BB.2013.75 - 2013-07-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Akteneinsicht (Art. 99 StPO). Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.75

Beschluss vom 3. Juli 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 99 StPO); Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. A. reichte mit Schreiben vom 11. November 2011 Anzeige gegen unbekannte Bedienstete des Bundes ein; gleichzeitig forderte er Schadenersatz (Verfahren SV.11.0190). Er zeigte Fehlverhalten eines Bundesangestellten an, begangen in einem offenbar am 31. März 2004 eingestellten Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Nr. BA/1996/078 (act. 6 S. 1 f., act. 1 S. 2, act. 1.3., act. 3.1; Geschäftsnummer VU.2000.1 des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts).

B. A. wurde am 21. Februar 2012 als Privatkläger einvernommen. Er stellte am 3. Mai 2012 ein Gesuch um Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.11.0190, dem am 10. Mai 2012 entsprochen wurde (act. 6.1, act. 6.2).

C. Auf entsprechenden Antrag eines Staatsanwaltes des Bundes beschloss die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen. Zugleich sei für die Einleitung der Strafuntersuchung eine Ermächtigung des EJPD nach Art. 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes erforderlich (vgl. act. 1.7 Schreiben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vom 23. Januar 2013; act. 6 S. 2).

D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 (act. 1.2), erneuert am 12. Oktober 2012, 8. Januar 2003 sowie 18. Januar 2013 (act. 1.4, 1.5, 1.6), ersuchte der Rechtsvertreter von A. unter anderem um Akteneinsicht in die Verfahrensakten BA/1996/078.

E. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2013 (act. 1) beantragt A.:

"Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, einen Entscheid betreffend dem Akteneinsichtsgesuch vom 13. Juli 2012 zu fällen.

Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse."

Die BA beantragt in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2013 sinngemäss, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei gutzuheissen. Abzuweisen sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Akteneinsicht (act. 6 S. 4). Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (act. 7).

Auf einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können namentlich auch eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wobei die Beschwerde diesfalls an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO).

1.2 Eine Abschreibung der Beschwerde hat dann zu erfolgen, wenn die im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird. In einem solchen Fall fehlt das aktuelle Rechtsschutzinteresse (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 554, 244; Verfügung des Bundesgerichts 2C.140/2012 vom 2. August 2012, E. 3.1).

Die BA beantragt insoweit die Gutheissung der Beschwerde, als das Akteneinsichtsgesuch nicht an die Aufsichtsbehörde hätte weitergeleitet werden, sondern formell behandelt werden müssen (act. 6 S. 2). Dies, da noch kein ausserordentlicher Staatsanwalt ernannt worden sei (act. 6 S. 3), der Einsicht hätte gewähren können.

1.3 Da die BA als Beschwerdegegnerin diesbezüglich ihre Zuständigkeit anerkennt und die Gutheissung der Beschwerde beantragt, ist der Verfahrensgegenstand nicht mehr strittig. Was Satz 1 des Antrags des Beschwerdeführers betrifft ("Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, einen Entscheid betreffend dem Akteneinsichtsgesuch vom 13. Juli 2012 zu fällen."), wäre die Beschwerde durch Anerkennung gegenstandslos geworden und daher als erledigt abzuschreiben.

1.4 Im Folgenden ist jedoch die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer näher zu prüfen. Die Beschwerde ist auf jeden Fall von Amtes wegen und mit freier Kognition soweit zu behandeln, als die Beschwerdekammer über ihre eigene Zuständigkeit entscheidet (Guidon, a.a.O., N. 546 f.).

2.

2.1 Die Frage der sachlichen Zuständigkeit stellt sich, da die BA unter Anrufung von Schmutz, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 101 StPO N. 4 und Art. 103 StPO N 2 auf die Beantwortung der Anfrage das Datenschutzgesetz angewendet sehen will. Dabei stellte sie die Zuständigkeit der Beschwerdekammer nicht in Frage. In der Tat ist die Beschwerdekammer zuständig für Beschwerden u.a. gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft des Bundes (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Entscheidend für die Zuständigkeit ist vorliegend die Auslegung von Art. 99 StPO, wonach sich nach Abschluss des Verfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen richten.

2.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche persönliche Daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich gemäss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3; Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1; DSG). Gewissermassen als Gegenstück zu Art. 99 StPO sieht Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG vor, dass es nicht gelte für hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren (Urteil des Bundesgerichts 4A.688/2011 vom 17. April 2012, E. 4.2 f. m.w.H.; Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 661; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 S. 1160-1163; Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 10. Januar 1997, VPB 62.40 E. 3 ee). Neben ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörde ist die BA ihrer staatsrechtlichen Stellung nach eine administrative Behörde (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413 S. 443) und dem DSG unterstellt.

Während Art. 99 StPO mit dem Begriff des abgeschlossenen Verfahrens auf die Rechtskraft von Entscheiden verweist (Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 99 StPO N. 3, 4; Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 619; Brüschweiler, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 99 StPO N. 1), ist die Frage der Hängigkeit bei Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG) wenig geklärt (so Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 662 mit Verweis auf das Gutachten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 12. Juni 2001, VPB 65.98, Frage 4; Urteil vom 28. Mai 1998 der Eidgenössischen Datenschutzkommission, VPB 64.69, E. 3).

2.3 Demnach richtet sich im vorliegenden Fall die Akteneinsicht zwischen der Eröffnung des Strafverfahrens bis zur Beendigung desselben nach der StPO. Gemäss der neuen StPO eröffnet die BA die Untersuchung mittels Verfügung (Art. 309 Abs. 2 StPO; Omlin, Basler Kommentar, Zürich 2011, Art. 309 N. 9), für die Beendigung des Verfahrens ist die Rechtskraft massgebend, unter anderem auch diejenige der Einstellungsverfügung.

Dies führt aus folgenden Gründen zu Unklarheiten: Währenddem eine rechtskräftige Einstellungsverfügung zwar einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO), kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die sich nicht aus den früheren Akten ergeben (Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Möglichkeit der Wiederaufnahme endet erst, wenn die Tat verjährt (Art. 97 -101 StGB, sofern kein milderes älteres Recht anzuwenden ist). Dementsprechend sind nach StPO (Art. 103 Abs. 1) die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. In diesem Sinn bleibt das Verfahren bis zum Verjährungseintritt "hängig".

Andererseits geht aus Wortlaut, Materialien und Praxis zu Art. 99 StPO hervor, dass die Akteneinsicht nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens auf Grundlage des DSG erfolgt. Während über die Akteneinsicht zwar auf Grundlage der StPO entschieden wird (Anwendung von Art. 99 StPO), diese jedoch auf das DSG verweist, ist der Entscheid über die Akteneinsicht bei abgeschlossenem Strafverfahren keine Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Damit fehlt die Möglichkeit, ihn mit strafprozessualer Beschwerde anzufechten (vgl. auch Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 393 N. 16 und N. 18, wo Art. 99 weder in der Positiv-, noch in der Negativliste aufgeführt ist).

2.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht öffnet dies keine unüberwindlichen Lücken im Rechtsschutz, denn es bestehen prima facie keine Zweifel, dass vorliegend, in der Sprache des DSG, das Bearbeiten einer Sammlung von Personendaten vorliegt und dieses daher einen Entscheid ermöglicht (Art. 3 lit. a , e und g DSG; Urteil des Bundesgerichts 4A.688/2011 vom 17. April 2012, E. 3/4; Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 421-429; einschränkend das Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003, E. 1.2).

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Es sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3 m.w.H.; BGE 113 Ia 1 E. 4; 122 I 153 E. 6a; 125 I 257 E. 3b; 126 I 7 E. 2a; 128 I 63 E. 3.1). Dieser verfassungsmässige Anspruch auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens geht über die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus. Die Konventionsbestimmung kann ausserhalb eines Verfahrens, das zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Anklage zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht angerufen werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27 Mai 2003, E. 3).

Zur Sicherstellung der Koordination und Vermeidung von Widersprüchen wird der Entscheid über die Akteneinsicht nach DSG mit den Bestimmungen der StPO zu harmonisieren sein. So wird der Entscheid materiell unter anderem zu beachten haben, dass der Beschwerdeführer einerseits Beschuldigter des eingestellten Strafverfahrens war und andererseits die Akteneinsicht für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verlangt. Dies kann Fragen zum Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufwerfen. Beides kann jedoch auch bei der Interessenabwägung nach Art. 9 DSG berücksichtigt werden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die Anwendung des DSG sachgerechte Ergebnisse erlaubt.

2.5 Folglich ist vorliegend eine durch den Gesetzgeber vorgesehene Ausnahme vom Rechtsmittelsystem der StPO gegeben.

Der integrale Verweis von Art. 99 StPO auf das DSG gilt unter anderem für das Verfahren und den Rechtsschutz und damit die funktionelle Zuständigkeit, die Form des Ersuchens – wobei Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.11; VDSG) keine besondere Form vorsieht – und die Kosten(losigkeit). Der Entscheid ist innert der Behandlungsfrist von 30 Tagen nach Art. 1 Abs. 4 VDSG, gerechnet ab Eingang des vorliegenden Beschlusses, zu fällen. Insgesamt wird für den Entscheid der BA insbesondere die einschlägige Praxis des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und des Bundesverwaltungsgerichts massgebend sein. Schliesslich hat auch die Rechtsmittelbelehrung auf Grundlage des DSG zu ergehen. Rechtsmittelinstanz in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ist in Anwendung von Art. 99 StPO und im Umkehrschluss zu Art. 23 Abs. 2 StPO nicht das Bundesstrafgericht.

2.6 Zusammenfassend fehlt dem Bundesstrafgericht die sachliche Zuständigkeit, um über die Beschwerde zu entscheiden.

3. Insgesamt ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Die BA wird innert 30 Tagen nach Eingang dieses Entscheides eine anfechtbare Verfügung über das Gesuch um Akteneinsicht zu erlassen haben.

4. Die Unzuständigkeit zufolge Unklarheit des Rechtsmittelweges ist von keiner Partei zu vertreten, weshalb die Gerichtskosten insoweit auf die Gerichtskasse genommen werden (Art. 423 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist nach Art. 428 Abs. 4 StPO keine Gerichtsgebühr zu erheben.

5. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Soweit das Gericht für seine Beschwerde unzuständig war, kann nicht von einem Obsiegen des Beschwerdeführers gesprochen werden. Der BA ist auf jeden Fall zuzurechnen, nicht über den Antrag entschieden zu haben. Da keine Partei die Unzuständigkeit zu vertreten hat, obsiegt der Beschwerdeführer damit etwa zur Hälfte. Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]) wird das Honorar nach dem notwendigen Aufwand bemessen. Vorliegend erscheint ausgangsgemäss eine reduzierte und mangels eingereichter Kostennote pauschale Entschädigung von Fr. 750.-- (inkl. MWSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 4. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.140
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.141
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 101 - 1 Sono imprescrittibili:
¹	Sono imprescrittibili:
^a	il genocidio (art. 264);
^b	i crimini contro l'umanità (art. 264a cpv. 1 e 2);
^c	i crimini di guerra (art. 264c cpv. 1-3, 264d cpv. 1 e 2, 264e cpv. 1 e 2, 264f, 264g cpv. 1 e 2 e 264h);
^d	i crimini che, come mezzi d'estorsione o coazione, mettono o minacciano di mettere in pericolo la vita e l'integrità fisica di molte persone, segnatamente con l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio;144
^e	gli atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), l'aggressione e la coazione sessuali (art. 189), la violenza carnale (art. 190), gli atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), lo sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193) e l'inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), se commessi su fanciulli minori di dodici anni.
²	Il giudice può attenuare la pena nel caso in cui l'azione penale fosse caduta in prescrizione in applicazione degli articoli 97 e 98.
³	I capoversi 1 lettere a, c e d e 2 si applicano se il 1° gennaio 1983 l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera b si applica se al momento dell'entrata in vigore della modifica del 18 giugno 2010 della presente legge l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera e si applica se il 30 novembre 2008 l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente.146 147

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile - 1 Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
¹	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
^a	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
^b	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
²	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
³	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
⁴	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

SR 235.11 Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa) OPDa Art. 1 Principi - 1 Al fine di garantire una sicurezza dei dati adeguata, il titolare del trattamento e il responsabile del trattamento definiscono la necessità di protezione dei dati personali e stabiliscono i provvedimenti tecnici e organizzativi adeguati in considerazione del rischio.
^a	lo stato della tecnica;
^b	le spese di implementazione.
^c	provvedimenti adottati o previsti per minimizzare il rischio;
^d	probabilità e gravità di una violazione della sicurezza dei dati nonostante i provvedimenti adottati o previsti.