D-3455/2022 - 2022-11-03 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5203/2021 vom 6. Mai 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3455/2022

Urteil vom 3. November 2022

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5203/2021

vom 6. Mai 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.

Dabei brachte er vor, er sei ethnischer Tamile und stamme aus (...), Bezirk (...) (Nordprovinz). Am (...) sei er über Colombo nach Malaysia ausgereist, wo er von (...) bis (...) gelebt und gearbeitet habe. Am (...) habe er in Singapur eine schweizerische Staatsangehörige tamilischer Ethnie geheiratet. Im Rahmen eines Familiennachzugs sei er am (...) er in die Schweiz eingereist; seine Ehe sei per (...) getrennt worden.

Er habe sich in den Jahren (...) bis (...) beziehungsweise bis (...) oder (...) freiwillig für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) engagiert und sei an den Aktivitäten der Tamil National Alliance (TNA) beteiligt gewesen. Trotz fehlender politischer Exponiertheit sei er am (...) von Regierungssoldaten festgenommen und während acht Tagen gefoltert worden. Bei seiner Freilassung am (...) sei ihm eine behördliche Meldepflicht auferlegt worden, welcher er bis am (...) Folge geleistet habe. Nachdem er sein Heimatland in Richtung Malaysia verlassen habe, sei er vom Militär bei seinen Eltern gesucht worden. In Malaysia habe er an Demonstrationen für das tamilische Volk teilgenommen, sei auf einer (...)-Dokumentation («[...]» Filmvorführung) zu sehen gewesen und habe Kontakt zu einer exponierten Persönlichkeit der LTTE gehabt, welche (...) verhaftet worden sei. In der Schweiz habe er sodann an Demonstrationen teilgenommen.

A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5203/2021 vom 6. Mai 2022 ab. Das Gericht bestätigte die Erwägungen des SEM, wonach es dem Gesuchsteller nicht gelungen sei, eine Mitgliedschaft bei der TNA beziehungsweise eine Verbindung zu den LTTE und somit eine erlittene Vorverfolgung im Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Die vorgebrachte Haft (einschliesslich Misshandlungen) sei aufgrund ihrer Umstände (Freilassung, nur einmalige Suche nach Missachtung der Unterschriftenpflicht, keinerlei [Straf-]Verfahren, zweimalige Einreise ohne Folgen, unglaubhafte Suchen in den Jahren [...] und [...]) selbst bei Wahrunterstellung nicht asylrelevant. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten in Malaysia und in der Schweiz (Teilnahme an Demonstrationen und angebliche Kontakte zu exponierten Personen der Diaspora) bestünden keine (genügenden) Anhaltspunkte dafür, dass er damit die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hätte. Es bestünden auch keine erheblichen Risikofaktoren, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Er habe bereits mit seinen wiederholten (Rück-)Reisen ins Heimatland sein fehlendes Risikoprofil bestätigt.

B.

Mit als «Neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe vom 7. Juli 2022 gelangte der Gesuchsteller erneut an das SEM. Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 trat das SEM mangels funktionaler Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3457/2022 vom 2. November 2022 ab.

C.

Mit Eingabe vom 11. August 2022 ersuchte der Gesuchsteller das Bundesverwaltungsgericht um revisionsweise Aufhebung des Urteils D-5203/2021 vom 6. Mai 2022 und um Feststellen seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Eventualiter habe das Bundesverwaltungsgericht die Sache aufgrund einer fehlenden funktionellen Zuständigkeit an das SEM zur Behandlung als Mehrfachgesuch zu überweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei ihm zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten.

Zur Begründung führte der Gesuchsteller aus, er habe - vor dem Hintergrund seiner psychischen Probleme - aufgrund seiner Loyalität gegenüber den LTTE sowie aus Angst vor Konsequenzen durch die Schweizer Asylbehörden wie auch durch die LTTE im ordentlichen Asylverfahren asylrelevante Tatsachen verschwiegen. So habe er in Malaysia über das bereits im ordentlichen Asylverfahren Vorgebrachte hinaus mit hochrangigen LTTE-Mitgliedern, insbesondere mit C._______ und B._______, der im Jahr (...) in Malaysia verhaftet und nach Sri Lanka zurückgeschafft worden sei, eng zusammengearbeitet. Er habe am (...) über Viber einen Anruf von B._______ erhalten. Dabei sei er von B._______ nach seinem aktuellen Aufenthaltsort, nach Kontaktdaten und Informationen über ehemalige Verantwortliche der LTTE Schweiz und wichtige Leute aus der tamilischen Jugendorganisation der Schweiz sowie nach seinem Onkel, ein exponiertes Mitglied der Schweizer LTTE respektive des Swiss Council of Eelam Tamils (SCET), gefragt worden. Die Kontaktaufnahme durch B._______ könne einzig bedeuten, dass dieser die Seite gewechselt habe, zumal Deals der sri-lankischen Behörden mit festgenommenen politischen Aktivisten der LTTE zur Leistung von Spionagetätigkeiten gegen LTTE-Anhänger und -Mitglieder üblich seien. Der Anruf von B._______ zeige offensichtlich, dass er (Gesuchsteller) in den Daten der sri-lankischen Behörden beziehungsweise auf der Watch- and Stoplist des Criminal Investigation Department (CID) registriert sei. Ein Vermerk auf dieser Liste führe bei einer Anhaltung an der sri-lankischen Grenzkontrolle zu einer Inhaftierung. Weiter verfüge er durch seinen Onkel auch über familiäre LTTE-Verbindungen, wovon B._______ wisse. Aufgrund der genannten Kontakte und Tätigkeiten sei bei ihm von einem verschärften Risikoprofil auszugehen. Er gelte bei den sri-lankischen Behörden als Sympathisant und Unterstützer der LTTE sowie als potentielle Auskunftsperson zu ranghohen LTTE-Mitgliedern. Ihm drohe nach dem Gesagten eine willkürliche Verhaftung durch die sri-lankischen Behörden und in der Folge auch Folter und unmenschliche Behandlung. Die neu dargelegten Sachverhalte und die dazu eingereichten Beweismittel würden zusammen mit dem bereits im ordentlichen Asylverfahren Dargelegten belegen, dass die ursprüngliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 6. Mai 2022, wonach er keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe, nicht korrekt gewesen sei. Die vorliegende Sache müsse zwingend neu beurteilt werden. Diesbezüglich seien auch die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Sri Lanka zu berücksichtigen.

Der Eingabe beigelegt waren unter anderem ein Bericht des Gesuchstellers zum angeblich bisher verschwiegenen Sachverhalt und ein am 28. Juni 2022 ausgedruckter Screenshot des Viber-Verlaufs zwischen ihm und B._______ vom (...) bis (...), ein Länderbericht zu Sri Lanka vom 16. August 2021 und ein Kurzbericht zu Sri Lanka vom 9. Dezember 2021.

D.

Am 12. August 2022 setzte die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

E.

Mit Eingabe vom 9. September 2022 reichte der Gesuchsteller einen Arztbericht vom (...) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2022 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG).

2.

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.3 Liegt - wie hier - ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, sind Tatsachen, die von einer Partei im ordentlichen Verfahren verschwiegen worden sind, im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff . BGG geltend zu machen (vgl. Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 1.3).

3.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet keinen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3), so hat der Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 29 AsylG). Für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG) ist hingegen keine mündliche Anhörung vorgesehen; dies muss insbesondere für Revisionsverfahren gelten. Der Gesuchsteller hat seine Vorbringen im Gesuch vom 11. August 2022 ausführlich darlegen und Beweismittel einreichen können. Er führt dementsprechend selbst aus, der Sachverhalt sei im Rahmen dieses Revisionsverfahrens liquid dargelegt worden (vgl. Revisionsgesuch S. 8). Der Antrag auf eine erneute Anhörung ist demzufolge abzuweisen.

4.

4.1 Der Gesuchsteller ruft Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als Revisionsgrund an.

4.2 Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und im Einklang mit den herrschenden Lehrmeinungen vermögen Tatsachen, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen (Beschwerde-)Verfahren hätte geltend machen können, grundsätzlich nicht zur Revision eines Entscheides führen. Die Subsidiarität der Revision stellt dabei eine Prozessvoraussetzung dar, was zur Folge hat, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im früheren Verfahren hätte vorgebracht werden können. Das ausserordentliche Rechtmittel der Revision steht ausserdem nicht zur Verfügung, wenn Gesuchstellende ihre Rechte anderweitig hätten wahren können respektive um Unterlassungen in der Beweisführung gutzumachen (vgl. hierzu: BVGE 2021 VI/4 E. 7 f.).

4.3 Bereits im ordentlichen Verfahren bekannte und erst nachträglich geltend gemachte Tatsachen beziehungsweise eingereichte Beweismittel können ausnahmsweise zur Revision eines Urteils führen, wenn es der gesuchstellenden Person während des ordentlichen Verfahrens subjektiv unmöglich war, sich auf die Tatsachen und Beweismittel zu berufen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 5.47). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Opfer von Folter oder Vergewaltigung infolge von Schuld- und Schamgefühlen sowie entwickelter Selbstschutz-Mechanismen subjektiv nicht in der Lage gewesen ist, bereits im ordentlichen Verfahren über seine Erlebnisse zu berichten (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.5; 2009/51 E. 4.2.3; 2007/31 E. 5.1). Auf ein Revisionsgesuch darf unter solchen Umständen - mithin bei entschuldbarer Verspätung - nicht allein mit der Begründung nicht eingetreten werden, das entsprechende Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b).

5.

5.1 Der Gesuchsteller hat im ordentlichen Asylverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. A hievor) zwar vorgebracht, in Malaysia Kontakt zu einer (namentlich nicht genannten) exponierten Persönlichkeit der LTTE gehabt zu haben, eine enge Zusammenarbeit mit hochrangigen LTTE-Mitgliedern hat er jedoch ebenso wenig erwähnt wie eine Kontaktaufnahme durch B._______ im (...).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keine entschuldbaren Gründe für das Verschweigen dieser Revisionsgründe im ordentlichen Asylverfahren.

5.2.1 Die Erklärung des Gesuchstellers, er habe die Tatsachen aus Angst verschwiegen, stellt - auch vor dem Hintergrund, dass die Schweizer Asylbehörden solche Informationen vertraulich behandeln - keinen nachvollziehbaren, entschuldbaren Grund dar. Daran vermag auch sein Hinweis auf psychische Probleme, mithin seine posttraumatische Belastungsstörung, nichts zu ändern. Aus den Medizinalakten vom (...) bis (...) (und auch aus dem neu eingereichten Arztbericht vom [...] [vgl. insbesondere Ziff. 1.3]) ist nicht ersichtlich, dass ein Krankheitsbild vorliegen würde, welches die Fähigkeit des Gesuchstellers, von seinen Asylgründen zu erzählen, beeinträchtigen würde. Aus den medizinischen Akten kann auch nicht geschlossen werden, dass es ihm subjektiv verunmöglicht gewesen wäre, die neu vorgebrachten Tatsachen bereits im ordentlichen Verfahren geltend zu machen und das damals schon bestehende und ihm zugängliche Beweismittel (Viber-Verlauf der Kontaktnahme durch B._______ im [...]) einzubringen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller im ordentlichen Asylverfahren zwar seinen Kontakt zu einer im Jahr (...) verhafteten Persönlichkeit der LTTE und seine Furcht, die sri-lankischen Behörden könnten über diese an ihn gelangen, bereits im ordentlichen Asylverfahren erwähnt hat, nicht aber die angebliche Kontaktaufnahme durch B._______ im (...) und weitere enge Kontakte zu hochrangigen LTTE-Mitgliedern. Dies wird auch im Revisionsgesuch nicht weiter erklärt.

5.2.2 Zudem wurde der Gesuchsteller sowohl in der Vorladung zur ersten einlässlichen Anhörung vom 30. Dezember 2020 (vgl. act. SEM 1081196-28/2) als auch in den beiden Anhörungen (vgl. Anhörung vom 13. Januar 2021 [act. SEM 1081196-29/18] S. 2; Ergänzende Anhörung vom 21. Juni 2021 [act. SEM 1081196-50/26] S. 2) auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht explizit hingewiesen. Hinzukommt, dass der Gesuchsteller sowohl im erstinstanzlichen Asylverfahren als auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren rechtlich vertreten war. Folglich ist davon auszugehen, dass ihm spätestens im Rechtsmittelverfahren bewusst gewesen sein musste, dass er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht sämtliche möglichen Asylgründe offenlegen und sich um die Beibringung entsprechender Beweismittel zur Untermauerung dieser Asylgründe hätte bemühen müssen. Seine Begründung, ihm sei erst nach Erhalt des ordentlichen Beschwerdeentscheids vom 6. Mai 2022 bewusst geworden, dass er seine Vorfluchtgeschichte gesamthaft offenlegen müsse, stellt folglich ebenfalls keinen entschuldbaren Grund dar.

5.3 Die neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und das zur Untermauerung eingereichte Beweismittel sind somit aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.

6.

6.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine solche Konstellation lediglich zu behaupten, sondern der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. zit. Koordinationsurteil E-4607/2019, E. 9.1 mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9).

6.2 Am Vorbringen des Gesuchstellers, er sei von B._______ - dessen Bekanntschaft er bereits bei der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 13. Januar 2021 erwähnt habe (vgl. Revisionsgesuch S. 10) - am (...) angerufen und über Verantwortliche der LTTE Schweiz ausgefragt worden, bestehen für das Gericht gravierende Zweifel betreffend Inhalt und Bedeutung des Viber-Anrufs vom (...) sowie Person des Anrufers. Vorab vermag der Gesuchsteller nicht glaubhaft zu machen, dass es sich bei dem im ordentlichen Asylverfahren am Rande erwähnten LTTE-Mitglied (vgl. Anhörung vom 13. Januar 2021 [act. SEM 1081196-29/18] D142) um B._______ handelte. Einerseits hat er B._______ damals nicht namentlich genannt und andererseits weichen die Angaben zu B._______ im Revisionsgesuch (vgl. Revisionsgesuch S.11: Verhaftung von B._______ im Jahr [...]) von jenen im Asylverfahren (vgl. Anhörung vom 13. Januar 2021 [act. SEM 1081196-29/18] D142: Verhaftung im Jahr [...]) ab. Zudem ist nicht plausibel, weshalb der Gesuchsteller die Kontaktaufnahme von B._______ (und ebenso die angebliche Zusammenarbeit mit weiteren hochrangigen LTTE-Mitgliedern in Malaysia, welche im Übrigen nicht substanziiert dargelegt wird) im ordentlichen Asylverfahren nicht erwähnt haben sollte. Dies gilt umso mehr, als die Anhörungen des Gesuchstellers am 13. Januar 2021 und 21. Juni 2021 und damit nach der angeblichen Kontaktaufnahme im (...) durch B._______ stattfanden und ihm angeblich bereits seit dem Jahr (...) als er von der Verhaftung von B._______ erfahren habe, dessen Wichtigkeit «in den Rängen der LTTE» bekannt gewesen ist (vgl. Revisionsgesuch S. 10) und ihm auch die Bedeutung des vorgebrachten Anrufs im (...) umgehend klar war (vgl. Revisionsgesuch S. 11: «Der Anruf von B._______ im [...] kann somit nur eines bedeuten und zwar, dass B._______ die Seite gewechselt hat und nun für die sri lankischen Behörden gegen die LTTE Aktivisten ermittelt, um seiner Haftstrafe zu entkommen»).

6.3 Der zum Beweis des Viber-Anrufs eingereichte Screenshot ist nicht fälschungssicher. Es lässt sich nicht feststellen, ob die Nachricht und die Anrufe von B._______ stammen. Der Beweiswert des Viber-Verlaufs ist folglich gering. Und selbst wenn davon ausgegangen würde, dass es sich bei der anrufenden Person um B._______ handelt, zeigt der Viber-Verlauf schlussendlich nicht auf, dass dieser den Gesuchsteller im Auftrag der sri-lankischen Behörden hätte ausspionieren wollen und der Gesuchsteller in der Folge in den Daten der sri-lankischen Behörden verzeichnet sei.

6.4 Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller mit seinen angeblichen Aktivitäten in Malaysia die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat. Insgesamt ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, schlüssig nachzuweisen, dass ihm in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen. Folglich bestehen keine völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse. Daran vermag auch der Bericht des Beschwerdeführers zum verschwiegenen Sachverhalt - als Bestandteil des Parteivortrags - und die von der Rechtsvertretung selbst verfassten Länderberichte zu Sri Lanka nichts zu ändern. Die Länderberichte weisen keinen konkreten Bezug zum Gesuchsteller auf. Er vermag daraus keine persönliche Verfolgungslage abzuleiten. Vollständigkeitshalber ist zu erwähnen, dass die neu vorgetragene Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise in Sri Lanka im Frühjahr 2022 die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft und kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis darstellt sowie vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung zu Sri Lanka ändert (vgl. Urteil des BVGer E-2603/2020 vom 15. September 2022 E. 12.3.2).

7.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsteller keine revisions-rechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5203/2021 vom 6. Mai 2022 ist nicht einzutreten.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 12. August 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.