8C_22/2014 - 2014-04-03 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 22/2014

Urteil vom 3. April 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Helsana Unfall AG,
Recht, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 6. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1978 geborene S.________ arbeitete als Backstubenhilfe und war bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 17. August 2005 wurde sie auf einem Fussgängerstreifen von einem Lieferwagen angefahren. Sie wurde am Becken, an der Schulter, am Rücken und am Kopf verletzt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 sprach ihr die Helsana ab 1. Februar 2010 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache.

A.b. Vom 18. Februar 2011 bis 11. März 2011 wurde sie im Auftrag der V.________ Versicherungen privatdetektivlich observiert, worüber die Überwachungsfirma am 4. April 2011 einen Bericht erstattete. Die Helsana zog die Observationsunterlagen bei und holte eine Aktenstellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. C.________, Facharzt Innere Medizin vom 30. Juni 2011 ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 eröffnete sie der Versicherten, ab 12. März 2012 betrage der Invaliditätsgrad nur noch 4 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe; die Rentenleistungen würden rückwirkend per 31. März 2011 eingestellt; die zu viel ausbezahlte Invalidenrente von insgesamt Fr. 9'793.- (April 2011 bis Oktober 2011) sei zurückzuzahlen.

A.c. Am 8. Februar 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vergleich ab, worin die Versicherte bestätigte, gegenüber den Ärzten und der Helsana Falschangaben über ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben; zudem erklärte sie sich bereit, die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2009 zurückzuziehen und gegen die Verfügung vom 12. Januar 2012 keine Einsprache zu erheben. Im Gegenzug verzichtete die Helsana auf die Leistungsrückforderung. Weiter stipulierten die Parteien, nach Erfüllung dieser Vereinbarung seien sie per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt; in diesem Fall verzichtete die Helsana auf ihr Recht, gegen die Versicherte eine Strafanzeige einzureichen. Die Helsana behielt sich aber das Recht vor, im Streitfall gegen die Versicherte zivil- und strafrechtliche Massnahmen einzuleiten. Am 13. Februar 2012 eröffnete sie der Versicherten diesen Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung. Dagegen erhob diese Einsprache und beantragte, es seien die ihr zustehenden UV-Leistungen weiterhin auszurichten. Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies die Helsana die Einsprache ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 6. Dezember 2013).

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine neue medizinische Begutachtung im Rahmen eines Revisionsverfahrens durchzuführen; gleichzeitig sei richterlich festzustellen, dass bis zum Vorliegen eines neuen Entscheides der IV-Stelle betreffend Rentenrevision weiterhin die geschuldeten Renten auszurichten seien. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 III 46 E. 1 Ingress). Ob der Antrag der Versicherten rechtsgenüglich ist (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1), kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

3.
Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gehört zu einer rechtsgenüglichen Beschwerde eine hinreichende Begründung, was voraussetzt, dass sich die beschwerdeführende Person mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Diesem Erfordernis wird nicht Genüge getan, wenn lediglich die Ausführungen in der vor der Vorinstanz geführten Beschwerde ohne Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid wiederholt werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. und E. 2.3 S. 246 f.). In der hier zu beurteilenden Beschwerdeschrift wird über weite Teile hinweg (S. 4 bis 14) lediglich die schon vor dem kantonalen Gericht vorgebrachte Argumentation wortwörtlich wiedergegeben; hierauf ist von vornherein nicht weiter einzugehen. Weiter bringt die Versicherte vor, in der vorinstanzlichen Beschwerde habe sie in genügender Weise dargestellt und nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 29 i.V.m. Art. 30 OR erfüllt seien; dieser Verweis auf Ausführungen im kantonalen Verfahren ist unzulässig (BGE 134 II 244; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C 286/2009]). Die Beschwerde wird nachfolgend nur insoweit geprüft, als die aufgeworfenen Aspekte mit einer ausreichenden Begründung versehen sind (vgl. Urteil 8C 811/2010 vom 14. März 2011 E. 1.2
und 3.1).

4.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den Vergleich zutreffend dargelegt (Art. 50 ATSG; BGE 131 V 417 E. 3.1 S. 420; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 50 N. 14 mit weiteren Hinweisen).

Weiter hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, die Helsana habe den Rentenanspruch gestützt auf die durchgeführte Observation und den Bericht des Dr. med. C.________ vom 30. Juni 2011 verneint. Die Vornahme der Sachverhaltsabklärung sei nicht detailliert geregelt. Indem die Versicherte in den Vergleich vom 8. Februar 2012 eingewilligt habe (vgl. Sachverhalt lit. A.c hievor), habe sie auf weitere Abklärungen verzichtet. Damit könne in der Unterlassung einer weiteren Sachverhaltsabklärung auch im Lichte von Art. 43 Abs. 1 ATSG keine Rechtsverletzung erblickt werden. Es lägen keine Verfahrens-, Willens- oder Rechtsmängel vor, weshalb der Vergleich rechtens sei. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

5.
Die Versicherte bringt vor, das Ergebnis der durchgeführten Observation erlaube keine Rückschlüsse auf ihre vollständige Arbeitsfähigkeit. Damit habe die Helsana eine klare Rechtsverletzung im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) begangen. Dies gelte umsomehr, als die Versicherte bei der Vergleichsverhandlung anwaltlich nicht vertreten gewesen sei. Zudem seien Art. 17 und 53 ATSG verletzt, da ein Revisionsverfahren mittels Vergleichs erledigt worden sei, ohne dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bewiesen worden sei.
Das Ergebnis einer zulässigen Observation kann zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337). Die Helsana unterbreitete die Observationsunterlagen Dr. med. C.________ zur Beurteilung, welche er im Bericht vom 30. Juni 2011 erstattete. Gestützt hierauf kam sie zum Schluss, dass aufgrund der festgestellten Arbeitsfähigkeit der Versicherten kein Rentenanspruch mehr bestanden habe. In diesem Lichte ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder von Art. 17 bzw. Art. 53 ATSG nicht ersichtlich, zumal die Versicherte weder die Observation noch die Beurteilung des Dr. med. C.________ substanziiert als nicht rechtsgenüglich beanstandet (zur Rechtsfrage des Beweiswerts von Arztberichten vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).

6.

6.1. Weiter bringt die Versicherte vor, der Unfallversicherer dürfe nur dann mit einer Strafklage im Falle einer Ablehnung des Vergleichs drohen, wenn er den Sachverhalt klar, widerspruchsfrei und umfassend abgeklärt habe, was hier nicht der Fall sei. Durch die Ankündigung der Einreichung einer Strafklage im Falle der Ablehnung des Vergleichs habe die Helsana eine strafrechtlich relevante Nötigung/Drohung begangen. Durch diese Drohung habe sie sich einen übermässigen Vorteil in Form der Rentenaufhebung für die Zukunft verschafft. Die Drohung manifestiere sich darin, dass sie die bisherigen Rentenleistungen zurückfordern und eine Betrugsanzeige machen würde. Die Voraussetzungen von Art. 29 f . OR seien gegeben.

6.2. Die Art. 23 ff . OR ("Mängel des Vertragsabschlusses") sind im öffentlichen Recht nicht direkt anwendbar; als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind sie jedoch insoweit zu beachten, als sich die Regelung als sachgerecht erweist. Das ist hinsichtlich der Bestimmungen über die Drohung und die Geltendmachung der Willensmängel (Art. 29 -31 OR) der Fall (BGE 105 Ia 207 E. 2c S. 211; Urteil 9C 90/2013 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1).

6.3. Im Vergleich vom 8. Februar 2012 verpflichtete sich die Helsana, nach dessen Erfüllung und vorbehältlich eines Streitfalls auf die Einreichung einer Strafanzeige gegen die Versicherte zu verzichten (vgl. Sachverhalt lit. A.c hievor).

Die Androhung strafrechtlichen Vorgehens für den Fall des Scheiterns des Vergleichs war grundsätzlich zulässig, da eine Rechtsverletzung bei der Sachverhaltsabklärung entgegen der Auffassung der Versicherten nicht vorlag und sie einräumte, gegenüber den Ärzten und der Helsana Falschangaben über ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben. Der innere Zusammenhang zwischen der Androhung der Strafklage und dem angestrebten Zweck ist zu bejahen. Die durch die behauptete Drohung veranlasste Vergleichseinwilligung der Versicherten wäre somit nur dann als unverbindlich anzusehen, wenn sich die Helsana damit übermässige Vorteile hätten einräumen lassen (BGE 125 III 353 E. 2 S. 355; Urteil 4C.4/2007 vom 15. November 2007 E. 3). Dies ist zu verneinen. Insbesondere in der Rentenaufhebung für die Zukunft liegt entgegen der Versicherten kein solcher Vorteil, da die Abklärungen der Helsana ergeben haben, dass kein Rentenanspruch mehr bestand (E. 5 hievor). Hievon abgesehen wurde die Versicherte in der Verfügung vom 12. Januar 2012 - die Ausgangspunkt des Vergleichs vom 8. Februar 2012 war - zu Recht darauf hingewiesen, dass der Leistungsanspruch bei einem Rückfall oder Spätfolgen selbstverständlich im Rahmen von Art. 11 UVV gewährleistet bleibe.

Unbehelflich ist schliesslich der nicht näher begründete Einwand der Versicherten, bei der Vergleichsfindung sei sie nicht anwaltlich vertreten gewesen.

7.
Die unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. April 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 29 - 1 Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
¹	Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
²	Se la minaccia è il fatto di un terzo, la parte minacciata che vuol liberarsi dal contratto deve, ove l'equità lo richieda, risarcire il danno all'altra parte, a meno che questi abbia conosciuto o dovuto conoscere la minaccia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 30 - 1 Il timore è ragionevole per la parte che secondo le circostanze deve supporre che la vita, la persona, l'onore o le sostanze proprie o quelle di una persona a lei intimamente legata versino in pericolo grave ed imminente.
¹	Il timore è ragionevole per la parte che secondo le circostanze deve supporre che la vita, la persona, l'onore o le sostanze proprie o quelle di una persona a lei intimamente legata versino in pericolo grave ed imminente.
²	Il timore incusso dalla minaccia di far valere un diritto sarà preso in considerazione soltanto ove siasi approfittato dei bisogni della parte minacciata per estorcerle vantaggi eccessivi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 50 Transazioni - 1 Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
¹	Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
²	L'assicuratore è tenuto a comunicare la transazione sotto forma di decisione impugnabile.
³	I capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia alla procedura di opposizione e nella procedura di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 31 - 1 Il contratto viziato da errore, dolo o timore si considera ratificato, se, nel termine di un anno, la parte per la quale non è obbligatorio non abbia notificato all'altra, che essa non intende mantenerlo o non abbia chiesto la restituzione della fatta prestazione.
¹	Il contratto viziato da errore, dolo o timore si considera ratificato, se, nel termine di un anno, la parte per la quale non è obbligatorio non abbia notificato all'altra, che essa non intende mantenerlo o non abbia chiesto la restituzione della fatta prestazione.
²	Il termine decorre nel caso di errore o di dolo dal momento in cui furono scoperti, e, nel caso di timore, dal momento in cui è cessato.
³	La ratifica di un contratto viziato da dolo o timore non esclude per sé stessa l'azione pel risarcimento del danno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.