1C_23/2017 - 2017-10-03 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Kantonale Überbauungsordnung Aushubdeponie Eyacher

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 23/2017

Urteil vom 3. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Interessensgemeinschaft Z.________, bestehend aus:

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Beschwerdeführer Nrn. 5 und 8,

gegen

I.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

Einwohnergemeinde Thierachern,
handelnd durch den Gemeinderat Thierachern, Dorfstrasse 1, 3634 Thierachern,
Kanton Bern,
handelnd durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern.

Gegenstand
Kantonale Überbauungsordnung "Aushubdeponie Eyacher",

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. Dezember 2016 (100.2016.1U).

Sachverhalt:

A.
Die I.________ AG beabsichtigt, im Eyacher, auf den Parzellen Nrn. 73, 210, 215 und 242 in der Gemeinde Thierachern, eine Deponie für Inertstoffe mit beschränkter Stoffliste (unverschmutztes Aushubmaterial) zu erstellen. Der Standort wurde in den regionalen Teilrichtplan Abbau und Deponie der Region Thun/InnertPort vom 22. Juni 2006 aufgenommen. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Thierachern lehnten am 23. September 2012 den Erlass einer kommunalen Überbauungsordnung (ÜO) jedoch ab. Kurz darauf stellte die I.________ AG deshalb ein Gesuch um Erlass einer kantonalen Überbauungsordnung (KÜO). Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) leitete ein entsprechendes Verfahren ein. Die KÜO mit Baugesuch und Rodungsgesuch wurde vom 11. September bis 13. Oktober 2014 öffentlich aufgelegt.
Am 15. September 2014 erhoben unter anderen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ gemeinsam Einsprache. Mit Verfügung vom 23. April 2015 beschloss die JGK die KÜO "Aushubdeponie Eyacher" mit Änderung des Schutzzonenplans, erteilte die Baubewilligung und die Rodungsbewilligung und wies die Einsprache ab.
Gegen diese Verfügung erhoben die genannten Einsprecher am 29. April 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 im Sinn der Erwägungen ab.

B.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 13. Januar 2017 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________, die KÜO "Aushubdeponie Eyacher" sei nichtig zu erklären und als gegenstandslos abzuschreiben. Eventualiter sei sie aufzuheben und die I.________ AG aus dem Verfahren auszuschliessen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeschrift entspreche wörtlich derjenigen im vorinstanzlichen Verfahren und setze sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kanton Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit angesichts der fehlenden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Thierachern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, dass gewisse Aspekte bei der Interessenabwägung kaum berücksichtigt worden seien. In Bezug auf die Rechtsbereiche Abfälle und Lärmschutz hält es den angefochtenen Entscheid für bundesrechtskonform. Die Beschwerdeführer haben sich in der Folge erneut vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin Nr. 7 ist Eigentümerin eines direkt an den Perimeter der KÜO "Aushubdeponie Eyacher" angrenzenden Grundstücks und deshalb zur Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Es kann offenbleiben, wie es sich insofern mit den weiteren Beschwerdeführern verhält. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführer reichen im bundesgerichtlichen Verfahren eine Beschwerdeschrift ein, welche praktisch Wort für Wort mit ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht übereinstimmt. Dies führt dazu, dass in mehreren Punkten eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids fehlt, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist:

2.2.1. Der Regierungsrat führte aus, weshalb der Beschwerdegegnerin Parteistellung zukommt. Insbesondere wies er darauf hin, dass es die Beschwerdegegnerin war, die ein Gesuch um Erlass der KÜO gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht hat auf die betreffenden Ausführungen verwiesen. Die Beschwerdeführer gehen darauf nicht ein und legen nicht dar, weshalb die Bejahung der Parteistellung Bundesrecht verletzt.

2.2.2. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, es verstosse in krasser Weise gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, wenn der Kanton eine KÜO erlasse, nachdem eine kommunale ÜO abgelehnt worden sei. Das Verwaltungsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, weshalb der Kanton diese Befugnis besitze. Gemäss Art. 102 Abs. 1 Bst. b des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) könne die JGK zur Wahrung kantonaler oder gefährdeter regionaler Interessen in kantonalen Überbauungsordnungen namentlich Industriezonen, Ablagerungs- und Materialabbaustellen festlegen. Darauf gehen die Beschwerdeführer ebenfalls nicht ein.

2.2.3. Im vorinstanzlichen Verfahren machten die Beschwerdeführer geltend, es bestehe kein "Deponie-Notstand". Das hätten die zwei grössten Kies- und Deponieunternehmen im Entwicklungsraum Thun bestätigt. Der Entwicklungsraum Thun verfüge in den nächsten zwei bis fünf Jahren über Reserven von 90'000-100'000 m3. Zudem kritisierten sie, die Berechnungsmethode sei nicht nachvollziehbar. Wenn man von einer Richtmenge von 2 m3 pro Einwohner ausgehe, resultiere ein Angebotsüberhang.
Das Verwaltungsgericht legte zur kantonalen Deponieplanung gemäss Art. 31 Abs. 1 USG (SR 814.01) und Art. 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) dar, dass der Erlass einer KÜO keinen eigentlichen Notstand voraussetze. Es führte aus, gemäss dem kantonalen Sachplan Abbau, Deponie, Transporte sei von einem künftigen kantonalen Bedarf für Aushubvolumen von jährlich 2,5 Mio. m3 auszugehen. Dies ergebe einen Bedarf von 2,5 m3 pro Einwohner und Jahr, der aufgrund regionaler Besonderheiten im Entwicklungsraum Thun (hohe Deponieengpässe, hoher Exportanteil, Entsorgung aus Nachbarregionen, Reserven für Grossprojekte sowie Planungsunsicherheiten) auf 3 m3 zu erhöhen sei. Gestützt darauf betrage der Bedarf für die nächsten 35 Jahre 13,65 Mio. m3. Es bestünden 7,05 Mio. m3 Reserven (Stand 2015), woraus eine Differenz von 6,6 Mio. m3 resultiere, die mit neuen Standortfestsetzungen zu decken sei. Das BAFU hat diese Berechnung in seiner Vernehmlassung als nachvollziehbar und plausibel bezeichnet und darauf hingewiesen, dass keine Berechnungsgrundlagen bekannt seien, die eine sicherere Basis lieferten.
Die Beschwerdeführer wiederholen in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht die Kritik, welche sie bereits vor Verwaltungsgericht vorgebracht hatten, und setzen sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Insbesondere berufen sie sich weiterhin darauf, es bestehe kein Deponie-Notstand, obwohl das Verwaltungsgericht mit konkreten Zahlen aufzeigte, welcher Bedarf in den nächsten 35 Jahren zu erwarten sei. Weshalb die betreffenden Werte unrealistisch sind und die Berechnungsmethode nicht nachvollziehbar ist, legen sie nicht dar. Dasselbe gilt für die Ausführungen, die sie unter dem Titel "Aushubdeponien in Planung" machen. Sie berufen sich darauf, es bestünden Reserven von 7,05 Mio. m3, bestreiten jedoch nicht in substanziierter Weise die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, wonach diese Reserven nicht ausreichen, um den künftigen Bedarf zu decken.

2.2.4. Auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit beschränken sich die Beschwerdeführer darauf, ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren zu wiederholen. Das Verwaltungsgericht kam gestützt auf den Bericht der J.________ AG vom 15. Januar 2014 zum Schluss, die Verkehrssicherheit stehe der geplanten Deponie nicht entgegen. Dass der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Bundesrecht verletzt, legen die Beschwerdeführer nicht hinreichend substanziiert dar. Wenn sie vorbringen, die inzwischen umgesetzten Verkehrsmassnahmen seien untauglich, so übersehen sie, dass die J.________ AG empfahl, mit derartigen Massnahmen bestehende Schwachstellen zu beheben, gleichzeitig aber festhielt, diese seien kein Argument gegen den von der Deponie verursachten Mehrverkehr. Die Empfehlungen ergingen somit unabhängig von der Planung der Deponie.

2.2.5. Die Beschwerdeführer behaupten schliesslich pauschal, es sei mit erheblich mehr Staubimmissionen zu rechnen. Mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, der insofern auf den Umweltverträglichkeitsbericht vom 29. März 2012 (UVB, revidiert am 14. Juli 2014) verweist, setzen sie sich in keiner Weise auseinander. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

3.

3.1. Die Deponie erfordert unter anderem eine Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0). Es liegt deshalb eine Bundesaufgabe im Sinne des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) vor (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG). Anwendbar ist somit Art. 3 NHG, wonach die Kantone bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob der Eingriff in ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 NHG).
Art. 3 NHG verlangt eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen auch zu prüfen ist, welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen. Diese Anforderung ergibt sich nebst Art. 3 NHG auch aus Art. 2 Abs. 1 lit. b RPV (SR 700.1) sowie aus dem Erfordernis der Standortgebundenheit des Werks für die erforderliche Rodung (Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG; BGE 120 Ib 400 E. 4c S. 408 f.; Urteil 1C 346/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 2.10 und 6.1, in: URP 2017 S. 45; je mit Hinweisen).
Bei der Gesamtinteressenabwägung mitzuberücksichtigen sind die Planungsgrundsätze gemäss Art. 3 RPG (SR 700), wonach sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen (Abs. 2 lit. b), naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben (Abs. 2 lit. d), Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein (Abs. 3 lit. a) und Wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden sollen (Abs. 3 lit. b).

3.2. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Deponie sei unzulässig, weil sie einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild bewirke. Zudem machen sie geltend, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfe durch Wohngebiete kein Schwerverkehr führen.

3.3. Grundsätzlich widerspricht die Erschliessung von Abbau- und Deponiezonen durch Wohngebiete den Planungsgrundsätzen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG (BGE 127 I 103 E. 7f S. 112 f.; 112 Ib 26 E. 5d S. 37 ff.; je mit Hinweisen). Allerdings sind die Planungsgrundsätze lediglich Entscheidungskriterien und Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der Interessenabwägung mit und gegen andere, möglicherweise widersprechende Planungsgrundsätze und anderswo gesetzlich fixierte Zielvorschriften abgewogen werden müssen (Urteile 1C 361/2008 vom 27. April 2009 E. 3.1.3, in: URP 2009 S. 877; 1C 145/2008 vom 3. Juli 2008 E. 2.1; je mit Hinweisen). In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Erschliessung der geplanten Deponie nicht über Gemeindestrassen und durch von Schwerverkehr unbelastete Wohngebiete führt, sondern über Kantonsstrassen, welche die Hauptverkehrsachsen in Thierachern bilden und einen Lkw-Anteil von ca. 4-6 % aufweisen (vgl. zur Bedeutung der Verkehrszusammensetzung für die Wahrnehmung einer Lärmzunahme BGE 136 II 281 E. 2.5.4 S. 289 f.). Konkret ist gemäss dem UVB von durchschnittlich 32 betriebsbedingten täglichen Lkw-Fahrten (auf 365 Tage verteilt) zwischen Eyacher und dem
Zentrum von Thierachern auszugehen. Diese teilen sich ab diesem Punkt hälftig auf die in Nord- und in Südrichtung führenden Kantonsstrassen auf. Das BAFU hält die Annahmen im UVB zu den Fahrtenzahlen für plausibel. Gestützt darauf sei an der Blumensteinstrasse (d.h. zwischen der geplanten Deponie und dem Dorfzentrum) von einer Zunahme von 0,2 bis 0,3 Dezibel auszugehen, was nicht wahrnehmbar sei. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen, die von den Beschwerdeführern nicht substanziiert bestritten werden, kommt der durch den Deponiebetrieb verursachten Lärmzunahme im Rahmen der Gesamtinteressenabwägung ein relativ geringes Gewicht zu.

3.4.

3.4.1. Der vorgesehene Deponiestandort liegt im regionalen Landschaftsschutzgebiet "Drumlinlandschaft und Erholungsgebiet Thuner Westamt". Zudem wird er von einem kommunalen Landschaftsschutzgebiet erfasst, wobei die KÜO "Aushubdeponie Eyacher" in dieser Hinsicht eine Entlassung des Deponieperimeters aus dem kommunalen Schutzzonenplan vorsieht. Insofern als die Beschwerdeführer vorbringen, das Projekt sei mit den auf das kommunale Landschaftsschutzgebiet anwendbaren Bestimmungen unvereinbar, geht ihre Kritik deshalb ins Leere. Eingehender zu prüfen ist jedoch, welche Beeinträchtigung der Drumlinlandschaft zu erwarten ist. Hinsichtlich der Betriebsphase ist dem angefochtenen Entscheid und dem UVB diesbezüglich zu entnehmen, dass die landschaftliche Beeinträchtigung insbesondere durch eine gestaffelte Auffüllung minimiert werden soll. In der Endphase wird die Drumlinlandschaft durch die Auffüllung der bestehenden Senke und die Aufschüttung verändert werden.

3.4.2. Das Verwaltungsgericht hat die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) zu einer Stellungnahme zu den Auswirkungen der geplanten Deponie auf das Landschaftsbild aufgefordert. In ihrem Bericht vom 7. September 2016 führt die OLK aus, im weichen Relief der Amsoldinger Platte habe sich eine überdurchschnittlich wertvolle, reich strukturierte und praktisch unbeeinträchtigte Kulturlandschaft entwickelt. Sie sei aber der Meinung, dass Veränderungen der Topografie an diesem Ort möglich seien. Das neu geformte Gebiet der Aushubdeponie müsse sich jedoch eindeutig an den typischen Merkmalen der Drumlinlandschaft orientieren. Das Wichtigste sei, dass die Anschlüsse an das gewachsene Terrain harmonisch und ohne Bruch verliefen. Das sei mit der vorliegenden Lösung weitgehend gelungen. Im Bereich des horizontalen Teils der Blumensteinstrasse sollte aber das neue Terrain vor dem Anstieg zuerst etwas sinken. Der Geländeanstieg auf der Ostseite sei noch zu gleichmässig und beim Übergang zum gewachsenen Terrain in Richtung Thierachern zu steil. Zur Unterstützung des bestehenden Reliefs dürfte der Drumlin sogar 2-3 m höher sein. Die finale Modellierung der neuen Landschaft müsse zwingend von einem kompetenten
Landschaftsgestalter begleitet werden.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, die Vorschläge der OLK erschienen berechtigt, zumal das Vorhaben ein Landschaftsschutzgebiet von regionaler Bedeutung betreffe. Art. 15 Abs. 2 der Überbauungsvorschriften lasse geringfügige Abweichungen vom Geländemodell im Überbauungsplan zu, sodass bei der Endgestaltung den Vorgaben der OLK Rechnung getragen werden könne. Diese liessen sich somit ohne Änderung der KÜO umsetzen. Dasselbe gelte für die Forderung des Beizugs eines kompetenten Landschaftgestalters. Insgesamt werde so dem Gebot der Schonung gemäss Art. 3 NHG entsprochen.

3.4.3. Das BAFU bringt in seiner Vernehmlassung vor, im Bereich der geplanten Deponie sei der in Nord-Süd-Richtung streichende Verlauf des Tälchens zwischen zwei Drumlinzügen deutlich zu erkennen. Die Deponie käme genau dazwischen und damit "quer" zur natürlich entstandenen geomorphologischen Struktur zu liegen. Da es sich um eine grossflächige Geländeveränderung von teilweise beträchtlicher Höhe handle, die ähnliche Ausmasse besitze wie die einzelnen natürlichen Landschaftselemente, sei der Eingriff von grösserem Gewicht.

3.5. Aus den im UVB abgebildeten Modellausschnitten geht hervor, dass die Deponie zwischen die beiden erwähnten Drumlinzüge zu liegen kommt und damit die Lesbarkeit der Fliessrichtung des Gletschers, der hier das Gelände geprägt hat, leicht beeinträchtigt. Zumindest bei näherer Betrachtung wird die Deponie somit als Fremdkörper erkennbar bleiben. Indessen ist vorgesehen, die Deponie einem Drumlin nachzubilden und möglichst harmonisch an das gewachsene Terrain anzupassen. Die landschaftliche Beeinträchtigung wird aufgrund der von der Vorinstanz verbindlich erklärten Empfehlungen der OLK, die Form der künstlichen Aufschüttung noch besser dem bestehenden Relief anzupassen und die Endgestaltung durch einen kompetenten Landschaftsgestalter begleiten zu lassen, weiter verringert. Die Errichtung der Deponie im regionalen Landschaftsschutzgebiet stützt sich zudem auf eine Standortevaluation auf Richtplanebene, welche gemäss den Ausführungen des Verwaltungsgerichts keine alternativen Deponiemöglichkeiten in der Umgebung ergeben hat. Insbesondere weil lange Materialtransportwege zur Beschränkung des Verkehrsaufkommens zu vermeiden sind, ist die Standortwahl naturgemäss beschränkt. Die kantonale Überbauungsordnung "Aushubdeponie Eyacher"
hält somit einer umfassenden Interessenabwägung stand. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 3 NHG nicht.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist weder anwaltlich vertreten noch hat sie sich im bundesgerichtlichen Verfahren vernehmen lassen. Sie hat deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Thierachern, dem Kanton Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 31 Pianificazione della gestione dei rifiuti - 1 I Cantoni elaborano un piano di gestione dei rifiuti. In particolare determinano il loro fabbisogno di impianti per i rifiuti, evitano le sovracapacità e stabiliscono l'ubicazione di tali impianti.
¹	I Cantoni elaborano un piano di gestione dei rifiuti. In particolare determinano il loro fabbisogno di impianti per i rifiuti, evitano le sovracapacità e stabiliscono l'ubicazione di tali impianti.
²	Essi comunicano i loro piani alla Confederazione.

SR 814.600 Ordinanza del 4 dicembre 2015 sulla prevenzione e lo smaltimento dei rifiuti (Ordinanza sui rifiuti, OPSR) - Ordinanza sui rifiuti OPSR Art. 4 Piano di gestione dei rifiuti - 1 I Cantoni allestiscono un piano di gestione dei rifiuti per il proprio territorio. Il piano include in particolare:
¹	I Cantoni allestiscono un piano di gestione dei rifiuti per il proprio territorio. Il piano include in particolare:
^a	le misure per prevenire la formazione di rifiuti;
^b	le misure per riciclare i rifiuti;
^c	il fabbisogno in termini di impianti per lo smaltimento di rifiuti urbani e altri rifiuti il cui smaltimento compete ai Cantoni;
^d	il fabbisogno in termini di volume da adibire a discarica e le ubicazioni delle discariche (piano di gestione delle discariche);
^e	i comprensori di raccolta necessari;
^f	le misure per utilizzare il contenuto energetico dei rifiuti derivante dal loro trattamento termico.
²	I Cantoni collaborano tra loro per allestire il piano di gestione dei rifiuti, in particolare per gli ambiti di cui al capoverso 1 lettere c-f, definendo, se necessario, regioni di pianificazione che si estendono al di là dei propri confini territoriali.10
³	Ogni cinque anni i Cantoni verificano e, se necessario, aggiornano il proprio piano di gestione dei rifiuti.
⁴	I Cantoni trasmettono all'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) il piano di gestione dei rifiuti e le rielaborazioni integrali dello stesso.

SR 921.0 Legge federale del 4 ottobre 1991 sulle foreste (Legge forestale, LFo) - Legge forestale LFo Art. 5 Divieto di dissodamento e deroghe - 1 I dissodamenti sono vietati.
¹	I dissodamenti sono vietati.
²	Può essere concessa deroga se il richiedente comprova l'esistenza di gravi motivi preponderanti rispetto all'interesse alla conservazione della foresta, e sono inoltre adempiute le condizioni seguenti:
^a	l'opera per la quale si richiede il dissodamento è attuabile soltanto nel luogo previsto;
^b	l'opera soddisfa materialmente alle condizioni della pianificazione del territorio;
^c	il dissodamento non comporta seri pericoli per l'ambiente.
³	Non sono gravi motivi gli interessi finanziari, come un più redditizio sfruttamento del suolo o l'acquisizione di terreno a buon mercato per scopi non forestali.
^3bis	Quando un'autorità deve decidere in merito all'autorizzazione per la costruzione di impianti per l'impiego di energie rinnovabili e di impianti di trasporto e distribuzione di energia, nella ponderazione degli interessi l'interesse nazionale alla realizzazione di questi progetti è considerato equivalente ad altri interessi nazionali.5
⁴	Va tenuto conto della protezione della natura e del paesaggio.
⁵	I permessi di dissodamento hanno validità limitata.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 2 - 1 Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale12 s'intendono in particolare:13
¹	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale12 s'intendono in particolare:13
^a	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
^b	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
^c	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
²	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione.15

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 3 - 1 La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti.17
¹	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti.17
²	Essi adempiono questo dovere:
^a	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
^b	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
^c	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
³	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
⁴	...18

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 4 - Nel caso di paesaggi e abitati caratteristici, luoghi storici, rarità naturali e monumenti culturali secondo l'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale19, devonsi distinguere:
^a	gli oggetti d'importanza nazionale;
^b	gli oggetti d'importanza regionale e locale.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 2 Pianificazione e coordinazione di attività d'incidenza territoriale - 1 Quando si tratta di pianificare le attività d'incidenza territoriale, le autorità, in vista dello sviluppo territoriale auspicato, esaminano in particolare:
¹	Quando si tratta di pianificare le attività d'incidenza territoriale, le autorità, in vista dello sviluppo territoriale auspicato, esaminano in particolare:
^a	quanto territorio è necessario per l'attività;
^b	quali alternative e varianti entrano in considerazione;
^c	se l'attività è compatibile con gli scopi e i principi della pianificazione del territorio;
^d	quali possibilità sono date di utilizzare il suolo in modo misurato e riguardoso dell'ambiente nonché di migliorare l'assetto dell'insediamento;
^e	se l'attività è compatibile con piani e prescrizioni vigenti di Confederazione, Cantoni, regioni e Comuni in merito all'utilizzazione del suolo, in particolare con i piani direttori e di utilizzazione.
²	Le autorità accertano le ripercussioni delle loro attività d'incidenza territoriale e provvedono tempestivamente all'informazione reciproca.
³	Esse coordinano le attività d'incidenza territoriale che si escludono, si intralciano, si condizionano o si completano a vicenda.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 3 Principi pianificatori - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
¹	Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
²	Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre:
^a	mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture;
^b	integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti;
^c	tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso;
^d	conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi;
^e	permettere che il bosco adempia le sue funzioni.
³	Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare:
^a	ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici;
^abis	adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative
^b	preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti;
^c	mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali;
^d	assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi;
^e	inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati.
⁴	Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare:
^a	tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti;
^b	rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici;
^c	evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.