1B_4/2017 - 2017-03-03 - Procédure pénale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 4/2017

Urteil vom 3. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. November 2016 des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Menschenschmuggel, Unterstützung einer kriminellen Organisation (Terrorismusfinanzierung), Geldwäscherei und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. Er wurde am 4. Februar 2016, bei seiner Einreise von Deutschland in die Schweiz, verhaftet und vom 5. Februar bis 3. März 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Bei seiner Festnahme wurden zwei Mobiltelfone und ein Aktenkoffer mit 100 Mio. irakischen Dinar beschlagnahmt. Am 12. Mai 2016 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Bargeld-Beschlagnahme und die Einstellung (eventualiter die Beschleunigung) der Untersuchung. Am 14. Juli 2016 stellte er der Staatsanwaltschaft rechtliche Schritte wegen angeblicher Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Aussicht.

B.
Eine vom Beschuldigten am 20. September 2016 erhobene Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. November 2016 ab.

C.
Gegen den Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. Januar 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 12. bzw. 23. Januar 2017 je die Abweisung der Beschwerde. Am 17. Februar 2017 reichte die Staatsanwaltschaft unaufgefordert das Protokoll einer Einvernahme des Beschuldigten vom 14. Februar 2017 beim Bundesgericht ein. Eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte nicht.

Erwägungen:

1.
Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab. Bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung verlangt das Bundesgerichtsgesetz als Zulässigkeitserfordernis jedoch keinen zusätzlichen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ausserdem richtet sich die vorliegende Beschwerde unter anderem gegen die verweigerte Aufhebung einer Vermögensbeschlagnahme, welche nach der bundesgerichtlichen Praxis einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil begründet.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 5. Februar und 2. März 2016 zur Sache befragt worden. Die beschlagnahmten 100 Mio. irakische Dinar habe er in der Türkei erworben und im Dezember 2015 in Zürich hinterlegt. Anschliessend habe er Interessenten für den Kauf der Devisen gesucht. Die Mittel zum Ankauf der irakischen Dinar habe er zuvor von seinem Bruder bzw. von dessen Firma erhalten. Diverse Unterlagen, welche dies bestätigen würden, seien auf einem seiner Mobiltelefone gespeichert.
Am 29. März 2016 habe er die Herausgabe seiner beiden beschlagnahmten Mobiltelefone verlangt. Am 20. April 2016 habe ihm die Staatsanwaltschaft die neu ergangenen parteiöffentlichen Verfahrensakten eröffnet. Aktenstücke und Ermittlungsergebnisse, die ihm noch nicht hätten vorgehalten werden können (bzw. die noch hängige Auswertung der Mobiltelefone), seien ihm noch nicht eröffnet worden. Implizit habe die Staatsanwaltschaft damals zum Ausdruck gebracht, dass die Beschlagnahme über die beiden sichergestellten Mobiltelefone noch nicht habe aufgehoben werden können.
Am 12. Mai 2016 habe er die Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme beantragt und eine Beschleunigung des Strafverfahrens abgemahnt. Die rechtmässige Herkunft der Devisen sei belegt. Am 26. Mai 2016 habe er sich deswegen nochmals an die Staatsanwaltschaft gewendet. Am 31. Mai 2016 habe diese ihm mitgeteilt, dass vor Abschluss der noch hängigen Auswertung der elektronischen Dateien (und vor einem entsprechenden Vorhalt dieser Ermittlungsergebnisse) die Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme nicht möglich sei. Mitte Juni 2016 hätten Übersetzungen der relevanten Dateien vorgelegen. Am 14. Juli 2016 habe er nochmals beantragt, das Verfahren zu beschleunigen. Am 23. August 2016 habe die Staatsanwaltschaft die Dateien gesichtet bzw. inhaltlich ausgewertet. Weitere relevante Untersuchungshandlungen seien seines Wissens nicht erfolgt. Am 20. September 2016 habe er erfolglos Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungbeschwerde bei der Vorinstanz erhoben.
Zwar sei auf seinen Mobiltelefonen eine Vielzahl von Dateien gefunden worden, welche hätten übersetzt und gesichtet werden müssen. Auch handle es sich um intensive Ermittlungen, die einen gewissen Zeitbedarf beansprucht hätten. Die Telefone hätten jedoch bereits ab Februar 2016 untersucht werden können.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung- bzw. verzögerung (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 5 StPO). Die Aufrechterhaltung der Bargeldbeschlagnahme verletze ausserdem die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).

3.

3.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Sie beachten das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

3.2. Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen. Diese prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht und andere Verfahrenseingaben. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Stellt die StPO-Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO).

3.3. Der Beschuldigte kann (vorbehältlich der Bestimmungen von Art. 108 StPO) spätestens nach seiner ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Vermögenswerte des Beschuldigten können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).

3.4. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B 124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B 322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B 28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5).

3.5. Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles - in der Regel in einer Gesamtbetrachtung - Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen; s.a. BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277). Auch Gesuche um Akteneinsicht oder Aufhebung von Beschlagnahmen hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteile 1B 124/2016 E. 5.5; 1B 19/2015 vom 18. März 2015 E. 4.2). Ob im Einzelfall eine Verfahrensverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die kantonalen Instanzen legen dar, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 2016 mitgeteilt habe, die ihm noch nicht vorgehaltenen Aktenstücke und Ermittlungsergebnisse würden bis zur entsprechenden Einvernahme noch zurückbehalten. Auf seine Anträge vom 12. Mai 2016 (wonach die Bargeldbeschlagnahme aufzuheben und die Untersuchung einzustellen bzw. zu beschleunigen sei) habe die Staatsanwaltschaft während knapp zwei Wochen nicht reagiert, worauf der Beschuldigte sich am 26. Mai 2016 erneut an die Verfahrensleitung gewendet habe. Am 31. Mai 2016 habe sie ihm mitgeteilt, die Übersetzung und Auswertung der (in den sichergestellten Mobiltelefonen und SIM-Karten) erhobenen umfangreichen elektronischen Dateien seien noch im Gang; erst nach Abschluss dieser Ermittlungen werde über den weiteren Verlauf des Verfahrens, eine allfällige erneute Befragung des Beschuldigten und eine Aufhebung oder Weiterdauer der Bargeldbeschlagnahme (nochmals) zu entscheiden sein. Am 14. Juli 2016 habe er die Staatsanwaltschaft erneut um Verfahrensbeschleunigung ersucht und bereits rechtliche Schritte (per Ende August 2016) wegen einer angeblichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes angekündigt.
Nach Ansicht der kantonalen Instanzen habe die Untersuchungsbehörde bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides umfangreiche Ermittlungen vorgenommen. Sie habe nicht nur die aufwändige technische Auswertung diverser Mobiltelefone und SIM-Karten in die Wege geleitet, sondern den Beschuldigten darüber hinaus zwei Mal einvernehmen lassen, einen Spurensicherungsbericht (bei der Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei) eingeholt und diverse fremdsprachige Unterlagen übersetzen lassen. Das Gesuch des Beschuldigten vom 29. März 2016 um Rückgabe zweier ihm gehörender Mobiltelefone habe die Staatsanwaltschaft am 7. April 2016 förmlich bewilligt. Auch sein Gesuch vom 12. Mai 2016 um Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme habe sie innert angemessener Frist (nämlich mit Schreiben vom 31. Mai 2016) abschlägig beantwortet. Daraus gehe hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durchaus laufend bzw. regelmässig mit dem Fall beschäftigt habe. Wegen des sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Terrorismusfinanzierung) werde unterdessen auch eine Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft bzw. eine mögliche Abtretung des
Strafverfahrens an diese geprüft. Bis zum angefochtenen Entscheid habe die komplexe Untersuchung im Übrigen erst neuneinhalb Monate gedauert.
Wie sich aus dem von der Staatsanwaltschaft eingereichten Einvernahmeprotokoll ergibt, wurde unterdessen (am 14. Februar 2017) die ausstehende Befragung des Beschuldigten mit Vorhalten zum ausgewerteten Mobiltelefonverkehr durchgeführt.

4.2. Soweit der Beschwerdeführer (gemäss seinen Eventual-Rechtsbegehren) beantragt, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, über den ihr (mit Schreiben vom 12. Mai 2016) unterbreiteten Antrag um Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme unverzüglich zu befinden, gehen seine Rechtsbegehren an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei:
Die Vorinstanz stellt ausdrücklich fest, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2016 um Aufhebung der Beschlagnahme bereits materiell abgewiesen hat. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft ausgeführt, die Beschlagnahme von 100 Mio. irakischen Dinar, mit welchen in der Schweiz nicht gehandelt werde, könne erst aufgehoben werden, wenn widerspruchsfrei geklärt wurde, was der Ursprung und das Ziel der dubiosen Vermögenseinfuhr in die Schweiz gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege seien nicht geeignet, seine Ausführungen zur Herkunft des Bargeldes bzw. zum Geldfluss zu belegen. Eine diesbezügliche Klärung sei erst zu erwarten, wenn die ausgewerteten elektronischen Dateien der beiden sichergestellten Mobiltelefone in übersetzter Form vorlägen und dem Beschuldigten vorgehalten werden könnten. Im angefochtenen Entscheid (Erwägung 3.3, Seite 6) wird die Weiterdauer der Bargeldbeschlagnahme auch materiell (in zweiter Instanz) bestätigt.

4.3. In diesem Zusammenhang ist weder eine Rechtsverweigerung, noch eine Rechtsverzögerung durch die kantonalen Instanzen dargetan: Die Auswertung von Mobiltelefon-Dateien ist nach den Darlegungen der kantonalen Instanzen untersuchungsrelevant; sie wurde vom Beschuldigten (zu seiner Entlastung) auch selber beantragt. Die vollständige Akteneinsicht im Untersuchungsverfahren durfte bis zur Erhebung der wichtigsten Beweise (bzw. bis zum ersten Vorhalt der massgeblichen Beweisergebnisse) beschränkt werden (Art. 101 Abs. 1 StPO).
Der bisher noch ausstehende Vorhalt der Mobiltelefon-Auswertungen ist unterdessen (anlässlich der erneuten Einvernahme des Beschuldigten am 14. Februar 2017) erfolgt. In ihrem Begleitschreiben zum eingereichten Befragungsprotokoll teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass mithin auf die bisherige Beschränkung der vollständigen Akteneinsicht verzichtet werden könne.
Dass die aufwändige Auswertung der umfangreichen elektronischen Dateien relativ viel Zeit beansprucht hat, rechtfertigt für sich alleine noch keinen Vorwurf der Verfahrensverschleppung, zumal die massgeblichen Dateien (darunter zahlreiche fremdsprachige Textnachrichten) auch noch übersetzt werden mussten und der Beschuldigte schon kurz nach Einleitung der sachlich gebotenen Ermittlungen (nämlich am 3. März 2016) aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Darüber hinaus ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass eine relativ komplexe Strafuntersuchung mit diversen Auslandbezügen und schwer wiegenden Verdachtsgründen (Unterstützung einer kriminellen Organisation, Menschenschmuggel, Geldwäscherei) zu führen ist und den kantonalen Strafbehörden hier keine bundesrechtswidrige Untätigkeit (im Sinne der oben dargelegten Praxis zu Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 StPO) zur Last gelegt werden kann.
Die besonderen Vorschriften für das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO) sind entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

4.4. Die von der Vorinstanz bestätigte vorläufige Weiterdauer der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) erweist sich ebenfalls als bundesrechtskonform: Eine allfällige richterliche Einziehung des sichergestellten Bargeldes erscheint beim gegenwärtigen Verfahrensstand noch nicht ausgeschlossen (vgl. zur einschlägigen Praxis BGE 140 IV 57 E. 4.1.1-4.1.2 S. 61-64; 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f.).
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer auch noch eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO gesetzeskonform substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 20. September 2016 hat er den hinreichenden Tatverdacht nicht bestritten. Da er diesen zusätzlichen Einwand erstmals vor Bundesgericht (beiläufig) erhebt, liegt ein unzulässiges Novum vor (Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG nicht erfüllt sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen. Zum einen hat der Gesuchsteller keinerlei Unterlagen eingereicht (etwa Steuerauszüge oder Bescheinigungen von Sozialfürsorgebehörden), welche seine finanzielle Bedürftigkeit glaubhaft erscheinen liessen. Zum anderen erweist sich die Beschwerde als zum vornherein aussichtslos.
Die Gerichtskosten sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 109 Requêtes - 1 Sous réserve de dispositions particulières du présent code, les parties peuvent en tout temps présenter des requêtes à la direction de la procédure.
¹	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, les parties peuvent en tout temps présenter des requêtes à la direction de la procédure.
²	La direction de la procédure examine les requêtes et donne aux autres parties l'occasion de se déterminer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.