B-5051/2014 - 2015-02-03 - Arbeit (öffentliches Recht) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildienst und Aufgebot zum Vorstellungsgespräch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5051/2014

Urteil vom 3. Februar 2015

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Jean-Luc Baechler und Philippe Weissenberger;

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Vorinstanz.

Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildienst
Gegenstand
und Aufgebot zum Vorstellungsgespräch.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 11. November 2013 zum Zivildienst zugelassen und nach Massgabe seiner verbleibenden 113 Militärdiensttage zu ordentlichen Zivildienstleistungen von einer Gesamtdauer von 170 Tagen verpflichtet wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 10. Januar 2014 aufgefordert hat, bis zum 17. Februar 2014 eine Einsatzvereinbarung für seinen Ersteinsatz von 54 Tagen im Jahr 2014 einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Februar 2014 angedroht hat, ein Aufgebot von Amtes wegen zu erlassen, falls er bis zum 21. März 2014 keine Einsatzvereinbarung einreiche;

dass die Vorinstanz mit Verfügung 1 vom 29. August 2014 androhungsgemäss ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz beim Einsatzbetrieb X._______ im Umfang von voraussichtlich 54 Diensttagen und 0 Ferientagen im Zeitraum vom 1. Juni bis 24. Juli 2015 erlassen und für die Aufgebotsverfügung eine Gebühr von Fr. 270.- erhoben hat;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung 2 vom 29. August 2014 zu einem mit dem Einsatz verbundenen Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 3. Oktober 2014 aufgeboten hat;

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügungen 1 und 2 der Vor-instanz vom 29. August 2014 am 9. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, ihm sei die Möglichkeit zu geben, für die Dienstpflicht im Jahr 2015 "einen Gegenvorschlag" zu unterbreiten;

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerdeverbesserung vom 23. September 2014 um einen Wechsel des im Aufgebot von Amtes wegen vorgesehenen Einsatzorts und die Möglichkeit ersucht, seinen Dienst für das Jahr 2015 selbst zu planen, da er als selbständig erwerbender Trainer und Berater darauf angewiesen sei, einen Teil seiner Freizeit für geschäftliche Zwecke zu nutzen und zudem für einen privaten Aquaristik-Zuchtraum verantwortlich sei, der seine tägliche Anwesenheit erfordere;

dass der Beschwerdeführer seiner Beschwerdeergänzung eine Ausbildungsbestätigung für eine Ausbildung vom 3. März 2014 bis 31. Januar 2015 über insgesamt 320 Lektionen beilegt, die ihm als Prüfungsvorbereitung für Prüfungen in Informatik diene;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

und zieht in Erwägung,

dass sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde gegen die Verfügungen 1 und 2 der Vorinstanz vom 29. August 2014 richtet, womit es sich formell um zwei Beschwerden handelt, die wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs, der Parteiidentität sowie aus Gründen der Verfahrensökonomie - in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG - aber gemeinsam zu behandeln sind (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Ziff. 3.17);

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerden zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c);

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügungen grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG);

dass ein Interesse grundsätzlich dann schutzwürdig ist, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (vgl. Vera Marantelli/Said Huber in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 15 );

dass Gegenstand der Verfügung 2 vom 29. August 2014 ein Aufgebot zu einem Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 3. Oktober 2014 ist, dieser Termin zwischenzeitlich verstrichen ist und der Beschwerdeführer wegen der aufschiebenden Wirkung der vorliegend zu beurteilende Beschwerde (Art. 55 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 65 ZDG) nicht zum Erscheinen am Vorstellungsgespräch verpflichtet war, womit ihm aus dem Umstand, dass er dem Aufgebot nicht Folge geleistet hat, kein Nachteil - infolge Einleitung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens durch die Vorinstanz - erwachsen wird;

dass der Beschwerdeführer damit an der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Aufgebots zum Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb kein schutzwürdiges Interesse mehr hat, weshalb auf seine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der Beschwerdeführer des Weiteren sinngemäss die Aufhebung des Aufgebots von Amtes wegen zum Einsatz im Sommer 2015 beantragt, indem er um einen Wechsel des Einsatzorts und die Möglichkeit ersucht, seinen Dienst für das Jahr 2015 selbst planen zu können, wobei er gegen die Einsatzpflicht von 54 Tagen im Jahr 2015 an sich nichts einzuwenden hat;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, er habe sich für die Leistung von Zivildienst entschieden, weil es bei einem Militäreinsatz nicht möglich sei, abends und am Wochenende anderweitigen Pflichten nachzugehen, und als selbständig erwerbender Trainer und Berater im Bereich Microsoft sei er darauf angewiesen, einen Teil seiner Freizeit für geschäftliche Zwecke zu nutzen und dass er zudem für einen privaten, nicht gewerblich betriebenen Aquaristik-Zuchtraum mit einem Warenwert von rund Fr. 20'000.- verantwortlich sei, der seine tägliche Anwesenheit erfordere, weshalb es ihm sehr wichtig sei, den Zivildiensteinsatz in einem Betrieb in der Nähe seines Wohn- und Arbeitsorts zu leisten;

dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen weder in formeller noch in materieller Hinsicht etwas gegen die Rechtmässigkeit der Aufgebotsverfügung vorbringt;

dass der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass eine zivildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672);

dass die Vorinstanz in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (Aufgebot von Amtes wegen), wenn wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz kein Aufgebot erlassen werden kann (Art. 31a Abs. 4 ZDV erster Satz);

dass aus den Akten hervorgeht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. November 2013 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er spätestens im Laufe des Jahres 2014 einen ersten Einsatz von 54 Tagen zu leisten habe und ihn am 10. Januar 2014 aufgefordert hat, ihr bis zum 17. Februar 2014 eine Einsatzvereinbarung mit einem von ihm gewählten Einsatzbetrieb für diesen Ersteinsatz einzureichen;

dass die Vorinstanz ihre Aufforderung vom 10. Januar 2014 mit Mahnung vom 21. Februar 2014 wiederholt und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung über einen Zivildiensteinsatz von mindestens 54 Diensttagen im Jahr 2014 bis spätestens zum 21. März 2014 einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Februar 2014 zudem angedroht hat, ein Aufgebot von Amtes wegen zu erlassen, falls er selbst keine Einsatzvereinbarung einreiche, und ihn aufgefordert hat, ihr zeitliche Einschränkungen für Einsätze bekannt zu geben und für allfällige gesundheitliche Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten ein Arztzeugnis einzureichen;

dass auf Grund dieses Sachverhalts unbestritten erstellt ist, dass die Vor-instanz dem Beschwerdeführer vor Erlass der Aufgebotsverfügung von Amtes wegen am 29. August 2014 genügend Zeit eingeräumt hat, seinen Ersteinsatz selbst zu planen und nach seinen Vorstellungen zu gestalten;

dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, einen Einsatzbetrieb zu suchen, trotz Mahnung der Vorinstanz keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl er seit November 2013 von der Pflicht zur Leistung eines 54 tägigen Einsatzes im Jahr 2014 wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine gute Planung die für ihn optimalste Lösung zu finden;

dass deshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz - nach vorgängiger Ankündigung - mit Verfügung vom 29. August 2014 ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz erlassen hat;

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot zum Einsatz im Sommer 2015 - anstelle des für den Ersteinsatz des Beschwerdeführers geplanten Jahres 2014 - dem Dienstverschiebungsgesuch, das der Beschwerdeführer zu stellen zwar erwogen, jedoch unterlassen hat, faktisch entsprochen hat;

dass schliesslich nicht davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines geordneten Vollzugs nicht berücksichtigt hätte (Art. 31a Abs. 4 ZDV zweiter Satz), oder dass sich die dem Beschwerdeführer für das Aufgebot auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 270.- nicht an die den gesetzlichen Rahmen hielte (Art. 111b ZDV), was der Beschwerdeführer denn zu Recht auch nicht beanstandet;

dass das Ersuchen des Beschwerdeführers um einen Wechsel des Einsatzorts bzw. um die Möglichkeit, seinen Dienst für das Jahr 2015 selbst zu planen, des Weiteren offensichtlich keinem der Dienstverschiebungsgründe gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. a - d ZDV entspricht, insbesondere auch deshalb, weil die vom Beschwerdeführer eingereichte Ausbildungsbestätigung nur für eine Ausbildung vom 3. März 2014 bis 31. Januar 2015 gilt (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV);

dass der Verweis des Beschwerdeführers auf den privaten, nicht gewerblich betriebenen Aquaristik-Zuchtraum zudem auch nicht ausreicht, um von einer eigentlichen Notsituation i.S. der Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV auszugehen, weshalb er sich auch nicht auf den Dienstverschiebungsgrund der ausserordentliche Härte berufen kann;

dass der Beschwerdeführer die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen hat, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann;

dass es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zuzumuten ist, bis Juni 2015 eine Vertretung für den Aquaristik-Zuchtraum zu organisieren;

dass vorliegend im Übrigen bereits deshalb nicht von einem Dienstverschiebungsgesuch auszugehen ist, weil der Beschwerdeführer nicht geltend macht - und auf Grund der Akten auch keine Hinweise dafür vorliegen -, dass er seiner Zivildienstpflicht im vorgesehenen Zeitraum vom Juni bis Juli 2015 nicht nachkommen könne;

dass die Beschwerden sich damit insgesamt als unbegründet erweisen und abzuweisen sind, soweit auf sie einzutreten ist;

dass der Beschwerdeführer damit den Zivildiensteinsatz gemäss dem Aufgebot vom 29. August 2014 beim Einsatzbetrieb X._______ vom 1. Juni bis 24. Juli 2015 zu leisten und für das Aufgebot eine Gebühr von Fr. 270.- zu entrichten hat;

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildiens-tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerde-führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die vorliegende Beschwerdeführung knapp nicht als mutwillig und kostenpflichtig zu qualifizieren ist;

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesge-richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben;

Beilage: Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben;

Beilage: Vorakten zurück);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Versand: 10. Februar 2015

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 63 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
²	Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
³	Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 66 Beschwerdefristen - Die Frist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beträgt:120
^a	zehn Tage für Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, Aufgebote sowie Abbrüche und Verlängerungen von Einsätzen;
^b	30 Tage in den übrigen Fällen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 65 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
¹	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
²	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
³	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 31^a Suche nach Einsatzmöglichkeiten - (Art. 19 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8a Absatz 2, 8b Absatz 3 und 8c Absatz 2 bleiben vorbehalten.94
²	Das ZIVI stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.95
³	...96
⁴	Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab. Es kann von Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39a abweichen, wenn sonst keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.97
⁵	...98

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 111^b - (Art. 46a RVOG)
¹	Das ZIVI erhebt für die Ausstellung eines Aufgebots von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4) eine Gebühr.298
²	Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand berechnet; sie beträgt jedoch höchstens 540 Franken. Pro aufgewendete Stunde werden 90 Franken berechnet.299

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
¹	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
^a	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
^b	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
^c	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.137
²	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
³	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:138
^a	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
^b	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
^c	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
⁴	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
^a	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
^b	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
^c	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.141
⁵	...142

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.