2C_360/2018 - 2018-05-03 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt, Steuerperiode 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 360/2018

Urteil 3. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Dreiergericht vom 19. März 2018 (VD.2017.138).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1942) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/BS. Ihren eigenen Angaben zufolge verbrachte sie das hier interessierende Jahr 2012 durchwegs in Indien. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (KSTV/BS) gelangte hingegen im Veranlagungsverfahren zum Schluss, die Steuerpflichtige habe ihren Auslandaufenthalt nicht nachgewiesen, weshalb sie im Kanton persönlich zugehörig geblieben sei. Mit Verfügungen vom 26. September 2013 bzw. 5. Dezember 2013 veranlagte die KSTV/BS die Steuerpflichtige zunächst für den Zeitraum vom 24. bis und mit dem 31. Dezember 2012 ("zweite Teilperiode") und dann auch für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis und mit dem 23. Dezember 2012 ("erste Teilperiode"). Die Steuerpflichtige erhob am 23. Dezember 2013 Einsprache, auf welche die KSTV/BS am 20. März 2014 nicht eintrat (zweite Teilperiode) bzw. welche sie abwies (erste Teilperiode). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wies den Rekurs mit unangefochtenem Entscheid vom 19. Januar 2015 ab.

1.2. Die Steuerpflichtige unterbreitete der KSTV/BS alsdann am 11. August 2016 ein Gesuch um Akteneinsicht. In der Folge kam es zu einer Besprechung mit zwei Mitarbeitenden der KSTV/BS, welche der Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumten, nochmals vorzusprechen und die Akten einzusehen. Die Steuerpflichtige sah indes von einer weiteren Besprechung ab, was sie in ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2016 bekanntgab. Mit neuerlicher Eingabe vom 14. Dezember 2016 beantragte sie die Revision der Veranlagungsverfügung zur ersten Teilperiode, nachdem sie die Akten doch noch eingesehen hatte. Die KSTV/BS dehnte das Gesuch von Amtes wegen auf die zweite Teilperiode aus und wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 11. Januar 2017). Die dagegen gerichteten Rechtsmittel an die Steuerrekurskommission (Entscheid vom 9. Mai 2017) und an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht; Entscheid VD.2017.138 vom 19. März 2018) blieben erfolglos.

1.3. Vor Appellationsgericht hatte die Steuerpflichtige auch eine Gehörsrüge vorgetragen. Das Appellationsgericht erwog hierzu im Wesentlichen, die Steuerpflichtige habe sich im Verlaufe der kantonalen Rechtsmittelverfahren mehrfach schriftlich äussern können. Ein unbedingter Anspruch auf mündliche Anhörung folge weder aus Konventions- noch Verfassungsrecht. Die KSTV/BS sei mit ihr zuletzt am 3. Februar 2017 nochmals zusammengetreten, um die offenen Fragen zu klären. Das Gespräch habe sich aber im Kreis gedreht und sei ergebnislos verlaufen. Im hauptsächlich streitigen Revisionspunkt sei der Steuerpflichtigen entgegenzuhalten, dass sie zunächst in ihrer Einsprache vom 23. Dezember 2013, dann auch im Rekurs vom 22. April 2014 und wiederum in ihrer Replik vom 13. August 2014 die Gelegenheit gehabt habe, den Auslandaufenthalt detailliert nachzuweisen. Dies habe sie unterlassen, was sich im Revisionsverfahren nicht heilen lasse.

1.4. Mit Eingaben vom 25. April 2018 und 28. April 2018 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Anträge gehen dahin, die "involvierten Instanzen" seien anzuweisen, "die Sache objektiv zu beurteilen". Es sei ihr, der Steuerpflichtigen, das rechtliche Gehör zu gewähren, und die "zuständigen Beamten und Institutionen" seien zu veranlassen, ihr "eine einfache, klare Antwort mit einem juristischen Inhalt" zu erteilen auf die Fragen, (1.) auf welcher Rechtsgrundlage die Veranlagungsverfügung zur zweiten Teilperiode beruhe, (2.) aus welcher Rechtsgrundlage sich das Recht ergebe, die von ihr aufgeworfenen Fragen "grundsätzlich einfach zu übersehen" und insbesondere den Fragekatalog vom 25. Januar 2017 unbeantwortet zu lassen, (3.) an welche "übergeordnete, neutrale, unabhängige Instanz" sie Klage erheben könne.

1.5. Das präsidierende Mitglied hat davon abgesehen, Instruktionsmassnahmen zu veranlassen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]).

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 73 StHG [SR 642.14]. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236).

2.3. Im Unterschied dazu geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).

2.5.

2.5.1. Das Hauptbegehren - die "involvierten Instanzen seien anzuweisen, die Sache objektiv zu beurteilen" - ist wohl dahingehend zu verstehen, dass die Steuerpflichtige um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die kantonalen Instanzen ersucht. Die Vorinstanz hatte im Revisionspunkterwogen, es fehle an Gründen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 StHG, die ein revisionsweises Rückkommen auf den rechtskräftigen Entscheid vom 19. Januar 2015 erlauben könnten. Hierzu ist folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn die nachsuchende Person als Revisionsgrund (einzig) vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Der Sorgfaltsvorbehalt ist praxisgemäss streng zu handhaben (Urteile 2C 941/2015 vom 9. August 2016 E. 6.2, in: ASA 85 S. 160; 2C 212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2, in: ASA 85 S. 226 zum inhaltsgleichen Art. 147 Abs. 2 DBG [SR 642.11]). Die Vorinstanz erwog nach erfolgter Beweiswürdigung, die Steuerpflichtige habe keine neuen erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel vorgebracht; hierzu hätte sie, so die Vorinstanz, ohnehin schon in früheren Verfahrensstadien Gelegenheit gehabt (vorne E.
1.3). Die Steuerpflichtige lässt dies unbestritten. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie mit den Unterinstanzen zum Schluss gekommen ist, die anbegehrte Revision scheitere am Sorgfaltsvorbehalt.

2.5.2. Die Steuerpflichtige äussert sich sodann zum Gehörspunkt. Ihren nicht durchwegs verständlichen Ausführungen zufolge scheint sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör damit in Verbindung zu bringen, dass die Ausführungen zur Rechtslage ungenügend ausgefallen und Teile ihrer offenen Fragen unbeantwortet geblieben seien. Mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ruft sie indes ein verfassungsmässiges Individualrecht an (Art. 29 Abs. 2 BV), dessen angebliche Verletzung das Bundesgericht nur unter Vorbehalt der gesetzlichen Formen prüfen kann (vorne E. 2.3). Die Ausführungen der Steuerpflichtigen bleiben aber an der Oberfläche und tragen bestenfalls appellatorische Züge. Zur prozessual entscheidenden Frage, ob und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse, unterlässt die Steuerpflichtige jede Ausführung. Vor diesem Hintergrund fehlen dem Bundesgericht die Grundlagen, um der Gehörsrüge nachgehen zu können. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzlichen Erwägungen auch hierzu detailliert und nachvollziehbar gehalten sind. Selbst wenn die Vorbringen rechtsgültig vorgebracht worden wären, könnte sich der angefochtene Entscheid im Gehörspunkt nicht als verfassungsrechtlich
unhaltbar erweisen.

2.5.3. Soweit die Steuerpflichtige schliesslich detailliert ihr Unverständnis über die persönliche Zugehörigkeit in der Steuerperiode 2012 ausdrückt, äussert sie sich zur materiellen Rechtslage, auf welche mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes nicht eingegangen werden kann. Die diesbezüglichen Rügen sind nicht zu hören.

2.5.4. Mit der Ausfällung des vorliegenden Entscheids wird dieser sogleich rechtskräftig (Art. 61 BGG). Weitere nationale Rechtsmittel, nach denen sich die Steuerpflichtige in ihrem Rechtsbegehren erkundigen möchte, bestehen nicht.

2.6. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Basel-Stadt, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 51 Révision - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître, ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé.
⁴	La révision d'une décision ou d'un prononcé est de la compétence de l'autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 147 Motifs - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La révision des arrêts du Tribunal fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral242.243

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.