1C_643/2015 - 2016-08-03 - Équilibre écologique - Baubewilligung (Neubau einer Mobilfunkanlage)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 643/2015

Urteil vom 3. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A. ________ und 63 Mitbeteiligte,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofstetter-Arnet,

gegen

Salt Mobile SA,
handelnd durch Alcatel-Lucent Schweiz AG und diese substituiert durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,
Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde Gossau, Baukommission,
Bahnhofstrasse 25, 9201 Gossau,
Baudepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Baubewilligung (Neubau einer Mobilfunkanlage),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Oktober 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Die SBB AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 5677 in Gossau, welche im Spickel zweier sich keilförmig verzweigender Bahnlinien, etwa 300 m westlich des Bahnhofs, liegt; sie ist im Wesentlichen mit Infrastrukturanlagen für den Bahnbetrieb überbaut.
Am 18. Dezember 2012 erteilte die Baukommission Gossau der Salt Mobile SA (im Folgenden: Salt) die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 5677 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die zahlreichen Einsprachen ab.
Am 13. März 2014 wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen den von A.________ und 63 Mitbeteiligten erhobenen Rekurs im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.
Am 27. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von A.________ und 63 Mitbeteiligten gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab und versah die Baubewilligung im Sinne der Erwägungen mit einer zusätzlichen Auflage.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.________ und 63 Mitbeteiligte, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern oder die Sache eventuell ans Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

C.
Am 21. Januar 2016 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

D.
Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Salt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

E.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen.

F.
A.________ und die 63 Mitbeteiligten halten an ihrer Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff . BGG). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften im Umkreis von 700 m um die strittige Mobilfunkanlage herum und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Art. 11 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; USG) bestimmt, dass Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle (Emissionsbegrenzungen) begrenzt werden. Anlagen, welche nichtionisierende Strahlung (NIS) emittieren, müssen deshalb so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.70; NISV) festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV). Gemäss Anhang 1 Ziffer 65 NISV müssen sämtliche Sendeanlagen für Mobilfunk im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) den für sie aufgrund ihrer Sendefrequenz (en) massgebenden Anlagegrenzwert (AGW) von Anhang 1 Ziffer 64 NISV einhalten.
Als OMEN gelten nach Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (lit. b) oder diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).

2.2.

2.2.1. In der Sache bringen die Beschwerdeführer vor, die umstrittene Antenne würde den nach NISV zulässigen Anlagewert an den OMEN 34 (Gozenberg 12) und 28 (Gozenberg 10) deutlich überschreiten. Das Baudepartement ist auf diese Rüge wegen Verspätung nicht eingetreten, und das Verwaltungsgericht hat dies geschützt (E. 4.3 S. 16 ff.). Die Beschwerdeführer rügen, dadurch habe es eine formelle Rechtsverweigerung begangen.

2.2.2. Nach Art. 12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (VRP) ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt (Abs. 1). "Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen" (Abs. 2). Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt diese Bestimmung auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung und bedeutet, dass die Sachverhaltsdarstellung grundsätzlich im Rahmen der Rekurseingabe zu erfolgen hat; nach Ablauf der Rekursfrist kann der Sachverhalt von den Beteiligten nur noch ergänzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine nachträgliche Eingabe erfüllt sind. Diese Auslegung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts ist klarerweise nicht willkürlich. Die Beschwerdeführer wurden denn auch anlässlich der Fristansetzung für die Rekursbegründung vom 29. Januar 2013 ausdrücklich und im Fettdruck aufgefordert, den "Rekurs bis zum nebenstehenden Termin mit der Darstellung des Sachverhalts und einer Begründung zu ergänzen".

2.2.3. Die Rekursbegründung enthält keinerlei Vorbehalte bezüglich der OMEN 34 und 28; beide sind nicht Gegenstand des Rekurses. Beanstandet wurde hingegen, bei OMEN 33 werde der AGW nicht eingehalten. Dies wurde seitens des Baudepartements am Augenschein vom 27. August 2013 thematisiert; B.________ von der Fachstelle NIS des AFU erläuterte dabei ausführlich, dass der Grenzwert - wenn auch knapp - eingehalten sei. Über die OMEN 34 und 28 wurde am Augenschein nicht gesprochen. Insofern erweist sich die Behauptung der Beschwerdeführer nicht als schlüssig, (erst) die Ausführungen von B.________ am Augenschein hätten Zweifel an den massgebenden Höhen der OMEN 34 und 28 erweckt. Dies umso weniger, als sie auch in ihrer Stellungnahme zum Augenschein vom 25. September 2013 das Thema nicht aufgegriffen haben. Dies taten sie erstmals in ihrer Eingabe vom 11. November 2013, mit welcher sie es ablehnen, den Rekurs zurückzuziehen. Darin machten sie geltend, die massgebenden Höhen für die OMEN 34 und 28 seien mindestens 5 m, nicht 3,60 m, wie bisher angenommen, wodurch sich die Strahlung von 3.78 V/m auf 7.20 V/m bzw. von 4.29 V/m auf 6.51 V/m erhöhe; der AGW von 5 V/m werde daher bei beiden OMEN überschritten.
Das Baudepartement hat dazu in seinem Entscheid vom 13. März 2014 erwogen (E. 2.1 und 2.2. S. 9 f.), im Rekursverfahren hätten die Rekurrenten darzulegen, in welchen Punkten die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unrichtig oder unvollständig sei, mit welchen Beweismitteln ihre Darstellung belegt werden könne oder aus welchen Gründen die Beweiswürdigung der Vorinstanz fehl gehe. Mit diesen Rügen werde der Streitgegenstand grundsätzlich verbindlich festgelegt. Vorliegend sei nicht ersichtlich, inwiefern es den Rekurrenten erst nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung, in einem Verfahrensstadium, in dem es nur noch um die Frage eines allfälligen Rückzugs gegangen sei, möglich gewesen sei, ihre Einwände zu den OMEN 34 und 28 vorzubringen. Abgesehen davon hätten sie sich lediglich mit der Behauptung begnügt, die massgebenden Höhen seien falsch gewählt worden, ohne dies zu begründen. Auf die am 11. November 2013 erstmals erhobene Rüge, bei den OMEN 34 und 28 werde der AGW überschritten, sei nicht einzutreten.

2.2.4. Diese Ausführungen des Baudepartements sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer bzw. damaligen Rekurrenten haben in ihrem Rekurs die im "Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (Art. 11 und Anhang 1 Ziff. 6 NISV) " vom 26. Januar 2012 enthaltenen Daten zu den OMEN 34 und 28 und damit auch deren massgebenden Höhen nicht kritisiert. Dies taten sie auch am (die Sachverhaltsermittlung grundsätzlich abschliessenden) Augenschein nicht, und am Augenschein ergaben sich auch keine Hinweise darauf, dass die AGW für die OMEN 34 und 28 falsch berechnet sein könnten. Unter diesen Umständen konnte das Baudepartement in willkürfreier Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts auf die erstmals nachträglich erhobene Behauptung, die massgebende Höhe für die OMEN 34 und 28 seien nicht 3,6 m, sondern mindestens 5 m, wegen Verspätung nicht eintreten. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführer in der Eingabe vom 11. November 2013 mit keinem Wort begründen, weshalb die massgebenden Höhen falsch gewählt worden sein sollten; sie legen nur ihre Berechnung vor, dass die AGW bei Annahme einer massgebenden Höhe von 5 m überschritten wären. Das BAFU hat im Übrigen das Standortdatenblatt vom 26. Januar 2012 überprüft und konnte keine
Mängel feststellen; unter der (für das BAFU nicht überprüfbaren) Voraussetzung, dass die topographischen Angaben im Standortdatenblatt korrekt wiedergegeben sind, seien die AGW bei OMEN 34 und 28 eingehalten. Auf diese Daten des Standortdatenblatts ist indessen abzustellen, da sie von den Beschwerdeführern nicht rechtzeitig substantiiert kritisiert wurden.
Das Verwaltungsgericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem es das Nichteintreten des Baudepartements auf diese verspätete Rüge schützte und sie dementsprechend - weil ausserhalb des verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstands - auch selber nicht behandelte. Die Rüge ist unbegründet.

2.2.5. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern ohnehin insofern entgegengekommen, als es auch für OMEN 34 eine Abnahmemessung anordnete. Für OMEN 28 wurde die Beschwerdegegnerin bereits von den Vorinstanzen zu einer Abnahmemessung verpflichtet. Sollten sich dabei Strahlengrenzwertüberschreitungen ergeben, wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet, nachträglich die Voraussetzungen für die Einhaltung der Grenzwerte zu schaffen. Die Beschwerdeführer tragen damit kein ernsthaftes Risiko, bei OMEN 34 und 28 unzulässige Strahlengrenzwertüberschreitungen hinnehmen zu müssen.

3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben zudem der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Gossau, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 4 Limitation préventive des émissions - 1 Les installations doivent être construites et exploitées de telle façon que les limitations préventives des émissions définies à l'annexe 1 ne soient pas dépassées.
¹	Les installations doivent être construites et exploitées de telle façon que les limitations préventives des émissions définies à l'annexe 1 ne soient pas dépassées.
²	Concernant les installations pour lesquelles l'annexe 1 ne contient pas de prescriptions, l'autorité fixe les limitations d'émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation, et pour autant que cela soit économiquement supportable.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 3 Définitions - 1 Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.4
¹	Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.4
²	Une installation est réputée nouvelle installation:
^a	lorsqu'elle ne remplit pas les conditions de l'al. 1,
^b	lorsqu'elle est réinstallée sur un autre site, ou
^c	lorsqu'elle est remplacée sur son site actuel; les chemins de fer font exception (annexe 1, ch. 5).5
³	Par lieu à utilisation sensible, on entend:
^a	les locaux situés à l'intérieur d'un bâtiment dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée;
^b	les places de jeux publiques ou privées, définies dans un plan d'aménagement;
^c	les parties de terrains non bâtis sur lesquelles des activités au sens des let. a et b sont permises.6
⁴	Sont réalisables sur le plan de la technique et de l'exploitation les mesures permettant de limiter les émissions:
^a	qui ont fait leur preuves sur des installations comparables en Suisse ou à l'étranger, ou qui
^b	ont été appliquées avec succès lors d'essais et que la technique permet de transposer à d'autres installations.
⁵	Sont économiquement supportables les mesures de limitation des émissions qui sont acceptables pour une entreprise moyenne, économiquement saine, de la branche concernée. Lorsqu'il y a dans une branche donnée des catégories très différentes d'entreprises, l'évaluation se fait à partir d'une entreprise moyenne de la catégorie correspondante.
⁶	La valeur limite de l'installation est une limitation des émissions concernant le rayonnement émis par une installation donnée.
⁷	Le courant de contact est le courant électrique qui circule lorsqu'une personne touche un objet conducteur qui n'est pas relié à une source de tension et qui se charge dans un champ électrique ou magnétique.
⁸	Le courant de fuite7 est le courant électrique qui circule d'une personne se trouvant dans un champ électrique vers la terre sans qu'un objet conducteur soit touché.8
⁹	La puissance apparente rayonnée (ERP) est la puissance transmise à une antenne, multipliée par le gain de l'antenne dans la direction principale de propagation, rapportée au dipôle de demi-onde.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 3 Définitions - 1 Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.4
¹	Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.4
²	Une installation est réputée nouvelle installation:
^a	lorsqu'elle ne remplit pas les conditions de l'al. 1,
^b	lorsqu'elle est réinstallée sur un autre site, ou
^c	lorsqu'elle est remplacée sur son site actuel; les chemins de fer font exception (annexe 1, ch. 5).5
³	Par lieu à utilisation sensible, on entend:
^a	les locaux situés à l'intérieur d'un bâtiment dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée;
^b	les places de jeux publiques ou privées, définies dans un plan d'aménagement;
^c	les parties de terrains non bâtis sur lesquelles des activités au sens des let. a et b sont permises.6
⁴	Sont réalisables sur le plan de la technique et de l'exploitation les mesures permettant de limiter les émissions:
^a	qui ont fait leur preuves sur des installations comparables en Suisse ou à l'étranger, ou qui
^b	ont été appliquées avec succès lors d'essais et que la technique permet de transposer à d'autres installations.
⁵	Sont économiquement supportables les mesures de limitation des émissions qui sont acceptables pour une entreprise moyenne, économiquement saine, de la branche concernée. Lorsqu'il y a dans une branche donnée des catégories très différentes d'entreprises, l'évaluation se fait à partir d'une entreprise moyenne de la catégorie correspondante.
⁶	La valeur limite de l'installation est une limitation des émissions concernant le rayonnement émis par une installation donnée.
⁷	Le courant de contact est le courant électrique qui circule lorsqu'une personne touche un objet conducteur qui n'est pas relié à une source de tension et qui se charge dans un champ électrique ou magnétique.
⁸	Le courant de fuite7 est le courant électrique qui circule d'une personne se trouvant dans un champ électrique vers la terre sans qu'un objet conducteur soit touché.8
⁹	La puissance apparente rayonnée (ERP) est la puissance transmise à une antenne, multipliée par le gain de l'antenne dans la direction principale de propagation, rapportée au dipôle de demi-onde.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 11 Obligation de notifier - 1 Avant qu'une installation pour laquelle des limitations d'émissions figurent à l'annexe 1 soit construite, réinstallée sur un autre site, remplacée sur son site ou modifiée au sens de l'annexe 1, le détenteur doit remettre à l'autorité compétente en matière d'autorisations une fiche de données spécifiques au site. Les installations électriques domestiques font exception (annexe 1, ch. 4).12
¹	Avant qu'une installation pour laquelle des limitations d'émissions figurent à l'annexe 1 soit construite, réinstallée sur un autre site, remplacée sur son site ou modifiée au sens de l'annexe 1, le détenteur doit remettre à l'autorité compétente en matière d'autorisations une fiche de données spécifiques au site. Les installations électriques domestiques font exception (annexe 1, ch. 4).12
²	La fiche de données spécifique au site doit contenir:
^a	les données actuelles et planifiées relatives à la technique et à l'exploitation de l'installation dans la mesure où elles sont déterminantes pour l'émission de rayonnement;
^b	le mode d'exploitation déterminant au sens de l'annexe 1;
^c	des informations concernant le rayonnement émis par l'installation:
^c1	sur le lieu accessible où ce rayonnement est le plus fort,
^c2	sur les trois lieux à utilisation sensible où ce rayonnement est le plus fort, et
^c3	sur tous les lieux à utilisation sensible où la valeur limite de l'installation au sens de l'annexe 1 est dépassée;
^d	un plan présentant les informations de la let. c.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.