4A_291/2015 - 2016-02-03 - Droit des contrats - sachliche Zuständigkeit, Prozesskosten bei Nichteintreten auf die Klage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 291/2015; 4A 301/2015

Urteil vom 3. Februar 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
4A 291/2015
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Jürg P. Müller und Dr. Urban Hulliger,
Beklagte und Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Urs Feller und Dr. Christian Casanova,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,

und

4A 301/2015
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Urs Feller und Dr. Christian Casanova,
Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Jürg P. Müller und Dr. Urban Hulliger,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
sachliche Zuständigkeit, Prozesskosten bei Nichteintreten auf die Klage,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 4. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 6. Dezember 1983 mietete die C.________ SA von der A.________ AG (Beklagte) Ladenflächen an der Strasse U.________, Nrn. xx/yy/zz, in V.________ und verpflichtete sich, den damals bestehenden Warenhausbetrieb ab dem 1. Februar 1984 zu übernehmen bzw. weiterzuführen. Der Mietvertrag war vorerst bis zum 31. Januar 2004 befristet, enthielt aber ein fest vereinbartes zehnjähriges Verlängerungsrecht der C.________ SA sowie ein Vormietrecht derselben auf den 31. Januar 2014 gegenüber Dritten. Am 5. November 2001 schlossen die Vertragsparteien einen Nachtrag zum Mietvertrag ab, unter anderem mit folgender Bestimmung:

"Mit Bezug auf die Dauer des Mietverhältnisses, Kündigungsfristen und -termine sowie gewährte Optionsrechte gelten für die zusätzlich vermieteten Mieträumlichkeiten die gleichen Bestimmungen, wie sie gemäss Vertrag vom 6. Dezember 1983 massgebend sind. Entsprechend der ausgeübten Option endigt das Mietverhältnis frühestens auf 31. Januar 2014 (Ziff. 4.3 des Vertrages vom 6. Dezember 1983).
Bezüglich des Vormietrechtes wird Ziff. 4.4. des Mietvertrages vom 6. Dezember 1983 wie folgt geändert:
Die Vermieterin verpflichtet sich, der Mieterin eine Offerte zur Fortführung des Vertragsverhältnisses nach 1. Februar 2014 für eine weitere Dauer von mindestens 5 Jahren zu dannzumal marktüblichen Vertragskonditionen zu unterbreiten. Die Offerte hat dabei bis spätestens 31. Januar 2011 zu erfolgen.
Können sich die Parteien in der Folge nicht bis spätestens 31. Juli 2012 über eine Fortführung des Vertragsverhältnisses und die dabei massgebenden Vertragskonditionen einigen, so endigt das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 31. Januar 2014 definitiv."
Am 12. Februar 2002 wurde das Mietverhältnis mit Zustimmung aller Vertragsparteien rückwirkend per 1. Januar 2002 von der C.________ SA auf die B.________ AG (Klägerin) übertragen.
In der Folge kam keine Einigung betreffend die Verlängerung des Mietverhältnisses über den 31. Januar 2014 hinaus zustande.

B.
Die B.________ AG leitete am 5. Mai 2011 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich ein Schlichtungsverfahren ein und erhob sodann am 14. März 2012 beim Mietgericht Zürich die vorliegende Klage gegen die A.________ AG, mit der sie im Wesentlichen verlangt, es sei "der für die Verlängerung des Vertragsverhältnisses vertraglich vereinbarte massgebliche Mietzins für die gemieteten Räumlichkeiten (Liegenschaft Strasse U.________, Nrn. xx/yy /zz, in V.________) " gerichtlich (eventualiter: auf 6.5% des jährlich erzielten Umsatzes der Mieterin) festzulegen, und die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber der Klägerin "innert 14 Tagen ab Rechtskraft eine Willenserklärung im Sinne einer verbindlichen auf 30 Tage befristeten Offerte abzugeben, wonach der gerichtlich festgelegte Mietzins [...] für das Mietverhältnis ab 1. Februar 2014 für eine Dauer von mindestens fünf Jahren zu Anwendung gelangt."
Nach Durchführung von zwei Schriftenwechseln, einer Instruktionsverhandlung mit Vergleichsgesprächen und der Hauptverhandlung sowie Beweisabnahmen wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom 29. September 2014 Frist angesetzt, um zur Frage der sachlichen Zuständigkeit des Mietgerichts und den allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Falle der Unzuständigkeit des Mietgerichts Stellung zu nehmen. In ihren Stellungnahmen vertraten beide Parteien die Ansicht, das Mietgericht habe auch unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zuständigkeit auf die Klage einzutreten, worauf der Mietgerichtspräsident mittels Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2014 entschied, das Verfahren fortzusetzen. Nach Abschluss des Verfahrens verpflichtete das Mietgericht die Beklagte mit Urteil vom 22. Dezember 2014, der Klägerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft "für die Liegenschaften Strasse U.________, Nr. xx und Nr. zz, eine verbindliche auf 30 Tage befristete Offerte zur Fortführung des Vertragsverhältnisses ab dem 1. Februar 2014 für eine weitere Dauer von mindestens fünf Jahren zu marktüblichen Vertragskonditionen für ein Warenhaus zu unterbreiten" (Dispositiv-Ziffer 1). Die weiteren Begehren der Klägerin wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2).
Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Beklagte verlangte die vollumfängliche Abweisung der Klage, die Klägerin unter anderem eine Erweiterung von Dispositiv-Ziffer 1 auch auf die Strasse U.________ Nr. yy sowie die Rückweisung der Angelegenheit an das Mietgericht "zur Festlegung des vertraglich vereinbarten massgeblichen Mietzinses für die gemieteten Räumlichkeiten an der Strasse U.________ im Zusammenhang mit der Offerte [...]". Das Obergericht vereinigte die beiden Berufungsverfahren und gab den Parteien Gelegenheit, sich "zur sachlichen und funktionellen Zuständigkeit" zu äussern. Mit Urteil vom 4. Mai 2015 trat es auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die (vom Mietgericht festgesetzten) erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 202'382.50 auferlegte es im Umfang von Fr. 151'787.-- der Klägerin und im Umfang von Fr. 50'595.50 der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner verpflichtete es die Klägerin, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 136'080.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 10'000.-- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte (Dispositiv-
Ziffern 4 und 5).

C.

C.a. Im Verfahren 4A 291/2015 begehrt die Beklagte mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei "zur Beurteilung" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung, die Klägerin "auf eigene Anträge in der Sache".

C.b. Im Verfahren 4A 301/2015 verlangt die Klägerin, ebenfalls mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen. Eventualiter begehrt sie, es sei keine Parteientschädigung zuzusprechen, subeventualiter, es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen und subsubventualiter, die Angelegenheit sei zu neuer Entscheidung über die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beklagte schloss auf teilweise Gutheissung der Beschwerde, "soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Obergerichts [...] und die Rückweisung an die Vorinstanz verlangt und beantragt, es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Kanton Zürich aufzuerlegen und den Parteien zu Lasten des Kantons Zürich eine angemessene Entschädigung auszurichten, wobei die Entschädigung an die Beschwerdegegnerin den dieser in Dispositiv-Ziffer 3 zugesprochenen Betrag von CHF 136'080.00 nicht unterschreiten
darf".

Erwägungen:

1.
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte des kantonalen Verfahrens haben das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2015 beim Bundesgericht angefochten. Ihre Beschwerden haben demnach das gleiche Anfechtungsobjekt. Unter diesen Umständen sind die jeweiligen Verfahren 4A 291/2015 und 4A 301/2015 zu vereinigen.

2.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter übersteigt der Streitwert die nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltende Grenze. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

3.

3.1. Das Mietgericht ging zusammengefasst davon aus, es seien die Voraussetzungen einer handelsrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt. Unter diesen Umständen sei gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 140 III 155) das Handelsgericht zwingend und ausschliesslich zuständig. Für eine weitere (abweichende) Zuständigkeitsregelung durch den Kanton bleibe kein Raum, weshalb sich § 126 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) als bundesrechtswidrig erweise. Damit fehle es an der sachlichen Zuständigkeit (des Mietgerichts). Dieser Auffassung schloss sich in der Folge auch das Obergericht an, zumal kein Fall von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO vorliege und daher das ordentliche und nicht das vereinfachte Verfahren anwendbar sei. Etwas anderes wird auch von den Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vorgebracht, wenn auch die Beklagte die Zuständigkeit des Handelsgerichts als unsicher bezeichnet.
In der Folge fällte das Mietgericht nichtsdestoweniger keinen Nichteintretens-, sondern einen Sachentscheid. Dieses Vorgehen stützte es auf die Überlegung, das Vertrauensprinzip könne es gebieten, eine Praxisänderung nicht auf ein hängiges Verfahren anzuwenden. Die Voraussetzungen hierzu seien erfüllt. Denn insbesondere mit der Durchführung der zahlreichen Zeugeneinvernahmen im Juli und September 2014 sei ein schützenswertes Vertrauen der Parteien in die Zuständigkeit des Mietgerichts begründet worden. Daran ändere nichts, dass sowohl die Parteien als auch das Mietgericht nach Bekanntwerden von BGE 140 III 155 vom 10. Februar 2014 die Unzuständigkeit hätten erkennen können. Ein Nichteintreten in diesem späten Verfahrensstadium - so die Begründung weiter - würde das Vertrauensschutzprinzip und den Grundsatz der Prozessökonomie verletzen, weshalb das nicht zuständige Mietgericht in der Sache ein Urteil zu fällen habe.
Demgegenüber erwog das Obergericht, die sachliche Zuständigkeit sei zwingend. Aus prozessökonomischen Gründen habe die Prüfung zwar möglichst frühzeitig zu erfolgen. Werde die sachliche Unzuständigkeit trotzdem erst in einem späteren Verfahrensstadium entdeckt, so ändere dies an der Unzuständigkeit nichts. Dies gelte auch dann, wenn das Gericht nach seiner früheren Praxis auf die Klage eingetreten wäre. Denn eine neue Praxis sei, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, sofort (und ohne Vorankündigung) anzuwenden. Ein Vertrauensschutz in die alte, als unrichtig erkannte Praxis bestehe nicht. Daher sei mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht einzutreten.

3.2. Dass das Obergericht die Zuständigkeit des Mietgerichts ohne entsprechende Rüge im Berufungsverfahren beurteilte und obwohl ein Nichteintreten auf die Klage nicht beantragt war, beanstanden die Parteien zu Recht nicht:
Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte überdies der Disposition der Parteien entzogen. Diese können nicht vereinbaren, einen Streit einem anderen als dem vom Gesetz bezeichneten staatlichen Gericht zu unterbreiten, es sei denn, das Gesetz sehe eine Wahlmöglichkeit vor (BGE 138 III 471 E. 3.1 S. 477; Urteil 4A 488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 III 137). Gestützt auf diesen Grundsatz hat das Bundesgericht unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien erkannt, eine Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Handelsgericht sei von Bundesrechts wegen ausgeschlossen (BGE 140 III 355 E. 2.4).
Dies gilt auch noch im Rechtsmittelverfahren: Die obere kantonale Instanz hat die sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz nach der Praxis auch ohne entsprechende Rüge des Rechtsmittelführers oder Rechtsmittelgegners zu prüfen. Es kommt nicht darauf an, ob der Unzuständigkeitseinwand überhaupt erhoben wird (Urteil 4A 488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 141 III 137; vgl. auch KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 -327a ZPO, 2013, N. 109 vor Art. 308 ff . ZPO, mit weiteren Hinweisen).

3.3. Dagegen rügt die Beklagte, mit der "erneuten Überprüfung der Zuständigkeitsfrage" greife das Obergericht "in einen rechtskräftig gewordenen Zwischenentscheid" des Mietgerichts ein.
Indessen hat das Mietgericht keinen Zwischenentscheid über seine sachliche Zuständigkeit gefällt, den die Parteien gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO hätten anfechten können und der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist (siehe Art. 237 Abs. 2 ZPO) :
Die Auffassung der Beklagten, bereits mit der Beweisverfügung vom 27. Mai 2014 sei "in konkludenter Weise" ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Mietgerichtes gefällt worden, würde die beklagte Partei, die das angerufene Gericht für unzuständig oder die Klage aus anderen Gründen für unzulässig hält, letztlich dazu zwingen, sämtliche prozessleitenden Verfügungen, die auf einer abweichenden Ansicht des Gerichts zu beruhen scheinen, anzufechten. Dies würde dem Zweck von Art. 237 ZPO widersprechen.
Sodann stellt auch die Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2014 entgegen der Beklagten keinen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar: Wohl brachte der Mietgerichtspr äsident in deren Begründung seine - die Prozessvoraussetzungen betreffende - Rechtsauffassung zum Ausdruck, ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit sei nicht (mehr) gerechtfertigt. Dass es sich dennoch nicht um einen Zwischenentscheid handelte, ergibt sich sowohl aus dem Dispositiv der Präsidialverfügung (Ziffer 1: "Das Verfahren wird am Mietgericht Zürich fortgesetzt."; Ziffer 2: Fristansetzung zur abschliessenden Stellungnahme zum Beweisergebnis und zur Sache) als auch aus dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 238 lit. f ZPO. Von einer prozessleitenden Verfügung ging denn auch das Mietgericht (Kollegialgericht) als der in der Sache zuständige Spruchkörper aus, wenn es in seinem Endentscheid (Urteil vom 22. Dezember 2014) nicht etwa annahm, die Frage der Prozessvoraussetzungen sei bereits rechtskräftig entschieden, sondern im Gegenteil ausdrücklich erwähnte, es werde Sache des Obergerichtes sein, zu entscheiden, ob der Entscheid (in diesem Punkt) prozesskonform sei.

3.4. Weiter kritisiert die Beklagte ausführlich die Auffassung des Obergerichts, wonach vorliegend selbst nach mehrjähriger Verfahrensdauer ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat, weil es an der sachlichen Zuständigkeit des Mietgerichts fehlt. Zu Unrecht:
Zunächst kann der Umstand, dass zu Beginn des Verfahrens kein Zuständigkeitsentscheid gefällt wurde (Erwägung 3.3), gemäss der Rechtsprechung weder eine gesetzlich nicht gegebene sachliche Zuständigkeit noch einen gesetzlich nicht vorgesehenen Einlassungstatbestand schaffen. Es ist dem Gericht nicht untersagt, seine Zuständigkeit erst in einem fortgeschritteneren Prozessstadium zu überprüfen (BGE 140 III 355 E. 2.4 S. 366 f.). Diese Rechtslage vermag die Beklagte nicht umzustossen, wenn sie ihrerseits auf die "dienende Funktion des Prozessrechts" sowie den Grundsatz der Prozessökonomie verweist und verschiedene Gesetzes-, Verfassungs- und Konventionsbestimmungen (Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 2 und 3 , Art. 9 und Art. 29 BV; Art. 6 EMRK) ins Feld führt, um die lange Verfahrensdauer bis zum Ergehen des Nichteintretensentscheides zu kritisieren. Mit den entsprechenden Argumenten hat sich bereits das Obergericht kurz auseinandergesetzt, ihnen aber mit Recht nicht die von der Beklagten geforderte Bedeutung zugemessen. So kann das Interesse der Parteien an einer raschen Streitbeilegung die Verletzung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht aufwiegen, jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien den unzulässigerweise
ergangenen Sachentscheid immerhin selber bei der Rechtsmittelinstanz angefochten haben, also mit der Beurteilung der Sache nicht einverstanden sind. Bezeichnenderweise hat denn auch die Klägerin das Nichteintreten auf die Klage durch das Obergericht als solches nicht angefochten, sondern sich damit abgefunden.
Ferner könnte die Beklagte auch nichts daraus ableiten, wenn sie im kantonalen Verfahren tatsächlich in guten Treuen davon ausgegangen sein sollte, dass sie sich vor dem Mietgericht gestützt auf § 126 GOG rechtsgültig eingelassen habe. Ein allfälliges Vertrauen der beklagten Partei in die Zulässigkeit der Klage kann die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in der Regel bereits insofern nicht begründen, als sie dieses nicht selber gewählt und mithin keine nachteilige Disposition getroffen hat. Es liegt in der Natur des Zivilverfahrens, dass sich die beklagte Partei auch gegen unzulässige Begehren zu verteidigen hat, ohne dass sie gegebenenfalls Anspruch auf einen Sachentscheid zu ihren Gunsten hat. Jedoch könnte selbst ein begründetes Vertrauen der klagenden Partei nicht einen unzulässigen Rechtsweg öffnen, so namentlich vor einer unzuständigen Instanz (siehe betreffend die Zulässigkeit von Rechtsmitteln BGE 122 I 57 E. 3c/bb S. 61; 117 Ia 297 E. 2 S. 299 mit weiteren Hinweisen; vgl. demgegenüber für den Vertrauensschutz hinsichtlich der Begründungsanforderungen im Beschwerdeverfahren BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 sowie hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen BGE 132 II 153 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.5. Das vom Obergericht angeordnete Nichteintreten auf die Klage ist somit von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Die Klägerin wendet sich ihrerseits gegen den Kostenentscheid des Obergerichts. Sie meint, die Vorinstanz hätte den Parteien für das erstinstanzliche Verfahren überhaupt keine Prozesskosten auferlegen dürfen. Eventualiter kritisiert sie die vom Obergericht vorgenommene ungleiche Verteilung der Kosten zu drei Vierteln der Klägerin und zu einem Viertel der Beklagten, sowie die entsprechende Parteientschädigung. Die Beklagte unterstützt in der Beschwerdeantwort das Begehren, wonach die Gerichtskosten vom Kanton Zürich zu tragen seien, stellt sich aber ihrerseits auf den Standpunkt, andernfalls wären sie vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen.

4.2. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Gemäss Abs. 2 der Bestimmung werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Von diesen Verteilungsgrundsätzen kann das Gericht in den nach Art. 107 Abs. 1 lit. a - f ZPO genannten Fällen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35 mit Hinweis; Urteile 4A 384/2014 vom 12. November 2014 E. 7.1; 5A 195/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.2.1). Dies gilt etwa, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (lit. b), oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (lit. f). Sodann kann das Gericht nach Art. 107 Abs. 2 ZPO Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus
Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden auferlegt sich das Bundesgericht grosse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 132 III 97 E. 1).

4.3.

4.3.1. Das Obergericht führte aus, die Voraussetzungen für eine Übernahme der Prozesskosten durch den Staat seien entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegeben. Denn dies würde einen qualifizierten Verfahrensfehler der Vorinstanz voraussetzen oder käme in Frage, wenn das Gericht materiell Gegenpartei wäre. Beides liege nicht vor. Ferner erwog das Obergericht (auszugsweise), eine vom Unterliegensprinzip abweichende Kostenregelung könne angezeigt sein, wenn das angerufene Gericht eine Praxisänderung vornehme. Die Klägerin könnte sich allenfalls dann darauf berufen, sie habe den Prozess in guten Treuen vor dem unzuständigen Gericht eingeleitet, wenn sie in Kenntnis der früheren Praxis des Obergerichts zu § 126 GOG gehandelt hätte. Davon sei indes angesichts der Klageschrift nicht auszugehen. Doch selbst wenn sich die Klägerin bei Klageeinleitung explizit auf die frühere Praxis berufen hätte, könnte sie sich heute nicht mehr auf einen in guten Treuen vor dem unzuständigen Gericht eingeleiteten Prozess berufen. Denn nachdem die Vorinstanz ihre Unzuständigkeit erkannt habe, hätten sich sowohl die Klägerin als auch die Beklagte dahingehend geäussert, dass das Mietgericht den Prozess trotz erkannter Unzuständigkeit weiterführen
solle. Dies notabene, obwohl die Unzuständigkeit bereits vor Durchführung der zahlreichen Zeugeneinvernahmen erkennbar gewesen sei.

4.3.2. Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 107 Abs. 1 lit. b und Art. 107 Abs. 2 ZPO sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Tatsächlich besteht jedoch kein Anlass, gestützt auf diese Bestimmungen in die Ermessensausübung der Vorinstanz einzugreifen:
Wohl verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn seine Anträge infolge einer Praxisänderung als unzulässig erklärt wurden (BGE 140 IV 74 E. 4.2; 122 I 57 E. 3d; 119 Ib 412 E. 3). Entsprechend hat das Bundesgericht im Urteil 5A 195/2013 vom 9. Juli 2013 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien und die Lehre erwogen, eine Partei sei im Sinne von Art. 107 lit. b ZPO zur Prozessführung veranlasst gewesen, wenn das angerufene Gericht eine Praxisänderung vornehme (E. 3.2.1).
Indessen ist vorliegend schon nicht klar, von welcher angeblichen "Praxisänderung" die Klägerin überrascht worden sein will: In der Beschwerde wird ausgeführt, für die Klageeinleitung vor Mietgericht habe mit § 21 und § 126 GOG eine kantonalrechtliche Grundlage bestanden, die "der früheren Praxis unter der ZPO ZH zur Aufgabenteilung zwischen Mietgericht und Handelsgericht" entsprochen habe und von den kantonalen Gerichten auch unter der ZPO konsequent umgesetzt worden sei. Die Zuständigkeit des Mietgerichts habe den Parteien "gemäss damaliger Lehre und Praxis" alternativ zur Handelsgerichtsbarkeit zur Verfügung gestanden.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Gemäss deren Art. 4 Abs. 1 regelt das kantonale Recht die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 6 ZPO definiert für den Fall, dass ein Kanton ein Handelsgericht schafft, ausdrücklich dessen sachliche Zuständigkeit. In den publizierten Urteilen BGE 140 III 155 (vom 10. Februar 2014) sowie 140 III 355 (vom 17. Juni 2014) äusserte sich das Bundesgericht zur Bedeutung respektive zur Tragweite dieser Bestimmung, namentlich im Verhältnis zum kantonalen Recht. Ob das allfällige Vertrauen der Parteien in eine durch diese Rechtsprechung als bundesrechtswidrig erkannte kantonalrechtliche Kompetenzregelung Schutz verdienen kann, erscheint bereits aus grundsätzlichen Überlegungen als fraglich. Denn die Parteien mussten sich bewusst sein, dass die kantonalen Zuständigkeitsbestimmungen nur insoweit gelten, als sie bundesrechtskonform sind. Der verfassungsmässige Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; vgl. für den Bereich des Zivilprozessrechts im Einzelnen Urteil 4C 1/2013 vom 25. Juni 2013 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen) widerspricht dem von der Klägerin gezeichneten Bild, wonach die Zuständigkeit
des Mietgerichts anfänglich bestanden habe, dann aber nachträglich rückwirkend entfallen sei. Ob die in der Beschwerde beanstandete Annahme der Vorinstanz zutrifft, die Klägerin habe ohnehin nicht "in Kenntnis der früheren Praxis des Obergerichts zu § 126 GOG" gehandelt, da sie die Zuständigkeit des Mietgerichts mit § 21 GOG begründet habe, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf BGE 138 III 471. In diesem Fall hatte das angerufene sachlich zuständige Bezirksgericht seine Zuständigkeit - ohne entsprechenden Antrag der beklagten Parteien - zu Unrecht verneint und die Beschwerdeführer dazu gebracht, vor dem unzuständigen Handelsgericht zu klagen. Das Bundesgericht berücksichtigte dies insofern, als es die vor Handelsgericht angefallenen Gerichts- und Parteikosten gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegte (E. 7). Der hier zu beurteilende Fall ist damit nicht vergleichbar: Vorliegend hat die Klägerin das Mietgericht angerufen und die Beklagte dessen Zuständigkeit anerkannt. Die Präsidialverfügung vom 29. September 2014, mit der den Parteien Frist angesetzt wurde, um zur Frage der sachlichen Zuständigkeit des Mietgerichts Stellung zu nehmen, verwies ausdrücklich auf die nach Klageanhebung ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 140 III 155). Spätestens damit hätte die Klägerin mit Blick auf die bundesgerichtliche Auslegung von Art. 6 ZPO Anlass gehabt, ihre Klage zurückzuziehen, und die Beklagte, einen Nichteintretensentscheid zu beantragen, zumal gemäss der nicht angefochtenen Feststellung des Obergerichts mit dem Handelsgericht ein zuständiges Forum
offen stand. Die Klägerin räumt denn auch selber ein, sie sei bei Klageeinleitung von einer parallelen Zuständigkeit von Handels- und Mietgericht ausgegangen und habe aus Gründen der Zweckmässigkeit das Mietgericht gewählt. Von den entsprechenden Möglichkeiten machten die Parteien keinen Gebrauch, übrigens auch nicht, als der Mietgerichtspräsident in der Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2014 zum Ausdruck gebracht hatte, das Verfahren werde (ohne selbständigen Zuständigkeitsentscheid) fortgeführt, obwohl "grundsätzlich ein Nichteintretensentscheid zu fällen" wäre (vgl. Erwägung 3.3). Wenn das Obergericht diesen Umstand in seiner Ermessensausübung berücksichtigte und dahingehend würdigte, die Parteien könnten sich jedenfalls "heute nicht mehr auf einen in guten Treuen vor dem unzuständigen Gericht eingeleiteten Prozess berufen", ist dies von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, geschweige denn geradezu willkürlich. Schliesslich ist eine Kostenübernahme durch den Kanton bei dieser Sachlage entgegen der Beklagten auch nicht in (analoger) Anwendung von Art. 108 ZPO geboten, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat.
Die in diesem Zusammenhang gerügten Rechtsverletzungen liegen nicht vor.

4.4. Hinsichtlich der Kostenverteilung unter den Parteien führte das Obergericht aus, da auf die Klage nicht einzutreten sei, wären die erstinstanzlichen Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen. Indessen habe die Beklagte den erstinstanzlichen Entscheid, auf die Klage "trotz erkannter sachlicher Unzuständigkeit einzutreten", mitgetragen. Es rechtfertige sich deshalb, die erstinstanzlichen Prozesskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO zu drei Vierteln der Klägerin und zu einem Viertel der Beklagten aufzuerlegen.
Die Klägerin kann diese Ermessensausübung nicht als bundesrechtswidrig ausweisen. Denn grundsätzlich liegt es an der klagenden Partei, ihre Klagebegehren vor dem oder einem zuständigen Gericht anhängig zu machen. Demgegenüber kann die beklagte Partei nicht wählen, vor welchem Gericht sie sich zu verteidigen hat (vgl. Erwägung 3.4). Diesem Umstand trägt Art. 106 Abs. 1 ZPO Rechnung, wenn er das Kostenrisiko für ein allfälliges Nichteintreten auf die Klage grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt. An dieser Ausgangslage ändert sich auch nichts, wenn die Beklagte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts später anerkennt, zumal dies im Bestreben erfolgen kann, den Streit - vor welchem Gericht auch immer - rasch zu erledigen. Die Klägerin verkennt dies, wenn sie argumentiert, vorliegend habe keine Partei "im herkömmlichen Sinne" obsiegt. Entgegen der Klägerin ist es keineswegs unbillig oder gar willkürlich, die Kosten in der vorliegenden Konstellation ungleich unter den Parteien zu verteilen. Etwas anderes ergibt sich übrigens auch nicht daraus, dass das Obergericht die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens den beiden Parteien je zur Hälfte auferlegte, zumal sie beide erfolglos Berufung gegen den Entscheid erhoben hatten.
Umgekehrt ist aber auch der Beklagten kein Erfolg beschieden, wenn sie - in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde der Klägerin und ohne selber einen entsprechenden Beschwerdeantrag zu stellen - aus prinzipiellen Überlegungen kritisiert, dass die Vorinstanz ihr in Abweichung von Art. 106 Abs. 1 ZPO überhaupt Kosten auferlegte. Denn das Gesetz sieht die Möglichkeit, von den Verteilungsgrundsätzen aus Billigkeitserwägungen abzuweichen, ausdrücklich vor (Erwägung 4.2).

4.5. Die Kritik am Kostenentscheid des Obergerichts erweist sich als unbegründet.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die bundesgerichtlichen Kosten der jeweiligen Beschwerdeführerin aufzuerlegen (siehe Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten im Verfahren 4A 291/2015 fallen höher aus als im Verfahren 4A 301/2015, weil die Beklagte im Gegensatz zur Klägerin den angefochtenen Entscheid in der Sache und nicht bloss im Kostenpunkt angefochten hat. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen auszurichten, nachdem weder die Klägerin noch die Beklagte im Beschwerdeverfahren der jeweiligen Gegenpartei als obsiegend gelten kann und dem Kanton Zürich nach Art. 68 Abs. 3 BGG ohnehin keine Parteientschädigung zuzusprechen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 4A 291/2015 und 4A 301/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten für das Verfahren 4A 291/2015 von Fr. 10'000.--werden der Beklagten auferlegt.

4.
Die Gerichtskosten für das Verfahren 4A 301/2015 von Fr. 6'000.--werden der Klägerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
¹	Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
²	Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:
^a	l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée;
^b	la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou le litige est de nature non patrimoniale;
^c	les parties sont inscrites comme entités juridiques au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent;
^d	le litige ne relève pas du droit du travail, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services21, de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité22, du droit du bail à loyer ou à ferme portant sur des habitations et des locaux commerciaux ni du droit du bail à ferme agricole.
³	Si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit comme entité juridique au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent, le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire.23
⁴	Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:
^a	les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1;
^b	les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.
^c	les litiges satisfaisant aux conditions suivantes:
^c1	le litige concerne l'activité commerciale d'une partie au moins,
^c2	la valeur litigieuse est de 100 000 francs au moins,
^c3	les parties ont donné leur accord,
^c4	au moment où l'accord est conclu, une partie au moins a son domicile, sa résidence habituelle ou son siège à l'étranger.
⁵	Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.
⁶	Lorsque les actions concernent des consorts qui ne sont pas tous inscrits comme entité juridique au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent, le tribunal de commerce est compétent uniquement s'il l'est pour toutes les actions.25

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 243 Champ d'application - 1 La procédure simplifiée s'applique aux affaires patrimoniales dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs.
¹	La procédure simplifiée s'applique aux affaires patrimoniales dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs.
²	Elle s'applique quelle que soit la valeur litigieuse:
^a	aux litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité162;
^b	aux litiges portant sur de la violence, des menaces ou du harcèlement au sens de l'art. 28b CC164 ou aux décisions d'ordonner une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC;
^c	aux litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d'habitations et de locaux commerciaux et sur des baux à ferme agricoles en ce qui concerne la consignation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers ou les fermages abusifs, la protection contre les congés ou la prolongation du bail à loyer ou à ferme;
^d	aux litiges portant sur le droit d'accès selon l'art. 25 LPD166;
^e	aux litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation167;
^f	aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l'assurance-maladie sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie168.
³	La procédure simplifiée ne s'applique pas aux litiges pour lesquels sont compétents une instance cantonale unique au sens des art. 5 et 8 ou le tribunal de commerce au sens de l'art. 6.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 327^a Constatation de la force exécutoire selon la Convention de Lugano - 1 Lorsque le recours est dirigé contre une décision du tribunal de l'exécution au sens des art. 38 à 52 de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano)268, l'instance de recours examine avec un plein pouvoir de cognition les motifs de refus prévus par la Convention de Lugano.
¹	Lorsque le recours est dirigé contre une décision du tribunal de l'exécution au sens des art. 38 à 52 de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano)268, l'instance de recours examine avec un plein pouvoir de cognition les motifs de refus prévus par la Convention de Lugano.
²	Le recours a un effet suspensif. Les mesures conservatoires, en particulier le séquestre visé à l'art. 271, al. 1, ch. 6, LP269, sont réservées.
³	En cas de recours contre la déclaration constatant la force exécutoire, le délai est régi par l'art. 43, par. 5, de la Convention de Lugano.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 237 Décision incidente - 1 Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
¹	Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
²	La décision incidente est sujette à appel ou recours immédiat; elle ne peut être attaquée ultérieurement dans l'appel ou le recours contre la décision finale.154

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 238 Contenu - La décision contient:
^a	la désignation et la composition du tribunal;
^b	le lieu et la date de son prononcé;
^c	la désignation des parties et des personnes qui les représentent;
^d	le dispositif;
^e	l'indication des personnes et des autorités auxquelles elle est communiquée;
^f	l'indication des voies de droit si les parties n'ont pas renoncé à l'appel ou au recours;
^g	le cas échéant, les faits et les considérants en droit essentiels;
^h	la signature du tribunal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais dans la mesure de leur participation. En cas de consorité nécessaire, il peut les tenir pour solidairement responsables.68

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.69
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.