1B_217/2020 - 2020-07-03 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 217/2020

Urteil vom 3. Juli 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Roland Flüeler,
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen, Einzelrichterin,
vom 3. März 2020 (95/2019/29/B).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Schaffhausen führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Verdachts insbesondere des Betrugs, des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Staatsanwalt Roland Flüeler leitet das Verfahren.

B.
Am 26. November 2019 beantragte der Beschuldigte durch seinen Verteidiger den Ausstand des Staatsanwalts Roland Flüeler sowie sämtlicher unter seiner Verfahrensleitung tätigen Untersuchungsbeamten und weiteren Hilfspersonen.
Mit Entscheid vom 3. März 2020 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung wies es ebenfalls ab.

C.
Dagegen hat A.________ mit Schreiben vom 3. Mai 2020 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Ausstand des Staatsanwalts Roland Flüeler sowie sämtlicher unter seiner Verfahrensleitung tätigen Untersuchungsbeamten und Hilfspersonen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht Schaffhausen zurückzuweisen. Er stellt auch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
Die Staatsanwaltschaft Schaffhausen beantragt die Abweisung sämtlicher Rechtsbegehren. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf den angefochtenen Entscheid.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2020 bestätigte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO) Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht.

1.2. Als Beschuldigter ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).

1.3. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 87 Abs. 3 StPO werden Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechtsgültig an diesen zugestellt. Gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Frist gilt allerdings auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist (Art. 48 Abs. 3 BGG). Inhaftierte Personen können ihre Eingaben fristwahrend an die Anstaltsleitung übergeben (Urteile 6B 286/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 1.2; 6B 9/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3).
Vorliegend wurde der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 5. März 2020 zugestellt. Unter Einberechnung des verlängerten Fristenstillstands aufgrund des Coronavirus (Art. 1 und 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19], SR 173.110.4) lief die Beschwerdefrist somit am 4. Mai 2020 aus; die Beschwerde wurde jedoch am 5. Mai 2020 der Post übergeben, womit sie verspätet wäre. Es ist jedoch nicht klar, wann der Beschwerdeführer die Beschwerde der Anstaltsleitung übergeben hat: in der auf den 3. Mai 2020 datierten Beschwerde schreibt er lediglich, dass dies bereits "am... April" geschehen sei. Da vorliegend kein Nachweis der Übergabe der Beschwerde an die Vollzugsanstalt besteht, ist davon auszugehen, dass er seine Beschwerde der Vollzugsanstalt spätestens am Abend des 4. Mai 2020 übergeben hat, in Ausnützung aller ihm zur Verfügung stehenden Zeit (vgl. Urteil 6B 9/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3.2). Die Beschwerde erfolgte somit fristgemäss.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn diese offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Obergericht hätte seine Stellungnahmen vom 22. Dezember 2019 und vom 27. Januar 2020 berücksichtigen müssen. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, sowie, sinngemäss, eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

3.1. Nachdem der betroffene Staatsanwalt Roland Flüeler am 10. Dezember 2019 Stellung zum Ausstandsgesuch vom 26. November 2019 genommen hatte, gewährte das Obergericht dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist bis 23. Dezember 2019, um sich zur Stellungnahme des Staatsanwalts zu äussern, wobei Stillschweigen als Verzicht auf diese Möglichkeit ausgelegt würde. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 nahm der Verteidiger des Beschwerdeführers Stellung zu den Ausführungen von Staatsanwalt Flüeler. Mit Eingaben datiert auf den 22. Dezember 2019 und 27. Januar 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer persönlich zur Stellungnahme des Staatsanwalts.

3.2. Gemäss Obergericht hat der Beschwerdeführer seine Stellungnahmen nach Ablauf der ihm eingeräumten Replikfrist eingereicht. Die Frist sei am 23. Dezember 2019 abgelaufen, der Beschwerdeführer habe jedoch seine auf den 22. Dezember 2019 datierte Stellungnahme nicht am 23., sondern erst am 26. Dezember 2019 der Post übergeben. Daher sei androhungsgemäss Verzicht auf (weitere) Bemerkungen zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Es sei dem Beschwerdeführer ausserdem ohne Weiteres möglich gewesen, seine Interessen mit Hilfe seines Verteidigers hinreichend wahrzunehmen.

3.3. Dagegen führt der Beschwerdeführer aus, er habe seine erste Stellungnahme am 23. Dezember 2019 und somit fristgerecht den Anstaltsfunktionären übergeben, wie dies die beigelegte Kopie des handschriftlich auf den 23. Dezember datierten Couvert belege. Seine zweite Vernehmlassung habe er zwar erst nach Fristablauf eingereicht; es sei ihm jedoch als mittellosem Inhaftierten unmöglich gewesen, sich die notwendigen Akten und die Rechtsgrundlagen innert zehn Tagen zu beschaffen. Es gebe keine Rechtsgrundlage oder Gründe, die Stellungnahme seines Verteidigers und seine Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen. So oder so sei das Obergericht verpflichtet, von Amtes wegen die Tatsachen und sämtliche Ausstandsgründe zu ermitteln.

3.4. Vorab ist festzuhalten, dass das Obergericht die Stellungnahme des Verteidigers vom 19. Dezember 2019 berücksichtigt hat. Die Eingabe vom 27. Januar 2020 ist überdies offensichtlich verspätet. Es geht somit lediglich um die Frage, ob das Obergericht die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2019 berücksichtigen musste.
Gemäss Obergericht erfolgte die Postaufgabe der ersten Eingabe des Beschwerdeführers erst am 26. Dezember 2019 und somit verspätet. Dabei hat es jedoch ausser Acht gelassen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine inhaftierte Person handelt, die gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO ihre Eingaben fristwahrend am letzten Tag der Anstaltsleitung übergeben kann. Dahingegen belegten das handschriftlich angebrachte Datum und die Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem Couvert nicht, dass er dieses tatsächlich am 23. Dezember 2019 der Anstaltsleitung übergeben hat. Die Frage, ob das Obergericht den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat und ob es die persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2019 hätte berücksichtigen müssen, kann jedoch vorliegend aufgrund der folgenden Ausführungen offen gelassen werden.

3.5. Nach Art. 58 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ausstandsgründe in der Regel innert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während mehrerer Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteile 1B 22/2020 vom 18. März 2020 E. 3.3; 1B 149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Vorliegend durfte also der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2019 weder neue Rechtsbegehren stellen noch neue den Ausstand begründende Tatsachen mehr vorbringen. Es wurde ihm lediglich die Gelegenheit eingeräumt, zu den Äusserungen des Staatsanwalts Stellung zu nehmen. In dieser Hinsicht geht die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2019 inhaltlich nicht über jene seines damaligen Verteidigers hinaus. Das Obergericht hat somit zumindest im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem es letztere ausser Acht gelassen hat.
Es liegt überdies auch weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vor: das Obergericht hat seinen Entscheid innerhalb einer üblichen Frist von etwas mehr als drei Monaten gefällt.

4.
Der Beschwerdeführer führt weiter sinngemäss aus, der Entscheid des Obergerichts verletze Art. 56 lit. f StPO. Staatsanwalt Roland Flüeler habe im gegen ihn geführten Strafverfahren diverse Verfahrensfehler zu seinen Ungunsten begangen.

4.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen, unter anderem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sind in Art. 56 StPO geregelt. Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

4.2. Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75 mit Hinweis).

4.3. Das Obergericht führt in seinem Entscheid aus, dass es zwar in den Jahren 2018 und 2019 zwei Beschwerden des Beschwerdeführers gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft betreffend Verfahrenstrennungen gutgeheissen habe; die Verfahrensfehler könnten jedoch nicht als krasse, ausstandsbegründende Fehlleistungen gewertet werden. Weiter sei der Beschwerdeführer im Begleitbrief vom 18. Oktober 2019, der mehreren Zeugen zugestellt worden sei, nicht als "Täter", sondern als "Tatverdächtiger" bezeichnet worden; auch aus der Formulierung, er sei als Tatverdächtiger "festgestellt" worden, könne nichts abgeleitet werden. Ebensowenig könne die in diesem Zusammenhang ergangene Aufforderung an die Adressatinnen und Adressaten, sie sollten sich den Einbruchsdiebstahl vergegenwärtigen, als ausstandsbegründender Beeinflussungsversuch gewertet werden. Insgesamt ergebe sich aus dem Begleitbrief keine Befangenheit.
Weiter sei die Art der Untersuchungsführung im Zusammenhang mit den Einvernahmen vom 13., 21. und 22. November 2019 nicht ausstandsbegründend gewesen. Dass der Staatsanwalt allenfalls von einer offenen Befragung zu rasch die Zeugen zu den seinerzeit von ihnen selber angegebenen Schadensbestandteilen befragt oder ihnen Unterlagen aus den Akten vorgelegt habe, sei unter Umständen bei der Beweiswürdigung von Bedeutung. Dasselbe gelte für den Umstand, dass der Staatsanwalt nicht sogleich eingeschritten sei, als sich ein Zeuge auf schriftliche Unterlagen gestützt habe. Der Vorhalt von Photographien sei von vornherein eine blosse Frage der Beweiswürdigung und stelle kein ausstandsbegründendes suggestives Verhalten dar. Der Vorwurf mangelnder Dokumentation gehe ausserdem fehl, da gemäss Art. 77 Ingress StPO nur die "wesentlichen Verfahrenshandlungen" zu protokollieren seien und die Kontaktaufnahme eines Zeugen bezüglich Modalitäten des Zutritts zum Einvernahmeort sowie die Anfragen der Polizei bezüglich gefundener Gegenstände keine wesentlichen Verfahrenshandlungen darstellten. Auch dass der Staatsanwalt kein direktes Fragerecht des Beschwerdeführers zugelassen habe, stelle kein ausstandsbegründendes Fehlverhalten dar.
Soweit der Beschwerdeführer überdies generell, ohne dies zu substanziieren, eine einseitige Verfahrensführung durch den zuständigen Staatsanwalt behaupte, seien ihm die entsprechenden prozessualen Vorgänge teilweise seit Monaten bekannt gewesen und diese seien anfechtbar gewesen. Die Verfahrensfehler betreffend Verfahrenstrennungen seien jedenfalls nicht geeignet, nachträglich, in einer "Gesamtwürdigung", den Anschein der Befangenheit des Staatsanwalts mitzubegründen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer in keiner Weise dargetan, welche anderen Untersuchungsbeamten und Hilfspersonen aus welchem Grund befangen sein sollten.

4.4. Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss es möglich sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung aller Umstände zur Bejahung der Befangenheit führt. Weiter habe das Bundesstrafgericht im Fall Lauber/Infantino festgestellt, dass es nicht zulässig sei, Zeugen zu kontaktieren und dies nicht zu dokumentieren. Es habe nicht nur eine harmlose Kontaktaufnahme stattgefunden, sondern die Polizei habe Privatkläger besucht und informell Abklärungen getätigt. Auf diese Gegebenheiten sei er erst während der Einvernahmen aufmerksam geworden. Ausserdem begründe das Obergericht nicht, weshalb die festgestellten Fehlleistungen keine krassen Fehler sein sollten. Weiter habe er die Auswirkungen des Begleitbriefs erst anlässlich der Einvernahmen erkennen können. Schliesslich setze das Obergericht seinen substantiierten Vorbringen einfach eine substanzlose Gegenbehauptung gegenüber und verletze dadurch das rechtliche Gehör.

4.5. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen allgemein gehaltenen Einwänden nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Obergerichts rechtswidrig sein sollte. Dieses hat in seinem Urteil rechtsgenüglich und zutreffend aufgezeigt, dass die verschiedenen kritisierten Verhaltensweisen des Staatsanwalts Roland Flüeler - namentlich die Wortwahl im Begleitbrief vom 18. Oktober 2019, die Art der Untersuchungsführung während den Einvernahmen vom 13., 21. und 22. November 2019, die Dokumentationspflicht und die Nichtzulassung des direkten Fragerechts des Beschwerdeführers - entweder keine Fehler oder keine ausstandsbegründenden Fehlleistungen darstellen bzw. bei der Beweiswürdigung von Bedeutung sind. Hinsichtlich der Dokumentationspflicht ergibt sich aus dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. oben E. 2) insbesondere nicht, dass wesentliche Verfahrenshandlungen, insbesondere Zeugenbefragungen und Treffen zwischen dem Staatsanwalt und anderen Verfahrensbeteiligten, nicht protokolliert wurden. Ausserdem hat das Obergericht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ausgeführt, dass neue Fehlleistungen in Verbindung mit früher beanstandeten Prozesshandlungen in einer "Gesamtwürdigung" eine Ausstandspflicht
begründen können; im vorliegenden Fall hat es jedoch zu Recht festgestellt, dass die Fehler betreffend die Verfahrenstrennungen die Erwägungen zu den neu kritisierten Verhaltensweisen des Staatsanwalts nicht zu relativieren vermögen. Schliesslich hat das Obergericht ebenfalls zu Recht festgehalten, dass das Ausstandsgesuch betreffend andere Untersuchungsbeamte und Hilfspersonen nicht genug substanziiert war.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 87 Domicile de notification - 1 Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
¹	Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
²	Les parties et leur conseil qui ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger sont tenus de désigner un domicile de notification en Suisse; les instruments internationaux prévoyant la possibilité de notification directe sont réservés.
³	Si les parties sont pourvues d'un conseil juridique, les communications sont valablement notifiées à celui-ci.
⁴	Lorsqu'une partie est tenue de comparaître personnellement à une audience ou d'accomplir elle-même un acte de procédure, la communication lui est notifiée directement. En pareil cas, une copie est adressée à son conseil juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 91 Observation des délais - 1 Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
¹	Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
²	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral.
³	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.40
⁴	Le délai est également réputé observé si l'écrit parvient au plus tard le dernier jour du délai à une autorité suisse non compétente. Celle-ci transmet l'écrit sans retard à l'autorité pénale compétente.
⁵	Un paiement à l'autorité pénale est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur de l'autorité pénale à la Poste suisse ou débité d'un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 77 Procès-verbaux de procédure - Les procès-verbaux de procédure relatent tous les actes essentiels de procédure et indiquent notamment:
^a	la nature de l'acte de procédure, le lieu, la date et l'heure;
^b	le nom des membres des autorités concourant aux actes de procédure, des parties, de leurs conseils juridiques et des autres personnes présentes;
^c	les conclusions des parties;
^d	le fait que les personnes entendues ont été informées de leurs droits et de leurs devoirs;
^e	les dépositions des personnes entendues;
^f	le déroulement de la procédure, les ordonnances rendues par les autorités pénales et l'observation des prescriptions de forme prévues à cet effet;
^g	les pièces et autres moyens de preuves déposés par les participants à la procédure ou recueillis d'une autre manière au cours de la procédure pénale;
^h	les décisions et leur motivation, pour autant qu'un exemplaire de celles-ci ne soit pas versé séparément au dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.