9C_355/2020 - 2020-08-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 355/2020

Urteil vom 3. August 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 17. April 2020 (5V 19 98).

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene A.________ meldete sich mit Gesuch vom 28. Juli 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern verfügte am 20. Februar 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. März 2016 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 20. Februar 2015 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies.
Daraufhin ordnete die Verwaltung eine medizinische Begutachtung bei Dr. med. B.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, an (Expertise vom 31. Oktober 2016) und verfügte am 6. Februar 2019 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 17. April 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung seit Beginn ihres Leistungsanspruchs. Eventualiter macht sie eine Rückweisung zu weiteren Abklärung an das kantonale Gericht geltend.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 6. Februar 2019 einen Rentenanspruch der Versicherten verneinte.

3.

3.1. Nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten stellte das kantonale Gericht fest, ausgehend von der beweiskräftigen Expertise des Dr. med. B.________ vom 31. Oktober 2016 und den ergänzenden versicherungsmedizinischen Einschätzungen von Dr. med. C.________, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 29. September 2017 und 17. Januar 2019 sei der Beschwerdeführerin eine leidensangepasste Tätigkeit vollumfänglich zumutbar.

3.2.

3.2.1. In Bezug auf die Zuverlässigkeit der Expertise (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) des Dr. med. B.________ vom 31. Oktober 2016 macht die Beschwerdeführerin geltend, der Gutachter habe sie nur während zehn Minuten gesehen, weshalb dessen Einschätzung nicht glaubwürdig sei. Aus der Expertise geht jedoch hervor, dass die Untersuchung von 08:15 Uhr bis 10:30 Uhr gedauert hat, weshalb die Versicherte mit ihrer Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Rechtsprechungsgemäss kommt es im Übrigen für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens nicht in erster Linie auf die Dauer der Untersuchung an. Massgebend ist vielmehr, ob eine Beurteilung inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Urteil 9C 86/2018 vom 20. August 2018 E. 5.2.3 mit Hinweis).
Dr. med. B.________ hat im Rahmen seiner Untersuchung einen Status sowie einen Neurostatus erhoben und diverse Untersuchungen am Bewegungsapparat der Versicherten vorgenommen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, Dr. med. B.________ habe sie auf keine Art und Weise begutachtet, zielt folglich ins Leere.
Soweit die Versicherte diverse Tests aufführt, die der Gutachter ihrer Ansicht nach noch hätte durchführen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich Sache des Arztes ist zu entscheiden, ob und welche Abklärungen und Untersuchungen für eine umfassende Expertise notwendig sind (statt vieler: Urteil 8C 516/2014 vom 6. Januar 2015 E. 6.2).
Die Beschwerdeführerin bemängelt ausserdem, die Expertise des Dr. med. B.________ sei unvollständig und fehlerhaft: Dieser habe diverse Krankheiten, ihr Alter (mit Blick auf das überlastete Herz und die überlastete Niere) sowie die Arthrose in den Knien und den Füssen, nicht in seine Einschätzung miteinbezogen. Der Versicherten kann nicht gefolgt werden. Denn Dr. med. B.________ ist auf die von ihr geklagten Beschwerden eingegangen und hat in Anlehnung an seine Untersuchungsbefunde eine Gesamteinschätzung abgegeben. Insbesondere hat die von der Versicherten geltend gemachte Problematik der Hände, Füsse und Knie Eingang in die medizinischen Schlussfolgerungen des Dr. med. B.________ gefunden. Allein der Umstand, dass er dabei betreffend die Arbeitsfähigkeitsschätzung zu einem anderen Ergebnis als die behandelnden Ärzte gelangt ist, mindert den Beweiswert des Gutachtens nicht (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.).
Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Expertise des Dr. med. B.________ sei veraltet und habe ihre Rechtsherzinsuffizienz nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sich bereits mit diesen Vorwürfen auseinandergesetzt und für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (E. 1.1 oben), die Verwaltung habe nach Erhalt des Gutachtens des Dr. med. B.________ jeweils die aktuellen Berichte der behandelnden Ärzte eingeholt und diese von Dr. med. C.________ dahingehend überprüfen lassen, ob sich der Gesundheitszustand seit dem Gutachten wesentlich verändert habe. So habe Dr. med. C.________ in Bezug auf den Bericht von Dr. med. D.________, FMH Kardiologie und Innere Medizin, vom 24. Oktober 2018 betreffend die Herzproblematik festgehalten, dass dessen Stellungnahme zwar eine Veränderung des Gesundheitszustands begründe, jedoch nicht derart, dass es einer Anpassung des ergonomischen Zumutbarkeitsprofils bedürfe. Folglich vermögen die Umstände, dass die Exploration durch Dr. med. B.________ bereits im Oktober 2016 stattgefunden und dieser die Rechtsherzinsuffizienz nicht in seine Einschätzung miteinbezogen hat, die Beweiskraft des Gutachtens ebenfalls nicht zu erschüttern.

3.2.2. Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf diverse Berichte ihrer behandelnden Ärzte und rügt, das kantonale Gericht habe diese nicht richtig gewürdigt. Die Versicherte beschränkt sich darauf, die Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu interpretieren und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C 123/2018 vom 16. Januar 2019 E. 3.4.2 und 9C 494/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.5 mit Hinweisen). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine offensichtliche Unrichtigkeit noch nicht vorliegt, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (E. 1.2). Bei der gegebenen Aktenlage verletzte das kantonale Gericht auch kein Bundesrecht, wenn es in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94) auf weitere Beweismassnahmen verzichtete. Ferner wird auch nicht qualifiziert gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis), inwiefern der angefochtene Entscheid gegen verfassungsmässige Grundrechte (Art. 7 , 9 und 29 BV) verstossen soll.

3.3. Die Beschwerde ist unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. August 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.