5A_777/2012 - 2012-12-03 - Droit des successions - Unentgeltliche Prozessführung (Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 777/2012

Urteil vom 3. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecherin Monika Bütikofer Burri,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 20. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 stellte der Regierungsstatthalter von Thun fest, dass X.________ im Zivilverfahren betreffend die Erbschaftsklage in Sachen Nachlass von Y.________ gemäss rechtskräftigem Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 4. Januar 2012 durch ihn vertreten wird, und er ersuchte das Regionalgericht Oberland um Edition der betreffenden Verfahrensakten; ferner hielt er fest, dass der Entscheid über die Fortsetzung des Klageverfahrens später erfolge.

B.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 17. August 2012 eine Beschwerde mit dem Begehren um deren Aufhebung; weiter stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 20. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Über die Beschwerde selbst ist noch nicht entschieden.

C.
Am 22. Oktober 2012 erhob X.________ gegen den Entscheid vom 20. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren verlangt; ferner ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um die Entscheidbefugnisse des Regierungsstatthalters als Behörde im Sinn von Art. 609 ZGB. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Urteil 5A 126/2011 vom 21. Juli 2011 E. 1.1). Dass der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG vorliegend erreicht wäre, ist aus den Akten nicht ersichtlich, und die Beschwerdeführerin tut ihn entgegen ihrer Begründungspflicht auch nicht dar, weshalb die Voraussetzungen für die Beschwerde in Zivilsachen nicht nachgewiesen sind und die Beschwerde somit einzig als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann. Dies hat indes keine konkreten Auswirkungen, weil das Bundesgericht so oder anders an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 resp. Art. 118 Abs. 1
BGG) und die Frage der Aussichtslosigkeit sich unter Art. 29 Abs. 3 BV nicht anders beurteilt als unter Art. 117 ZPO. Im Übrigen gilt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde generell das strikte Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).

2.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe seitenweise einen gänzlich neuen Sachverhalt vorbringt (es seien zwei verschiedene Teilungsverfahren rechtshängig; Ausführungen zu den Bewertungsmodalitäten für den Nachlass; Ausführungen zur Person des Willensvollstreckers; Behauptung, sie nehme gegen die Miterben auch andere als die Rechte betreffend den Nachlass von Y.________ wahr), ohne dass diesbezüglich eine willkürlich falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht gerügt worden wäre, übersieht sie, dass das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auf die rein appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt ist somit nicht einzutreten. Abgesehen davon sind sie überdies auch neu und damit unzulässig im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG, weil sie in der kantonalen Beschwerde nicht vorgebracht wurden, und im Übrigen ist ohnehin kein Zusammenhang mit der vorliegend entscheidrelevanten Frage der Kompetenzen der Behörde gemäss Art. 609 ZGB ersichtlich.

3.
Vor Obergericht hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, im Erbteilungsprozess stehe die Verfahrensleitung einzig dem Gerichtspräsidenten zu und es gehe nicht an, dass der Regierungsstatthalter diesbezüglich Verfügungen treffe; nur der Gerichtspräsident könne bestimmen, ob und wie das angehobene Teilungsverfahren weitergeführt werde.
Diesen Behauptungen hielt das Obergericht entgegen, dass gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 12 VVAG und Art. 7 EGZGB/BE der Regierungsstatthalter anstelle der beschwerdeführenden Erbin bei der Teilung mitwirke und er in diesem Rahmen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erbin habe, weshalb er auch zur Teilungsklage legitimiert sei und er folglich auch entscheiden könne, ob das Klageverfahren weiterverfolgt werde. Wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, die Erhebung der Teilungsklage stehe einem jeden Erben zu, so verkenne sie, dass ihre Rechte im Rahmen von Art. 609 Abs. 1 ZGB zwecks Wahrung der Gläubigerinteressen eingeschränkt seien, wobei es nicht darauf ankommen könne, ob schon eine Teilungsklage hängig sei oder erst noch eine solche angehoben werden müsse. Im Übrigen gehe es entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht um die Verfahrensleitung im Teilungsverfahren, welche selbstverständlich beim zuständigen Gerichtspräsidenten liege, sondern um die Haltung als Prozesspartei.
Die Beschwerdeführerin wiederholt ihren Standpunkt, wonach einzig der Zivilrichter darüber entscheiden dürfe, ob das Verfahren fortgesetzt werde. Diesbezüglich hat das Obergericht zutreffend festgehalten, dass die Prozessleitung als solche selbstverständlich durch den Gerichtspräsidenten wahrgenommen werde, es vorliegend aber um die Haltung als Prozesspartei gehe. Der Regierungsstatthalter ist im Kanton Bern gemäss Art. 7 EGZGB/BE die zuständige Behörde im Sinn von Art. 609 Abs. 1 ZGB. In dieser Funktion hat er an der Erbteilung mitzuwirken, wobei er an die Stelle des Erben tritt und kraft dieser Rechtsposition insbesondere auch die Teilungsklage erheben kann; dies schliesst eine konkurrierende Aktivlegitimation des Erben im betreffenden Prozess aus (BGE 129 III 316 E. 3). Indem die Stellung der Behörde im Erbteilungsprozess diejenige des Erben ist, kann sie im Rahmen der auszuübenden Parteirechte selbstredend auch den Parteistandpunkt mit Bezug auf das weitere Schicksal der Klage im Prozess einbringen.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, soweit es um die vom Regierungsstatthalter offenbar gewünschte Rolle als Partei im Erbteilungsprozess gehe, so habe bislang noch gar kein Parteiwechsel stattgefunden; die Zulässigkeit des Parteiwechsels sei aber eine Prozessvoraussetzung und müsse vom Zivilgericht von Amtes wegen geprüft werden, ansonsten der Regierungsstatthalter im Prozess weder Rechtsbegehren formulieren noch die Klage zurückziehen könne. Die Beschwerdeführerin stellt sich offenbar vor, dass es im Erbteilungsprozess zu einem Parteiwechsel im Sinn von Art. 83 ZPO kommen müsse, welchen das Zivilgericht zu prüfen und gutzuheissen hätte. Dabei handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen, welches im Bereich des Rügeprinzips, wie es vorliegend zur Anwendung gelangt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG), unzulässig ist (BGE 133 III 639 E. 2 und 4). Ohnehin aber irrt die Beschwerdeführerin auch materiell: Die Behörde im Sinn von Art. 609 ZGB wirkt bei der Teilung mit, indem sie den betreffenden Erben vertritt und an seiner Stelle handelt. Mithin geht es nicht um einen Parteiwechsel, sondern um eine Zwangsvertretung der Partei. Dabei entscheidet und handelt die Behörde aus eigenem Recht (TUOR/PICENONI, Berner
Kommentar, N. 12 zu Art. 609 ZGB), denn die betreffenden Befugnisse stehen ihr mit der Einsetzung ex lege zu. Mithin bedarf es im bereits angehobenen Erbteilungsprozess weder der Genehmigung des Auftrittes der Behörde noch einer besonderen Einsetzung derselben durch die Verfahrensleitung.
Nach dem Gesagten hat der Regierungsstatthalter in seiner Verfügung vom 18. Juli 2012 nichts anderes als die ihm zustehenden Befugnisse deklariert und kann dem hiergegen eingereichten Rechtsmittel der Beschwerdeführerin kein Erfolg beschieden sein, weshalb ihr für das betreffende Verfahren zu Recht wegen Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege vorenthalten worden ist.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2012 als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen und abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss auch die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb hierfür ebenfalls keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe vom 22. Oktober 2012 wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen. Sie wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 609 - 1 Tout créancier qui acquiert ou saisit la part échue à un héritier, ou qui possède contre lui un acte de défaut de biens, peut demander que l'autorité intervienne au partage en lieu et place de cet héritier.
¹	Tout créancier qui acquiert ou saisit la part échue à un héritier, ou qui possède contre lui un acte de défaut de biens, peut demander que l'autorité intervienne au partage en lieu et place de cet héritier.
²	La législation cantonale peut prescrire dans d'autres cas encore l'intervention de l'autorité au partage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 83 - 1 Lorsque l'objet litigieux est aliéné en cours d'instance, l'acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire.
¹	Lorsque l'objet litigieux est aliéné en cours d'instance, l'acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire.
²	La partie qui se substitue répond de l'ensemble des frais. La partie qui se retire du procès répond solidairement des frais encourus jusqu'à la substitution.
³	Sur requête de la partie adverse, le juge peut si nécessaire ordonner au reprenant de constituer des sûretés en garantie de l'exécution de la décision.
⁴	En l'absence d'aliénation de l'objet du litige, la substitution de partie est subordonnée au consentement de la partie adverse; les dispositions spéciales prévoyant la succession d'un tiers aux droits ou obligations des parties sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.