9C_217/2014 - 2014-12-02 - Assurance-invalidité

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 97 Établissement inexact des faits

Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.

Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 217/2014 {T 0/2}

Urteil vom 2. Dezember 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Stephan Bläsi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene A.________, von Beruf Krankenpflegerin, erlitt am 26. Dezember 1988 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule. Am 25. November 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A.________ vom 1. November bis 31. De-zember 1992 eine ganze, vom 1. Januar bis 31. Juli 1993 eine halbe und vom 1. August bis 31. Oktober 1993 sowie wiederum ab 1. März 1994 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 24. Januar 1995). Am 10. Februar 2006 meldete die Versicherte der IV-Stelle, ihr Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts B.________ vom 16. Juni 2011 eröffnete die IV-Stelle A.________ mit Verfügung vom 3. Oktober 2011, dass sie weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente habe.

B.
Die Versicherte liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Einholung eines weiteren Gutachtens und zu neuer Verfügung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete eine polydisziplinäre Abklärung von A.________ im Zentrum C.________ an. Die Expertise wurde am 14. Februar 2013 erstattet. Mit Entscheid vom 7. November 2013 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2011 aufhob und feststellte, dass die Versicherte ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Ferner auferlegte es die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in der Höhe von Fr. 20'334.65 der IV-Stelle.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei im Rentenpunkt aufzuheben, während er hinsichtlich der Kostenauferlegung für das gerichtliche Gutachten insofern abzuändern sei, als der Verwaltung lediglich Kosten in der Höhe von Fr. 10'984.65 zu überbinden seien. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. Das Kantonsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente und deren Umfang (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Revision einer Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 IVG) bei einer anspruchserheblichen Änderung des Sachverhalts (BGE 133 V 545 E. 6 S. 546 ff.), die zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Gerichtsgutachtens (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352 f.), die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen (BGE 130 V 396; siehe auch BGE 130 V 352) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das Kantonsgericht stellte für seinen Entscheid, die laufende Viertelsrente der Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Juni 2011 auf eine halbe Rente zu erhöhen, in medizinischer Hinsicht hauptsächlich auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Zentrums C.________ vom 14. Februar 2013 ab. Dabei trug es den Ausführungen des Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), der am 6. März 2013 auf das Fehlen mehrerer der für die Beurteilung somatoformer Schmerzstörungen massgebenden Kriterien, insbesondere einer psychiatrischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer, hingewiesen hatte, keine Rechnung. Vielmehr erachtete es das Gerichtsgutachten in jeder Hinsicht als schlüssig. Die Experten seien auf die Beschwerden der Versicherten eingegangen und vermittelten ein hinreichendes Bild über deren Gesundheitszustand. Es werde deutlich, dass bei der Versicherten eine nicht organische Komponente im Vordergrund steht. Die Beschwerdegegnerin weise ein cervicales Schmerzsyndrom links und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei einer Persönlichkeit mit deutlicher Alexithymie ("Gefühlsblindheit") auf; diese gestatte es ihr nicht, innerseelische Zusammenhänge mit
ihrem Schmerzerleben herzustellen. Aufgrund des mehrjährigen chronifizierten Krankheitsverlaufs sowie des verfestigten, kaum mehr beeinflussbaren innerseelischen Verlaufs wiesen die Beschwerden nach Auffassung der Gutachter ein invalidisierendes Ausmass auf. Auch die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auf 40 % in einer angepassten Tätigkeit sei nachvollziehbar begründet und stimme mit einer früheren Stellungnahme in einem anderen Gutachten überein. Somit sei davon auszugehen, dass die Versicherte seit 14. Juni 2011 als Krankenschwester voll und in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit zu 40 % arbeitsunfähig ist.

3.2. Den vorinstanzlichen Darlegungen ist beizupflichten. Gründe, um in casu von den Folgerungen des Gerichtsgutachtens abzuweichen, welches den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an eine medizinische Expertise in jeder Hinsicht entspricht (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), liegen nicht vor. Die IV-Stelle sowie das BSV, welches deren Standpunkt unterstützt, vermögen keine Argumente vorzutragen, welche geeignet wären, Zweifel an der Beweiskraft der Gerichtsexpertise zu wecken und den angefochtenen Entscheid, der den Angaben im Gerichtsgutachten folgt, als bundesrechtswidrig (vgl. E. 1 hievor) erscheinen zu lassen. Der von der IV-Stelle erwähnte Umstand, dass bei der Versicherten keine erhebliche psychische Komorbidität diagnostiziert wurde, vermag die Beweiskraft des Gerichtsgutachtens nicht zu erschüttern. Die Gutachter des Zentrums C.________ haben sich mit den im Falle somatoformer Schmerzstörungen für die Beurteilung heranzuziehenden Morbiditätskriterien gemäss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f. auseinandergesetzt. Sie haben darauf hingewiesen, dass bei der Versicherten seit dem 27. Altersjahr imponierende halschirurgische Eingriffe und viele medizinische Untersuchungen und Behandlungen
durchgeführt wurden, obwohl organisch nie ein eindeutig pathologischer Befund erhoben werden konnte. Nach einem Verlauf von 24 Jahren sei sie in ihrem Krankheitsverhalten fixiert. Zwar seien nicht alle Kriterien erfüllt, die für eine weitgehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sprechen würden. So lägen keine chronische körperliche Begleiterkrankung und kein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens vor. Dagegen bestehe ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf, sowie - was ins Gewicht fällt - ein verfestigter, therapeutisch kaum mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf bei einer Persönlichkeit mit deutlicher Alexithymie; dies begründe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 40 %. Gestützt auf diese überzeugenden und schlüssigen Darlegungen der Gutachter erübrigen sich zusätzliche medizinische Abklärungen. Mit der Vorinstanz ist in einer angepassten Erwerbstätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 40 % auszugehen (vgl. Urteil 9C 463/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.1).

3.3. Die von der Vorinstanz vorgenommene Invaliditätsbemessung, die aufgrund der im Gerichtsgutachten des Zentrums C.________ attestierten höheren Arbeitsunfähigkeit zu einem Invaliditätsgrad von nunmehr 56 % geführt hat, welcher laut Art. 17 Abs. 1 ATSG Anspruch auf eine revisionsweise Erhöhung der laufenden Viertels- auf eine halbe Invalidenrente gibt, wird von der IV-Stelle zu Recht nicht angefochten.

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die gesamten Kosten der gerichtlichen Begutachtung in der Höhe von Fr. 20'334.65 auferlegt hat.

4.1. In BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 hat das Bundesgericht erkannt, dass in Fällen, in welchen zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Verfahrensfairness entfällt, die Kosten der Begutachtung durch eine MEDAS den IV-Stellen aufzuerlegen und nach der zu modifizierenden tarifvertraglichen Regelung zu berechnen sind. Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch die IV-Stelle ist mit Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar. Danach übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.

4.2. Wie IV-Stelle und BSV zu Recht darlegen, können die Begutachtungskosten gestützt auf die modifizierte Vereinbarung zwischen dem BSV und der jeweiligen Gutachterstelle vom 21. August 2012 mit dem in Anhang 2 enthaltenen Tarif festgesetzt werden. Aufgrund der im Zentrum C.________ erfolgten Begutachtung in den Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie hat die IV-Stelle laut dem erwähnten Tarif eine Pauschale von Fr. 10'631.- (Allgemeine/Innere Medizin plus drei Spezialisten) zu bezahlen. Hinzu kommen die medizinischen Nebenleistungen von Fr. 353.90, womit ein Totalbetrag von Fr. 10'984.90 resultiert. Dass der Vertrag zwischen dem BSV und den medizinischen Abklärungsstellen auf Gerichtsgutachten nicht direkt anwendbar ist, wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise einwendet, trifft zu. Nach der vorstehend (E. 4.1 hievor) wiedergegebenen Rechtsprechung richtet sich die Vergütung der Kosten einer MEDAS-Begutachtung, die von einem kantonalen Gericht angeordnet wird, nach dem für Verwaltungsgutachten, die von medizinischen Abklärungsstellen erstattet werden, geltenden Tarif. In der Tat wäre es nicht verständlich, wenn die Kosten für ein MEDAS-Gut-achten je nach Auftraggeber unterschiedlich hoch
wären. Ob eine medizinische Abklärungsstelle eine Expertise für ein Gericht oder eine IV-Stelle durchführt, hat auf den hiefür erforderlichen Zeitaufwand der an der interdisziplinären Begutachtung beteiligten Ärzte keinen Einfluss. Die vom kantonalen Gericht erwähnten praktischen Schwierigkeiten, Gerichtsgutachter zu finden, welche bereit sind, den Tarif gemäss geändertem Vertrag mit dem BSV anzuwenden, führen nicht dazu, dass das Abweichen von BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 gemäss angefochtenem Entscheid als bundesrechtskonform zu betrachten wäre.

5.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu drei Vierteln der in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin, zu einem Viertel der hinsichtlich der Begutachtungskosten unterliegenden Beschwerdegegnerin, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat der Versicherten überdies eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2013 wird mit Bezug auf die Auferlegung der Kosten für die gerichtliche Begutachtung insoweit abgeändert, als die IV-Stelle verpflichtet wird, für die gerichtlich angeordnete Begutachtung Kosten in der Höhe von Fr. 10'984.65 zu übernehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden Fr. 600.- der Beschwerdeführerin und Fr. 200.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Dezember 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Widmer

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 28 [1] Principe
	1.	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
		a.	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
		b.	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA [2]) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
		c.	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
	1bis.	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées. [3]
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables
	1.	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
		a.	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
		b.	atteint 100 %. [1]
	2.	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 45 Frais de l'instruction
	1.	Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
	2.	L'assureur indemnise les parties ainsi que les personnes tenues de fournir des renseignements si elles subissent une perte de gain ou encourent des frais.
	3.	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie qui empêche ou entrave l'instruction de manière inexcusable après sommation et indication des conséquences.
	4.	Si l'assuré a obtenu ou a tenté d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre manière illicite, l'assureur peut mettre à la charge de l'assuré les frais supplémentaires que lui a occasionnés le recours à des spécialistes chargés d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).