbezüglich bleibt kein Platz für die analoge Anwendung des kantonalen Prozesskostengesetzes. Andernfalls würde das Bundesrecht umgangen. Demnach bleibt es bei den im vorab eröffneten schriftlichen Urteilsdispositiv - für den Fall des Verzichts auf eine schriftliche Begründung - festgesetzten Kosten von Fr. 2'200.--.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bezüglich der Höhe der vorinstanzlichen Gerichtskosten kann in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG ein reformatorischer Entscheid ergehen. Eine Zurückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung erübrigt sich.
Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung wird praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin ausgerichtet. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, wird er kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann in diesem Umfang gutgeheissen werden. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen und seine Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Es sind daher keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner Vertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse eine reduzierte Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 27. März 2014 aufgehoben. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 2'200.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Nidwalden hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

5.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.