6B_1433/2021 - 2022-03-03 - Procedura penale - Verfahrenkosten und Entschädigung/Genugtuung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1433/2021

Urteil vom 3. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten und Entschädigung/Genugtuung (Einstellung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. November 2021 (BK 21 340 KUE).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde vorgeworfen, am 31. Oktober 2020 an einer Kundgebung auf dem Waisenhausplatz in Bern teilgenommen und dabei keine Schutzmaske getragen zu haben, obwohl das Tragen einer Schutzmaske für die Teilnehmenden zu diesem Zeitpunkt für Kundgebungen gesetzlich vorgeschrieben war. Aus diesem Grund wurde er mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 8. Januar 2021 wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26 in der Fassung vom 29. Oktober 2020) schuldig erklärt und zur Bezahlung einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Dagegen erhob A.________ Einsprache. In der Folge wurde ihm der Zutritt zur Einspracheverhandlung vom 10. Juni 2021 verweigert, da er sich geweigert hatte, eine Gesichtsmaske zu tragen und keinen Dispens von der Maskentragpflicht vorlegen wollte. In der Folge stellte sich im Rahmen eines anderen Verfahrens heraus, dass A.________ über ein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020 verfügte, das ihn vom Tragen einer Schutzmaske entbindet. Am 1. Juli 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. A.________
wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet.

B.
Die von A.________ gegen die Einstellungsverfügung vom 1. Juli 2021 erhobene Beschwerde wies das Obergericht Bern mit Verfügung vom 9. November 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens A.________ und verzichtete darauf, ihm eine Entschädigung zuzusprechen.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sinngemäss beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen und ihm seien eine Genugtuung sowie eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 400.-- auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO trotz Einstellung des Strafverfahrens die Verfahrenskosten und verzichtete gleichzeitig darauf, ihm eine Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen (vgl. Art. 430 Abs. 1 StPO). Sie begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht, indem er nicht von Anfang an das Attest vorgewiesen habe, das ihn von der Maskentragpflicht befreite.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage und die Verweigerung der Entschädigung und macht in diesem Zusammenhang geltend, die Pflicht, bei Kundgebungen eine Gesichtsmaske zu tragen, verstosse aus verschiedenen Gründen gegen Verfassungs- und Gesetzesrecht sowie gegen internationales Recht. Somit könne ihm auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er sein ärztliches Attest, das ihn von der Maskentragpflicht befreie, nicht vorgewiesen habe.
Im Folgenden werden zunächst vorfrageweise die Einwände des Beschwerdeführers geprüft, die sich gegen den Sachverhalt (vgl. E. 2 hiernach) und die Vorschrift richten, bei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen eine Gesichtsmaske zu tragen (vgl. E. 3 hiernach), um anschliessend seine Beanstandungen in Zusammenhang mit der Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO beurteilen zu können (vgl. E. 4 hiernach).

2.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Begriff der Willkür vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht an einer Kundgebung teilgenommen. Damit weicht er vom für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz ab, ohne jedoch Willkür darzutun. Auf den Einwand ist daher nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es verstosse gegen kein Gesetz, an Kundgebungen teilzunehmen bzw. sich zu versammeln. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass ihm nicht vorgeworfen wurde, an einer Kundgebung oder Versammlung teilgenommen zu haben. Vielmehr wurde ihm vorgeworfen, dabei keine Gesichtsmaske getragen zu haben. Der Einwand ist daher nicht stichhaltig.

3.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, in den Verordnungen des Bundesrates und der Kantone sei nicht definiert, wer die Atteste kontrollieren dürfe. Somit sei die Polizei hierzu nicht befugt gewesen. Ihre Vorgehensweise verletze Art. 28 Abs. 1 ZGB und Art. 13 BV.
Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer bereits denselben Einwand vor. Die Vorinstanz erwägt, die Vorgehensweise der Kantonspolizei stütze sich auf das Polizeigesetz des Kantons Bern vom 10. Februar 2019 (PolG/BE; BSG 551.1). Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a PolG/BE treffe die Kantonspolizei Massnahmen zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Bei der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage durch das Nichttragen einer Schutzmaske (ohne Nachweis eines besonderen Grundes) handle es sich um eine Übertretung, mithin um eine Straftat. Die Kantonspolizei sei daher befugt gewesen, die Teilnehmenden der Kundgebung auf die grundsätzliche Maskentragpflicht aufmerksam zu machen und zu deren Durchsetzung bzw. zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten Kontrollen durchzuführen.
Die Anwendung des kantonalen Rechts wird vom Bundesgericht namentlich daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - mitunter das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 141 I 105 E. 3.3.1; 138 I 143 E. 2). Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid nicht ansatzweise auseinander. Die Beschwerde genügt damit den allgemeinen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG bzw. den hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung von Grundrechten erhöhten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auch legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern Willkür in der Rechtsanwendung vorliegen könnte. Somit ist auf den Einwand nicht weiter einzugehen.

3.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, hinsichtlich der angedrohten Busse für das Nichttragen der Gesichtsmaske fehle es an einer formell-gesetzlichen Grundlage. Die Strafbestimmung sei lediglich auf Verordnungsstufe geregelt. Damit sei der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verletzt.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; SR 818.101) kann der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen gegenüber der Bevölkerung anordnen, wenn eine besondere Lage vorliegt (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG). Gleichermassen können die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen anordnen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern (vgl. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EpG). Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass grundsätzlich sowohl die Kantone als auch (in der besonderen und ausserordentlichen Lage) der Bundesrat Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten anordnen können (vgl. Urteil 2C 183/2021 vom 23. November 2021 E. 3.3 i.f., zur Publikation vorgesehen). Gemäss Art. 6c Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der damals geltenden Fassung, mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen eine Gesichtsmaske tragen. Dabei galt eine Ausnahme für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen,
insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können (vgl. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage). Bei der Regelung von Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich um eine Massnahme gegenüber der Bevölkerung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 Satz Covid-19-Verordnung besondere Lage, wonach diese Verordnung Massnahmen gegenüber der Bevölkerung anordnet).
Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG bestimmt, dass mit Busse bestraft wird, wer sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt. Auch wenn in dieser Bestimmung in der abschliessenden Klammer lediglich auf Art. 40 EpG verwiesen wird, umfasst die Übertretungsbestimmung aufgrund ihres klaren Wortlauts ("Massnahmen gegenüber der Bevölkerung") auch Massnahmen des Bundesrats (vgl. zum Ganzen auch BGE 147 I 478 E. 3.6 ff.). Demzufolge besteht mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG eine formell-gesetzliche Grundlage. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach sich die drohende Sanktion auf eine Strafbestimmung auf Verordnungsstufe stütze, ist nicht zu folgen.

3.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verpflichtung, bei Kundgebungen eine Gesichtsmaske zu tragen, verstosse gegen übergeordnetes Recht, insbesondere Art. 5 BV (Verhältnismässigkeitsgebot), Art. 7 BV (persönliche Freiheit), Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 10 Abs. 2 BV (körperliche Unversehrtheit) und die Bestimmungen einer UN-Resolution und stelle überdies eine Nötigung dar, genügen seine Ausführungen den bereits erwähnten Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), denn er legt mit keinem Wort dar, inwiefern die von ihm aufgelisteten Bestimmungen verletzt sein könnten. Auf die genannten Einwände ist somit nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid, dem Beschwerdeführer trotz Einstellung des Strafverfahrens die Verfahrenskosten aufzuerlegen, auf Art. 426 Abs. 2 StPO. Gemäss der genannten Bestimmung können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten trotz Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. hierzu Urteil 6B 997/2020 vom 18. November 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer einzig geltend, die Begründung der Vorinstanz sei schleierhaft und widersprüchlich. Dem Beschwerdeführer kann auch hier nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens verschuldet hat, indem er sich weigerte sein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020 vorzuzeigen, das ihn im Sinne von Art. 3b Abs. 2 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom Tragen einer Gesichtsmaske dispensierte. Hätte er diesen Nachweis von Anfang an erbracht, wäre klar gewesen, dass er von der Maskentragpflicht gemäss Art. 6c Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ausgenommen war und es hätte somit für die Einleitung eines Strafverfahrens keinen Anlass
gegeben. Inwiefern diese Begründung widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der vorinstanzliche Schluss, wonach der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe, ist gestützt auf die genannten Umstände nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.2. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei eine Genugtuung aufgrund der Festhaltung sowie eine Entschädigung für die verpasste Arbeitszeit sowie weitere Auslagen zuzusprechen. Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung namentlich herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil 6B 997/2020 vom 18. November 2021 E. 3.2.2). Somit verletzt die Vorinstanz auch kein Bundesrecht, indem sie darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 6 Situazione particolare - 1 Vi è una situazione particolare se:
¹	Vi è una situazione particolare se:
^a	gli organi esecutivi ordinari non sono in grado di prevenire e di combattere la comparsa e la propagazione di malattie trasmissibili e vi è uno dei seguenti rischi:
^a1	un rischio elevato di contagio e di propagazione,
^a2	un particolare pericolo per la salute pubblica,
^a3	un rischio di gravi conseguenze per l'economia o per altri settori vitali;
^b	l'Organizzazione mondiale della sanità (OMS) ha accertato l'esistenza di una situazione sanitaria d'emergenza di portata internazionale che rappresenta una minaccia per la salute pubblica in Svizzera.
²	Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può:
^a	ordinare provvedimenti nei confronti di singole persone;
^b	ordinare provvedimenti nei confronti della popolazione;
^c	obbligare i medici e il personale sanitario a collaborare nella lotta contro le malattie trasmissibili;
^d	dichiarare obbligatorie le vaccinazioni per i gruppi di popolazione a rischio, per le persone particolarmente esposte e per quelle che esercitano determinate attività.
³	Il Dipartimento federale dell'interno (DFI) coordina i provvedimenti della Confederazione.

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 40 - 1 Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
¹	Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
²	Possono in particolare prendere i seguenti provvedimenti:
^a	vietare o limitare manifestazioni;
^b	chiudere scuole, altre istituzioni pubbliche e imprese private o emanare prescrizioni concernenti il loro esercizio;
^c	vietare o limitare l'accesso a determinati edifici e aree e l'uscita dagli stessi, nonché talune attività in luoghi determinati.
³	I provvedimenti possono essere applicati solo finché sono necessari per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile. I provvedimenti sono verificati regolarmente.

SR 818.101.26 Ordinanza del 16 febbraio 2022 sui provvedimenti per combattere l'epidemia di COVID-19 nella situazione particolare (Ordinanza COVID-19 situazione particolare) - Ordinanza COVID-19 situazione particolare Art. 1 Oggetto e scopo
¹	La presente ordinanza stabilisce provvedimenti nei confronti della popolazione, delle organizzazioni, delle istituzioni e dei Cantoni per combattere l'epidemia di COVID-19.
²	I provvedimenti sono finalizzati a impedire la diffusione del coronavirus SARS-CoV-2 e interrompere le catene di trasmissione.

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 83 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	viola l'obbligo di dichiarazione (art. 12);
^b	esegue senza autorizzazione un'analisi microbiologica per individuare malattie trasmissibili (art. 16);
^c	viola le disposizioni volte a prevenire la trasmissione di malattie (art. 19);
^d	rilascia senza autorizzazione un certificato internazionale di vaccinazione o di profilassi (art. 23);
^e	viola l'obbligo di diligenza concernente l'utilizzazione di agenti patogeni o dei loro prodotti tossici (art. 25);
^f	viola le altre disposizioni relative all'utilizzazione di agenti patogeni (art. 29);
^g	si sottrae a una sorveglianza medica ordinata dall'autorità (art. 34);
^h	si sottrae a una quarantena o a un isolamento ordinati dall'autorità (art. 35);
ⁱ	si sottrae a una visita medica ordinata dall'autorità (art. 36);
^j	si oppone a provvedimenti presi nei confronti della popolazione (art. 40);
^k	viola le disposizioni sull'entrata o l'uscita dalla Svizzera (art. 41);
^l	viola l'obbligo di collaborare (art. 43, 47 cpv. 2 e 48 cpv. 2);
^m	viola le disposizioni sul trasporto, l'importazione, l'esportazione e il transito di merci (art. 45);
ⁿ	...
²	Se ha agito per negligenza, per i reati di cui al capoverso 1 l'autore è punito con la multa fino a 5000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.