B-2105/2018 - 2019-01-03 - Berufsbildung - Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten. Entscheid bestätigt, BGer 2C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2105/2018

Urteil vom 3. Januar 2019

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Richter Pietro Angeli-Busi,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger;

Gerichtsschreiberin Julia Haas.

Verband X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Organisation der Arbeitswelt Y._______,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Adrian Strütt

und lic. iur. Nuria Frei, ettlersuter Rechtsanwälte,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Vorinstanz.

Gegenstand Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 12. Januar 2016 reichte die Organisation der Arbeitswelt Y._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI; nachfolgend auch: Vorinstanz) eine Änderung der Prüfungsordnung vom 9. September 2015 über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten (nachfolgend: Prüfungsordnung) zur Genehmigung ein. Mit der Änderung sollte die Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie ergänzt werden. Das Gesuch um Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung wurde am 26. Januar 2016 im Bundesblatt bekannt gegeben, wobei eine Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzt wurde.

A.b Mit Eingabe vom 11. Februar 2016 erhob unter anderen der Verband X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), ein Verein im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ZGB (zit. in E. 1.2), bei der Vorinstanz Einsprache gegen die Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung.

A.c Mit Verfügung vom 9. März 2017 trat die Vorinstanz nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers ein (Dispositiv Ziff. 3), genehmigte die Änderung der Prüfungsordnung (Dispositiv Ziff. 4) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv Ziff. 5).

B.

B.a Gegen diesen (Nichteintretens-)Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 9. März 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Einsprache des Beschwerdeführers einzutreten.

B.b Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 (Verfahren B-2087/2017) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2016 einzutreten hat. Es hob den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 entsprechend auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurück.

C.
Mit Verfügung vom 14. März 2018 trat die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers ein und wies die Einsprache ab (Dispositiv Ziff. 1), genehmigte die Änderung der Prüfungsordnung im Sinne der Erwägungen (Dispositiv Ziff. 2) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv Ziff. 3). Verfahrenskosten wurden dabei keine erhoben (Dispositiv Ziff. 4).

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung - entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers - vorliegend erfüllt seien. Insbesondere bestünde vorliegend ein öffentliches Interesse an der Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung, da hiermit die Kompetenzen der KomplementärTherapeuten vereinheitlicht würden. Ein Konflikt mit anderen öffentlichen Interessen sei vorliegend nicht gegeben.

D.

D.a Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der Entscheid der Vorinstanz vom 14. März 2018 sei für ungültig zu erklären und die fragliche Änderung der Prüfungsordnung sei nicht zu genehmigen.

Er macht geltend, dass die eingereichte Prüfungsordnung gegen die Berufsbildungsverordnung (zit. in E. 2) verstossen würde und die Voraussetzungen für die Genehmigung der höheren Fachprüfungen nicht erfüllt seien. Mit der beantragten Änderung werde die Kinesiologie unter Umgehung einer unabhängigen Überprüfung der Inhalte (Theorien, Praktiken, Ausbildungen) eidgenössisch anerkannt. Kinesiologie sei jedoch ein Sammelname, welcher unterschiedliche Methoden umfasse, wobei grosse Teile der Kinesiologie eine unabhängige, wissenschaftlich ausgewiesene und öffentlich diskutierte Überprüfung nicht überstehen würden. Auch der Begriff "Komplementärtherapie" sei irreführend. Zudem fehlten ein öffentliches Interesse und der Bedarf an einem Beruf, wie er in der Prüfungsordnung vorgesehen sei. Mit der Änderung der Prüfungsordnung würden unseriöse Inhalte in das Gesundheitswesen eingeschleust werden. Die Ausbildung würde keiner unabhängigen Kontrolle unterstehen und es fehle an einer staatlichen Kontrolle der Inhalte der Prüfung. Schliesslich sei die Präsidentin der Beschwerdegegnerin gleichzeitig auch Präsidentin des Verbandes Kinesuisse, was eine unseriöse Aufgabenverteilung sei.

D.b Mit Eingaben vom 19. und 20. April 2018 beantragen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. den Verzicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin nahm zudem auch materiell zur Beschwerde Stellung und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

D.c Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 14. März 2018 wiederhergestellt.

D.d Mit Eingabe vom 30. April 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin erneut die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers und verweist im Übrigen auf ihre Eingabe vom 20. April 2018.

D.e Mit unaufgeforderter Eingabe vom 14. Mai 2018 nimmt der Beschwerdeführer zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2018 Stellung.

D.f Mit Stellungnahme vom 24. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

D.g Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 nimmt die Beschwerdegegnerin zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2018 Stellung.

D.h Mit Eingabe vom 2. Juli 2018 nimmt der Beschwerdeführer zur Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2018 sowie zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 28. Mai 2018 Stellung.

D.i Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei ihr eine Frist von 30 Tagen zur Wahrnehmung ihres Replikrechts anzusetzen.

D.j Mit Eingabe vom 16. August 2018 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2018 und hält vollumfänglich an ihren bisherigen Ausführungen fest.

D.k Mit Eingabe vom 5. November 2018 nimmt der Beschwerdeführer zur Beilage Nr. 7 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2018 Stellung.

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit sie sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen - in den nachfolgen-den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 VwVG [SR 172.021]).

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. März 2018 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG (SR 173.32) liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer, ein Verein im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ZGB (SR 210), hat als Verfügungsadressat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2087/2017 vom 12. Oktober 2017). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der verlangte Kostenvorschuss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BGG], SR 412.10) ist die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung; zur sog. Verbundaufgabe vgl. Stephan Hördegen, Aus- und Weiterbildung [Kapitel 17], in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, N 17.32). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an (Abs. 1). Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern (Abs. 2). Zur Verwirklichung der Ziele des Berufsbildungsgesetzes arbeiten die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich sowie mit dem Bund zusammen (Abs. 3).

2.2 Das Berufsbildungsgesetz regelt u.a. auch die höhere Berufsbildung (Art. 2 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 26 ff . BBG). Die höhere Berufsbildung auf der Tertiärstufe dient der Vermittlung und dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind (Art. 26 Abs. 1 BGG). Sie kann einerseits durch eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung (Bst. a) oder andererseits durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule (Bst. b) erworben werden (Art. 27 BBG).

2.3 Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Sie stellen bildungssystematisch insoweit einen Sonderfall dar, als nicht der Weg zum Abschluss, d.h. die Ausbildung und die Ausbildungsinhalte definiert und geregelt sind, sondern nur die Prüfung zur Erreichung des Abschlusses (vgl. Bundesrat, Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 vom 22. Februar 2012, BBl 2012 3137; Hördegen, a.a.O., N 17.74).

Durchgeführt werden die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen von den zuständigen Organisationen der Arbeitswelt in eigener Verantwortung (vgl. Bundesrat, Botschaft BBG vom 6. September 2000, BBl 2000 5755; Hördegen, a.a.O., N 17.75). Sie bilden für das Angebot und die Durchführung einer eidgenössischen Berufsprüfung oder einer eidgenössischen höheren Fachprüfung eine Trägerschaft (Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die Berufsbildung [Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101]). Dabei ist den Organisationen, die einen Bezug zur entsprechenden Prüfung aufweisen, die Möglichkeit einzuräumen, der Trägerschaft beizutreten (Art. 24 Abs. 3 BBV).

2.4 Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln - im Rahmen der Trägerschaft - die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei die anschliessenden Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das SBFI (Art. 28 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 26 BBV).

Das SBFI genehmigt innerhalb einer Branche für eine spezielle Ausrichtung nur je eine eidgenössische Berufsprüfung und eine eidgenössische höhere Fachprüfung (Art. 25 Abs. 1 BBV). Es prüft, ob: (a) ein öffentliches Interesse besteht; (b) kein bildungspolitischer Konflikt oder Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse besteht; (c) die Trägerschaft in der Lage ist, ein längerfristiges gesamtschweizerisches Angebot zu gewährleisten; (d) sich der Inhalt der Prüfung an den für diese Berufstätigkeiten erforderlichen Qualifikationen orientiert; (e) der vorgesehene Titel klar, nicht irreführend und von anderen Titeln unterscheidbar ist (Art. 25 Abs. 2 BBV). Das SBFI kann die Prüfung einer anderen Trägerschaft übertragen oder die Genehmigung der Prüfungsordnung widerrufen, wenn eine Trägerschaft trotz Mahnung die Prüfungsordnung nicht einhält (Art. 27 BBV).

2.5 Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG hat die Beschwerdegegnerin vorliegend die Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und Komplementärtheurapeuten (im Folgenden: Prüfungsordnung) erlassen, welche von der Vorinstanz am 9. September 2015 genehmigt worden ist. Damit wurde für Personen mit einschlägiger Berufserfahrung die Möglichkeit geschaffen, eine höheren Fachprüfung HFP KomplementärTherapie zu absolvieren und somit ein eidgenössisches Diplom zu erwerben.

Die Prüfungsordnung definiert nicht nur den Zweck der höheren Fachprüfung HFP KomplementärTherapie und beschreibt das Berufsbild KomplementärTherapeutin/KomplementärTherapeut, sondern sie hält insbesondere auch fest, welche Methoden von der Beschwerdegegenerin als Methoden der KomplementärTherapie anerkannt werden. So enthielt die Prüfungsordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses insgesamt fünf verschiedene, von der Beschwerdegegnerin anerkannte Methoden (Shiatsu, Craniosacral-Therapie, Ayurveda-Therapie, Eutonie, Yoga-Therapie), welche im Laufe der Zeit durch entsprechende Änderungen der Prüfungsordnung noch um weitere Methoden ergänzt wurden (vgl. die Änderungen der Prüfungsordnung vom 14. Januar 2016, vom 3. Oktober 2016, vom 4. Mai 2017 sowie die beantragte, aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens jedoch noch nicht in Kraft getretene Änderung vom 22. März 2017). Streitgegenstand bildet vorliegend nun eine solche Ergänzung der Prüfungsordnung um eine weitere Methode; nämlich um die Methode Kinesiologie (vgl. sogleich E. 3).

3.
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin beantragten Änderung der Prüfungsordnung vom 22. März 2017, mit welcher die Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie ergänzt und damit die Kinesiologie in das Berufsbild KomplementärTherapie aufgenommen werden soll, genehmigt und die Einsprache des Beschwerdeführers hiergegen abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung).

Der Beschwerdeführer seinerseits wendet sich gegen diese Genehmigung und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die beantragte Änderung der Prüfungsordnung sei nicht zu genehmigen.

3.1 In prozessualer Hinsicht macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mehrfach geltend, die Vorinstanz sei nicht bzw. nur ungenügend auf seine Einsprache eingetreten. Sie habe sich nicht - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - in materieller Hinsicht mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt. Insbesondere habe sich die Vorinstanz nicht mit seinen inhaltlichen Ausführungen zur Methode der Kinesiologie und den diesbezüglich monierten Beanstandungen befasst. Damit rügt der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zumindest sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff . VwVG).

3.1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung ermöglicht es dem Betroffenen, die Rechtmässigkeit der Entscheidung zu überprüfen und die Chancen einer Anfechtung zu beurteilen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-falls sachgerecht anfechten kann (vgl. statt vieler BGE 126 I 97 E. 2b).

3.1.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz in der vorliegend angefochtenen Verfügung entsprechend dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2017 (Verfahren B-2087/2017) auf die Einsprache des Beschwerdeführers in der Sache eingetreten. Sie hat sich - wenn auch teilweise eher kursorisch - mit den materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihren Entscheid so abgefasst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor. Eine andere, im Folgenden zu prüfende Frage ist es hingegen, ob die Argumentation der Vorinstanz in materiell-rechtlicher Hinsicht auch zu überzeugen vermag.

3.2 Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend als zuständige Arbeitsorganisation die Trägerschaft i.S.v. Art. 28 BBG i.V.m. Art. 24 BBV bildet, welcher es obliegt, die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel für die in Frage stehenden Prüfungsordnung zu regeln (Art. 28 Abs. 2 BBG). Zwar kritisiert der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin und ihre Rolle im Berufsbildungsprozess in verschiedenster Hinsicht (vgl. E. 5.1 und 5.3). Er macht jedoch nicht grundsätzlich geltend, dass die Trägerschaft vorliegend nicht rechtmässig konstituiert worden wäre. Insbesondere bringt er nicht vor und es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm selbst oder anderen Organisationen, die einen Bezug zur entsprechenden Prüfung aufweisen, nicht die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, der Trägerschaft beizutreten und sich damit am Berufsbildungsprozess zu beteiligen (Art. 24 Abs. 3 BBV; vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2016 vom 10. Februar 2017).

Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 BBV vorliegend nicht erfüllt seien, weshalb die Vorinstanz die beantragte Änderung der Prüfungsordnung nicht hätte genehmigen dürfen. Seine Einwände sind daher im Folgenden im Einzelnen zu prüfen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Voraussetzung des öffentlichen Interesses vorliegend nicht gegeben sei.

Die Vorinstanz stütze sich zur Begründung des öffentlichen Interesses zu Unrecht auf die Volkabstimmung über die Komplementärmedizin vom 17. Mai 2009. Dabei sei in dieser Abstimmung einzig über die Zukunft der "Komplementärmedizin", nicht hingegen über die "Komplementärtherapie" abgestimmt worden. Komplementärmedizin stehe für universitäre Ausbildungen und akademische Berufe, die Kinesiologie hingegen sei ein Konglomerat von einerseits Sinnvollem und andererseits Scharlatanerie. Für den Beruf "Komplementärtherapeut/Komplementärtherapeutin mit eidgenössischem Diplom im Fach Kinesiologie müsse eine konkrete Bedarfsprüfung vorliegen und ein öffentliches Interesse nachgewiesen sein. Dies fehle jedoch für die Kinesiologie. Die Berufsfeldanalyse, auf welche sich die Beschwerdegegner bzw. die Vorinstanz stütze, sei keine Inhaltsprüfung und leide an methodischen und inhaltlichen Fehlern.

4.1 Eine Genehmigung durch die Vorinstanz setzt nach Art. 25 Abs. 2 Bst. a . BBV voraus, dass hieran bzw. an der zu genehmigenden Prüfung ein öffentliches Interesse besteht. Beim Begriff des öffentlichen Interesses handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung der zuständigen Verwaltungsbehörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt, sofern ihre besonderen Kenntnisse oder ihre Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen für die Auslegung bedeutsam sind (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Zürich/St.Gallen 2016, §7 Rz. 463). Eine wichtige Rolle bei der Ermittlung des öffentlichen Interesses spielen die zahlreichen Zielbestimmungen und Aufgabennormen der Bundesverfassung, auch wenn gemeinhin kein Verfassungsvorbehalt für öffentliche Interessen und auch kein positiver numerus clausus von zulässigen öffentlichen Interessen besteht (vgl. BGE 138 I 378 E. 8.3; statt vieler Benjamin Schindler, St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014 [SG-Komm. BV], Art. 5 Rz. 43).

4.2 Nach dem auf den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» zurückgehenden Art. 118a BV haben Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin zu sorgen. Den Begriff der Komplementärmedizin präzisiert die Verfassung dabei nicht. Dessen Konkretisierung obliegt vielmehr den zuständigen Organen in Bund und Kantonen. Diese verfügen hierbei über einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Im Allgemeinen wird Komplementärmedizin jedoch als Oberbegriff für eine Vielzahl von Methoden verwendet, die für sich in Anspruch nehmen, die wissenschaftliche Medizin («Schulmedizin») zu ergänzen oder eine Alternative dazu anzubieten (vgl. Giovanni Biaggini, BV Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 118a Rz. 3, m.w.H.). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist die "Komplementärtherapie" daher durchaus als Teil bzw. Unterbegriff des Oberbegriffs "Komplementärmedizin" aufzufassen.

Art. 118a BV selbst begründet sodann ausdrücklich keine Kompetenzen, weshalb er in Verbindung mit den in der Bundesverfassung enthaltenen Kompetenz- und Aufgabennormen zu lesen ist (vgl. Thomas Gächter/Stephanie Renold-Burch, SG Komm. BV, Art. 118a Rz. 2). So erlässt der Bund nach Art. 63 BV Vorschriften über die Berufsbildung. Dabei fördert er ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung (Abs. 2). Entsprechend sieht auch Art. 3 BBG ["Ziele"] vor, dass das Berufsbildungsgesetz die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsgängen und -formen innerhalb der Berufsbildung sowie zwischen der Berufsbildung und den übrigen Bildungsbereichen (Bst d) sowie die Transparenz des Berufsbildungssystems (Bst. e) fördert und entwickelt.

4.3 Die nicht universitären Gesundheitsberufe waren bzw. sind bis anhin nicht einheitlich normiert und die diesbezügliche Zulassungspolitik der Kantone ist sehr heterogen (vgl. Ueli Kieser, in: St. Galler Kommentar zur BV, Art. 118a Rz. 39; Ueli Kieser/Marian Nedi, Komplementärmedizin: Was legt Art. 118a BV fest?, in: hill 2013 Nr. 72, Rz. 42 ff.). Die Schaffung von eidgenössisch anerkannten Diplomen für nicht-ärztliche Fachleute im Bereich der Komplementärmedizin war denn auch ein zentrales Anliegen des Initiativkomitees "Ja zur Komplementärmedizin" (vgl. Broschüre des Initiativkomitees "Ja zur Komplementärmedizin" vom 8. Februar 2007, S. 7). Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit den genannten Verfassungsgrundlagen besteht daher durchaus ein öffentliches Interesse daran, die Kinesiologie in das Berufsbild KomplementärTherapie zu integrieren und damit Ausbildungsstand, Arbeitsweise, Anforderungen und Kompetenzen der Kinesiologinnen und Kinesiologen einheitlich zu normieren (vgl. auch den Bericht des Bundesrates vom 13. Mai 2015 in Erfüllung der Postulate 14.3094 und 14.3089 "Komplementärmedizin: Stand der Umsetzung von Art. 118a der Bundesverfassung - Schwerpunkt: Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, insb. S. 8 f.; Kieser, a.a.O., Art. 118a Rz. 39). Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die beiden öffentlichen Interessen und Ziele der Qualitätssicherung und des Patientenschutzes.

Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung ausführt, mag nicht zu überzeugen. Einzig die Tatsache, dass nach der Schätzung der Beschwerdegegnerin in ihrer Bedarfsanalyse "nur" ein Drittel der heute registrierten praktizierenden Kinesiologinnen und Kinesiologen bereit sein dürften, den Aufwand zum Erwerb eines eidgenössischen Diploms auf sich zu nehmen, bedeutet - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - nämlich nicht, dass kein öffentliches Interesse daran besteht, die Methode Kinesiologie in die Prüfungsordnung und damit in das Berufsbild KomplementärTherapie aufzunehmen. Denn öffentliche Interessen sind per definitionem Interessen der Allgemeinheit und dürfen nicht auf rein private Interessen Einzelner oder auf Sonderinteressen bestimmter Gruppen reduziert werden (vgl. Biaggini, a.a.O., Art. 5 Rz. 15; Astrid Epiney, SG-Komm. BV, Art. 5 Rz. 62 ff.). Gerade bei der Einführung von höheren Qualifikationen dürfte es regelmässig der Fall sein, dass nicht alle der hiervon betroffenen Berufsausübenden eine solche befürworten und/oder bereit sind, die damit verbundenen Kosten und den hierfür nötigen zeitlichen Aufwand auf sich zu nehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass gerade auch im Hinblick auf die Qualitätssicherung und die Patientensicherheit kein öffentliches Interesse an der Einführung solcher Qualifikationen und damit an einer einheitlichen Regelung besteht.

Insgesamt ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse an der Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung besteht und die Voraussetzung von Art. 25 Abs. 1 Bst. a BBV vorliegend entsprechend erfüllt ist.

5.
Der Beschwerdeführer erhebt ferner diverse weitere Rügen, mit welchen er zumindest sinngemäss geltend macht, dass vorliegend ein bildungspolitischer Konflikt oder ein Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse bestehe und/oder dass der vorgesehene Titel irreführend sei.

5.1 So bringt der Beschwerdeführer vor, der Ausdruck "Komplementärtherapie" sei irreführend, da er etwas verspreche, was die Kinesiologie nicht halten könne. Der Begriff "Kinesiologie" sei ein Sammelname und werde im Gesundheitswesen seit 100 Jahren im Sinne eines akademischen Fachgebietes verwendet. Eine unabhängige, fachlich kompetente Überprüfung der kinesiologischen Inhalte und Verfahren habe nie stattgefunden. Die Beschwerdegegnerin anerkenne vorliegend ihre eigenen, von keiner unabhängigen Stelle jemals überprüften Zertifikate. Die Vorinstanz wiederum stütze sich ohne weitere Prüfung auf die Methodenidentifikation der Beschwerdegegnerin bzw. von Kinesuisse und habe diese ungeprüft in die Prüfungsordnung übernommen. Kinesuisse anerkenne jedoch bis heute unseriöse kinesiologische Inhalte und auch an den von der Kinesuisse akkreditierten Pilotschulen würden unseriöse Inhalte unterrichtet. Mit dem angestrebten eidgenössischen Diplom würden unseriöse Inhalte, Methoden und Diagnostikverfahren in das Berufsbildungssystem eingeschleust. Deren Aufnahme unter dem Namen "Komplementärtherapie" würden eine schwere Täuschung der Behörden und der nicht informierten Öffentlichkeit darstellen. Die in Frage stehende Prüfungsordnung würde den Kinesiologen und Kinesiologinnen medizinische Diagnosen erlauben, was aufgrund der fehlenden ärztlichen Ausbildung eine Gefährdung der Patientensicherheit darstelle. Die Vorinstanz komme vorliegend ihrer Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht nach. Mehrere Schadensfälle würden beweisen, dass die Methode der Kinesiologie so unterentwickelt sei, dass sie sich für eine eidgenössiche Diplomierung verbiete.

5.2 Demgegenüber erklären die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, dass vorliegend kein Konflikt mit anderen öffentlichen Interessen bestehe und dass weder der Titel noch die Methode Kinesiologie, wie sie im Rahmen der höheren Fachprüfung verwendet würden, irreführend seien. Die Vorinstanz orientiere sich im Rahmen des vorliegenden Genehmigungsverfahrens am Modell der Kinesiologie von Kinesuisse. Sie stütze sich daher sehr wohl auf eine bestehende und spezifisch beschriebene Methode. Diese enthalte weder unseriöse noch irreführende Inhalte und benenne insbesondere auch die Grenzen zur Schulmedizin klar.

5.3 Wie bereits ausgeführt, ist es nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 BBG sowie nach der Konzeption der Berufsbildungsgesetzes insgesamt (vgl. E. 2.1) an der Beschwerdegegnerin als zuständiger Arbeitsorganisation und Trägerschaft i.S.v. Art. 28 BBG i.V.m. Art. 24 BBV, die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel zu regeln. Die Vorinstanz hat diese Vorschriften einzig - aber immerhin - zu genehmigen (Art. 25 BBV i.V.m. Art. 28 Abs. 3 BBG) und dabei unter anderem zu prüfen, ob kein bildungspolitischer Konflikt oder Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse besteht (Art. 25 Abs. 1 Bst. b BBV) und ob der vorgesehene Titel klar, nicht irreführend und von anderen Titeln unterscheidbar ist (Art. 25 Abs. 1 Bst. e BBV). Die Vorinstanz ist damit - wie sie auch selber richtig ausführt - im Wesentlichen Steuerungs- und Aufsichtsinstanz. Grundlage der von ihr vorzunehmenden Prüfung und Genehmigung bilden notwendigerweise die von der Beschwerdegegnerin nach Art. 28 Abs. 2 BBG erlassenen bzw. von ihr anerkannten und für die in Frage stehende höhere Fachprüfung einschlägigen Vorschriften.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Vorbringen vorliegend teilweise ganz grundsätzlich gegen die Stellung der Beschwerdegegnerin als zuständige Arbeitsorganisation und Trägerschaft der in Frage stehenden höheren Fachprüfung sowie insbesondere auch gegen die der Beschwerdegegnerin hierbei zukommenden Regelungsbefugnisse. So etwa, indem er ganz allgemein kritisiert, dass die Beschwerdegegnerin ihre eigenen, von keiner "unabhängigen Stelle" überprüften Zertifikate zur Voraussetzung für eine Höhere Fachprüfung mit eidgenössischem Diplom mache und dass die Vorinstanz sich zu Unrecht ohne weitere Prüfung auf die von der Beschwerdegegnerin anerkennten Methodenidentifikation stütze (vgl. E. 5.4.1). Für das Bundesverwaltungsgericht ist indes das dargelegte gesetzlich vorgesehene Berufsbildungssystem massgebend (Art. 190 BV). Auf die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.

Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer kritisierten materiellen Regelungsbefugnisse der Beschwerdegegnerin bleibt jedoch festzuhalten, dass das Gesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen durchaus Vorgaben enthalten, die darauf zielen, dass die von der Trägerschaft erlassenen Vorschriften in der hiervon betroffenen Arbeitswelt möglichst breit abgestützt sind. So schreibt Art. 24 Abs. 3 BBV vor, dass allen Organisationen, die einen Bezug zur entsprechenden Prüfung aufweisen, die Möglichkeit einzuräumen ist, der Trägerschaft beizutreten und in diesem Rahmen an der Erarbeitung der materiellen Vorgaben mitzuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2016 vom 10. Februar 2017, insb. E. 5.10, wonach die Vorinstanz im Rahmen ihrer Genehmigung zu prüfen hat, ob diese Vorgaben eingehalten wurden, zumindest soweit deren Verletzung ausdrücklich gerügt wird). Dabei hat die Trägerschaft die Rechte und Pflichten der darin vertretenen Organisationen auf Grund ihrer Grösse und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festzulegen (Art. 24 Abs. 4 BBV). Dass der Beschwerdeführer sich vorliegend erfolglos um einen entsprechenden Beitritt und um entsprechende Mitsprache bemüht hätte, ist aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten jedoch nicht ersichtlich und macht er selbst denn auch nicht geltend (vgl. bereits E. 3.2). Das Einsprache- und das vorliegende Beschwerdeverfahren dienen jedoch nicht dazu, diese im Rahmen des Berufsbildungsprozesses unterlassene Mitwirkung nachzuholen und/oder die im Rahmen dieses Prozesses geltende Mitwirkungsbefugnisse und deren Gewichtung (Art. 24 Abs. 4 BBV) zu untergraben.

5.4

5.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen des Berufsbildungsprozesses und gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG die Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und Komplementärtheurapeuten erlassen, welche mit der vorliegend in Frage stehenden Änderung noch um die Methode der Kinesiologie ergänzt werden soll. Die Prüfungsordnung definiert den Zweck der höheren Fachprüfung HFP KomplementärTherapie und beschreibt detailliert das Berufsbild KomplementärTherapeutin/KomplementärTherapeut, d.h. das Arbeitsgebiet (Ziff. 1: Arbeitsgebiet, Berufstitel, Arbeitsfelder, Klientel), die beruflichen Grundlagen (Ziff. 2: Grundlagen der KomplementärTherapie, Methoden der KomplementärTherapie), die Berufsausübung (Ziff 3: Handlungsbereiche, Kompetenzprofil, Kernkompetenzen, Unterstützende Kompetenzen; Anhang: Handlungskompetenzen) sowie den Beitrag an Gesundheit und Gesellschaft (Ziff. 4). Zu den Methoden der Komplementärtherapie hält Ziff. 1.22 der Prüfungsordnung fest, dass die Beschwerdegegnerin Methoden anhand des Reglements zur Anerkennung von Methoden der KomplementärTherapie anerkennt. Dabei hat die Trägerschaft einer Methode im Rahmen dieses Anerkennungsverfahrens darzulegen, dass ihre Methode dem Berufsbild KomplementärTherapeutin/Komplementärtherapeut, den Grundlagen der KomplementärTherapie und den Kriterien für die Anerkennung einer Methodenidentifikation entspricht.

Gestützt auf diese Grundlagen hat die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Kinesiologie sodann die Methodenidentifikation (METID) von Kinesuisse anerkannt. Die Methodenidentifikation definiert - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - klar die Methode der Kinesiologie im Rahmen der Komplementärtherapie und des eidgenössischen Abschlusses. Darüber hinaus werden in der METID u.a. auch die Formen der Befunderhebung, das Therapiekonzept, die Grenzen der Methodenausübung und die Kontraindikationen sowie der Bezug der Methode zur Alternativ- und Schulmedizin ausführlich dargelegt.

5.4.2 Der Beschwerdeführer bringt nun vorab in allgemeiner Weise vor, dass die Verwendung des Begriffs "Kinesiologie" in der Prüfungsordnung irreführend sei, da der Begriff "Kinesiologie" im Gesundheitswesen seit 100 Jahren im Sinne eines akademischen Fachgebiets der Rehabilitationswissenschaften verwendet werde. Auf die in der Methodenidentifikation METID enthaltene und damit im Rahmen der Komplementärtherapie und des eidgenössischen Abschlusses relevante Definition der Methode Kinesiologie geht der Beschwerdeführer hingegen nicht ein. Insbesondere substantiiert der Beschwerdeführer nicht weiter und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb bzw. inwiefern die konkret in der Methodenidentifikation METID enthaltene Definition der Methode Kinesiologie irreführend sein sollte. Dabei ist - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist - in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Therapeuten sich bereits heute für die Methode "Kinesiologie" im Erfahrungsmedizinischen Register EMR und der schweizerischen Stiftung für Komplementärmedizin ASCA registrieren können und die Methode von den Zusatzversicherern als solche auch vergütet wird (vgl. http://www.emr.ch EMR-Therapiemethoden; Gesundheitsmethoden). Vor diesem Hintergrund kann der Begriff "Kinesiologie", wie er vorliegend in der Prüfungsordnung verwendet und in der METID definiert wird, nicht als irreführend qualifiziert werden.

5.4.3 Was sodann die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, so zielen auch diese im Wesentlichen an der vorliegend konkret in Frage stehenden Änderung der Prüfungsordnung bzw. den hierfür einschlägigen Vorschriften vorbei. Insbesondere stehen die vom Beschwerdeführer angeführten Schadensfälle allesamt in keinem Zusammenhang mit der vorliegend zu beurteilenden eidgenössischen höheren Fachprüfung bzw. mit der Methode der Kinesiologie, um welche die höhere Fachprüfung neu ergänzt werden soll. Ebenso weisen auch die vom Beschwerdeführer monierten unseriösen Inhalte der Kinesiologie keinen konkreten Bezug zur Prüfungsordnung und zur Methode der Kinesiologie auf, wie sie in der Methodenidentifikation METID beschrieben ist.

Zwar mag es insgesamt durchaus sein, dass es in der Kinesiologie - wie in anderen medizinischen oder therapeutischen Berufsfeldern auch - fragwürdige Entwicklungen gegeben hat und auch weiterhin noch geben mag. Diese bilden vorliegend jedoch nicht Gegenstand der Genehmigung durch die Vorinstanz (vgl. bereits E. 5.3). Zudem sprechen die von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken betreffend unseriöse kinesiologische Inhalte ja vielmehr gerade dafür, auch die Kinesiologie in das Berufsbild KomplementärTherapie aufzunehmen und dadurch Ausbildungsstand, Arbeitsweise, Anforderungen und Kompetenzen der Kinesiologinnen und Kinesiologen einheitlich zu normieren.

Sollte die Vorinstanz später sodann feststellen, dass die Trägerschaft bzw. die Beschwerdegegnerin die - von ihr erlassene - Prüfungsordnung nicht einhält, so hat sie als Aufsichtsinstanz weiterhin die Möglichkeit, die Genehmigung der Prüfungsordnung zu widerrufen oder die Prüfung einer anderen Trägerschaft zu übertragen (Art. 42 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 27 BBV).

5.4.4 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer monierte Diagnostik und die "Anmassung medizinischer Diagnosen" ist schliesslich festzuhalten, dass die Methodenidentifikation insbesondere unter Ziff. 7.1.3, 7.3.2 und 7.3.3 klar die Grundsätze der Patientenbehandlung wie auch deren Grenzen be- und umschreibt. Dabei wird insbesondere betont, dass die kinesiologische Arbeit notwendige schul- und / oder alternativmedizinische Massnahmen unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Die Kinesiologinnen/Kinesiologen werden entsprechend u.a. auch verpflichtet, keine medizinische Diagnosen zu stellen und auch keine Klienten in medizinischen Notfallsituationen zu behandeln (METID Ziff. 7.1.3). Damit findet eine klare Begrenzung der Handlungskompetenzen statt. Sodann müssen die Kinesiologinnen und Kinesiologen sich nach der METID verpflichten, Substanzen nur dann auszutesten und / oder zu empfehlen, wenn es sich um frei verkäufliche Produkte handelt oder wenn es sich um Nahrungsergänzungsmittel gemäss Lebensmittelgesetz handelt (METID Ziff. 7.3.2). Arzneimittel der Kategorien A-D finden hingegen keine Anwendung in der komplementartherapeutischen Kinesiologie (METID Ziff. 7.3.3).

Eine Gefährdung weiterer öffentlicher Interessen - insbesondere der Patientensicherheit - liegt mit Bezug auf die beantragte Änderung der Prüfungsordnung und der dieser zugrundeliegenden Vorschriften daher nicht vor. Vielmehr ist auch hier aufgrund des Dargelegten davon auszugehen, dass eine einheitliche Normierung dieser Grundsätze zu einer Erhöhung der Patientensicherheit führen dürfte, weshalb eine solche insgesamt im öffentlichen Interesse liegt.

6.
Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend als unbegründet. Eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 25 BBV, liegt nicht vor. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Ver-fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Regle-ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchge-bühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.- festzu-setzen und dem vom Beschwerdeführer bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu entnehmen.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

8.
Dieser Entscheid kann mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Julia Haas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Januar 2019

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
¹	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
²	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen:
¹	Dieses Gesetz regelt für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen:
^a	die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsmaturität;
^b	die höhere Berufsbildung;
^c	die berufsorientierte Weiterbildung;
^d	die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel;
^e	die Bildung der Berufsbildungsverantwortlichen;
^f	die Zuständigkeit und die Grundsätze der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;
^g	die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung.
²	Dieses Gesetz gilt nicht für Bildungen, die in anderen Bundesgesetzen geregelt sind.
³	Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Kantonen einzelne Berufsbereiche vom Geltungsbereich ausnehmen, soweit dies im Interesse einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen geboten ist.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 26 Gegenstand - 1 Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind.
¹	Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind.
²	Sie setzt ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, den Abschluss einer höheren schulischen Allgemeinbildung oder eine gleichwertige Qualifikation voraus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 26 Generalsekretariat - 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.
¹	Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.
²	Er oder sie und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden auf Amtsdauer gewählt. Die Amtsdauer entspricht derjenigen der Richter und Richterinnen.10

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 27 Formen der höheren Berufsbildung - Die höhere Berufsbildung wird erworben durch:
^a	eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung;
^b	eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 28 - 1 Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus.
¹	Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus.
²	Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei die anschliessenden Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das SBFI. Sie werden in Form eines Verweises nach Artikel 13 Absätze 1 Buchstabe g und 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 20049 im Bundesblatt veröffentlicht.10
³	Der Bundesrat regelt Voraussetzungen und Verfahren der Genehmigung.
⁴	Die Kantone können vorbereitende Kurse anbieten.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 24 Trägerschaft - (Art. 28 Abs. 2 BBG)
¹	Antrag auf Genehmigung einer eidgenössischen Berufsprüfung oder einer eidgenössischen höheren Fachprüfung können Organisationen der Arbeitswelt im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 stellen.
²	Für das Angebot und die Durchführung einer eidgenössischen Berufsprüfung oder einer eidgenössischen höheren Fachprüfung bilden sie eine Trägerschaft.
³	Organisationen, die einen Bezug zur entsprechenden Prüfung aufweisen, ist die Möglichkeit einzuräumen, der Trägerschaft beizutreten.
⁴	Die Trägerschaft legt die Rechte und Pflichten der darin vertretenen Organisationen auf Grund ihrer Grösse und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fest.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 26 Genehmigungsverfahren - (Art. 28 Abs. 3 BBG)
¹	Die Trägerschaft reicht das Gesuch um Genehmigung einer Prüfungsordnung beim SBFI ein.
²	Das SBFI koordiniert die inhaltliche Ausgestaltung von Prüfungsordnungen in verwandten Berufen.
³	Es kann eine Zusammenlegung von Prüfungen verfügen, deren Fachgebiet und Ausrichtung sich wesentlich überschneiden.
⁴	Erfüllt das Gesuch die Voraussetzungen, so gibt das SBFI die Einreichung der Prüfungsordnung im Bundesblatt bekannt und setzt eine Einsprachefrist von 30 Tagen an.
⁵	Einsprachen sind dem SBFI schriftlich und begründet einzureichen.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 25 - (Art. 28 Abs. 3 BBG)
¹	Das SBFI genehmigt innerhalb einer Branche für eine spezielle Ausrichtung nur je eine eidgenössische Berufsprüfung und eine eidgenössische höhere Fachprüfung.
²	Es prüft, ob:
^a	ein öffentliches Interesse besteht;
^b	kein bildungspolitischer Konflikt oder Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse besteht;
^c	die Trägerschaft in der Lage ist, ein längerfristiges gesamtschweizerisches Angebot zu gewährleisten;
^d	sich der Inhalt der Prüfung an den für diese Berufstätigkeiten erforderlichen Qualifikationen orientiert;
^e	der vorgesehene Titel klar, nicht irreführend und von anderen Titeln unterscheidbar ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 63 Berufsbildung - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung.
²	Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 3 Ziele - Dieses Gesetz fördert und entwickelt:
^a	ein Berufsbildungssystem, das den Einzelnen die berufliche und persönliche Entfaltung und die Integration in die Gesellschaft, insbesondere in die Arbeitswelt, ermöglicht und das ihnen die Fähigkeit und die Bereitschaft vermittelt, beruflich flexibel zu sein und in der Arbeitswelt zu bestehen;
^b	ein Berufsbildungssystem, das der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dient;
^c	den Ausgleich der Bildungschancen in sozialer und regionaler Hinsicht, die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sowie die Chancengleichheit und Integration von Ausländerinnen und Ausländern;
^d	die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsgängen und -formen innerhalb der Berufsbildung sowie zwischen der Berufsbildung und den übrigen Bildungsbereichen;
^e	die Transparenz des Berufsbildungssystems.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 42 - 1 Die eidgenössische Berufsprüfung und die eidgenössische höhere Fachprüfung richten sich nach den Vorschriften über diese Prüfungen (Art. 28 Abs. 2).
¹	Die eidgenössische Berufsprüfung und die eidgenössische höhere Fachprüfung richten sich nach den Vorschriften über diese Prüfungen (Art. 28 Abs. 2).
²	Der Bund sorgt für die Aufsicht über die Prüfungen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.