9C_292/2014 - 2014-09-03 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 292/2014

Urteil vom 3. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Gemeinschaftsstiftung B.________,
2. IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ verletzte sich am ... am linken Fuss, woraus anhaltende Schmerzen folgten, die fraglich einem Morbus Sudeck zugeordnet werden konnten. In diesem Zeitpunkt war er bei der Gemeinschaftsstiftung B.________ berufsvorsorgeversichert. Anfang Februar 2005 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 10. September 2009 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Monate Juli 2005 bis Februar 2006 eine ganze Rente samt drei Kinderrenten und vom 1. März bis 31. August 2006 eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2010 die Verfügungen auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurück.
Die IV-Stelle liess A.________ psychiatrisch und orthopädisch untersuchen und begutachten (Expertisen Dres. med. C.________ und D.________ vom 28. Februar und 19. Oktober 2011). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens sodann holte sie u.a. bei Frau Dr. med. E.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme ein. Mit Verfügungen vom 5. Juli 2012 sprach sie A.________ für die Monate Juli 2005 bis Mai 2006 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2006 eine unbefristete halbe Rente samt drei, ab 1. März 2006 zwei Kinderrenten zu.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Gemeinschaftsstiftung B.________ änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Beiladung von A.________ zum Verfahren, mit Entscheid vom 28. Februar 2014 die angefochtene Verfügung dahingehend ab, dass es ab 1. Juni 2007 einen Rentenanspruch verneinte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 28. Februar 2014 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit es ein psychiatrisches Gutachten einhole und danach über den Rentenanspruch neu entscheide.

Die Gemeinschaftsstiftung B.________ und die IV-Stelle des Kantons Zürich ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand ist, ob der Beschwerdeführer über den 31. Mai 2007 hinaus Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (BGE 133 II 35 E. 2 S. 38; Art. 107 Abs. 1 BGG und Urteil 9C 311/2013 vom 12. November 2013 E. 1).

2.
Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten in folgendem Sinne gewürdigt: In somatischer Hinsicht habe in angepasster Tätigkeit ab März 2006 eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, ab März 2007 von 100 % bestanden. Die diagnostizierte leicht- bis mittelgradig ausgeprägte Depression begründe keine Arbeitsunfähigkeit. Der Nachweis sei nicht erbracht, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine während längerer Zeit anhaltende mittelgradige Ausprägung der psychischen Störung bestanden habe. Diese Beweislosigkeit gehe zu Lasten des Beschwerdeführers. Daraus hat die Vorinstanz gefolgert, die Zusprache einer ganzen Rente bis Mai 2006 sei rechtens; hingegen sei die halbe Rente auf Ende Mai 2007 zu befristen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG); insbesondere sinngemäss beruhten die vorinstanzlichen Feststellungen zur psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit auf unvollständiger Beweisgrundlage (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Urteile 9C 843/2013 vom 7. April 2014 E. 4.4 und 8C 975/2012 vom 1. Juli 2013 E. 1.2). Die Rüge ist in folgendem Sinne begründet:

3.1. Gemäss Vorinstanz ist das psychiatrische Gutachten vom 28. Februar 2011 nicht schlüssig, soweit es um die Arbeitsunfähigkeit während der mittelgradigen Ausprägung der depressiven Symptomatik geht. Ebenso wenig könne auf die Expertise des medizinischen Abklärungszentrums F.________ vom 28. März 2008 abgestellt werden. Dieser Auffassung war auch die IV-Stelle, die daher im Auftrag des RAD mit Schreiben vom 5. März 2012 dem Administrativgutachter Ergänzungsfragen stellte, u.a. zu den (genauen) Zeitabschnitten mit von ihm attestierter Arbeitsunfähigkeit von 30 % aufgrund mittelgradiger Depression. Der Experte sandte das Schreiben der IV-Stelle am 23. März 2012 unbeantwortet zurück mit dem Hinweis, dass er aus gesundheitlichen Gründen nach wie vor nicht arbeite. Die psychiatrische Fachärztin des RAD veranlasste keine weiteren Abklärungen. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 24. April 2012 hielt sie fest, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht eine Längsschnittbeurteilung einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit von 50 %, gemäss Einschätzung des Ambulatoriums G._________ im Bericht vom 20. Oktober 2010, zu akzeptieren sei.

3.2. Die Vorinstanz hat der Beurteilung der behandelnden Ärzte mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach deren Berichte wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind (Urteil 8C 98/2014 vom 7. Mai 2014 E. 3.1), keine Bedeutung beigemessen. Dieses Argument kann sich nicht auf die Schlussfolgerungen im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. C.________ beziehen, war doch dieser nicht behandelnder Arzt des Versicherten. Er attestierte ebenfalls eine zeitweilige mittelgradig schwere Depression, und diese Diagnose erachtete die RAD-Psychiaterin als plausibel. Das Argument der Zurückhaltung gegenüber Stellungnahmen von behandelnden Ärzten kann sich höchstens auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gemäss des Ambulatoriums G._________ (vom 20. Oktober 2010) beziehen, in welchem der Versicherte seit März 2005 ambulant behandelt wurde. Die Ärzte des Ambulatoriums attestierten dem Beschwerdeführer eine anhaltende depressive Störung mit wechselhafter leichtgradiger bis mittelgradiger Ausprägung.
Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach bereits im Rückweisungsurteil vom 13. August 2010 nicht auf die Einschätzung der Ärzte des Ambulatoriums G.________ abgestellt worden sei. In jenem Rückweisungsurteil wurde die Einschätzung des Ambulatoriums zwar zitiert, aber (im Gegensatz zum Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums F.________) mit keinem Wort gewürdigt.
Wenn nun die RAD-Fachärztin durch eine Würdigung der gesamten vorliegenden psychiatrischen Stellungnahmen - insbesondere aufgrund des Gutachtens des Dr. med. C.________ und der Einschätzung des Ambulatoriums - zur Einschätzung gelangte, für die zeitweiligen mittelgradig ausgeprägten depressiven Episoden sei eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anzunehmen, verbietet sich die Annahme einer Beweislosigkeit.
Unter diesen Umständen muss der Schluss der Vorinstanz auf Beweislosigkeit bezüglich der Frage einer während längerer Zeit bestandenen psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit als willkürlich bezeichnet werden. Im Übrigen besteht kein Grund, nicht auf die Beurteilung der RAD-Fachärztin vom 24. April 2012 abzustellen, jedenfalls bis zum psychiatrischen Gutachten vom 28. Februar 2011. In diesem Zeitpunkt bestand gemäss Expertise lediglich eine leichte depressive Episode (ICD-10 F.32.0) ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Darauf ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde bis zu der den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Verfügung vom 5. Juli 2012 (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) abzustellen.

3.3. In somatischer Hinsicht ist das kantonale Sozialversicherungsgericht gestützt auf das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 19. Oktober 2011 von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in angepasster Tätigkeit seit März 2007 ausgegangen. Mit der Kritik des Versicherten an der Expertise hat es sich nicht auseinandergesetzt mit der Begründung, wenn darauf nicht abgestellt werden könne, habe gemäss Rückweisungsentscheid vom 13. August 2010 spätestens im Februar 2006 keine physisch bedingte Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden (E. 5.1 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Erwägungen Recht verletzen (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch äussert er sich zu den Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht im erwähnten Entscheid (zu deren Verbindlichkeit vgl. Urteil 8C 24/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2).

4.
Nach dem Gesagten ist bis Ende Februar 2011 von einer (psychisch bedingten) Arbeitsunfähigkeit von 50 % in angepasster Tätigkeit auszugehen. Dies ergibt aufgrund des unbestrittenen Einkommensvergleichs in der Verfügung vom 5. Juli 2012 Anspruch auf eine halbe Rente, und zwar bis 31. Mai 2011 (Art. 88a Abs. 1 IVV; BGE 109 V 125; Urteil 8C 561/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2). Insoweit ist die Beschwerde begründet.

5.
Die Parteien sind nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Im Übrigen wird auf Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 31. Mai 2007 bis 31. Mai 2011 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden Fr. 400.- den Beschwerdegegnerinnen und Fr. 400.- dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
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^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
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ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.