1B_75/2022 - 2022-05-03 - Procédure pénale - Strafverfahren; Sicherheitsleistung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 75/2022

Urteil vom 3. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident,
Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, vom 6. Januar 2022 (UE210216-O/Z2).

Sachverhalt:

A.
A.________ konstituierte sich am 21. September 2018 als Straf- und Zivilkläger im Strafverfahren gegen B.________ und C.________ wegen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Das Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 10. April 2019 von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eingestellt. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde von der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich gutgeheissen. Nach Vornahme weiterer Ermittlungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erneut ein.

B.
A.________ erhob am 26. Juli 2021 bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die Einstellungsverfügung aufzuheben und Anklage gegen B.________ und C.________ vor dem zuständigen Gericht zu erheben. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren fortzuführen und ein biomechanisches Gutachten in Auftrag zu geben. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wies das Obergericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und forderte diesen auf, innert 30 Tagen eine Prozesskaution von Fr. 3'000.-- zu leisten, unter der Androhung, sonst werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. Februar 2022 beantragt A.________ vor Bundesgericht, die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2022 aufzuheben und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das der Beschwerde vom 26. Juli 2021 zugrunde liegende Verfahren gutzuheissen.

Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 1. März 2022 erkannte der zuständige Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 BGG).

Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; Urteil 1B 638/2021 vom 10. März 2022 E. 1.1; je mit Hinweis).

Der Beschwerdeführer ist ungeachtet der Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde berechtigt, da er mit seiner Kritik an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend macht, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 255/2022 vom 22. März 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 118 Abs. 3 StPO und sinngemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO.

2.1. Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdeführer verkenne, dass Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht die Erfolgsaussichten der Strafklage, sondern diejenigen der Zivilklage seien. Der Beschwerdeführer habe weder erklärt, welche konkreten privatrechtlichen Ansprüche er adhäsionsweise geltend mache, noch enthalte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Ausführungen zu einer Zivilklage. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seien deshalb nicht erfüllt.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, da sich seine Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens richte, habe er entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Prozesschancen seiner Zivilansprüche, sondern der angestrebten Wiederaufnahme des Strafverfahrens bzw. Anklageerhebung darlegen müssen. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer weiter geltend, es könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er seine bereits angekündigten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche während des Vorverfahrens noch nicht weiter begründet und konkret beziffert habe. Denn gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO hätte er noch bis zum Abschluss des Vorverfahrens zuwarten dürfen, um sich als Privatkläger zu konstituieren. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus diesen Gründen nicht verweigert werden dürfen.

2.3. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, allen Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 1B 140/2019 vom 13. Juni 2019 E. 2.2).

Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird (Urteil 1B 317/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).

Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft damit prinzipiell auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Wenn sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlossen, da der staatliche Strafanspruch prinzipiell durch den Staat wahrgenommen wird. Diese Beschränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (Urteile 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1; 1B 605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; je mit Hinweis).

Beziffert und begründet werden muss die Zivilforderung zwar erst (und spätestens) im Parteivortrag (Art. 123 Abs. 2 StPO). Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss indessen in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Urteile 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.2; 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 5.3.1; je mit Hinweis).

In vereinzelten Fällen, in denen die Privatklägerschaft es versäumt hat, in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzulegen, dass sie nicht aussichtslose Zivilforderungen erhoben hat oder noch erheben wird, hat das Bundesgericht geprüft, ob solche Forderungen immerhin ohne Weiteres ersichtlich wären, bzw. aufgrund der Akten offensichtlich erschienen ( vgl. Urteile 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.2; 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.3) oder sich implizit aus der Natur der vorgeworfenen Straftaten ergäben (vgl. Urteile 1B 94/2015 vom 26. Juni 2015 E. 2.2; 1B 254/2013 vom 27. September 2013 E. 2.3). Obschon in casu jeweils verneint, kann die unentgeltliche Rechtspflege demnach unter entsprechenden Voraussetzungen trotz unzureichender Begründung gewährt werden. Die unentgeltliche Rechtspflege ist der Privatklägerschaft jedenfalls dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten einer Zivilklage im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung geradezu offensichtlich erscheinen, da sie etwa ohne Weiteres aus den Akten hervorgehen oder sich aufgrund der Natur der untersuchten Straftat aufdrängen (vgl. Urteile 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.2; 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.3; 1B 94/2015 vom 26. Juni 2015 E. 2.2; 1B 254/
2013 vom 27. September 2013 E. 2.3).

Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 1287/2020 vom 23. Februar 2021 E. 5.5).
Die Voraussetzung der genügenden Prozesschancen ist bei der Adhäsionsklage in der Regel erfüllt (Urteil 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 5.3.2; vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 136 StPO). Diese dürfen nicht verneint werden, wenn sich schwierige Fragen stellen, deren Beantwortung als unsicher erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege darf indessen verweigert werden, wenn die rechtliche Argumentation des Gesuchstellers unhaltbar ist oder die Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausscheidet, so dass ohne Weiteres die Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen ist (Urteil 1B 575/2019 vom 18. November 2020 E. 2.2.1 mit Hinweis). Grundsätzlich ist die unentgeltliche Rechtspflege im Zweifelsfalle zu gewähren und allenfalls auf das Verfahren vor der ersten Instanz zu beschränken (Urteil 1B 254/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1.1).

2.4. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, finden sich im Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege keine Ausführungen zu seinen privatrechtlichen Ansprüchen gegen die beschuldigten Personen. Er hat darin jedoch erklärt, dass er durch die angeblich begangene Straftat ein schweres Schädelhirntrauma erlitten habe und aufgrund der dadurch verursachten irreversiblen Schädigung erwerbsunfähig bleiben werde (vgl. Vorakten act. 2 S. 4 f.). Falls die beschuldigten Personen aufgrund dieser Vorwürfe wegen schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB verurteilt würden, erscheint es offensichtlich, dass eine Adhäsionsklage des Beschwerdeführers auf Schadenersatz und Genugtuung nicht aussichtslos wäre. Die genügenden Prozesschancen der Zivilklage gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO ergäben sich somit im Falle einer Verurteilung ohne Weiteres aus den Akten sowie aus der Natur der untersuchten Straftat. Nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts durfte die Vorinstanz deshalb die Prozesschancen aufgrund dieser besonderen Umstände nicht allein aufgrund mangelnder Ausführungen zur Zivilklage verneinen.

Es bleibt damit jedoch offen, ob die Beschwerde vom 26. Juli 2021 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft genügende Prozesschancen hat. Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zu den Prozessaussichten im Strafpunkt. Insbesondere setzt sie sich nicht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage sowie des Grundsatzes in dubio pro duriore verpflichtet sei, Anklage gegen die beschuldigten Personen zu erheben. Da die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung über intakte Erfolgsaussichten verfügt, aufgrund der vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht offensichtlich erscheint, ist es dem Bundesgericht verwehrt, hierüber direkt einen reformatorischen Entscheid zu fällen; vielmehr rechtfertigt es sich, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerde erweist sich folglich als begründet und ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht und ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen neu darüber befindet.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 6. Januar 2022 der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.