2C_360/2018 - 2018-05-03 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt, Steuerperiode 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 360/2018

Urteil 3. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Dreiergericht vom 19. März 2018 (VD.2017.138).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1942) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/BS. Ihren eigenen Angaben zufolge verbrachte sie das hier interessierende Jahr 2012 durchwegs in Indien. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (KSTV/BS) gelangte hingegen im Veranlagungsverfahren zum Schluss, die Steuerpflichtige habe ihren Auslandaufenthalt nicht nachgewiesen, weshalb sie im Kanton persönlich zugehörig geblieben sei. Mit Verfügungen vom 26. September 2013 bzw. 5. Dezember 2013 veranlagte die KSTV/BS die Steuerpflichtige zunächst für den Zeitraum vom 24. bis und mit dem 31. Dezember 2012 ("zweite Teilperiode") und dann auch für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis und mit dem 23. Dezember 2012 ("erste Teilperiode"). Die Steuerpflichtige erhob am 23. Dezember 2013 Einsprache, auf welche die KSTV/BS am 20. März 2014 nicht eintrat (zweite Teilperiode) bzw. welche sie abwies (erste Teilperiode). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wies den Rekurs mit unangefochtenem Entscheid vom 19. Januar 2015 ab.

1.2. Die Steuerpflichtige unterbreitete der KSTV/BS alsdann am 11. August 2016 ein Gesuch um Akteneinsicht. In der Folge kam es zu einer Besprechung mit zwei Mitarbeitenden der KSTV/BS, welche der Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumten, nochmals vorzusprechen und die Akten einzusehen. Die Steuerpflichtige sah indes von einer weiteren Besprechung ab, was sie in ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2016 bekanntgab. Mit neuerlicher Eingabe vom 14. Dezember 2016 beantragte sie die Revision der Veranlagungsverfügung zur ersten Teilperiode, nachdem sie die Akten doch noch eingesehen hatte. Die KSTV/BS dehnte das Gesuch von Amtes wegen auf die zweite Teilperiode aus und wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 11. Januar 2017). Die dagegen gerichteten Rechtsmittel an die Steuerrekurskommission (Entscheid vom 9. Mai 2017) und an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht; Entscheid VD.2017.138 vom 19. März 2018) blieben erfolglos.

1.3. Vor Appellationsgericht hatte die Steuerpflichtige auch eine Gehörsrüge vorgetragen. Das Appellationsgericht erwog hierzu im Wesentlichen, die Steuerpflichtige habe sich im Verlaufe der kantonalen Rechtsmittelverfahren mehrfach schriftlich äussern können. Ein unbedingter Anspruch auf mündliche Anhörung folge weder aus Konventions- noch Verfassungsrecht. Die KSTV/BS sei mit ihr zuletzt am 3. Februar 2017 nochmals zusammengetreten, um die offenen Fragen zu klären. Das Gespräch habe sich aber im Kreis gedreht und sei ergebnislos verlaufen. Im hauptsächlich streitigen Revisionspunkt sei der Steuerpflichtigen entgegenzuhalten, dass sie zunächst in ihrer Einsprache vom 23. Dezember 2013, dann auch im Rekurs vom 22. April 2014 und wiederum in ihrer Replik vom 13. August 2014 die Gelegenheit gehabt habe, den Auslandaufenthalt detailliert nachzuweisen. Dies habe sie unterlassen, was sich im Revisionsverfahren nicht heilen lasse.

1.4. Mit Eingaben vom 25. April 2018 und 28. April 2018 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Anträge gehen dahin, die "involvierten Instanzen" seien anzuweisen, "die Sache objektiv zu beurteilen". Es sei ihr, der Steuerpflichtigen, das rechtliche Gehör zu gewähren, und die "zuständigen Beamten und Institutionen" seien zu veranlassen, ihr "eine einfache, klare Antwort mit einem juristischen Inhalt" zu erteilen auf die Fragen, (1.) auf welcher Rechtsgrundlage die Veranlagungsverfügung zur zweiten Teilperiode beruhe, (2.) aus welcher Rechtsgrundlage sich das Recht ergebe, die von ihr aufgeworfenen Fragen "grundsätzlich einfach zu übersehen" und insbesondere den Fragekatalog vom 25. Januar 2017 unbeantwortet zu lassen, (3.) an welche "übergeordnete, neutrale, unabhängige Instanz" sie Klage erheben könne.

1.5. Das präsidierende Mitglied hat davon abgesehen, Instruktionsmassnahmen zu veranlassen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]).

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 73 StHG [SR 642.14]. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236).

2.3. Im Unterschied dazu geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).

2.5.

2.5.1. Das Hauptbegehren - die "involvierten Instanzen seien anzuweisen, die Sache objektiv zu beurteilen" - ist wohl dahingehend zu verstehen, dass die Steuerpflichtige um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die kantonalen Instanzen ersucht. Die Vorinstanz hatte im Revisionspunkterwogen, es fehle an Gründen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 StHG, die ein revisionsweises Rückkommen auf den rechtskräftigen Entscheid vom 19. Januar 2015 erlauben könnten. Hierzu ist folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn die nachsuchende Person als Revisionsgrund (einzig) vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Der Sorgfaltsvorbehalt ist praxisgemäss streng zu handhaben (Urteile 2C 941/2015 vom 9. August 2016 E. 6.2, in: ASA 85 S. 160; 2C 212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2, in: ASA 85 S. 226 zum inhaltsgleichen Art. 147 Abs. 2 DBG [SR 642.11]). Die Vorinstanz erwog nach erfolgter Beweiswürdigung, die Steuerpflichtige habe keine neuen erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel vorgebracht; hierzu hätte sie, so die Vorinstanz, ohnehin schon in früheren Verfahrensstadien Gelegenheit gehabt (vorne E.
1.3). Die Steuerpflichtige lässt dies unbestritten. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie mit den Unterinstanzen zum Schluss gekommen ist, die anbegehrte Revision scheitere am Sorgfaltsvorbehalt.

2.5.2. Die Steuerpflichtige äussert sich sodann zum Gehörspunkt. Ihren nicht durchwegs verständlichen Ausführungen zufolge scheint sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör damit in Verbindung zu bringen, dass die Ausführungen zur Rechtslage ungenügend ausgefallen und Teile ihrer offenen Fragen unbeantwortet geblieben seien. Mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ruft sie indes ein verfassungsmässiges Individualrecht an (Art. 29 Abs. 2 BV), dessen angebliche Verletzung das Bundesgericht nur unter Vorbehalt der gesetzlichen Formen prüfen kann (vorne E. 2.3). Die Ausführungen der Steuerpflichtigen bleiben aber an der Oberfläche und tragen bestenfalls appellatorische Züge. Zur prozessual entscheidenden Frage, ob und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse, unterlässt die Steuerpflichtige jede Ausführung. Vor diesem Hintergrund fehlen dem Bundesgericht die Grundlagen, um der Gehörsrüge nachgehen zu können. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzlichen Erwägungen auch hierzu detailliert und nachvollziehbar gehalten sind. Selbst wenn die Vorbringen rechtsgültig vorgebracht worden wären, könnte sich der angefochtene Entscheid im Gehörspunkt nicht als verfassungsrechtlich
unhaltbar erweisen.

2.5.3. Soweit die Steuerpflichtige schliesslich detailliert ihr Unverständnis über die persönliche Zugehörigkeit in der Steuerperiode 2012 ausdrückt, äussert sie sich zur materiellen Rechtslage, auf welche mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes nicht eingegangen werden kann. Die diesbezüglichen Rügen sind nicht zu hören.

2.5.4. Mit der Ausfällung des vorliegenden Entscheids wird dieser sogleich rechtskräftig (Art. 61 BGG). Weitere nationale Rechtsmittel, nach denen sich die Steuerpflichtige in ihrem Rechtsbegehren erkundigen möchte, bestehen nicht.

2.6. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Basel-Stadt, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 51 Revisione - 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
¹	Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
^a	se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi;
^b	se l'autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato principi essenziali della procedura;
^c	se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza.
²	La revisione è esclusa se l'istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria il motivo di revisione invocato.
³	La domanda di revisione deve essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma al più tardi entro dieci anni dalla notificazione della decisione o della sentenza.
⁴	La revisione compete all'autorità che ha emanato la decisione o sentenza.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 147 Motivi - 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
¹	Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
^a	se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi;
^b	se l'autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato principi essenziali della procedura;
^c	se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza.
²	La revisione è esclusa se l'istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria il motivo di revisione invocato.
³	La revisione delle sentenze del Tribunale federale è disciplinata dalla legge del 17 giugno 2005242 sul Tribunale federale.243

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.