2C_456/2019 - 2019-09-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 456/2019

Urteil vom 3. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 26. März 2019 (WBE.2018.352).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1977) ist kosovarischer Staatsbürger. Er kam im Alter von 51 /4 Jahren mit seiner Mutter und seiner Schwester im Familiennachzug in die Schweiz. Seit dem 11. Dezember 1989 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 10. September 1998 heiratete A.________ die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1980). Aus der Ehe gingen die zwei Kinder C.________ (geb. 21. April 2001) und D.________ (geb. 25. August 2006) hervor; beide sind Schweizer Bürger.

B.

B.a. A.________ beging über die Jahre hinweg zahlreiche Straftaten, wobei die nachstehenden am schwersten ins Gewicht fielen: Am 7. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Baden ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zu einer Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten (unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe) und einer Busse von Fr. 500.--. Am 12. August 2014 verurteilte das Bezirksgericht Baden A.________ wegen gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) durch Kauf, Besitz und Veräusserung von Marihuana (begangen ab Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), bandenmässigen Diebstahls (begangen Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), mehrfachen Betrugs (begangen September/Oktober 2011) und mehrfacher Hehlerei (begangen am 2006 bis 2008 und Anfang 2009 bis Anfang 2012) zu einer Freiheitsstrafe von 43 /4 Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau erhöhte die Strafe am 22. Oktober 2015 auf 53 /4 Jahre. A.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Bundesgericht (Urteil 6B 42/
2016 vom 26. Mai 2016).

B.b. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau verwarnte A.________ im Zusammenhang mit seinem deliktischen Verhalten am 28. August 1997 und am 18. Januar 2006; es drohte ihm schwerwiegendere ausländerrechtliche Sanktionen an, sollte er sich weiterhin in namhafter Weise strafbar machen. Nach der Verurteilung vom 22. Oktober 2015 widerrief das Amt für Migration und Integration am 19. Juli 2017 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn auf die Entlassung aus dem Strafvollzug hin aus der Schweiz weg. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten die entsprechende Verfügung am 20. August 2018 bzw. 26. März 2019. Am 11. September 2017 trat A.________ den Vollzug seiner Haftstrafe von 53 /4 Jahren an; seine bedingte Entlassung ist frühestens im März 2021 möglich.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er macht geltend, der Widerruf seiner Bewilligung sei unverhältnismässig und trage seiner langen Anwesenheit sowie der Situation seiner Frau und seiner Kinder zu wenig Rechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdebefugte Bundesbehörde haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden, da ein Anspruch auf deren Fortdauern besteht (Art. 34 AIG; bis 1. Januar 2019: AuG). Ob die Bewilligung zu Recht widerrufen wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4 mit Hinweisen; siehe zudem auch das Urteil 2C 846/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.

1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil weitgehend bloss appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern sie die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft ermittelt hätte. Eine rein appellatorisch begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Ausführungen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Es wird im Folgenden nur auf Ausführungen eingegangen, die der Beschwerdeführer hinreichend begründet hat.

1.3. Echte Noven sind vor Bundesgericht unzulässig. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. das Urteil 2C 786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.3). Der Beschwerdeführer reicht das Protokoll des Rundtischgesprächs Nr. 2 der Justizvollzugsanstalt U.________ zu den Akten; dieses bleibt unberücksichtigt, da es am 10. Mai 2019 erstellt worden ist und der Vorinstanz bei ihrem Urteil vom 26. März 2019 nicht bekannt sein konnte.

2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die darin übernommene Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Fälle wie den vorliegenden zutreffend dargelegt und den Sachverhalt korrekt subsumiert:

2.1.

2.1.1. Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die von den Strafbehörden verhängte Sanktion und ihre Würdigung der Tat. Da bei der Festsetzung des Strafmasses sämtliche strafmildernden Umstände bereits mitberücksichtigt werden, bleibt kein Raum, um diese im ausländerrechtlichen Verfahren (wieder) infrage zu stellen (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3 S. 216 ff.). Der Beschwerdeführer war mit Landsleuten an bandenmässig organisierten Diebstählen von Baugerüstteilen im Wert von Fr. 229'122.-- (teilweise zugunsten seines Betriebs) beteiligt. Er beging mehrfache Hehlerei unter anderem im Zusammenhang mit gestohlenen Haushaltsgeräten in einem Gesamtwert von etwa Fr. 100'000.--, welche er in den Kosovo schaffte und dort verkaufte bzw. anderweitig abgab. In der Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 beteiligte er sich schliesslich gewerbs- und bandenmässig ohne Not und aus rein pekuniären Interessen am Handel mit 53 Kilogramm Marihuana; der entsprechende Vertrieb generierte Einnahmen von Fr. 221'500.-- und einen Gewinn von Fr. 32'500.--. Der Beschwerdeführer bildete mit einem Kollegen zusammen den Kopf der Bande; er trug gemeinsam mit diesem auch das
finanzielle Risiko.

2.1.2. Weder die ausländerrechtlichen Verwarnungen, noch der Vollzug der Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten oder die Beziehungen zu seiner Gattin sowie den gemeinsamen Kindern haben ihn davon abhalten können, immer wieder neue Straftaten zu begehen. Dass er sich zwischen dem Strafurteil und dem Vollzug der Freiheitsstrafe wohlverhalten haben will, fällt nicht ins Gewicht: Sein langer Aufenthalt in der Schweiz deckt sich mit einer sehr langen Deliktsperiode. Aufgrund seines Verhaltens, das über Jahre hinweg fortdauerte, besteht bei ihm eine Rückfallgefahr, die ausländerrechtlich nicht hingenommen werden kann (vgl. hierzu: BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150 f.; 137 II 233 E. 5.2.2 S. 536 f.). Der Beschwerdeführer hat die ihm wiederholt angebotenen Chancen nicht zu nutzen vermocht und die verschiedenen Verwarnungen nicht ernst genommen. Er hat nunmehr die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. Es besteht ein erhebliches - sicherheitspolizeilich motiviertes - Interesse daran, dass er das Land verlässt.

2.1.3. Die letzte ins Gewicht fallende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 53 /4 Jahren ist fünf Mal höher ausgefallen, als die vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG als relevant bezeichnete Jahresfrist (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1 S.18); die Sanktion liegt auch fast über dem Dreifachen der Strafe, ab welcher eine Bewilligung grundsätzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen bzw. zu erneuern ist, wenn den Angehörigen - wie im vorliegenden Fall - nicht zugemutet werden kann, mit dem Gatten bzw. Vater auszureisen ("Reneja"-Praxis; BGE 139 I 145 E. 2.3 S.148 f.). Der qualifizierte Drogenhandel zählt zu den strafbaren Verhaltensweisen, welche - vorbehältlich der Anwendung der strafrechtlichen Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) - heute zu einer obligatorischen Landesverweisung führen (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. o und lit. c StGB). Zwar sind die entsprechenden Bestimmungen nicht auf Taten anwendbar, die - wie hier - vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, doch trägt das Bundesgericht der damit durch den Verfassungs- und Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten besonderen Verwerflichkeit der in Art. 66a StGB genannten Delikte bei der Anwendung des geltenden Ausländerrechts
insofern Rechnung, als es dadurch zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - insbesondere der EMRK oder dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip - kommt, was hier nicht der Fall ist.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 35 Jahren in der Schweiz auf; seiner Familie ist die Ausreise mit ihm kaum zumutbar. Die Kinder sind hier eingeschult und verfügen - wie ihre Mutter - über die schweizerische Staatsbürgerschaft. Sie müssen das Land so oder anders nicht verlassen. Der Beschwerdeführer selber ist hier wirtschaftlich (Diebstahl von Baugerüstteilen), persönlich (weitgehender Umgang mit Landsleuten), und beruflich kaum in einem Mass integriert, wie es von einer ausländischen Person bei einer entsprechenden Anwesenheitsdauer zu erwarten wäre. Zwar hat der Beschwerdeführer offenbar keine Schulden und ist er auch nicht von der Sozialhilfe abhängig geworden, doch beschaffte er sich die erforderlichen Finanzen - zumindest teilweise - über seine Straftaten. Sozial und kulturell kann er hier - trotz der Schreiben von Nachbarn und Bekannten - nicht als besonders gut integriert gelten, da hierzu die Respektierung der Rechtsordnung gehört, die der Beschwerdeführer in unverbesserlicher Weise immer wieder und immer schwerer missachtet hat. Hieran ändert nichts, wenn er heute geltend macht, sich um die damit verbundene Schadensbehebung kümmern zu wollen.

2.2.2. Der Beschwerdeführer ist erst mit rund 5 Jahren in die Schweiz gekommen; die sozio-kulturellen Verhältnisse in seiner Heimat sind ihm darüber hinaus durch die Familie vermittelt worden: Das Reisebüro der Eltern ist auf Aufenthalte im Kosovo spezialisiert. In diesem Zusammenhang hat sich der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Heimat aufgehalten - dies unabhängig davon, ob die Eltern dort eine eigentliche Niederlassung betreiben oder nicht. Der Beschwerdeführer spricht Albanisch. Er hat in der Schweiz einen Basiskurs "Tourismus" besucht, was es ihm ermöglichen wird, sich in der Heimat wieder ein soziales und berufliches Netz aufzubauen. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Eltern im Rahmen des Reiseunternehmens dürfte ihm bereits ein gewisses wirtschaftliches Auskommen in der Heimat sichern. Sein Einwand, dass ihn nichts mehr mit dieser verbinde, trifft nicht zu: Die von ihm in Hehlerei übernommenen Haushaltsgeräte setzte er dort ab; teilweise will er sie an "Angehörige" verschenkt haben, was darauf hindeutet, dass ein Teil der (weiteren) Familie noch im Kosovo lebt und er auf deren Hilfe bei seiner Wiedereingliederung zählen kann. Es bestehen für ihn bezüglich der Rückkehr somit keine unüberwindbaren Hindernisse.

2.2.3. Die familiären Kontakte zu seiner Frau und seinen Kindern kann er bereits heute nur punktuell leben. Beim frühestmöglichen Zeitpunkt der Entlassung wird einer seiner Söhne bereits volljährig (19 Jahre) und der andere rund 15 Jahre alt sein. Auch wenn dieser derzeit eine Sonderschule besucht und gewisse psychische Probleme hat, kann der Beschwerdeführer ihm bereits heute nur beschränkt zur Seite stehen. Nach der Haftentlassung wird der Beschwerdeführer seine familiären Bindungen besuchsweise oder täglich über die elektronischen Kommunikationsmittel grenzüberschreitend leben können, falls der Rest der Familie in der Schweiz verbleibt. Die strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht schliesslich nicht ein für allemal, wieder in den Besitz eines Aufenthaltsrechts zu kommen: Soweit der Beschwerdeführer, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin zum Kreis der nach Art. 42 ff. nachzugsberechtigten Personen gehört, ist eine Neubeurteilung - auf einen entsprechenden Antrag hin - regelmässig nach 5 Jahren angezeigt. Eine frühere Beurteilung ist möglich, soweit das Einreiseverbot von Beginn weg unter fünf Jahren angesetzt worden oder eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die derart ins Gewicht fällt, dass ein
anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht gezogen werden muss (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteil 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3.4 mit zahlreichen Hinweisen).

2.3. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Der Grundsatz "ne bis in idem" gilt nicht für den verwaltungsrechtlichen Widerruf der Niederlassungsbewilligung aus Sicherheitsgründen. Das Urteil 2C 50/2018 vom 14. August 2018 ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar; dort ging das Gericht von einer "biographischen" Kehrtwende aus (vgl. hierzu das Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3.1); für den Beschwerdeführer ist eine solche auch nicht im Ansatz erkennbar.

3.

3.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Zur Urteilsbegründung wird ergänzend auf die zutreffenden Darlegungen und Wertungen im angefochtenen Urteil vom 26. März 2019 und im Einspracheentscheid vom 20. August 2018 verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse129.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.131
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.132

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.