BB.2013.75 - 2013-07-03 - Cour des plaintes: procédure pénale - Akteneinsicht (Art. 99 StPO). Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.75

Beschluss vom 3. Juli 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 99 StPO); Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. A. reichte mit Schreiben vom 11. November 2011 Anzeige gegen unbekannte Bedienstete des Bundes ein; gleichzeitig forderte er Schadenersatz (Verfahren SV.11.0190). Er zeigte Fehlverhalten eines Bundesangestellten an, begangen in einem offenbar am 31. März 2004 eingestellten Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Nr. BA/1996/078 (act. 6 S. 1 f., act. 1 S. 2, act. 1.3., act. 3.1; Geschäftsnummer VU.2000.1 des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts).

B. A. wurde am 21. Februar 2012 als Privatkläger einvernommen. Er stellte am 3. Mai 2012 ein Gesuch um Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.11.0190, dem am 10. Mai 2012 entsprochen wurde (act. 6.1, act. 6.2).

C. Auf entsprechenden Antrag eines Staatsanwaltes des Bundes beschloss die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen. Zugleich sei für die Einleitung der Strafuntersuchung eine Ermächtigung des EJPD nach Art. 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes erforderlich (vgl. act. 1.7 Schreiben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vom 23. Januar 2013; act. 6 S. 2).

D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 (act. 1.2), erneuert am 12. Oktober 2012, 8. Januar 2003 sowie 18. Januar 2013 (act. 1.4, 1.5, 1.6), ersuchte der Rechtsvertreter von A. unter anderem um Akteneinsicht in die Verfahrensakten BA/1996/078.

E. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2013 (act. 1) beantragt A.:

"Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, einen Entscheid betreffend dem Akteneinsichtsgesuch vom 13. Juli 2012 zu fällen.

Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse."

Die BA beantragt in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2013 sinngemäss, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei gutzuheissen. Abzuweisen sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Akteneinsicht (act. 6 S. 4). Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (act. 7).

Auf einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können namentlich auch eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wobei die Beschwerde diesfalls an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO).

1.2 Eine Abschreibung der Beschwerde hat dann zu erfolgen, wenn die im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird. In einem solchen Fall fehlt das aktuelle Rechtsschutzinteresse (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 554, 244; Verfügung des Bundesgerichts 2C.140/2012 vom 2. August 2012, E. 3.1).

Die BA beantragt insoweit die Gutheissung der Beschwerde, als das Akteneinsichtsgesuch nicht an die Aufsichtsbehörde hätte weitergeleitet werden, sondern formell behandelt werden müssen (act. 6 S. 2). Dies, da noch kein ausserordentlicher Staatsanwalt ernannt worden sei (act. 6 S. 3), der Einsicht hätte gewähren können.

1.3 Da die BA als Beschwerdegegnerin diesbezüglich ihre Zuständigkeit anerkennt und die Gutheissung der Beschwerde beantragt, ist der Verfahrensgegenstand nicht mehr strittig. Was Satz 1 des Antrags des Beschwerdeführers betrifft ("Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, einen Entscheid betreffend dem Akteneinsichtsgesuch vom 13. Juli 2012 zu fällen."), wäre die Beschwerde durch Anerkennung gegenstandslos geworden und daher als erledigt abzuschreiben.

1.4 Im Folgenden ist jedoch die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer näher zu prüfen. Die Beschwerde ist auf jeden Fall von Amtes wegen und mit freier Kognition soweit zu behandeln, als die Beschwerdekammer über ihre eigene Zuständigkeit entscheidet (Guidon, a.a.O., N. 546 f.).

2.

2.1 Die Frage der sachlichen Zuständigkeit stellt sich, da die BA unter Anrufung von Schmutz, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 101 StPO N. 4 und Art. 103 StPO N 2 auf die Beantwortung der Anfrage das Datenschutzgesetz angewendet sehen will. Dabei stellte sie die Zuständigkeit der Beschwerdekammer nicht in Frage. In der Tat ist die Beschwerdekammer zuständig für Beschwerden u.a. gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft des Bundes (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Entscheidend für die Zuständigkeit ist vorliegend die Auslegung von Art. 99 StPO, wonach sich nach Abschluss des Verfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen richten.

2.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche persönliche Daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich gemäss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3; Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1; DSG). Gewissermassen als Gegenstück zu Art. 99 StPO sieht Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG vor, dass es nicht gelte für hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren (Urteil des Bundesgerichts 4A.688/2011 vom 17. April 2012, E. 4.2 f. m.w.H.; Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 661; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 S. 1160-1163; Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 10. Januar 1997, VPB 62.40 E. 3 ee). Neben ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörde ist die BA ihrer staatsrechtlichen Stellung nach eine administrative Behörde (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413 S. 443) und dem DSG unterstellt.

Während Art. 99 StPO mit dem Begriff des abgeschlossenen Verfahrens auf die Rechtskraft von Entscheiden verweist (Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 99 StPO N. 3, 4; Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 619; Brüschweiler, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 99 StPO N. 1), ist die Frage der Hängigkeit bei Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG) wenig geklärt (so Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 662 mit Verweis auf das Gutachten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 12. Juni 2001, VPB 65.98, Frage 4; Urteil vom 28. Mai 1998 der Eidgenössischen Datenschutzkommission, VPB 64.69, E. 3).

2.3 Demnach richtet sich im vorliegenden Fall die Akteneinsicht zwischen der Eröffnung des Strafverfahrens bis zur Beendigung desselben nach der StPO. Gemäss der neuen StPO eröffnet die BA die Untersuchung mittels Verfügung (Art. 309 Abs. 2 StPO; Omlin, Basler Kommentar, Zürich 2011, Art. 309 N. 9), für die Beendigung des Verfahrens ist die Rechtskraft massgebend, unter anderem auch diejenige der Einstellungsverfügung.

Dies führt aus folgenden Gründen zu Unklarheiten: Währenddem eine rechtskräftige Einstellungsverfügung zwar einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO), kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die sich nicht aus den früheren Akten ergeben (Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Möglichkeit der Wiederaufnahme endet erst, wenn die Tat verjährt (Art. 97 -101 StGB, sofern kein milderes älteres Recht anzuwenden ist). Dementsprechend sind nach StPO (Art. 103 Abs. 1) die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. In diesem Sinn bleibt das Verfahren bis zum Verjährungseintritt "hängig".

Andererseits geht aus Wortlaut, Materialien und Praxis zu Art. 99 StPO hervor, dass die Akteneinsicht nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens auf Grundlage des DSG erfolgt. Während über die Akteneinsicht zwar auf Grundlage der StPO entschieden wird (Anwendung von Art. 99 StPO), diese jedoch auf das DSG verweist, ist der Entscheid über die Akteneinsicht bei abgeschlossenem Strafverfahren keine Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Damit fehlt die Möglichkeit, ihn mit strafprozessualer Beschwerde anzufechten (vgl. auch Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 393 N. 16 und N. 18, wo Art. 99 weder in der Positiv-, noch in der Negativliste aufgeführt ist).

2.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht öffnet dies keine unüberwindlichen Lücken im Rechtsschutz, denn es bestehen prima facie keine Zweifel, dass vorliegend, in der Sprache des DSG, das Bearbeiten einer Sammlung von Personendaten vorliegt und dieses daher einen Entscheid ermöglicht (Art. 3 lit. a , e und g DSG; Urteil des Bundesgerichts 4A.688/2011 vom 17. April 2012, E. 3/4; Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 421-429; einschränkend das Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003, E. 1.2).

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Es sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3 m.w.H.; BGE 113 Ia 1 E. 4; 122 I 153 E. 6a; 125 I 257 E. 3b; 126 I 7 E. 2a; 128 I 63 E. 3.1). Dieser verfassungsmässige Anspruch auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens geht über die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus. Die Konventionsbestimmung kann ausserhalb eines Verfahrens, das zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Anklage zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht angerufen werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27 Mai 2003, E. 3).

Zur Sicherstellung der Koordination und Vermeidung von Widersprüchen wird der Entscheid über die Akteneinsicht nach DSG mit den Bestimmungen der StPO zu harmonisieren sein. So wird der Entscheid materiell unter anderem zu beachten haben, dass der Beschwerdeführer einerseits Beschuldigter des eingestellten Strafverfahrens war und andererseits die Akteneinsicht für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verlangt. Dies kann Fragen zum Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufwerfen. Beides kann jedoch auch bei der Interessenabwägung nach Art. 9 DSG berücksichtigt werden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die Anwendung des DSG sachgerechte Ergebnisse erlaubt.

2.5 Folglich ist vorliegend eine durch den Gesetzgeber vorgesehene Ausnahme vom Rechtsmittelsystem der StPO gegeben.

Der integrale Verweis von Art. 99 StPO auf das DSG gilt unter anderem für das Verfahren und den Rechtsschutz und damit die funktionelle Zuständigkeit, die Form des Ersuchens – wobei Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.11; VDSG) keine besondere Form vorsieht – und die Kosten(losigkeit). Der Entscheid ist innert der Behandlungsfrist von 30 Tagen nach Art. 1 Abs. 4 VDSG, gerechnet ab Eingang des vorliegenden Beschlusses, zu fällen. Insgesamt wird für den Entscheid der BA insbesondere die einschlägige Praxis des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und des Bundesverwaltungsgerichts massgebend sein. Schliesslich hat auch die Rechtsmittelbelehrung auf Grundlage des DSG zu ergehen. Rechtsmittelinstanz in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ist in Anwendung von Art. 99 StPO und im Umkehrschluss zu Art. 23 Abs. 2 StPO nicht das Bundesstrafgericht.

2.6 Zusammenfassend fehlt dem Bundesstrafgericht die sachliche Zuständigkeit, um über die Beschwerde zu entscheiden.

3. Insgesamt ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Die BA wird innert 30 Tagen nach Eingang dieses Entscheides eine anfechtbare Verfügung über das Gesuch um Akteneinsicht zu erlassen haben.

4. Die Unzuständigkeit zufolge Unklarheit des Rechtsmittelweges ist von keiner Partei zu vertreten, weshalb die Gerichtskosten insoweit auf die Gerichtskasse genommen werden (Art. 423 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist nach Art. 428 Abs. 4 StPO keine Gerichtsgebühr zu erheben.

5. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Soweit das Gericht für seine Beschwerde unzuständig war, kann nicht von einem Obsiegen des Beschwerdeführers gesprochen werden. Der BA ist auf jeden Fall zuzurechnen, nicht über den Antrag entschieden zu haben. Da keine Partei die Unzuständigkeit zu vertreten hat, obsiegt der Beschwerdeführer damit etwa zur Hälfte. Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]) wird das Honorar nach dem notwendigen Aufwand bemessen. Vorliegend erscheint ausgangsgemäss eine reduzierte und mangels eingereichter Kostennote pauschale Entschädigung von Fr. 750.-- (inkl. MWSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 4. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.140
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.141
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001142 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.143

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 101 - 1 Sont imprescriptibles:
¹	Sont imprescriptibles:
^a	le génocide (art. 264);
^b	les crimes contre l'humanité (art. 264a, al. 1 et 2);
^c	les crimes de guerre (art. 264c, al. 1 à 3, 264d, al. 1 et 2, 264e, al. 1 et 2, 264f, 264g, al. 1 et 2, et 264h);
^d	les crimes commis en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion et qui mettent en danger ou menacent de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes, notamment par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage;144
^e	les actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), l'atteinte et la contrainte sexuelles (art. 189), le viol (art. 190), les actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), l'abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193) et la tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), lorsqu'ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans.
²	Le juge peut atténuer la peine dans le cas où l'action pénale est prescrite en vertu des art. 97 et 98.
³	Les al. 1, let. a, c et d, et 2 sont applicables si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite le 1er janvier 1983 en vertu du droit applicable à cette date. L'al. 1, let. b, est applicable si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite à l'entrée en vigueur de la modification du 18 juin 2010 du présent code, en vertu du droit applicable à cette date. L'al. 1, let. e, est applicable si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite le 30 novembre 2008 en vertu du droit applicable à cette date146.147

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 235.11 Ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo) OPDo Art. 1 Principes - 1 Pour assurer une sécurité adéquate des données, le responsable du traitement et le sous-traitant établissent le besoin de protection des données personnelles et déterminent les mesures techniques et organisationnelles appropriées à prendre par rapport au risque encouru.
^a	l'état des connaissances;
^b	les coûts de mise en oeuvre.
^c	les mesures prises ou prévues pour réduire le risque;
^d	la probabilité et la gravité d'une violation de la sécurité des données, malgré les mesures prises ou prévues.