1B_605/2021 - 2022-03-03 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 605/2021

Urteil vom 3. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 24. September 2021 (2N 21 133 / 2U 21 47).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 25. Juni 2021 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren. Mit Verfügung gleichen Datums lehnte sie sein Gesuch um amtliche Verteidigung ab. Auf seine Eingabe vom 31. Juli 2021 hin teilte sie ihm am 4. August 2021 unter anderem mit, dass die Verfügung betreffend Abweisung der amtlichen Verteidigung in Rechtskraft erwachsen sei.

Am 16. August 2021 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl. Am gleichen Tag erhob er Beschwerde gegen die Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft sein Gesuch um amtliche Verteidigung abgelehnt hatte. Mit Verfügung vom 24. September 2021 trat das Kantonsgericht Luzern auf diese Beschwerde nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. November 2021 beantragt A.________ dem Bundesgericht, wegen Verjährung und wegen Aufhebung des Strafbefehls die Nichtigkeit der Verfügung des Kantonsgerichts festzustellen. Jedenfalls sei diese Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht hat die betreffenden Eingaben dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt. Der Brief wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" von der schweizerischen Post zurückgeschickt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ans Kantonsgericht richtete sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit der diese das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung abgelehnt hatte. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts betrifft somit eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Ob die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit der vom 5. November 2021 datierenden Eingabe eingehalten worden ist, ist nicht ohne Weiteres klar. Gemäss der "Sendungsverfolgung" der schweizerischen Post ("Track & Trace"), die der Beschwerdeführer seiner Beschwerde beigelegt hat, ging der angefochtene Entscheid bereits am 30. September 2021 bei der Abhol-/Zustellstelle in Rotkreuz ein und wurde am 6. Oktober 2021 zurück an den Absender gesandt. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass ihm keine Abholungseinladung zugestellt worden sei und deshalb auch ein entsprechender Vermerk auf der Sendungsverfolgung fehle. Der angefochtene Entscheid sei ihm erst am 11. Oktober 2021 per A-Post zugestellt worden. Wie es sich damit und mit den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen verhält, braucht nicht geklärt zu werden, da die Beschwerde jedenfalls abzuweisen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Frist für die Beschwerde ans Kantonsgericht eingehalten zu haben. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Formen der Zustellung sind in Art. 85 StPO geregelt. Die Zustellung erfolgt gemäss dieser Bestimmung unter anderem durch eingeschriebene Postsendung (Abs. 2). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Abs. 4 lit. a). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 6B 1430/2020 vom 15. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Mit einer Verlängerung der Abholfrist bzw. einem Postrückbehaltungsauftrag kann der Adressat den Fristenlauf nach Art 85 Abs. 4 lit. a
StPO nicht hinauszögern (Urteil 6B 302/2020 vom 25. Juni 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.2. Das Kantonsgericht hat ausgeführt, dass der Strafbefehl und die Verfügung betreffend die amtliche Verteidigung im gleichen Kuvert eingeschrieben an den Beschwerdeführer gesandt worden seien. In den Akten befinde sich der ungeöffnete Briefumschlag. Gemäss dem darauf angebrachten Vermerk und der postalischen Sendungsverfolgung sei die Sendung am 28. Juni 2021 von der Post mit einer Frist bis zum 5. Juli 2021 zur Abholung gemeldet worden. Am 5. Juli 2021 sei ein Auftrag erfasst worden, die Abholfrist der Sendung bis zum 26. Juli 2021 zu verlängern. Am 27. Juli 2021 sei die Sendung schliesslich von der Post an die Staatsanwaltschaft retourniert worden. Die Beschwerdefrist habe am 6. Juli 2021 zu laufen begonnen und am 15. Juli 2021 geendet. Die Beschwerde vom 16. August 2021 sei somit verspätet.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt diese Darstellung des Verlaufs der Ereignisse nicht in Abrede. Er macht jedoch geltend, dass es mangels eines Sendungsbilds unmöglich gewesen sei zu wissen, von wem das Einschreiben stammte. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil ihm der verschlossene Umschlag nie vorgelegt worden sei. Diese Kritik ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung ist ausreichend, wenn der Absender auf dem Briefumschlag vermerkt ist (BGE 142 IV 286 E. 1.6 mit Hinweisen). Dies trifft zu: Auf dem Briefumschlag, der dem Bundesgericht ungeöffnet mit den kantonalen Akten eingereicht wurde, ist die Staatsanwaltschaft mitsamt Adresse aufgeführt. Das Bundesgericht hat den Umschlag geöffnet und sich so auch vergewissern können, dass dieser, wie vom Kantonsgericht dargelegt, sowohl den Strafbefehl als auch die Verfügung betreffend die amtliche Verteidigung enthält. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Sendung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt und er hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er sie nicht entgegennehmen konnte. Zudem hätte er die Möglichkeit gehabt, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, um zu überprüfen, ob die
Staatsanwaltschaft auf dem Umschlag als Absender aufgeführt war. Dass er dies getan hätte, macht er nicht geltend.

2.4. Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, er habe seine Abwesenheit mit Schreiben vom 10. Juni 2021 ordnungsgemäss gemeldet. Zutreffend ist insoweit, dass eine trotz Wissen um die Abwesenheit des Adressaten erfolgte Zustellung rechtlich unter Umständen unbeachtlich sein kann und die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nicht eintritt (Urteil 6B 704/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.2 mit Hinweisen). Das erwähnte Schreiben vom 10. Juni 2021 betrifft gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts allerdings ein anderes Verfahren, nämlich ein vom Beschwerdeführer selbst angestrebtes Strafverfahren. Zudem enthält es keine konkrete Ankündigung einer bevorstehenden Abwesenheit. Der Satz "Der Unterzeichnende ist derzeitig häufig abwesend und hat damit nicht immer Zugang zu den relevanten Unterlagen" kann jedenfalls nicht in diesem Sinne verstanden werden.

2.5. Das Kantonsgericht kam somit zu Recht zum Ergebnis, dass die Beschwerdefrist von 10 Tagen am 15. Juli 2021 ablief und dass sie der Beschwerdeführer verpasst hat. Das Vorbringen, der angefochtene Entscheid sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl "zwischenzeitlich" aufgehoben habe und zudem am 12. September 2021 die Verjährung eingetreten sei, ändert daran nichts. Dass der Strafbefehl aufgehoben worden wäre, belegt der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht erkennbar. Der mit der gleichen Sendung verschickte Strafbefehl unterlag zudem einer Einsprachefrist von ebenfalls 10 Tagen, und ohne gültige Einsprache wird ein Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, womit eine spätere Verfolgungsverjährung nicht mehr möglich ist (Art. 354 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 97 Abs. 3 StGB).

3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.38

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.251
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.139
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.140
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001141 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.142

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.