9C_234/2018 - 2018-09-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 234/2018

Urteil vom 3. September 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018 (C-1167/2016).

Sachverhalt:

A.
Der 1979 geborene A.________, zuletzt als Leiter Filialentwicklung bei der B.________ AG tätig, meldete sich im Juli 2012 wegen einem Burnout und einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) veranlasste verschiedene Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht; namentlich leitete sie eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung bei den Dres. med. C.________, FMH Neurologie, und med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in die Wege (Expertise vom 4. Juli 2014). Am 2. September 2014 informierte die Swiss Life AG als BVG-Versicherer von A.________ die IV-Stelle über dessen Observation im Zeitraum zwischen März und August 2014 (Ermittlungsbericht der E.________ AG vom 1. September 2014). Unter Beilage der Observationsergebnisse holte die IV-Stelle bei Dr. med. D.________ die ergänzende Stellungnahme vom 8. Dezember 2014 ein. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Vorbescheid vom 9. Februar 2015). Nachdem A.________ dagegen verschiedene Einwände vorgebracht hatte, entschied die zufolge Wohnsitzverlegung nach Deutschland neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend:
IVSTA) entsprechend dem Vorbescheid (Verfügung vom 22. Januar 2016).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Januar 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die IVSTA unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 22. Januar 2016 zu verpflichten, ein Obergutachten zur Frage von Ausmass und Verlauf der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit zu veranlassen. Weiter sei die IVSTA zu verpflichten, anhand der gutachterlichen Feststellungen Ausmass und Verlauf der Arbeitsfähigkeit anhand der vom Bundesgericht entwickelten Indikatorenprüfung neu festzulegen und über den Rentenanspruch neu zu entscheiden.
Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde hat unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.) - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung.

2.
Der vom Beschwerdeführer letztinstanzlich neu aufgelegte nervenärztliche Befundbericht des Dr. med. F.________, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 8. März 2018 kann als echtes Novum keine Berücksichtigung finden (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die am 22. Januar 2016 durch die Beschwerdegegnerin verfügte Rentenablehnung bestätigte.

3.2. Der angefochtene Entscheid gibt die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend wieder. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zum Rentenanspruch (Art. 28 IVG), zu den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) sowie zum Beweiswert und Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a und 3b S. 352 f.; siehe ferner BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126 f.; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148, 9C 338/2016 E. 5.5, und SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.1.1). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat auf die einschlägige Rechtsprechung gemäss BGE 143 I 377 hingewiesen, woraus sich die Unzulässigkeit der Observation und damit die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ohne Weiteres ergibt. Des Weiteren hat sie erwogen, die Ermittlungsergebnisse würden insofern einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen, als sie im nicht öffentlichen oder öffentlich frei einsehbaren Raum entstanden seien. Dies gelte für die Beobachtungen und Aufnahmen in den Räumlichkeiten der IV-Stelle, des Spitals G.________ sowie im Parkhaus H.________. In Bezug auf die übrigen Ermittlungsergebnisse nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen vor und kam zum Schluss, die Ergebnisse wie auch die Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 8. Dezember 2014 seien verwertbar.

4.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz hätte die Ermittlungsergebnisse vollends aus dem Recht weisen müssen. Zur Begründung führt er aus, die Observation sei nicht aufgrund ausgewiesener Zweifel an seiner Leistungsunfähigkeit eingeleitet worden (nachfolgend E. 4.2.1). Zudem habe sie mehr als sechs Monate gedauert, weshalb nicht von einem relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position auszugehen sei (nachfolgend E. 4.2.2).

4.2.1. Der Beschwerdeführer wendet unter Hinweis auf BGE 143 I 377 ein, die Observation der E.________ AG sei mangels "ausgewiesener Zweifel" nicht geboten gewesen. Er lässt damit ausser Acht, dass die Überwachung nicht durch die IV-Stelle, sondern durch den BVG-Versicherer veranlasst worden war. Allfällige Mängel bei deren Einholung oder Zustandekommen sind deshalb im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren unter Berücksichtigung der dort massgebenden Bestimmungen geltend zu machen. Die IV-Stelle war wohl zufolge Beizugs von Unterlagen aus einem anderen Verfahren gehalten, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Darüber, dass dem Gehörsanspruch im Rahmen des Vorbescheidverfahrens Genüge getan wurde, besteht Einigkeit. Im Rahmen der umfassenden, freien Beweiswürdigung war demnach nurmehr über die Verwertbarkeit, das heisst die Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu befinden (vgl. BGE 125 V 335 E. 4b S. 335).

4.2.2. Was die diesbezüglich relevante Überwachungsdauer anbelangt, stellte die Vorinstanz fest, während der sechs Monate dauernden Überwachung sei an lediglich fünfzehn Tagen tatsächlich observiert worden. Dabei habe der Beschwerdeführer an nur fünf Tagen effektiv beobachtet werden können, wobei die Überwachungsdauer jeweils zwischen zwei und elf Stunden gedauert habe. Es seien zudem nur (sehr) alltägliche Verrichtungen und Handlungen aufgezeichnet worden. Diese Feststellungen blieben unbestritten. Es kann somit entgegen der Beschwerde weder von einer systematischen noch von einer dauernden Überwachung gesprochen werden. Daran ändern anonyme Anrufe und gefälschte elektronische Stellenangebote nichts, welche der Beschwerdeführer und seine Ehegattin im Observationszeitraum erhalten haben wollen. Es ist weder ersichtlich noch dargetan bzw. überhaupt konkret behauptet, dass diese von den Observateuren stammten. Ebenso wenig ist erstellt, dass die Überwachungspersonen (beauftragt durch den BVG-Versicherer) über die Begutachtungstermine (veranlasst durch die IV-Stelle) informiert waren und den Beschwerdeführer in eine Falle gelockt hätten, wie dieser behauptet.

5.

5.1. Die Vorinstanz kam in sorgfältiger Würdigung der umfassend wiedergegebenen Akten zum Schluss, es sprächen keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 8. Dezember 2014. Sie äusserte sich insbesondere einlässlich zu dem Bericht des Dr. med. I.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Februar 2016, welchen der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren als Second Opinion zu den Akten gegeben hatte und auf welchen er sich vor Bundesgericht abermals beruft. Namentlich trug das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand Rechnung, dass Dr. med. I.________ den Beschwerdeführer nie persönlich untersucht hatte und er - gemäss eigenen Aussagen - mit einer Diagnosestellung nach alleiniger Betrachtung des Videomaterials überfordert war.

5.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Er beschränkt sich im Wesentlich auf die Darlegung seiner eigenen Sicht der Dinge, weshalb ihn Dr. med. D.________ vor Erstellung des Ergänzungsberichts vom 8. Dezember 2014 abermals hätte untersuchen müssen. Dies genügt nicht. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer sodann aus dem Hinweis auf das Urteil 9C 254/2016 vom 7. Juli 2016. Darin ging es um die Frage, ob bei erheblichen Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen einer Observation und einer fachärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit das blosse Einholen einer Aktenbeurteilung beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) genüge. Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar: Es steht keine Aktenbeurteilung des RAD auf dem Prüfstand, sondern eine solche von Dr. med. D.________, welcher den Beschwerdeführer seinerzeit in der Funktion eines psychiatrischen Gutachters umfassend untersucht hatte (dies im Übrigen im Zeitraum der Observation, was der Vergleichbarkeit der jeweils gezeigten Verhalten besonders zuträglich ist). Es ist somit durchaus nachvollziehbar, dass der Gutachter eine erneute Untersuchung für nicht notwendig hielt. Entgegen der Beschwerde ändert am Beweiswert des Berichts
vom 8. Dezember 2014 auch nichts, dass Dr. med. D.________ - wie im Übrigen Dr. med. J.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, im Bericht vom 2. März 2013 - schon anlässlich der Begutachtung vom Juli 2014 auf gewisse Elemente hingewiesen hatte, welche nicht ganz zu einer schweren Depression passten (die teils unauffällige Mimik und innere Präsenz im Rahmen der Untersuchung sowie die nicht vernachlässigte Körperhygiene). Im Gegenteil sprechen diese Elemente für das Vorliegen einer Aggravation, welche der Gutachter indessen erst mit Hilfe der Observationsergebnisse zu erkennen vermochte.

6.

6.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe ursprünglich, d.h. ab dem 10. April 2012, überwiegend wahrscheinlich an einer für die Arbeitsfähigkeit relevanten Depression gelitten, welche im weiteren Verlauf eine deutliche Verbesserung bzw. eine Remission erfahren habe. Zu welchem Zeitpunkt die Änderung des Gesundheitszustands erfolgt sei und ob sie nach Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG noch vorgelegen habe, könne indessen aufgrund des aggravatorischen Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner Meldepflichtverletzung nicht mehr eruiert werden. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe der Beschwerdeführer selber zu verantworten.

6.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Wie er selber einräumt, hat sich die Vorinstanz ausführlich mit den Observationsergebnissen auseinandergesetzt. Entgegen der Beschwerde hat sie in den Erwägungen 8.1.3-8.1.10 auch eingehend erläutert, worin ihrer Auffassung nach die konkreten Diskrepanzen im Verhalten des Versicherten liegen. Sie hat dabei ausführlich Bezug genommen auf den Bericht des Dr. med. D.________ vom 8. Dezember 2014, welcher grosse Diskrepanzen und erhebliche Inkonsistenzen festhielt und zum Schluss kam, seine damalige Beurteilung (Expertise vom 4. Juli 2014) müsse unbedingt revidiert werden. Mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander (zur Begründungspflicht vgl. E. 1.1 hievor). Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag er aus den stattdessen vorgebrachten pauschalen Hinweisen, wonach sich auch depressive Menschen in der Öffentlichkeit nicht zwingend und für jedermann sichtbar auffällig verhielten und auch hin und wieder dazu motiviert werden könnten, mit den Kindern auf den Spielplatz zu gehen oder einen Gottesdienst zu besuchen. Unzutreffend ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf keine fachärztliche
Einschätzung zum Vorliegen von Inkonsistenzen stützen können. Eine solche liegt mit dem Bericht des Dr. med. D.________ vom 8. Dezember 2016 offenkundig vor.

6.3. Da infolge der Aggravation in psychischer Hinsicht kein sozialversicherungsrechtlich massgebender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist (BGE 141 V 281 E. 2.2 S. 287; 131 V 49 E. 1.2 S. 51), ist mit der Vorinstanz von einer zumutbaren vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen und es erübrigt sich die beantragte erneute psychiatrische Begutachtung.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.