5A_210/2016 - 2016-06-03 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 210/2016

Urteil vom 3. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anfechtung der Vaterschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 19. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ und C.________ heirateten im September 1996. Während der Ehe wurde im Oktober 1996 die Tochter B.A.________ geboren. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 des Bezirksgerichts Zurzach wurde die Ehe geschieden und das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.

A.b. Am 1. Juni 2010 wurde C.________ von ihrem damaligen Partner getötet. B.A.________, welche zum Tatzeitpunkt zugegen war, trug eine Schussverletzung davon, bevor sich der Täter selbst richtete.

A.c. Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 beauftragte der Gemeinderat U.________ die Jugend-, Ehe- und Familienberatung, Bezirk Zurzach, die familiäre Situation und die persönlichen Verhältnisse von A.A.________ zu prüfen und zur Frage Stellung zu nehmen, ob diesem - welcher dazu bereit gewesen wäre - das Sorgerecht für B.A.________ übertragen werden könne. Einem Bericht dieser Behörde vom 23. September 2010 ist u.a. zu entnehmen, dass B.A.________ Zweifel an der (biologischen Vaterschaft) von A.A.________ geäussert habe und dass sich dieser daraufhin für einen Vaterschaftstest ausgesprochen habe.

A.d. Gemäss einem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 9. Februar 2015 kann A.A.________ aufgrund der DNA-Befunde als Vater von B.A.________ mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

B.
Mit Eingabe vom 9. März 2015 an das Bezirksgericht Zurzach reichte A.A.________ gegen B.A.________ eine Anfechtungsklage ein und beantragte, seine Vaterschaft gegenüber B.A.________ sei rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Am 10. August 2015 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 19. Januar 2016 die von A.A.________ dagegen erhobene Berufung ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. März 2016 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) über eine Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft gemäss Art. 256 ZGB. Es liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit vor. Die rechtzeitig erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig.

2.
Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass kraft der (damaligen) Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Mutter der Beschwerdegegnerin ein rechtliches Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin begründet wurde (vgl. Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer hat die Anfechtungsklage nach Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren seit der Geburt des Kindes eingereicht. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf Entschuldigungsgründe gemäss Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen kann.

2.1. Die Bestimmungen über die Wiederherstellung der Klagefrist sind restriktiv anzuwenden. Die Beurteilung der wichtigen Gründe, die eine verspätete Anfechtung entschuldigen sollen, hat nach einem strengen Massstab zu erfolgen (BGE 136 III 593 E. 6.1.1 S. 594 f.; 132 III 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen). Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, hat der Richter gemäss Art. 4 ZGB unter Würdigung der einschlägigen Umstände nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (BGE 91 II 153 E. 1 S. 155; Urteil 5A 240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.2.2, in: FamPra.ch 2011 S. 1007). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur dann ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgegangen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen (BGE 136 III 423 E. 3.1 S. 425).

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mit der Mutter der Beschwerdegegnerin in der Zeit vor der Eheschliessung eine Aussprache gehabt, ob er tatsächlich der Vater des Kindes sei. Die (Ex-) Ehefrau des Beschwerdeführers habe gegenüber diesem aber weder zu diesem Zeitpunkt noch später Zweifel an der biologischen Vaterschaft geäussert. Erst nach der Scheidung sei es nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdeführers zu Gerüchten gekommen, dass er allenfalls nicht der Vater der Beschwerdegegnerin sei. Diese Gerüchte hätten aber nicht von der Mutter der Beschwerdegegnerin, sondern vom geschiedenen Ehemann ihrer Schwester gestammt. Das Unterlassen von Abklärungen hinsichtlich der Vaterschaft erscheine daher im damaligen Zeitpunkt noch entschuldbar.
Kurz nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2010 habe die Beschwerdegegnerin diesem gegenüber allerdings selbst mitgeteilt, dass er möglicherweise nicht ihr biologischer Vater sei. Der Beschwerdeführer habe umgehend nach dieser Äusserung eine DNA-Analyse verlangt, was von der Beiständin der Beschwerdegegnerin abgelehnt worden sei. Die geforderte Intensität der Zweifel sei damit - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bereits in der Vergangenheit bestehenden Gerüchte - offensichtlich erreicht worden.
Der Beschwerdeführer mache in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, er habe die Beschwerdegegnerin aus Rücksicht auf die damalige Situation (Tötung der Mutter durch ihren damaligen Partner und schwere Verletzung der Beschwerdegegnerin selbst) nicht zusätzlich mit einem Vaterschaftsgutachten gegen ihren Willen belasten wollen. Allerdings erscheine diese vom Beschwerdeführer behauptete Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin lediglich vorgeschoben. Aus seinen Äusserungen im erstinstanzlichen Verfahren müsse gefolgert werden, dass für ihn nicht die behauptete Rücksichtnahme auf die Beschwerdegegnerin als Beweggrund im Vordergrund gestanden habe, sondern vielmehr die Annahme, dass gegen deren Willen ein Vaterschaftstest nicht möglich sei. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Vaterschaftstest bis kurz nach Erreichen der Volljährigkeit der Beschwerdegegnerin zugewartet habe, unterstreiche diese Motivationslage. Ob dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, dass ein Gericht ein DNA-Gutachten auch gegen den Willen des Betroffenen anordnen könne, sei unerheblich, da der angebliche diesbezügliche Irrtum über die Rechtslage eine verspätete Klageanhebung nicht zu entschuldigen vermöge. Inwiefern mit der
Verweigerung der Zustimmung zur Erstellung eines DNA-Gutachtens durch die Beiständin der Beklagten im Jahr 2010 rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen solle, welches eine Wiederherstellung der Anfechtungsfrist rechtfertige, sei sodann nicht erkennbar. Auch der Beschwerdegegnerin könne kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie sich trotz der nach Erreichen der Mündigkeit erteilten Zustimmung zum Vaterschaftstest auf den Standpunkt stelle, das Anfechtungsrecht des Beschwerdeführers sei verwirkt.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht nicht mehr in Frage, dass die erforderliche Intensität der Zweifel bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 erreicht war, zu welchem Zeitpunkt er auch erstmals eine DNA-Analyse verlangt hatte (vgl. dazu Urteil 5C 130/2003 vom 14. Oktober 2003 E. 1.2, in: FamPra.ch 2004, S. 142 ff., insb. 144). In der Folge hat er mit der Anfechtung der Vaterschaft rund viereinhalb Jahre zugewartet. Zur Rechtfertigung dieses Zuwartens macht er einzig noch geltend, es sei für ihn ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, die Beschwerdegegnerin nach dem schweren Schicksalsschlag zu verschonen und ihr Zeit zur Genesung zu lassen. Nachdem die Beschwerdegegnerin sodann mündig geworden sei, habe sie sich freiwillig zu einer DNA-Untersuchung bereit erklärt. Indem die Vorinstanz seine menschlich wohl einzig richtige Haltung nicht gewürdigt habe, habe sie im Rahmen ihres Ermessens in stossender Weise ungerecht entschieden. Ausserdem verstosse das Verhalten der Beschwerdegegnerin in massiver Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Widersprüchlichkeit liege darin, dass die Beschwerdegegnerin die Abklärung zwar gewollt habe und freiwillig dazu Hand geboten habe, das Resultat der Untersuchung aber
dann ablehne, weil es für sie ungünstig sei. Indem die Vorinstanz dies in ihrem Ermessensentscheid unbeachtet gelassen habe, verletze sie Art. 2 ZGB.

2.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht als treuwidrig bezeichnet werden. Es entspricht einem legitimen Bedürfnis, die eigene Abstammung kennen zu wollen. Aus dem blossen Umstand der Zustimmung zu einem Vaterschaftstest kann keinesfalls geschlossen werden, die zustimmende Person werde für den Fall einer Feststellung der fehlenden biologischen Vaterschaft bzw. einer auf dieser Erkenntnis basierenden Anfechtungsklage keine Einwände gegen die angestrebte Aufhebung des rechtlichen Kindesverhältnisses erheben. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind diesbezüglich nicht zu beanstanden. Mit seinen weiteren Ausführungen übergeht der Beschwerdeführer insbesondere die gestützt auf die konkreten Gesamtumstände gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, seine behauptete Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin nach dem schrecklichen Ereignis vom 1. Juni 2010 sei lediglich vorgeschoben. Die Feststellung des Motivs des Beschwerdeführers für das Zuwarten mit der Anfechtungsklage betrifft eine Tatfrage. Der Beschwerdeführer zeigt diesbezüglich keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf; diese ist für das Bundesgericht folglich verbindlich
(vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt ernsthaft mit der vorinstanzlichen Begründung auseinandersetzt, kann seinem Antrag nicht gefolgt werden.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 256 - 1 La presunzione di paternità può essere contestata giudizialmente:
¹	La presunzione di paternità può essere contestata giudizialmente:
¹	dal marito;
²	dal figlio, se la comunione domestica dei coniugi è cessata durante la sua minore età.
²	L'azione del marito è diretta contro il figlio e la madre, quella del figlio contro il marito e la madre.
³	L'azione è improponibile per il marito che ha consentito al concepimento da parte di un terzo. Riguardo il diritto di contestazione del figlio è fatta salva la legge del 18 dicembre 1998261 sulla medicina della procreazione.262

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 252 - 1 Il rapporto di filiazione sorge, fra la madre ed il figlio, con la nascita.
¹	Il rapporto di filiazione sorge, fra la madre ed il figlio, con la nascita.
²	Fra l'altro genitore e il figlio, risulta dal matrimonio con la madre oppure, se previsto dalla legge, è stabilito per riconoscimento o per sentenza del giudice.251
³	Inoltre, il rapporto di filiazione sorge con l'adozione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 255 - 1 Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
¹	Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
²	Se muore, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dalla sua morte oppure, in caso di nascita più tardiva, se è provata l'anteriorità del concepimento rispetto alla morte.
³	Se è dichiarato scomparso, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dal momento del pericolo di morte o dell'ultima notizia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 256^c - 1 Il marito può proporre l'azione entro un anno dacché ebbe notizia della nascita e dell'esclusa sua paternità, o del concubito di un terzo con la madre al tempo del concepimento, in ogni caso però entro cinque anni dalla nascita.
¹	Il marito può proporre l'azione entro un anno dacché ebbe notizia della nascita e dell'esclusa sua paternità, o del concubito di un terzo con la madre al tempo del concepimento, in ogni caso però entro cinque anni dalla nascita.
²	L'azione del figlio può essere proposta al più tardi un anno dopo la raggiunta maggiore età.
³	Scaduto il termine, la contestazione è ammessa se il ritardo è scusato da gravi motivi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.