6B_384/2021 - 2021-06-03 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 384/2021

Urteil vom 3. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verschmutzung einer Strasse,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. Dezember 2020
(4M 20 21).

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Willisau verurteilte die Beschwerdeführerin am 5. März 2020 wegen Drohung, Verschmutzung einer Strasse und missbräuchlicher Verwendung einer Warnvorrichtung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.- und einer Übertretungsbusse von Fr. 150.- respektive zwei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung sprach es sie frei und verwies die im Verfahren gestellten Zivilforderungen auf den Zivilweg.
Auf die Berufung der Beschwerdeführerin erkannte die Vorinstanz mit Urteil vom 22. Dezember 2020, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung und die Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg in Rechtskraft erwachsen sind. Sie verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Verschmutzung einer Strasse zu einer Busse von Fr. 100.- (respektive zwei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) und sprach sie von den Vorwürfen der Drohung und der missbräuchlichen Verwendung einer Warnvorrichtung frei. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Umfang von 20 %, diejenigen des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu 10 %.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Strafsachen zusammengefasst, das Urteil der Vorinstanz sei (teilweise) aufzuheben und sei sie vom Vorwurf der Verschmutzung der Fahrbahn freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen und die ihr zugesprochene Parteientschädigung sei wegen zusätzlicher Auslagen um ca. Fr. 500.- zu erhöhen. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Diese habe die Aussagen der Zeugin B.________ beschönigt und unrichtig wiedergegeben sowie beweisrelevante Tatsachen nicht berücksichtigt. Zudem verstosse die Vorinstanz gegen das Verbot der "reformatio in peius". Während das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin "lediglich" verurteilt habe, weil sie Splitt auf die Zufahrtsstrasse gestreut habe, verschlimmere die Vorinstanz das erstinstanzliche Urteil, indem sie festhalte, dass sie neben Splitt auch Kies und Streusalz auf die Strasse vor ihrem Haus gestreut habe. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Das Sachgericht verfügt bei der Würdigung der Beweise über einen weiten Beurteilungsspielraum, weshalb es im Rahmen der Sachverhaltsrüge nicht genügt, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 143 IV 241 E. 2.3.1; Urteile 6B 1201/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit auf diese unter Anwendung des bei Laienbeschwerden grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde eingetreten werden kann.

4.1. Die Beschwerdeführerin setzt sich zwar quantitativ umfassend mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auseinander, beschränkt sich über weite Strecken jedoch darauf, der Beweiswürdigung der Vorinstanz ihre eigenen Tatsachenbehauptungen gegenüberzustellen und frei zum Beweisergebnis zu plädieren. Damit ist sie im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) ist keine Sachinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 1328/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3; 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; je mit Hinweisen). Zudem erweisen sich die Vorwürfe, die Vorinstanz (respektive das Bezirksgericht) habe unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen, als unzutreffend. Die Vorinstanz hat (wie schon das Bezirksgericht) die Aussagen der Zeugin B.________ und der weiteren Zeugen umfassend und zutreffend wiedergegeben. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin übersieht die Vorinstanz weder leichte
Unsicherheiten und Ungenauigkeiten (infolge des Zeitablaufs) in den einzelnen Zeugenaussagen noch lässt sie diese im Rahmen der Beweiswürdigung unberücksichtigt. Dass die Sachgerichte die Aussagen anders würdigen als die Beschwerdeführerin, liegt in der Natur, zeigt aber nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern die Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller vorliegenden Beweise und Indizien schlechterdings unhaltbar sein sollen.

4.2. Die Vorinstanz verstösst auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Zum einen ist schon fraglich respektive nicht ersichtlich, inwieweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Verschmutzung der Strasse von denjenigen des Bezirksgerichts abweichen sollen, hält die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid doch explizit fest, dass der Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin Kies bzw. Splitt und Streusalz auf die Strasse vor ihrem Haus gestreut hat, "mit der Vorinstanz durch die Angaben" diverser, namentlich aufgeführter Personen, gestützt wird. Zudem verkennt die Beschwerdeführerin, dass für die Frage, ob eine unzulässige "reformatio in peius" vorliegt, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausschliesslich das Dispositiv und nicht die Erwägungen massgebend ist (BGE 142 IV 129 E. 4.5; 139 IV 282 E. 2.6; Urteil 6B 1370/2019 vom 11. März 2021 E. 1.5.2, zur Publ. bestimmt). Die Beschwerdeführerin wurde wie vor Bezirksgericht im Berufungsverfahren nur wegen einmaliger Verschmutzung einer Strasse schuldig gesprochen, hingegen von den Vorwürfen der Drohung und der missbräuchlichen Verwendung einer Warnvorrichtung, die erstinstanzlich noch zu Verurteilungen führten, freigesprochen. Auch die Strafe fiel im
Berufungsverfahren deutlich milder aus. Ein Verstoss gegen das Verbot der "reformatio in peius" liegt mithin nicht vor.

4.3. Die Beschwerdeführerin geht auf die Erwägungen der Vorinstanz zur Parteientschädigung und Verlegung der Verfahrenskosten nicht ein. Auf die Anträge ist mithin nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin sind reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'200.-.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.