6B_105/2007 - 2007-11-02 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung (BetmG-Widerhandlung, Geldwäscherei usw.)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 105/2007 /hum

Urteil vom 2. November 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Marc Engler,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafzumessung (BetmG-Widerhandlung,
Geldwäscherei usw.),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 21. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und mit 6 1/4 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 30'000.-- bestraft. Eine dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2006 teilweise gut. Das Bundesgericht hielt darin unter anderem fest, dass X.________ auch wegen Geldwäscherei zu bestrafen sei.
B.
Mit Urteil vom 21. Februar 2007 entschied die I. Strafkammer des Obergerichts neu und verurteilte X.________ zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei. Die im Urteil vom 30. November 2004 ausgefällte Strafe wurde bestätigt. Mit Eingabe vom 23. März 2007 erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juni 2007 nicht eintrat.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei mit 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung von 1521 Tagen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil die angefochtene Entscheidung - das Urteil des Obergerichts vom 21. Februar 2007 - nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
3.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, weil das Obergericht bei der Strafzumessung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht berücksichtigt habe.
3.1 Der Beschwerdeführer rügte bereits anlässlich des Verfahrens vor Obergericht (kantonale Akten, Urkunde 213) die Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Das Obergericht hat diese Rüge verworfen. Es führt zum Strafpunkt aus, dass nur die Zumessungsgründe neu zu berücksichtigen seien, die mit dem Gegenstand der Rückweisung, daher mit der Änderung im Schuldpunkt untrennbar verknüpft seien. Weil der Beschwerdeführer neu der Geldwäscherei verurteilt werde, komme eine Strafreduktion nicht in Betracht. Im Verfahren vor Kassationsgericht und Bundesgericht sei keine verfassungswidrige Verfahrensverzögerung auszumachen, so dass auch unter diesem Aspekt nichts an der Strafzumessung ändere (angefochtenes Urteil S. 29).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen vor, das vorliegende Verfahren habe ab dem massgeblichen Zeitpunkt vom 17. Oktober 2000, in welchem er im Rahmen seiner Verhaftung über die Strafuntersuchung informiert worden sei, bis zur Eröffnung des angefochtenen Urteils vom 21. Februar 2007 insgesamt rund 6 Jahre und 5 Monate gedauert. Vorliegend handle es sich um ein typisches bandenmässiges Zusammenwirken einer familiär verbundenen Personenmehrheit und nicht um einen Fall von aussergewöhnlicher Dimension, dessen Komplexität eine derart lange Verfahrensdauer rechtfertigen würde. Deshalb verletze die Verfahrensdauer das Beschleunigungsgebot. Dies gelte auch für die Verfahrensdauer von 2 Jahren und 5 Monaten zwischen dem erstmaligen Urteil des Obergerichts und dem angefochtenen Urteil des Obergerichts. Diese Dauer sei von der Untersuchungsbehörde, welche die entsprechenden Rechtsmittel ergriffen habe, zu verantworten. Das Kassationsgericht sei auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten, weil die erhobenen Rügen nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden konnten und weil sich die Staatsanwaltschaft nur ungenügend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandergesetzt habe.
Das Bundesgericht habe im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die zentrale Rüge der Untersuchungsbehörde, wonach eine kriminelle Organisation vorliege, abgewiesen. Das Beschleunigungsgebot sei demnach sowohl im Hinblick auf die gesamte Verfahrensdauer als auch die Dauer zwischen dem ersten und zweiten Urteil des Obergerichts verletzt worden. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, weil es die Verletzung des Beschleunigungsgebotes verneint und nicht als Strafzumessungskriterium im Sinne von Art. 47 nStGB berücksichtigt habe.
3.3 Nach Art. 33 StPO Zürich, Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das Beschleunigungsgebot gebietet den Behörden, das Strafverfahren von dem Augenblick an, in dem der Angeklagte über den auf ihm lastenden Verdacht in Kenntnis gesetzt ist, ohne Verzögerung durchzuführen, um ihn nicht unnötigerweise verfahrensbedingten Ängsten auszusetzen. Dabei handelt es sich um eine an die Strafverfolgungsbehörde gestellte (An-)Forderung, die sich vom mildernden Umstand der verhältnismässig langen Zeit unterscheidet (Art. 64 vorletzter Absatz aStGB). Dieser mildernde Umstand steht im Zusammenhang mit der nahe bevorstehenden Verjährung und setzt voraus, dass sich der Angeklagte in der Zwischenzeit wohl verhalten hat. Da Verzögerungen im Strafverfahren nicht geheilt werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebotes Folgen im Bereich der Strafe abgeleitet. So führt die Verletzung dieses Grundsatzes in den meisten Fällen zu einer Strafreduktion, bisweilen sogar zum Verzicht auf jegliche Strafe, oder auch zu einer Einstellungsverfügung (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170, mit Hinweis). Die Frage der Vertretbarkeit der Dauer eines
Verfahrens bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Diese Umstände gebieten im Allgemeinen eine Gesamtbetrachtung, die insbesondere der Komplexität der Angelegenheit, dem Verhalten des Angeklagten und demjenigen der zuständigen Behörden Rechnung trägt (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56, mit Hinweis; Pra 2005 Nr. 10). Die angefochtene Entscheidung kann nur aufgehoben werden, wenn eine Strafminderung notwendig ist; dazu ist es nötig, dass eine krasse Zeitlücke (im Ablauf) seitens der Strafbehörde zu Tage tritt; es genügt nicht festzustellen, diese oder jene Handlung hätten ein bisschen rascher vorgenommen werden können, wenn schliesslich, mit Rücksicht auf die zu bewältigende Arbeit, die Gesamtdauer des Verfahrens vernünftig erscheint. Gemäss europäischer Rechtsprechung erscheinen als krasse Lücken eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren, um über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung zu entscheiden, eine Frist von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (BGE 124 I 139 E. 2c S. 144, mit Hinweis; Pra 1998 Nr. 117).
3.4 Hinsichtlich des Verfahrensganges ist erstellt, dass sich die im Jahre 2000 aufgenommene Strafuntersuchung gegen eine Gruppe von Betäubungsmittelhändlern richtete. Im Jahre 2004 erliess das Bezirksgericht Zürich in zwei Verfahren gegen 8 Angeschuldigte zwei Urteile. Die Verfahren wurden am Obergericht des Kantons Zürich vereinigt, nachdem beide Urteile mit Berufung angefochten worden waren. Am 30. November 2004 erging gegen 7 Angeklagte das zweitinstanzliche Urteil, wovon 5 Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und ein Angeklagter kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (kantonale Akten, Urkunde 200), die Staatsanwaltschaft und eine andere Angeklagte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (kantonale Akten, Urkunde 202 f.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Bezug auf 4 Angeklagte gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Aus dem Verfahrensablauf ist ersichtlich, dass das vorliegende Dossier umfangreich ist und die Rollen der Beschuldigten eng miteinander verbunden sind. Zudem stellen die in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft enthaltenen Delikte (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Begünstigung) schwerwiegende Tatvorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer dar, die umfangreiche Ermittlungen erforderten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich um einen komplexen Fall. Zum Verhalten der Behörden und des Beschwerdeführers wendet jener ein, nicht er, sondern die Untersuchungsbehörde habe die jeweiligen Rechtsmittel ergriffen. Dem ist zu entgegnen, dass sowohl die kantonale als auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern auch von je einem Angeklagten ergriffen wurden. Aus Art. 343 nStGB ergibt sich, dass mehrere Personen, die in ein und derselbe Angelegenheit verwickelt sind, grundsätzlich gleichzeitig gerichtlich beurteilt werden müssen. Der Prozess gegen die Beteiligten bildet ein Ganzes. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass nur die Untersuchungsbehörden Rechtsmittel gegen das zweitinstanzliche Urteil ergriffen hätten, schlägt deshalb fehl. Zwischen Erlass der Urteile des Bezirks-, Ober-, Kassations- und Bundesgerichts sind nie mehr als zwei Jahre vergangen. In Anbetracht dieser Tatsache und des umfangreichen Dossiers ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes betreffend die
Verfahrensdauer nach dem obergerichtlichen Urteil (2 Jahre und 5 Monate) ersichtlich. Für die Verfahrensdauer insgesamt ist zu beachten, dass das Urteil des Bezirksgerichts rund 4 Jahre nach Verhaftung des Beschwerdeführers ergangen ist. Auch in dieser Verfahrensdauer ist keine krasse Lücke ersichtlich. Mit Rücksicht auf die zu bewältigende Arbeit ist die Gesamtdauer des Verfahrens nicht zu beanstanden. Somit liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor, die eine Herabsetzung der Strafe erfordern würde. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich deshalb als unbegründet. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 47 Spese - 1 L'assistenza giudiziaria è prestata gratuitamente.
¹	L'assistenza giudiziaria è prestata gratuitamente.
²	La Confederazione rimborsa ai Cantoni le spese da essa occasionate per l'appoggio ai sensi dell'articolo 45.
³	Le spese insorte sono comunicate rispettivamente al Cantone richiedente o alla Confederazione affinché possano essere addossate alle parti condannate alle spese.
⁴	Gli obblighi d'indennizzo derivanti da provvedimenti d'assistenza giudiziaria sono rispettivamente a carico del Cantone richiedente o della Confederazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.