B_51/04 - 2004-12-02 - Previdenza professionale

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 51/04

Urteil vom 2. Dezember 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
W.________, 1943, Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals, Hauptstrasse 45, 8280 Kreuzlingen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Weinfelden

(Entscheid vom 17. März 2004)

Sachverhalt:
A.
Die 1943 geborene W.________ arbeitete seit 1. November 1994 als Sekretärin beim Amt X. ________ des Kantons Thurgau (nachfolgend Amt) und war damit bei der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Am 12. Juli 1996 kündigte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau das Arbeitsverhältnis per 30. September 1996 wegen unbefriedigender Qualifikation von W.________ in den Bereichen Fachwissen, Kundenbetreuung und Arbeitsleistung. Vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 war W.________ arbeitslos gemeldet und wurde danach ausgesteuert. Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms der Stiftung Chance, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, arbeitete W.________ vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 bei der Gemeindeverwaltung Y.________ sowie ab 15. November 1997 im Alters- und Pflegeheim Z.________. Dieser Arbeitsvertrag wurde per 14. Januar 1998 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die vom 20. April bis 30. September 1998 befristete Praktikumsstelle bei der Stadtverwaltung V.________ wurde W.________ durch das KIGA Thurgau, Arbeitsmarktliche Massnahmen, vermittelt. Ab September 1997 bis Oktober 1998 war sie in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei Dr.
med. B.________, Oberarzt, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, Spital L.________. Am 22. Februar 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 80 % mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Dezember 2002 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese Verfügung auf und gewährte W.________ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1998.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 liess W.________ bei der Pensionskasse das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente einreichen. Dies mit der Begründung, sie habe die Tätigkeit beim Amt auf Grund der damals bereits bestehenden psychischen Erkrankung verloren. Am 4. April 2003 verneinte die Pensionskasse den Anspruch auf eine Invalidenleistung. Hieran hielt sie am 1. September und 24. November 2003 fest.
B.
Am 29. Dezember 2003 erhob W.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen die Pensionskasse mit dem sinngemässen Antrag, diese habe ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Nachdem das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, wies es die Klage mit Entscheid vom 17. März 2004 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.

Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 130 V 104 Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.
Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG entscheidet sich die Frage der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (BGE 116 V 334 Erw. 2b). Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 470 Erw. 1b mit Hinweis).

In zeitlicher Hinsicht sind für das Eidgenössische Versicherungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publ. Erw. 1b des Urteils BGE 127 V 373; SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress).
3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem für die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (BGE 123 V 264 f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; SZS 1997 S. 461 Erw. 2b). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a) sowie zum Untersuchungsgrundsatz und Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 153 Erw. 2.1, 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu ergänzen ist, dass unter relevanter Arbeitsunfähigkeit eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 114 V 286 Erw. 3c). Zu prüfen ist, ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt (Urteil B. vom 29. Juni 2004 Erw. 6.1, B 95/03).

Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entfällt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1987 456 und AS 2002 3721) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff . BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter
Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 273 f. Erw. 3.1).
4.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin bereits während des (unter Einschluss der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) bis 31. Oktober 1996 dauernden Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse arbeitsunfähig war.

Die Pensionskasse war im IV-Verfahren nicht involviert. Weiter führt sie zu Recht aus, auf den Entscheid im IV-Verfahren könne nicht abgestellt werden. Denn in jenem Verfahren sah sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter dem Aspekt von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Beginn des Wartejahres) und Art. 48 Abs. 2 IVG (einjährige Leistungsnachzahlung) veranlasst, nur ab Februar 1997 zu klären, ob die Beschwerdeführerin in anspruchsbegründendem Ausmass arbeitsunfähig war. Allfällige weiter zurückliegende Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wurden ausdrücklich nicht geprüft. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erwog diesbezüglich, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung einer allenfalls früher erfolgten faktischen Erfüllung des Wartejahres im Hinblick auf eine Invalidenrente der zweiten Säule, da diese Frage durch die zuständige Pensionskasse ohne jede Bindung an den vorliegenden Entscheid zu beantworten sein werde (Entscheid vom 12. Dezember 2002).

Unter diesen Umständen ist der Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit vorliegend frei zu prüfen.

5.
5.1 Die Stelle beim Amt wurde der Beschwerdeführerin am 12. Juli 1996 per Ende September 1996 mit der Begründung gekündigt, auf Grund der Mitarbeiterbeurteilungen vom 23. November 1995 und 4. Juli 1996 seien die Bereiche Fachwissen, Kundenbetreuung und Arbeitsleistung unbefriedigend qualifiziert. Sie habe sich während der Anstellungszeit im Aufgabenbereich nicht verbessern können.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei wegen der damals schon bestehenden Krankheit an ihre Leistungsgrenze gestossen. Ihre Arbeitsunfähigkeit habe sicher schon am 1. Juli 1996 begonnen. Es gebe keinen anderen Grund, womit sich die Entlassungsbegründung rechtfertigen liesse.
5.2
5.2.1 Im Bericht zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 22. April 1999 diagnostizierte Dr. med. Boothe eine somatoforme Störung (ICD-10 F45.4/45.8) auf dem Boden einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur (ICD-10 F42.2). Im bisherigen Beruf betrage die Arbeitsunfähigkeit 50 bis 100 %. Bezüglich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit seien keine sicheren Angaben möglich.

Am 3. August 2001 führte Dr. med. Boothe gegenüber der IV-Stelle aus, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit habe sicherlich während der ambulanten Behandlung von September 1997 bis Oktober 1998 bestanden. Wieweit in den Jahren zuvor eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, sei nicht mit Sicherheit zu sagen. Jedoch lasse sich vermuten, dass mindestens seit Oktober 1996 bis September 1997 eine medizinisch-psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 bis 100 % bestanden habe.
5.2.2 In dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 20. November 2000 wurde folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: autonome somatoforme Funktionsstörung bei einer zwanghaften Persönlichkeitsstörung mit depressiv-narzisstischen Einbrüchen; chronisch-venöse Insuffizienz beidseits mit postthrombotischem Syndrom beidseits; chronisches Handekzem. Aus psychiatrischer Sicht könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bereits in den letzten Jahren Mühe gehabt habe, den Anforderungen der diversen Arbeitsplätze gerecht zu werden. Sie sei schwer teamfähig gewesen und habe Mühe gehabt, den kognitiven Leistungsansprüchen gerecht zu werden. Die zweijährige Arbeitslosigkeit und Stellensuche hätten zunehmend zu rezidivierenden depressiven Krisen mit Rückzugstendenzen geführt. Nach der Aussteuerung 1998 habe sich die Beschwerdeführerin vollkommen in ihr einfaches Einfamilienhaus zurückgezogen und lebe in einer etwas weltfremden Art und Weise auch von der Gesellschaft zurückgezogen. Sie zeige Anzeichen für eine beginnende mangelnde Fähigkeit, auf sich zu achten, habe die psychiatrische Behandlung abgebrochen und begebe sich auch deutlich weniger in
ärztliche Behandlung. Aus psychiatrischer Sicht könne auf Grund der psychischen Multimorbidität eine volle Arbeitsunfähigkeit angenommen werden. Die Beschwerdeführerin sei nicht mehr teamfähig, nicht mehr belastbar und könne sich nicht mehr über einen längeren Zeitraum konzentriert auf eine Arbeit einstellen. Somit betrage ihre Restarbeitsfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit 0 % ab dem Jahr 1999.
5.3 Auf Grund der Akten war die Beschwerdeführerin während der vom 1. November 1994 bis 30. September 1996 dauernden Anstellung beim Amt und der bis 31. Oktober 1996 dauernden Nachdeckungsfrist einzig vom 7. bis 17. Dezember 1995 krankheitsbedingt arbeitsunfähig (Zeugnis des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Dezember 1995). Dr. med. S.________ gab nicht an, um welche Krankheit es sich hiebei handelte. Indessen wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und geht auch nicht aus den Akten hervor, dass diese Arbeitsunfähigkeit bereits auf die von Dr. med. B.________ am 22. April 1999 und vom ZMB am 20. November 2000 festgestellten psychischen Beschwerden zurückzuführen gewesen wäre. Es fehlen denn auch echtzeitliche Arztzeugnisse, die eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit in der hier ausschlaggebenden Periode belegten. Das Kündigungsschreiben vom 12. Juli 1996 enthält ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass psychische oder überhaupt gesundheitliche Beeinträchtigungen die unbefriedigenden Leistungen der Beschwerdeführerin verursacht hätten.

Soweit im ZMB-Gutachten vom 20. November 2000 angeführt wurde, aus psychiatrischer Sicht könne davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe bereits in den letzten Jahren Mühe gehabt, den Anforderungen der diversen Arbeitsplätze gerecht zu werden, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gleiches gilt hinsichtlich der Angabe des Dr. med. B.,________ vom 3. August 2001, es lasse sich vermuten, dass mindestens seit Oktober 1996 eine medizinisch-psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 bis 100 % bestanden habe. Denn diese erst mehrere Jahre nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses (31. Oktober 1996) gemachten Aussagen sind zu vage, als dass auf sie abgestellt werden könnte. Gestützt darauf kann nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als ausgewiesen gelten, dass die Beschwerdeführerin während der Dauer der Versicherungsdeckung in einem für den Rentenanspruch aus der beruflichen Vorsorge relevanten Mass in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Es besteht auch kein Anlass zu weiteren medizinischen Abklärungen, da hievon schon auf Grund des langen Zeitablaufs keine verlässlichen neuen Angaben zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung: BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR
2001 IV Nr. 10 Erw. 4b; vgl. auch Urteil S. vom 13. August 2004 Erw. 4.3.3, B 90/03).

Nach dem Gesagten ist die Pensionskasse nicht leistungspflichtig.
6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. Dezember 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
²	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
³	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità.84 Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).85
⁴	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.86

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
¹	Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
²	Il preavviso è notificato segnatamente:
^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
^b	alle autorità o ai terzi che hanno fatto valere il diritto alle prestazioni o ai quali va pagata la prestazione in denaro;
^c	alla cassa di compensazione competente, se si tratta di una decisione riguardante una rendita, un'indennità giornaliera o un assegno per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni;
^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
^e	al competente assicuratore-malattie secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 26 settembre 2014311 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (assicuratore-malattie ai sensi della LVAMal), se è tenuto a versare prestazioni;
^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
¹	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
²	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
^a	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
^b	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.