4A_686/2014 - 2015-06-03 - Diritto delle società - Herausgabeanspruch; Bestimmtheit der Rechtsbegehren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 686/2014

Urteil vom 3. Juni 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Goldmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Konsortium B.________, bestehend aus:

1. Kollektivgesellschaft C.________,
2. D.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Wild und Rechtsanwältin Nicole Kistler Huber,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Herausgabeanspruch; Bestimmtheit der Rechtsbegehren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 3. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Die D.________ AG (vormals: D2.________ AG) und die Kollektivgesellschaft C.________ (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) bilden zusammen das Konsortium B.________. Sie schlossen am 15. September 1998 mit der A.________ AG (vormals: A2.________ AG, Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Architekturvertrag für die Überbauung "B.________". Auf Seiten der Klägerinnen unterzeichnete C.________, für die Beklagte A.________. Letzterer ist der einzige Verwaltungsrat der Beklagten und gleichzeitig Verwaltungsrat der Gesellschafterin D.________ AG.

B.

B.a. Am 4. Februar 2010 reichten die Klägerinnen beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Mit in der Replik teilweise präzisiertem Begehren verlangten sie:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen sämtliche im Hinblick auf die Erstellung der Schlussabrechnung für die B.________ in U.________ relevanten Originalunterlagen herauszugeben, namentlich
- sämtliche mit Unternehmern und Lieferanten abgeschlossene Verträge mit Ausnahme der Werkverträge Nrn. [es folgen einzelne Nrn.]
- sämtliche Regierapporte
- die folgenden Zahlungsaufträge samt dazugehörigen Rechnungen : [es folgen einzelne Nrn. ]
- alle nach dem 22. Dezember 2009 ausgestellten Zahlungsaufträge samt dazugehörigen Rechnungen
- alle noch nicht beglichenen Rechnunge n
2. [ Herausgabe der vollständigen Baudokumentation ]
3. [ Kosten- und Entschädigungsfolge ]"

Zur Begründung führten sie aus, die Beklagte habe trotz verschiedener Aufforderungen keine den gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften genügende Schlussabrechnung erstellt. Mit der Abrechnung, die erst nach mehreren Mahnungen durch einen von der Beklagten beigezogenen Treuhänder erstellt worden sei, sei nicht feststellbar, ob die Kostenvoranschläge eingehalten worden seien.
Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an. Sie machte unter anderem geltend, dass nur für die erste und zweite Etappe, nicht jedoch für die dritte Etappe, ein Kostenvoranschlag erstellt worden sei. Zudem seien bereits für die zweite Etappe keine Werkverträge mehr erstellt worden, sondern es sei mit den Unternehmen vereinbart worden, die weiteren Arbeiten zu denselben Ansätzen auszuführen. Auch die Kollektivgesellschaft C.________, die bereits im Gesellschaftsvertrag mit sämlichen Aushub-, Baumeister- und Umgebungsarbeiten beauftragt worden sei, habe die zweite und dritte Etappe ohne Werkvertrag ausgeführt. Eine Baukostenabrechnung, bei der die Kostenvoranschläge und Werkverträge den Gesamtkosten gegenüber gestellt werden, sei vorliegend gar nicht möglich.

B.b. Das Kantonsgericht Zug schützte Ziffer 1 der klägerischen Rechtsbegehren mit Ausnahme des letzten Unterantrags betreffend " alle noch nicht beglichenen Rechnungen " (Disp.Ziff. 1) und wies die Anträge im Übrigen ab (Disp.Ziff. 2). Die Kosten von Fr. 4'800.-- auferlegte es der Beklagten (Disp.Ziff. 3) und verpflichtete diese, die Klägerinnen mit Fr. 20'412.-- (Disp.Ziff. 4) zu entschädigen.
Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingereichte Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. November 2014 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es seien in jedem Fall die erstinstanzlichen Kosten neu zu verlegen, dergestalt als die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu 3/5 der Klägerin und zu 2/5 der Beklagten aufzuerlegen seien und die Klägerin der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu entrichten habe. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend neu zu verteilen. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprach das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 3. März 2015. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Obergericht hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hin-weisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 15 f.). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und erheblich sind (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen,
dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

2.
Die Beschwerdeführerin reicht drei Aktenstücke ein. Neue Beweismittel sind indessen nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies müsste die Beschwerdeführerin näher darlegen (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395) oder aber, soweit sich dies nicht aus dem angefochtenen Entscheid selbst ergibt, mit Aktenhinweis aufzeigen, dass sie die entsprechenden Dokumente bereits prozesskonform im kantonalen Verfahren eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Entsprechende Ausführungen fehlen. Soweit im angefochtenen Entscheid auf eines der Beweismittel Bezug genommen wird, bezeichnet es die Vorinstanz als verspätet gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO. Dass diese Auffassung unzutreffend wäre, wird nicht geltend gemacht. Damit sind die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der Beweismittel nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A 551/2014 vom 6. November 2014 E. 2.3.2).

3.
Im kantonalen Verfahren war namentlich strittig, ob die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen gegeben sei. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, der eingeklagte Herausgabeanspruch werde nicht von allen Gesellschaftern, die eine notwendige Streitgenossenschaft bildeten, getragen. Die D.________ AG habe der Durchsetzung des eingeklagten Herausgabeanspruchs nie zugestimmt. Die Vorinstanz bejahte die Aktivlegitimation mit einlässlicher Begründung. Die Beschwerdeführerin verzichtet ausdrücklich darauf, diesen Aspekt zum Beschwerdegegenstand zu machen, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch die gestellten Klageanträge und - da dieses Gebot auf der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) und dem Anspruch auf rechtliches Gehör fusse - eine Verletzung dieser Normen.

4.1. Zwischen den Parteien kam am 15. September 1998 ein Architekturvertrag zustande. Die Vorinstanz qualifizierte diesen wie die Erstinstanz als sogenannten Gesamtvertrag des Architekten. Soweit die Beschwerdegegnerinnen die Herausgabe von Belegen verlangten, welche die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Vergabe von Arbeiten erhalten oder selbst erstellt habe, sei Auftragsrecht anwendbar. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR sei der Beauftragte verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen sei, zu erstatten. Das blieb unbestritten und ist zutreffend.

4.2. Hinsichtlich des Rechtsbegehrens um Herausgabe sämtlicher mit Unternehmern und Lieferanten abgeschlossener Verträge mit Ausnahme einzeln aufgeführter Werkverträge (Ziff. 1 erster Spiegelstrich) und jenes um Herausgabe der einzeln mit Nummern aufgeführten Zahlungsaufträge samt dazugehörigen Rechnungen (Ziff. 1 dritter Spiegelstrich) führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe bestätigt, dass sie die Werkverträge und Zahlungsbelege fortlaufend nummeriert habe. Die von den Beschwerdegegnerinnen angegebenen Nummern beruhten sodann auf fortlaufenden Zahlen, wobei immer wieder grössere oder kleinere Lücken vorlägen. Dass die fehlenden Nummern nicht vergeben worden wären, mache die Beschwerdeführerin nicht geltend. Es sei daher klar, was die Beschwerdegegnerinnen forderten. Abgesehen vom Hinweis auf die vor Bundesgericht eingereichten unbeachtlichen Dokumente (vgl. E. 2 hiervor) setzt sich die Beschwerdeführerin mit dieser Argumentation nicht auseinander. Vielmehr wiederholt sie, wie sich aus den entsprechenden zusammenfassenden Ausführungen der Vorinstanz ergibt, praktisch vollumfänglich das bereits vor Vorinstanz geltend Gemachte. Damit liegt keine genügende Rüge vor, weshalb nicht darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.1
hiervor). Namentlich erklärt die Beschwerdeführerin nicht, weshalb die Nummerierung der Beschwerdegegnerinnen nicht mit ihrer eigenen übereinstimmen soll, wenn es doch sie war, welche die Werkverträge und Zahlungsbelege fortlaufend nummeriert hat, nachdem sie im Rahmen der Auftragsausführung auch für die Vergabe und Bezahlung der Arbeiten zuständig war.

4.3. Als zu unsubstanziiert erachtet die Beschwerdeführerin sodann den Antrag auf Herausgabe sämtlicher im Hinblick auf die Erstellung der Schlussabrechnung relevanter Originalunterlagen, namentlich [...] (Rechtsbegehren Ziff. 1 Ingress) wie auch den Antrag um Herausgabe sämtlicher Regierapporte (Ziff. 1 zweiter Spiegelstrich). Dies lasse für eine allfällige Vollstreckung einen unzulässigen Interpretationsspielraum.

4.3.1. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist das Rechtsbegehren so bestimmt zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; Urteil des Bundesgerichts 4C.296/1994 vom 4. Juni 1996 E. 2a, nicht publ. in: BGE 122 III 237). Mit der Herausgabe von Belegen wird eine Handlung verlangt. Grundsätzlich muss ein solcher Antrag Art und Umfang der Handlung bestimmt bezeichnen. Die Gegenpartei muss wissen, gegen was sie sich verteidigen muss (Wahrung des rechtlichen Gehörs), und für das Gericht muss klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitgegenstand ist, woraus sich auch die materielle Rechtskraft des Entscheids ergibt (statt vieler: CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013 N. 29 zu Art. 221 ZPO; DANIEL FÜLLEMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 84 ZPO; je mit Hinweis; vgl. auch FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2001, S. 62 f. Rz. 230 ff.). Das zum Urteilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll sodann eine Zwangsvollstreckung ermöglichen, ohne dass daraus eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren zu
erwarten ist. Das Vollstreckungsrecht als Teil des Prozessrechts hat aber eine dienende Funktion (Urteil des Bundesgerichts 5A 221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 138 III 11 dafür in: FamPra.ch, 2012 456 S. 461). Das Zivilprozessrecht ist insgesamt darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen (BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3 S. 463 mit Hinweisen). Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, hängt daher auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab (vgl. BGE 116 II 215 E. 4a S. 219; zit. Urteil 4C.296/1994 E. 2a; je mit Hinweisen).

4.3.2. Der Beauftragte ist nach Art. 400 Abs. 1 OR verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Die Ablieferungspflicht betrifft nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhält, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Dritten zukommen (BGE 138 III 755 E. 4.2 S. 759 mit Hinweisen). Es entspricht Ziel und Zweck von Art. 400 OR, dass der Beauftragte über sämtliche Vorgänge im Rahmen des Auftrags Rechenschaft gibt (vgl. BGE 110 II 181 E. 2 S. 182 mit Hinweis). Diese Vorgänge können dem Auftraggeber nicht alle bekannt sein. Sind die geforderten Dokumente klar identifizierbar, rechtfertigt es sich, keine überhöhten Anforderungen an die Rechtsbegehren zu stellen (vgl. BGE 141 III 23 E. 3.3 S. 26), damit die Rechtsdurchsetzung nicht daran scheitert (vgl. BGE 116 II 215 E. 4a S. 219). Entsprechend kann nicht in allen Fällen verlangt werden, in den Rechtsbegehren die einzelnen Transaktionen so genau zu bezeichnen, dass die einzelnen Dokumente etc. konkret benannt werden. Die Dokumente müssen aber
so umschrieben sein, dass sie bestimmbar sind, so dass der Beauftragte erkennt, welche Dokumente im Rahmen der Dispositionsmaxime von ihm herausverlangt werden (vgl. BGE 141 III 23 E. 3.3 S. 26), und das mit der Vollstreckung befasste Gericht beurteilen kann, ob die Anordnung zur Herausgabe befolgt wurde.

4.3.3. Diesen Anforderungen genügen die Rechtsbegehren im zu beurteilenden Fall. Die Beschwerdegegnerinnen können nicht abschliessend wissen, über welche Dokumente die Beauftragte im Einzelnen genau verfügt. Sie haben die Dokumente, die sie herausverlangen, aber so klar wie möglich umschrieben und ihr Rechtsbegehren mit der Replik präzisiert bzw. eingeschränkt. Entsprechend war es dem Gericht möglich, die herauszugebenden Dokumente aufzulisten, und für die Beschwerdeführerin erkennbar, welche Dokumente herausverlangt wurden. Die Anträge genügen somit dem Bestimmtheitsgebot.

5.
Die Beschwerdeführerin hält weiter daran fest, dass die Beschwerdegegnerinnen bereits im Besitz aller Belege seien, auf welche sie Anspruch hätten, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Mit diesem Einwand macht sie sinngemäss geltend, sie habe ihre Herausgabepflicht gemäss Art. 400 OR bereits erfüllt. Für die Erfüllung ist sie beweispflichtig, wie die Vorinstanz richtig feststellte. Die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz kann das Bundesgericht nur auf Willkür überprüfen (vgl. E. 1.2 hiervor). Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich jedoch in blosser appellatorischer Kritik. Einleitend behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie rüge eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung " basierend auf einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung"; eine rechtsgenügliche Willkürrüge ist in ihren Ausführungen aber nicht zu erkennen. Darauf ist somit nicht einzutreten.

6.
Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens erachtet die Beschwerdeführerin jedenfalls die erstinstanzliche Kostenverlegung als falsch. Tatsache sei, dass die Beschwerdegegnerinnen ihr Rechtsbegehren im erstinstanzlichen Verfahren erheblich eingeschränkt hätten und dies einen partiellen Klagerückzug darstelle. Auch sei das Rechtsbegehren Ziff. 2 (Herausgabe der vollständigen Baudokumentation) abgewiesen worden. Es stelle einen Ermessensmissbrauch dar, dass die Erstinstanz und mit ihr die Vorinstanz dies einzig deshalb nicht berücksichtigten, weil die Beschwerdeführerin den Vergleichsvorschlag des Gerichts abgelehnt habe.
Es ist (zu Recht) unbestritten, dass auf das erstinstanzliche Verfahren noch das kantonale Zivilprozessrecht Anwendung fand. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdegegnerinnen seien mit dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag einverstanden gewesen, während die Beschwerdeführerin diesen abgelehnt habe. Mit dem Urteil resultiere im Wesentlichen das vergleichsweise angebotene Resultat. Damit sei § 41 Abs. 4 der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940erfüllt. Mit ihren Ausführungen, mit denen sie im Wesentlichen ihre Vorbringen vor Vorinstanz wiederholt, erfüllt die Beschwerdeführerin die qualifizierten Rügeanforderungen hinsichtlich einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts (vgl. E. 1.1 hiervor) nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

7.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig ( Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 400 - 1 Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
¹	Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
²	Deve inoltre gli interessi sulle somme, delle quali abbia ritardato il versamento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 221 Petizione - 1 La petizione contiene:
¹	La petizione contiene:
^a	la designazione delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda;
^c	l'indicazione del valore litigioso;
^d	l'esposizione dei fatti;
^e	l'indicazione dei singoli mezzi di prova con riferimento ai fatti esposti;
^f	la data e la firma.
²	Alla petizione devono essere allegati:
^a	la procura, se vi è un rappresentante;
^b	se del caso l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione;
^c	i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova;
^d	l'elenco dei mezzi di prova.
³	La petizione può contenere una motivazione giuridica.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 84 Azione di condanna a una prestazione - 1 Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
¹	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
²	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.