8C_315/2021 - 2021-11-02 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 315/2021

Urteil vom 2. November 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021 (200 18 595 UV).

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Beschwerdegegnerin) stellte im Rahmen der Lohnlisten-Revision vom 2. Mai 2017 bei der A.________ GmbH (nachfolgend: A.________ oder Beschwerdeführerin) mit Sitz in Strengelbach, Kanton Aargau, fest, die Einnahmen der B.________ aus der Tätigkeit im Bereich "Transporte" für die A.________ im Jahre 2015 seien als massgebende Lohnsumme aus unselbstständiger Tätigkeit aufzurechnen. Diese Tätigkeit hätten B.________ und ihre Hilfskraft C.________ für die A.________ ausgeführt. Dementsprechend stellte die Suva der A.________ als Arbeitgeberin basierend auf der durchgeführten Revision für Prämien (Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung) pro 2015 am 12. Juni 2017 Fr. 3929.45 in Rechnung. Am 13. Juni 2017 teilte die Suva B.________ mit, sie erachte die von Letzterer (und der Hilfskraft C.________) für die A.________ ausgeführten Arbeiten als unselbstständige Erwerbstätigkeit. Nachdem B.________ gegen diese sozialversicherungsrechtliche Qualifikation als unselbstständig Erwerbende in Bezug auf die für die A.________ geleistete Tätigkeit Einwände erhob, hielt die Suva mit Verfügung vom 21. Juni 2017 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2018 an der mitgeteilten
Qualifikation fest.

B.
Dagegen beantragte die A.________ beschwerdeweise die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Mai 2018. Nach einem längeren Instruktionsverfahren entschied der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, strittig sei, ob B.________ und C.________ 2015 in unselbstständiger Stellung für die Beschwerdeführerin tätig gewesen seien. Weil die A.________ als Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Sitz nicht im Kanton Bern, sondern im Kanton Aargau gehabt habe, sei das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Art. 58 Abs. 1 ATSG örtlich zuständig. Das Gericht trat deshalb auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die A.________ beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern festzustellen. Letzteres sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 29. August 2018 einzutreten und über diese materiell zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Während die Suva auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zulässig. Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen das angerufene Gericht seine Zuständigkeit bejaht, sind nach Art. 92 BGG anfechtbar. Verneint hingegen das Gericht seine Zuständigkeit, erlässt es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (BGE 143 V 363 E. 1; 139 V 170 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ob der Entscheid allenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - das angerufene Gericht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG die Sache zugleich an das seines Erachtens zuständige Gericht übermittelt, oder ob auch in diesem Fall von einem Endentscheid auszugehen ist, kann offen bleiben, da der Entscheid so oder anders selbstständig anfechtbar ist (vgl. dazu BGE 143 V 363 E. 2 und SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C 1000/2009 E. 1.2, je mit Hinweisen).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie ihre örtliche Zuständigkeit zur materiellen Entscheidung des bei ihr anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens verneinte. Dessen Streitgegenstand bildete unbestrittenermassen die materielle Frage, ob B.________ und C.________ 2015 in unselbstständiger Stellung für die Beschwerdeführerin tätig waren.

3.

3.1. Gemäss angefochtenem Urteil stand für die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Streitfrage die Korrektheit der an sie adressierten Prämienrechnung vom 12. Juni 2017 im Zentrum des Interesses. Die Beschwerdeführerin schulde nach Art. 91 Abs. 3 Satz 1 UVG denn auch den gesamten Prämienbetrag. Das kantonale Gericht fasste sodann die Beschwerdeführerin als "Dritte" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ATSG auf. Unter Verweis auf UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 25 i.f. zu Art. 58 ATSG) richte sich die örtliche Zuständigkeit in Bezug auf eine beitragsrechtliche Streitigkeit wie hier nicht nach dem Wohnsitz des Versicherten, sondern nach dem Sitz der Arbeitgeberin. Dieser liege im Kanton Aargau, weshalb die eingereichte Beschwerde gestützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG mit sämtlichen Akten an die zuständige Gerichtsinstanz des Kantons Aargau zu überweisen sei.

3.2. Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz habe Art. 58 Abs. 1 ATSG verletzt. Erstere habe in diesem Verfahren stets bestritten, gegenüber von B.________ und C.________ die Stellung als Arbeitgeberin eingenommen zu haben. C.________ wohne zusammen mit seiner Lebenspartnerin B.________ in Melchnau im Kanton Bern, wo auch die Einzelfirma der B.________ ihren Sitz habe. Hier sei nicht eine grosse Anzahl von Arbeitnehmenden betroffen, weshalb sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach dem Wohnsitz bzw. Sitz der Beschwerdeführerin, sondern nach dem gemeinsamen Wohnsitz von C.________ und B.________ richte. Zudem sei B.________ als Adressatin im Einspracheentscheid der Suva vom 2. Mai 2018 aufgeführt.

4.

4.1. Zumindest in Bezug auf Leistungsstreitigkeiten hat das Bundesgericht erkannt, dass zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson nur dann von Belang ist, wenn ein solcher der versicherten Person nicht besteht (BGE 139 V 170; vgl. auch Ueli Kieser, a.a.O., N. 21 zu Art. 58 ATSG mit Hinweis). Dass sich die kantonale Zuständigkeit nach dem Wohnsitz der versicherten Person richtet, wie dies Art. 58 Abs. 1 ATSG vorsieht, entspricht dem Grundsatz, wonach Verfahren vor derjenigen Instanz durchzuführen sind, zu welcher die Parteien den direktesten Bezug haben (Ueli Kieser, a.a.O., N. 9 zu Art. 58 ATSG; SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.2.1). Bei der Auslegung von Art. 58 Abs. 1 ATSG sind die zur örtlichen Zuständigkeit führenden Begriffe der "versicherten Person" und des "Beschwerde führenden Dritten" unter Berücksichtigung der Umstände so auszulegen, wie sie im jeweils in Frage stehenden Leistungsbereich rechtlich massgeblich sind (BGE 143 V 363 E. 3 mit Hinweis). Bei der Frage, ob die beschäftigte Person im Verhältnis zur Arbeitgeberin als unselbstständig erwerbstätige Arbeitnehmerin (vgl. dazu Art. 1a UVG in Verbindung mit Art. 1 UVV) zu qualifizieren und sie folglich nach UVG
obligatorisch versichert ist, dreht sich der Streit um die Versicherteneigenschaft. Dies ungeachtet davon, ob die von der Suva als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ins Recht gefasste natürliche oder juristische Person als Partei oder Beigeladene am Verfahren - auch nur passiv unter Verzicht auf eine Vernehmlassung als Beigeladene - teilnimmt. Praxisgemäss ist die Bestimmung des Gerichtsstandes beim Streit um die Versicherteneigenschaft am Wohnsitz der versicherten - beziehungsweise der zu versichernden - Person anzuknüpfen (Urteil 8C 870/2018 vom 8. August 2019 E. 4.2.7).

4.2. Die hier unbestritten materiell ausschlaggebende Frage (vgl. E. 2. hievor), ob C.________ und B.________ nach UVG die Versicherteneigenschaft zukommt oder nicht, hängt von der Beurteilung ihres arbeitsorganisatorischen Verhältnisses gegenüber der Beschwerdeführerin ab (selbstständig oder unselbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit in Bezug auf die 2015 ausgeführten Arbeiten im Bereich "Transporte": vgl. Sachverhalt lit. A; vgl. dazu auch SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.2.5 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um einen Streit über die Versicherteneigenschaft (vgl. E. 4.1), an dessen materiellem Ausgang die Beschwerdeführerin kein überwiegendes Interesse gegenüber demjenigen von C.________ und B.________ geltend machen kann. Zudem sind vom materiellen Streitausgang - wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt - nicht eine grosse Anzahl von Arbeitnehmenden betroffen (vgl. SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.2.5; vgl. auch IVO SCHWEGLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 9 zu Art. 58).

4.3. Unter den gegebenen Umständen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts beim hier materiell zu beurteilenden Streit um die Versicherteneigenschaft in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ATSG - entgegen dem angefochtenen Urteil - praxisgemäss (vgl. E. 4.1 i.f.; vgl. auch SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.3) nach dem gemeinsamen Wohnsitz von C.________ und B.________ im Kanton Bern.

4.4. Bleibt die Vorinstanz demnach auch für die materielle Entscheidung über die streitgegenständliche Frage zuständig, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zwecks materieller Beurteilung der vorinstanzlichen Beschwerde an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und es ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. November 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 91 Obbligo di pagare i premi - 1 Il datore di lavoro si assume i premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali.
¹	Il datore di lavoro si assume i premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali.
²	I premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali sono a carico del lavoratore. Sono riservati patti contrari in favore del lavoratore.
³	Il datore di lavoro è debitore della totalità dei premi. Egli deduce dal salario la quota parte dovuta dal lavoratore. Questa deduzione può essere fatta, per il premio corrispondente a un periodo salariale, soltanto sul salario di questo periodo o di quello immediatamente seguente. Ogni patto contrario a sfavore dell'assicurato è nullo.
⁴	L'assicurazione contro la disoccupazione è debitrice della totalità dei premi dovuti dai disoccupati. Conformemente all'articolo 22a capoverso 4 LADI206, deduce la quota dovuta da dette persone dalla loro indennità di disoccupazione. Se i disoccupati partecipano a programmi per l'occupazione temporanea, a periodi di pratica professionale o a misure di formazione, l'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione versa all'INSAI i premi per i rischi d'infortunio insiti in questa attività.207
⁵	L'assicurazione per l'invalidità si assume il premio per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali degli assicurati di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c.208

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1^a Assicurati - 1 Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
¹	Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
^a	i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti;
^b	le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 198210 sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati);
^c	le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195912 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro.13
²	Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200714 sullo Stato ospite.15

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.