1C_218/2018 - 2018-11-02 - Ökologisches Gleichgewicht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 218/2018

Urteil vom 2. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A. A.________,
bestehend aus:
B., C.. u. D. A.________,
E. A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Fey,

gegen

Rhätische Bahn AG,
Bahnhofstrasse 25, 7002 Chur,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr (BAV),
Bollwerk 27, 3003 Bern.

Gegenstand
Lärmimmissionen am Bahnhofplatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 22. März 2018 (A-604/2017).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 25. August 2010 ersuchte die Rhätische Bahn AG (RhB) beim Bundesamt für Verkehr (BAV) um Genehmigung eines Bauvorhabens zum Ausbau des Bahnhofs Davos Platz. Das Bauvorhaben wurde mit Planungsgenehmigungsverfügung vom 14. Juli 2011 nach Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 18 ff . des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) genehmigt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Erbengemeinschaft A. A.________ (bestehend aus: B., C., D. und E. A.________) ersuchte mit Eingabe vom 17. Februar 2016 das BAV um die teilweise Wiedererwägung und den teilweisen Widerruf der Plangenehmigung vom 14. Juli 2011. Sie beantragte die Durchführung einer Untersuchung über das Auftreten übermässiger Lärmimmissionen durch Quietschgeräusche bei ihren beiden Wohn- und Geschäftshäusern an der X.________strasse "..." und "..." in 7270 Davos (Parzelle Nr. 171 GB Davos), welche sich in unmittelbarer Nähe zur Gleisanlage der RhB befinden. Weiter stellte sie den Antrag, gegebenenfalls technisch und betrieblich mögliche und wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Begrenzung der übermässigen Immissionen umzusetzen.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 trat das BAV auf das teilweise Wiedererwägungs- und Widerrufsgesuch der Erbengemeinschaft nicht ein. Im Rahmen eines Anstandsverfahren nach Art. 40 Abs. 1 lit. b EBG wies es die Beschwerde und die Beweisanträge der Erbengemeinschaft ab und hiess die Begehren der RhB gut, soweit diese nicht gegenstandslos oder abgewiesen wurden.
Gegen diese Verfügung erhob die Erbengemeinschaft am 27. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wurde mit Urteil vom 22. März 2018 abgewiesen.

B.
Die Erbengemeinschaft führt mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2018 sei aufzuheben und das Bundesamt für Verkehr sei anzuweisen, in Bezug auf das Grundstück Davos Nr. 171 eine Untersuchung auf übermässige Lärmimmissionen durch Quietschgeräusche, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, durchzuführen und allenfalls technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Begrenzung der übermässigen Emissionen anzuordnen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, oder allenfalls direkt an das BAV, zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine weitergehende Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid. Das BAV verweist auf seine bisherigen Ausführungen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet in seiner Vernehmlassung das angefochtene Urteil als konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdeführerin nahm dazu Stellung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin (Sammelbezeichnung für die Mitglieder der Erbengemeinschaft) hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie ist als Eigentümerin des von den Lärmemissionen der RhB unmittelbar betroffenen Grundstücks zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Unbestritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Quietschgeräusche der RhB die Immissionsgrenzwerte (IGW) vorliegend nicht überschreiten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. E. 5.2). Strittig ist hingegen, ob aufgrund des Vorsorgeprinzips die Lärmemissionen, trotz Einhaltung der IGW, weitergehend zu begrenzen sind.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01). Die Vorinstanz habe es zu Unrecht abgelehnt, die bestehenden Lärmimmissionen der RhB näher zu untersuchen. Insbesondere habe sie es unterlassen, ein unabhängiges Lärmgutachten am Bahnhof Davos Platz zur Untersuchung weitergehender Lärmimmissionen zu erstellen bzw. erstellen zu lassen sowie ein unabhängiges Gutachten über die Wirksamkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit der anbegehrten Lärmschutzmassnahmen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

2.2. Die Vorinstanz stützte demgegenüber den Entscheid des BAV, wonach unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge nach Art. 11 Abs. 2 USG keine Veranlassung bestehe, die Lärmemissionen durch zusätzliche Massnahmen weitergehend zu begrenzen. Insbesondere erweise sich die Installation einer Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung als wirtschaftlich nicht tragbar.

3.
Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung).
Im Bereich des Lärmschutzes gelten nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 LSV und in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 und Art. 23 USG die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Die unter den IGW liegenden Planungswerte stellen keine Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 USG dar und legen daher nicht das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gemäss Art. 11 Abs. 2 USG fest, sondern konkretisieren als zusätzliche Belastungsgrenzwerte, d.h. Begrenzung der Immissionen, den vorsorglichen und vorbeugenden Immissionsschutz im Sinne des Planungsgrundsatzes gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG (SR 700). Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden sind. Ein Vorhaben vermag somit vor der Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil es die einschlägigen Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) genannten Kriterien zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordert (zum Ganzen: BGE 141
II 476 E. 3.2 S. 479 f.; 124 II 517 E. 4b S. 521 f.; je mit Hinweisen).
Bei Anlagen, welche die lärmschutzrechtlichen Planungswerte einhalten, kommen zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz im Sinne der Vorsorge jedoch nur in Betracht, wenn sich dadurch mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 127 II 306 E. 8 S. 318; Urteil 1C 283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 6.3; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Das BAFU hat im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, als vorsorgliche Lärmschutzmassnahme stehe vorliegend einzig die Installation einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung zur Diskussion. Die Beschwerdegegnerin habe im Rahmen des Vorsorgeprinzips bereits unterschiedliche Massnahmen wie den Einbau von Radschallabsorbern und mobile Schmieranlagen bei neuen Zugkompositionen (sog. Spurkranzschmieranlagen) getroffen, welche sich bewährt hätten.

4.2. Während die Beschwerdegegnerin den tatsächlichen Nutzen der vom BAFU zur Prüfung vorgeschlagenen fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung als nicht gesichert einstufte, wies das BAFU darauf hin, durch eine korrekte Bedienung einer solchen Anlage könnten Quietschgeräusche bzw. Kurvenkreischen grundsätzlich reduziert werden. Das BAV hielt in seiner Verfügung vom 28. Dezember 2016 jedoch fest, insbesondere gestützt auf Erfahrungen der Schweizerischen Bundesbahnen lägen keine eindeutigen Ergebnisse vor, wonach durch den Einbau einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung eine nachhaltige und absolute Verbesserung der Lärmemissionen erreicht werden könne. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festhielt, die Wirksamkeit der Schienenschmieranlage sei beschränkt, kann dies nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Dies insbesondere mit Blick auf die vorinstanzlich festgestellte Tatsache, dass die störenden Geräusche vorliegend nur durch alte Triebfahrzeuge und Wagen verursacht werden und gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin lediglich bei warmen und trockenen Verhältnissen auftreten.
Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BAV hätten die lärmreduzierende Wirkung der technischen Möglichkeiten einer Schienenschmieranlage gar nicht geprüft, ist unbegründet. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Massnahme im konkreten Fall könnten nur festgestellt werden, wenn die Anlage realisiert werden würde. Will man ihre hypothetische Wirksamkeit beurteilen, kann man sich - wie dies die Vorinstanz mit Verweis auf die Fachbehörden gemacht hat - hingegen nur auf Hypothesen und Erfahrungswerte stützen. Nicht zielführend ist es unter diesen Umständen, ein Gutachten zur Wirksamkeit der vorsorglichen Lärmreduktionsmassnahmen einzuholen.

4.3. Die von der Vorinstanz gestützte Kostenschätzung der Beschwerdegegnerin, wonach sich die Installationskosten einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung auf Fr. 55'000.-- und die jährlichen Unterhaltskosten auf Fr. 7'500.-- beliefen, erachtete sowohl das BAFU als auch das BAV als plausibel. Das BAV hielt in seiner Verfügung fest, die von der Beschwerdegegnerin angegebenen Kosten lägen erfahrungsgemäss im üblichen Rahmen einer solchen Anlage. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz keine eigenen Abklärungen vorgenommen hat und keine Belege vorliegen. Sie durfte sich aber diesbezüglich auf die Einschätzungen der Fachbehörden stützen, zumal in der Beschwerdebegründung nicht rechtsgenüglich aufgezeigt wird, inwiefern dieses Vorgehen unhaltbar bzw. die Annahmen offensichtlich unrichtig sein sollen. Zuverlässigere Annahmen als eine Kostenschätzung, die von zwei Fachbehörden als plausibel erachtet wird, sind nicht ersichtlich. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe betreffend die Kosten "unhinterfragt" die Behauptungen der Beschwerdegegnerin übernommen, weshalb sie ihre Pflicht zur Sachverhaltsabklärung in willkürlicher Weise missachtet habe, ist mithin nicht zu hören.

4.4. Die Vorinstanz hielt weiter zu Recht fest, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit habe ein strenger Massstab zu gelten, da die Planungswerte bei den Liegenschaften der Beschwerdeführerin relativ deutlich unterschritten werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind in solchen Fällen weitergehende Emissionsbeschränkungen nur dann als wirtschaftlich tragbar anzusehen, wenn sie mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen können (vgl. E. 3 hiervor). Dies ist aber vorliegend gerade nicht der Fall. Zusammenfassend ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die wirtschaftliche Tragbarkeit der Massnahme verneint hat.
Nach der Auffassung des BAFU ist aufgrund der deutlichen Unterschreitung der IGW auch keine weiterführende Sachverhaltsabklärung bezüglich des Lärmpegels (inkl. der Berücksichtigung des Kurvenkreischens) angezeigt. Dieser Einschätzung des BAFU ist zuzustimmen. Es besteht vorliegend kein Anlass für das von der Beschwerdeführerin beantragte Lärmgutachten, zumal ein solches im Rahmen der Vorsorge keine weiteren Massnahmen auszulösen vermöchte (vgl. E. 3 hiervor).

4.5. Im Übrigen sind, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, keine weiteren verhältnismässigen Lärmschutzmassnahmen ersichtlich.
Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie festgehalten hat, dass gestützt auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG keine Veranlassung bestehe, die Lärmemissionen durch zusätzliche Massnahmen weitergehend zu begrenzen.

5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 18 [1] Grundsatz
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
	1bis.	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist das BAV. [3]
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [4] über die Raumplanung voraus.
	6.	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [4] SR 700

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 40 [1] ... [2]
	1.	Das BAV entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über Streitigkeiten betreffend: [3]
		a. [4]	die Bedürfnisse des Eisenbahnbaues und -betriebes (Art. 18 und 18m);
		b. [5]	die zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Eisenbahn sowie zum Schutz von Personen und Sachen zu treffenden Massnahmen (Art. 19 Abs. 1, 21 Abs. 1, 24, 30, 31 Abs. 1 und 32a);
		c.	die Erstellung und den Betrieb elektrischer und radioelektrischer Signal- und Fernmeldeanlagen (Art. 22);
		d. [6]	die Verweigerung oder die Erschwerung des Anschlusses sowie die Kostenaufteilung (Art. 33-35a);
		e.	das Bedürfnis zur Einrichtung von Nebenbetrieben und deren Öffnungs- und Schliessungszeiten (Art. 39).
	2.	Es entscheidet auch über die aus den Bestimmungen dieses Kapitels erwachsenden Streitigkeiten über Kosten und deren Verteilung sowie über Vergütungen (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 und 25-35). [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [3] Fassung gemäss Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). [4] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [5] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [6] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [7] Fassung gemäss Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 814.41 LSV Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen
	1.	Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
		a.	als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
		b.	dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
	2.	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. [1]
	3.	Bei neuen Luft/Wasser-Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser dienen und deren Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten, sind weitergehende Emissionsbegrenzungen nach Absatz 1 Buchstabe a nur zu treffen, wenn mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten der Anlage eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB erzielt werden kann. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 582).

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 23 Planungswerte
		Für die Planung neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmigen ortsfesten Anlagen legt der Bundesrat Planungswerte für Lärm fest. Diese Planungswerte liegen unter den Immissionsgrenzwerten.

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 12 Emissionsbegrenzungen
	1.	Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
		a.	Emissionsgrenzwerten;
		b.	Bau- und Ausrüstungsvorschriften;
		c.	Verkehrs- oder Betriebsvorschriften;
		d.	Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden;
		e.	Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.
	2.	Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben.

SR 700 RPG Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz Art. 3 Planungsgrundsätze
	1.	Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
	2.	Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
		a. [1]	der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
		b.	Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
		c.	See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
		d.	naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
		e.	die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
	3.	Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
		a. [2]	Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
		abis. [3]	Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
		b.	Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
		c.	Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
		d.	günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
		e.	Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
	4.	Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
		a.	regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
		b.	Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
		c.	nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.
	5.	Die Nutzungen des Untergrundes, insbesondere die Nutzungen von Grundwasser, Rohstoffen, Energie und baulich nutzbaren Räumen, sind frühzeitig aufeinander sowie auf die oberirdischen Nutzungen und die entgegenstehenden Interessen abzustimmen. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 899; BBl 2010 1049). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 899; BBl 2010 1049). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 899; BBl 2010 1049). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 640; BBl 2018 7443).