5A_23/2019 - 2019-07-03 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 23/2019

Urteil vom 3. Juli 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Bezirksgericht Einsiedeln.

Gegenstand
Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 5. Dezember 2018 (BEK 2018 176).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) nicht einig über die Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und den Bezug von Kinderzulagen. Nachdem B.________ vom Betreibungsamt Einsiedeln in der von der SVA angehobenen Betreibung Nr. xxx die Pfändungsankündigung erhalten hatte, gelangte sie am 23. Oktober 2018 mit einer Eingabe an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie verlangte, die SVA sei anzuweisen, alle gegen sie eingeleiteten Betreibungen einzustellen, bis gewisse gegen sie laufenden Verfahren beendet bzw. in ihrem Sinne erledigt seien. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2018 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Eingabe mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Angelegenheit an den als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs zuständig erscheinenden Präsidenten des Bezirksgerichts Einsiedeln zur weiteren Behandlung.

A.b. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 teilte das Bezirksgericht A.________ und B.________ mit, dass aus dem Schreiben vom 23. Oktober 2018 nicht klar hervorgehe, was für eine Beschwerde sie erheben. Es setzte ihnen eine Frist von 10 Tagen zur rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerde unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Insbesondere wurden sie aufgefordert, die beschwerdeführende Partei klar zu bezeichnen.

B.
Dagegen wandten sich A.________ und B.________ am 5. November 2018 an das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragten die Feststellung, dass die Verfügung unzulässig sei. Zudem verlangten sie eine Anweisung an die untere Aufsichtsbehörde zur Erledigung der Angelegenheit in ihrem Sinne. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 ab.

C.
A.________ und B.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Januar 2019 (Postaufgabe) an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die nochmalige Prüfung ihrer Aufsichtsbeschwerde durch die Vorinstanz.
Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Rechtsmittelentscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über eine prozessleitende Verfügung, die von der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG erlassen worden war. Den Beschwerdeführern wurde eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt; dieser Zwischenentscheid kann aufgrund der angedrohten Säumnisfolgen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin 2 ist als Schuldnerin von den Betreibungen, die sie ohne Erfolg sistieren wollte, besonders betroffen und daher ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Inwieweit der Beschwerdeführer 1 im konkreten Fall direkt betroffen ist und ihm daher ein Beschwerderecht zusteht, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben und wird im kantonalen Verfahren zu prüfen sein.

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Anwendung des kantonalen Rechts kann (abgesehen von den - hier nicht massgebenden - Fällen von Art. 95 lit. d , e BGG) nicht überprüft werden. Eine Bundesrechtsverletzung stellt die gegen Art. 9 BV verstossende Anwendung von kantonalem Recht dar (BGE 138 I 143 E. 2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Auffassung der Vorinstanz erwies sich die Eingabe der Beschwerdeführer als mangelhaft, weshalb die untere Aufsichtsbehörde ihnen zu Recht eine Nachfrist zur Verbesserung mit Hinweis auf die Säumnisfolgen angesetzt hatte.

2.2. Die Beschwerdeführer bestehen demgegenüber darauf, dass die Vorinstanz den Bezirksrichter hätte anhalten müssen, ihre Eingabe an die Aufsichtsbehörde ohne weitere Aufforderung zur Ergänzung oder Klarstellung zu prüfen. Sie machen geltend, dass ihnen der Zugang zu ihrem Recht verwehrt werde.

3.
Anlass zur Beschwerde geben die formellen Anforderungen an die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG, welche gegen die Verfügung eines Vollstreckungsorgans erhoben werden kann. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahren bildet der materiell-rechtliche Hintergrund, der zur Auseinandersetzung der Beschwerdeführer mit der SVA geführt hat. Die entsprechenden Rügen werden somit nicht geprüft. Die Beschwerdeführer kritisieren die "gleichzeitige Berücksichtigung" von SchKG und ZPO durch die Vorinstanz.

3.1. Die Beschwerdefristen im SchKG (wie gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG) sind gesetzliche Fristen. Innert der Beschwerdefrist ist eine genügend begründete Beschwerde einzureichen; eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift kann nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 126 III 31 E. 1b). Bei verbesserlichen Fehlern ist gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG Gelegenheit zur Verbesserung zu geben; die Bestimmung gilt für das Verfahren vor den Vollstreckungs- und Aufsichtsbehörden (VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2018, S. 15; RUSSENBERGER/MINET, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 32 ). Als "verbesserliche Fehler" gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG werden etwa eine fehlende Unterschrift, ungenügende Anzahl von Exemplaren, fehlende Beilagen sowie Vollmachten oder auch unklare Rechtsbegehren oder Anträge betrachtet (BGE 126 III 288 E. 2a). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist jedoch nicht ein verbesserlicher Fehler im genannten Sinn (BGE 126 III 31 E. 1b; u.a. NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 32; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 245 zu Art. 17 ). Für das Verfahren vor
den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten sodann die bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 20a Abs. 2 SchKG. Im konkreten Fall legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die angefochtene Verfügung - die Gelegenheit zur Verbesserung - mit Art. 32 Abs. 4 SchKG bzw. den bundesrechtlichen Regeln über das Beschwerdeverfahren nicht vereinbar sein soll.

3.2. Im Übrigen wird das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden von den Kantonen geregelt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Die ZPO erfasst hingegen - was die Beschwerdeführer verkennen - nur das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für die gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Art. 1 lit. c ZPO), worunter die SchKG-Beschwerde jedoch nicht fällt (BGE 141 III 170 E. 3). Die ZPO gilt allerdings als kantonales Recht, soweit die Kantone für die betreibungsrechtliche Beschwerde darauf verweisen (Urteil 5A 448/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.1; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 1 zu Art. 20a ). Im Kanton Schwyz richtet sich das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden nach der ZPO (vgl. § 13 ff. und § 18 EGzSchKG/SZ sowie § 100 JG/SZ). Soweit die Vorinstanz sich daher für die Anforderungen an eine Beschwerde an die Bestimmungen der ZPO gehalten hat, ist dies möglich und zutreffend. Worin insoweit die von den Beschwerdeführern behauptete Verwirrung liegen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Was die ZPO betrifft, sind folgende Regeln massgebend.

3.2.1. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO; vgl. NORDMANN, a.a.O.). Dazu gehören nicht nur Ausführungen zum Sachverhalt, sondern auch Beweisanträge und rechtliche Darlegungen. Die richterliche Fragepflicht greift nur bei klaren Mängeln und soll verhindern, dass eine Partei wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig geht. Hingegen dient sie nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Zudem darf sie nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Wie weit das Gericht eingreifen soll und in welcher Weise, hängt vom Verfahren und von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich vom Grad der Unbeholfenheit der betroffenen Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung (Urteil 4A 375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 III 102; TREZZINI, in: Commentario pratico al CPC, 2. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 56; HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 2, 26, 39 zu Art. 56 ).

3.2.2. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) folgt überdies die Pflicht des Gerichtes, der Partei, deren Eingabe mangelhaft ist, nach Erhalt eine Nachfrist zu Verbesserung anzusetzen; diese Pflicht wird in der Lehre teils als Folge der richterlichen Fragepflicht verstanden (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 10 Rz. 22). Als allgemeiner prozessualer Rechtsgrundsatz soll das Verbot des überspitzten Formalismus eine prozessuale Formstrenge abwenden, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2; 134 II 244 E. 2.4.2; 132 I 249 E. 5; Urteil 4A 375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 III 102). Zu den formellen Mängeln gehören - wie bereits nach Art. 32 Abs. 4 SchKG (E. 3.1) - die fehlende Unterschrift und die fehlende Vollmacht. Ebenso können unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben verbessert werden (Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Aufzählung behebbarer Mängel im Gesetz ist nicht abschliessend. In Frage kommen die typischen Versehen, die
vorallem bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien vorkommen. Dazu gehört beispielsweise auch die ungenaue Parteibezeichnung (TREZZINI, a.a.O., N. 15 zu Art. 132 ). Hingegen soll die Nachfrist - wie ebenfalls bereits gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG (E. 3.1) - nicht der nachträglichen Ergänzung oder Korrektur einer bereits erfolgten Eingabe dienen (Urteil 4A 375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 III 102; Urteil 4A 659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5, SJ 2012 I p. 231).

3.3. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe übersehen, dass gegen den erstinstanzlichen Richter Ausstands- und Ablehnungsgründe bestehen würden. Dieser Vorwurf trifft nicht zu, geht doch aus dem angefochtenen Entscheid klar hervor, dass es nach Ansicht der Vorinstanz nichts zur Sache tue, dass der erstinstanzliche Richter in anderen Angelegenheiten zu Ungunsten der Beschwerdeführer entschieden hat. Gemäss den Darlegungen der Beschwerdeführer ist gegen den erstinstanzlichen Richter seit dem 30. November 2018 ein "Revisions-, Ausstands- und Aufsichtsverfahren" hängig. Soweit dies der Fall ist, wird die Vorinstanz darüber im entsprechenden Verfahren zu befinden haben. Ein Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren, das zum nunmehr angefochtenen Beschluss geführt hat, ist nicht erkennbar, zumal der Bezirksrichter die strittige Verfügung bereits am 29. Oktober 2018 erlassen hat.

3.4. In der Sache betonen die Beschwerdeführer, das Sozialversicherungsgericht habe das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde klar angehalten, die Eingabe zu prüfen, womit sich eine weitere Stellungnahme von ihrer Seite erübrigt habe. Ihrer Ansicht nach will die Vorinstanz sie bloss am Zugang zu ihrem Recht hindern.

3.4.1. Mit ihren Vorbringen verkennen die Beschwerdeführer die Tragweite des Beschlusses des Sozialversicherungsgerichts und auch den Zweck der Nachfristansetzung durch das zuständige Bezirksgericht. Das Sozialversicherungsgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2018 kein sozialversicherungsrechtliches Streitverhältnis begründet haben. Ihr Anliegen betreffe die Einstellung und Aufhebung von Betreibungshandlungen und könne wohl am ehesten als Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG verstanden werden. Für deren Behandlung sei ein Sozialversicherungsgericht sachlich nicht zuständig. Auf die Beschwerde werde demzufolge nicht eingetreten und die Sache an den als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs zuständigen Präsidenten des Bezirksgerichts zur Weiterbehandlung überwiesen. Aus der Begründung dieses Beschlusses ergibt sich einzig, weshalb sich die angerufene Instanz als sachlich nicht zuständig erachtet und daher eine Überweisung an eine andere Behörde vorgenommen hat. In welcher Weise das Bezirksgericht nun mit der Eingabe vom 23. Oktober 2018 verfährt, steht in seiner Kompetenz. Weder hat das Sozialversicherungsgericht dem Bezirksgericht irgendeine konkrete Anweisung zum
Verfahren erteilt, noch wäre es dazu befugt gewesen.

3.4.2. In seiner Verfügung vom 29. Oktober 2018 stellte das Bezirksgericht fest, dass aus dem Schreiben vom 23. Oktober 2018 an das Sozialversicherungsgericht nicht klar hervorgehe, "was für eine Beschwerde" erhoben werde. Daher werde den Beschwerdeführern eine "rechtszerstörliche" Frist von 10 Tagen eingeräumt, um die Beschwerde "neu einzureichen" und "rechtsgenüglich zu begründen". Zudem werde um die klare Bezeichnung der Beschwerdeführer ersucht. Mit der Ansetzung der Frist zur Nachbesserung hat das Bezirksgericht den Beschwerdeführern keineswegs den Zugang zu ihrem Recht verwehren wollen. Im Gegenteil, mit dieser prozessualen Vorkehr sollten sie die Gelegenheit erhalten, ihre offensichtlich mangelhafte Eingabe zu vervollständigen und zu verdeutlichen. Das Bezirksgericht ist somit einzig seiner Pflicht nachgekommen, den Beschwerdeführern den Rechtsschutz zu ermöglichen, den sie anstreben. Ob die untere Aufsichtsbehörde mit ihrer Aufforderung zur "Neueinreichung" einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu einer - allenfalls unzulässigen - Ergänzungsschrift (E. 3.1) aufgefordert und damit die Grundlage gesetzt hat, damit die Beschwerdeführer Vertrauensschutz (Art. 9 BV; vgl. LORANDI, a.a.O., N. 243 zu Art. 17) geltend machen könnten,
ist eine Frage, sie sich erst stellt, wenn es um die konkrete Behandlung einer allfälligen ergänzenden Eingabe geht. Die Vorinstanz hat insoweit keine verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer in Anwendung der ZPO als kantonales Recht verletzt, indem sie die prozessuale Anordnung des Bezirksgerichts geschützt hat.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Zufolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 32 - 1 ...55
¹	...55
²	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent.56
³	...57
⁴	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...36
¹	...36
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:37
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 1 Objet - La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:
^a	aux affaires civiles contentieuses;
^b	aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse;
^c	aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la faillite;
^d	à l'arbitrage.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 56 Relations des cantons avec l'étranger - 1 Les cantons peuvent conclure des traités avec l'étranger dans les domaines relevant de leur compétence.
¹	Les cantons peuvent conclure des traités avec l'étranger dans les domaines relevant de leur compétence.
²	Ces traités ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit d'autres cantons. Avant de conclure un traité, les cantons doivent informer la Confédération.
³	Les cantons peuvent traiter directement avec les autorités étrangères de rang inférieur; dans les autres cas, les relations des cantons avec l'étranger ont lieu par l'intermédiaire de la Confédération.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 132 - 1 Lorsqu'il s'agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu'un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivision de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le préposé demande à l'autorité de surveillance de fixer le mode de réalisation.
¹	Lorsqu'il s'agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu'un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivision de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le préposé demande à l'autorité de surveillance de fixer le mode de réalisation.
²	La même règle est valable pour la réalisation des inventions, des titres de protection des variétés, des dessins et modèles industriels, des marques de fabrique et de commerce et des droits d'auteur.273
³	Après avoir consulté les intéressés, l'autorité peut ordonner la vente aux enchères, confier la réalisation à un gérant ou prendre toute autre mesure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.