C_133/05 - 2005-08-03 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 133/05

Urteil vom 3. August 2005
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Parteien
M.________, 1961, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 16. März 2005)

Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene M.________ arbeitete vom 16. Dezember 2002 bis 30. Juni 2004 als Betriebsassistent/Chef de Service im Restaurant C.________. Am 1. Juli 2004 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. Juli 2004 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Ein ihm mit Schreiben des RAV vom 8. Juli 2004 zugewiesenes Stellenangebot als Bahnsteward bei der X.________ AG kam, nachdem der Versicherte anlässlich eines am 14. Juli 2004 mit der potenziellen Arbeitgeberin geführten Telefongesprächs auf seinen linken Arm betreffende gesundheitliche Probleme hingewiesen hatte, nicht zustande. Auf sein Verhalten angesprochen gab er mit Schreiben vom 23. Juli 2004 im Wesentlichen an, das vorgesehene Arbeitsverhältnis habe nicht seinen persönlichen Verhältnissen "(Gesundheit)" entsprochen. Am 10. August 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M.________ mit Wirkung ab dem 9. Juli 2004 verfügungsweise wegen Nichtbefolgens von Weisungen der zuständigen Amtsstelle für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin, mit welcher der Versicherte ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. K.________ vom 23. August 2004 einreichte,
fest (Einspracheentscheid vom 25. November 2005).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 ab.
C.
M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid des AWA vom 25. November 2004 seien aufzuheben; eventualiter seien allfällige Einstellungstage auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Der Eingabe liegt eine Honorarrechnung des Medizinischen Radiodiagnostischen Instituts vom 6. Juli 2004 bei.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die - mit In-Kraft-Treten des ATSG per 1. Januar 2003 keine Änderungen erfahrenden - Bestimmungen über die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), insbesondere die Verpflichtung zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), sowie die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.
2.1 Die Vorinstanz hat zur Hauptsache erwogen, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätten keine Anzeichen bestanden, dass ihm die zugewiesene Stelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre. Der Versicherte sei auf Grund der Schadenminderungspflicht mindestens zu einem Arbeitsversuch angehalten gewesen. Zudem habe er durch sein Verhalten in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt werde und dadurch eine mögliche Anstellung vereitelt. Die Einstellung der Anspruchsberechtigung sei zu Recht erfolgt und dem Verschulden des Beschwerdeführers durch die Festsetzung der Einstelldauer auf 36 Tage angemessen Rechnung getragen worden.
2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer namentlich geltend, sein durch das Arztzeugnis des Dr. med. K.________ vom 23. August 2004 belegter Gesundheitszustand sei nicht angemessen gewürdigt worden. Das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei nicht auf Grund seiner ablehnenden Haltung gescheitert; vielmehr habe er lediglich auf seine gesundheitliche Situation hingewiesen, worauf der zukünftige Arbeitgeber die Stelle als ungeeignet erachtet und ihn daher nicht eingestellt habe. Er bemühe sich intensiv um eine neue Anstellung und sei nach wie vor in seinem bisherigen Arbeitsumfeld zu 100 % arbeitsfähig.
3.
3.1 Im Formular "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" gab der Beschwerdeführer am 15. Juli 2004 an, bereit und in der Lage zu sein, im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Ferner bestätigte er vorbehaltlos, im aktuellen Zeitpunkt uneingeschränkt arbeitsfähig zu sein. Der Rückmeldung der X.________ AG bezüglich der Bewerbung des Versicherten vom 14. Juli 2004 ist zu entnehmen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen ist, weil der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme mit dem linken Arm angegeben hatte. Zu seinem Verhalten befragt führte der Versicherte mit Schreiben vom 23. Juli 2004 aus, "ich bin ganz gesund in Zürich, Aargau oder Zug zum Arbeiten". Was aber die zugewiesene Tätigkeit als Bahnsteward in einem Nachtzug anbelange, entspreche diese weder seinen persönlichen Verhältnissen (Gesundheit) noch seinen bisherigen Tätigkeiten, Fähigkeiten oder den üblichen Arbeitsbedingungen. Anlässlich der Einspracheerhebung machte der Versicherte sodann u.a. geltend, im damaligen Zeitpunkt starke Medikamente eingenommen zu haben, was eine Nachtarbeit zusätzlich erschwert hätte. Im vom Beschwerdeführer beigebrachten Zeugnis des Dr. med. K.________ vom 23. August 2004 bestätigte der Arzt, dass der Versicherte in der
Zeit vom 28. Juni bis 16. Juli 2004 zufolge Problemen mit der Halswirbelsäule bei ihm in Behandlung gestanden habe. Die Arbeit in einem Zug, bei welcher vermutungsweise häufig auch Gewichte unter engen Bedingungen verschoben werden müssten, sei dabei als ungünstig zu betrachten und könne erneut Schübe auslösen.
3.2 Mit der Vorinstanz ist angesichts dieser Gegebenheiten nicht davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Tätigkeit als Bahnsteward unzumutbar gewesen wäre.
3.2.1 Soweit der Versicherte sich auf gesundheitliche Probleme beruft, welche durch die vorgeschlagene Arbeit noch verstärkt worden wären, ist zum einen auf die Widersprüchlichkeit der vorgebrachten Angaben hinzuweisen. Während der Beschwerdeführer sich anlässlich seiner Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung am 15. Juli 2004 noch als vollkommen gesund einstufte und es dann auch, trotz ausdrücklichem Hinweis, unterliess, eine anders lautende ärztliche Bescheinigung beizubringen, war im Rahmen des mit der Vertreterin der X.________ AG am 14. Juli 2004 telefonisch geführten Gesprächs offenbar noch von den linken Arm betreffenden Beschwerden die Rede gewesen. Dr. med. K.________ sprach in seinem Zeugnis vom 23. August 2004 seinerseits von Problemen mit der Halswirbelsäule, äusserte sich jedoch in keiner Weise zu einer darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit, zumal die Behandlung vom 28. Juni bis 16. Juli 2004 dauerte und damit im Zeitpunkt des Beginns der ins Auge gefassten Tätigkeit im Nachtzug am 1. August 2004 bereits wieder abgeschlossen gewesen war. Ferner schätzte Dr. med. K.________ die zugewiesene Stelle - ohne nähere Kenntnis der konkreten körperlichen Anforderungen - zwar als aus gesundheitlicher Sicht ungünstig,
nicht aber als keinesfalls zumutbar ein. Eingedenk des Grundsatzes, wonach geltend gemachte gesundheitliche Probleme ohne eindeutiges ärztliches Zeugnis bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nicht berücksichtigt werden (BGE 124 V 238 Erw. 4b/bb), ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass es dem Versicherten zuzumuten gewesen wäre, die angebotene Stelle mindestens versuchsweise anzutreten. An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag insbesondere der letztinstanzliche Hinweis des Beschwerdeführers auf eine am 16. Juli 2004 im Medizinischen Radiodiagnostischen Institut durchgeführte Untersuchung, liegt doch lediglich die Honorarrechnung, nicht aber Befunderhebung, Diagnosestellung, Auswertung der Untersuchung etc. vor.
3.2.2 Wie vom kantonalen Gericht überdies zutreffend erwogen, ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, wonach die zugewiesene Beschäftigung dem Versicherten auf Grund seines Alters, seiner persönlichen Verhältnisse oder aus anderen Gründen nicht angemessen gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, lediglich im Raum Zürich, Aargau oder Zug arbeiten zu können, ist ihm entgegenzuhalten, dass arbeitslosenversicherungsrechtlich ein Arbeitsweg von maximal zwei Stunden als zumutbar angesehen wird (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG e contrario), sodass, ausgehend vom Wohnort Y.________, grundsätzlich noch viel entfernter gelegene Arbeitsorte in Frage kämen.

Da der Beschwerdeführer durch sein Verhalten somit jedenfalls in Kauf nahm, dass die ihm angebotene Stelle anderweitig besetzt wurde, und er somit eine mögliche Anstellung vereitelte (vgl. ARV 1984 Nr. 14 S. 167), erweist sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung als rechtens.
3.3 Wenn die Vorinstanz die vom AWA verhängte Einstellungsdauer von 36 Tagen - und damit im unteren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelt - bestätigt hat, lässt sich dies in Würdigung der konkreten Verhältnisse nicht beanstanden. Sie erscheint dem Verhalten des Versicherten und den konkreten Umständen angepasst.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 3. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.