9C_324/2009 - 2009-07-03 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 324/2009

Urteil vom 3. Juli 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien
E.________ AG,
vertreten durch R.________ + Co.,
Treuhand und Unternehmensberatung,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 26. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Die seit 1973 im Handelsregister eingetragene E.________ AG bezweckt namentlich den Erwerb, die Überbauung, Verwaltung und Veräusserung von Immobilien, den An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Erstellung, den Umbau und den Abbruch von Gebäuden. Alleinaktionär und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ist J.________, der seinerseits als selbstständigerwerbender Liegenschaftenhändler im Haupterwerb der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen ist. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle und den Beratervertrag zwischen der E.________ AG und J.________ vom 13. Dezember 2006 gelangte die Ausgleichskasse zum Schluss, die von der E.________ AG J.________ als freiem Mitarbeiter ausgerichteten Entgelte stellten massgebenden Lohn dar. Jener sei mit Bezug auf seine Tätigkeit als Berater der Gesellschaft als Unselbstständiger zu qualifizieren. Dementsprechend verpflichtete die Ausgleichskasse die E.________ AG mit Verfügungen vom 22. Juni 2007 zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/AlV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 30'333.90 für das Jahr 2003, Fr. 34'798.- (für 2004) und Fr. 36'670.50 (für 2005). Hieran hielt sie
mit Einspracheentscheid vom 7. August 2007 fest.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die E.________ AG beantragt hatte, unter Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen seien die von ihr in den Jahren 2003 bis 2005 an J.________ ausbezahlten Entgelte als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Februar 2009).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die E.________ AG das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den massgebenden Lohn, von welchem paritätische Beiträge erhoben werden (Art. 5 Abs. 2 und 14 Abs. 1 AHVG), unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 133 V 556 E. 4 S. 558) und die Grundsätze über die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283) sowie die Merkmale, bei deren Vorliegen im Regelfall selbstständige Erwerbstätigkeit anzunehmen ist (BGE 115 V 161 E. 9a S. 170 f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 77/04 vom 19. Mai 2005), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Das Sozialversicherungsgericht hat die Entschädigungen, welche die Gesellschaft J.________ in den Jahren 2003 bis 2005 für seine Beratungstätigkeit bezahlt hat, als massgebenden Lohn qualifiziert. Ausgehend davon, dass das Unternehmerrisiko bei Beratungstätigkeiten als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund trete, legte es das Schwergewicht auf die Frage nach der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit. Dabei zog es namentlich den Beratervertrag vom 13. Dezember 2006 heran, welcher verschiedene Klauseln aufweise, die als gewichtige Indizien für eine betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorische Abhängigkeit sprächen. Da die von J.________ übernommenen Tätigkeiten wie Akquisition, Projekt- und Bauleitungsarbeiten sowie Vermittlung, Vermarktung und Vorfinanzierung von Immobilienprojekten dem Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin entsprechen, stünden sie in einem direkten Zusammenhang mit dem Verwaltungsratsmandat. Dies erlaube den Schluss, dass J.________ diese Tätigkeit nicht ausführen würde, wenn er nicht Verwaltungsrat der Gesellschaft wäre. Auch deshalb sei er mit Bezug auf die für die Gesellschaft geleistete Arbeit als Unselbstständigerwerbender zu betrachten.

4.
4.1 Dem einlässlich begründeten, auf die Rechtsprechung gestützten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts ist beizupflichten. Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, steht mit Bezug auf J.________ kein Statuswechsel im Raum. Der Umstand, dass dieser seine Beitragspflicht als im Haupterwerb selbstständiger Liegenschaftenhändler erfüllt, steht einer Erfassung der hier streitigen Entgelte als massgebenden Lohn nicht entgegen, da jedes Erwerbseinkommen dahin zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172).

4.2 Der Beschwerdeführerin ist insoweit zu folgen, als sie geltend macht, die zivilrechtliche Ausgestaltung der Beziehungen mit J.________ sei für das Beitragsstatut nicht massgebend. Sie übersieht aber offenbar, dass die Vorinstanz die Bestimmungen der zwischen ihr und J.________ getroffenen Vereinbarung lediglich als Indizien für das Vorliegen unselbstständiger Erwerbstätigkeit gewertet und daneben weitere Umstände namhaft gemacht hat, die ebenfalls für diese Auffassung sprechen. Im Übrigen treten oft Merkmale selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit zutage; der Entscheid hat sich in diesen Fällen danach zu richten, welche dieser Merkmale überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163). Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder sonstiger Grundrechte liegt sodann nicht vor; die Qualifikation der hier interessierenden Erwerbseinkünfte beruht auf einer korrekten Anwendung von Gesetz und Rechtsprechung.

4.3 Die Tatsache sodann, dass Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur Lösung bereichsspezifischer oder organisatorischer Probleme hinzugezogen werden, rechtsprechungsgemäss regelmässig als Selbstständigerwerbende gelten (BGE 110 V 72 E. 4b S. 78 f.), führt zu keinem anderen Ergebnis, wie das BSV richtig bemerkt. Denn J.________ ist nicht nur oder in erster Linie in beratender Funktion tätig, sondern er hat auch zahlreiche andere Aufgaben zu erfüllen: Akquisition, kundenbezogene Beratung, Projekt- und Bauleitungsarbeiten sowie Vermittlung, Vermarktung und Vorfinanzierung von Immobilienprojekten.

4.4 Des Weiteren kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht aufgrund einer falschen Auskunft mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (vgl. dazu BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636, 121 V 65 E. 2a S. 66). Denn die Ausgleichskasse hat nie eine Zusicherung des Inhalts abgegeben, dass J.________ für sämtliche Arbeiten, die er für die Beschwerdeführerin verrichtet, als Selbstständigerwerbender erfasst werde. Die Bestätigung der Ausgleichskasse über den Anschluss von J.________ als Selbstständigerwerbender vom 18. Juli 2001 weist vielmehr klar darauf hin, dass das Beitragsstatut für jedes einzelne Auftrags- oder Arbeitsverhältnis im Zweifelsfall gesondert geprüft werde.

4.5 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat J.________ kein Unternehmerrisiko zu tragen. Das Risiko, dass die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät und deshalb Mühe hat, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, trägt nicht nur der Selbstständigerwerbende, sondern ebenso der Arbeitnehmer, dessen Lohn verspätet oder gar nicht bezahlt wird.

4.6 Bei der Behauptung, J.________ bürge mit seinem privaten Vermögen für den der Beschwerdeführerin gewährten Bankkredit, handelt es sich um ein im letztinstanzlichen Verfahren unzulässiges neues tatsächliches Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon ist nicht zu erkennen, weshalb aus der geltend gemachten Bürgschaft auf selbstständige Erwerbstätigkeit von J.________ geschlossen werden sollte, hängt diese doch eher damit zusammen, dass er Alleinaktionär und Verwaltungsrat der Immobiliengesellschaft ist.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechen sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.