4A_176/2019 - 2019-09-02 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 176/2019

Urteil vom 2. September 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Bont, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 1. März 2019 (1B 18 4).

Sachverhalt:

A.
Die C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ führte für A.________ (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) bzw. dessen inzwischen im Handelsregister gelöschtes Einzelunternehmen "B.________ A.________" im Jahr 2012 Umgebungsarbeiten an dessen Mehrfamilienhäusern in V.________ aus. Bauleiterin war die GU für D.________ GmbH (E.________).
Mit Zahlungsbefehl vom 31. Dezember 2012 betrieb die Beklagte den Kläger 1 für den Betrag von Fr. 153'784.-- nebst Zins zu 7.5 % seit dem 29. November 2012 und Mahnspesen. Nachdem der Kläger 1 Rechtsvorschlag erhob erteilte das Bezirksgericht W.________ mit Entscheid vom 13. September 2013 für Fr. 122'406.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. November 2012 die provisorische Rechtsöffnung.

B.

B.a. Am 27. Januar 2014 reichten der Kläger 1 und die B.________ AG (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) gegen die Beklagte beim Bezirksgericht W.________ Klage ein mit den folgenden - während des Verfahrens bereinigten - Rechtsbegehren:

"1. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten betriebene Forderung in der Betreibung Nr. xxx/Betreibungsamt X.________, für die in der Höhe von Fr. 122'406.00 nebst 5 % Zins seit 29. November 2012 die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 Fr. 50'158.00 nebst Zins zu 5 % seit 28. Januar 2014 zu bezahlen.

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 148'444.80 als Vorschuss für die Ersatzvornahme bzw. Instandstellungsarbeiten an der Einstellhalle, an den Verbundsteinen auf Plätzen und Wegen, an den Steingärten und für die Entfernung der von der Beklagten vertragswidrig gelieferten und eingebrachten Pflanzen zu bezahlen. Eine Nachzahlungspflicht der Beklagten und eine allfällige Rückerstattungspflicht des Klägers bleiben vorbehalten.

-..]"

Mit Urteil vom 4. Januar 2018 wies das Bezirksgericht W.________ die Aberkennungsklage vom 27. Januar 2014 (Rechtsbegehren 1) ab. Die weiteren Rechtsbegehren der Parteien wies es ab, soweit es darauf eintrat.

B.b. Mit Berufung vom 31. Januar 2018 beim Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragten die Kläger die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Feststellung des Nichtbestehens der Forderung, für die Rechtsöffnung erteilt wurde. Im Übrigen wiederholten sie die vor dem Bezirksgericht gestellten Rechtsbegehren bezüglich der Zahlung von Fr. 45'000.-- nebst Zins sowie von Fr. 148'444.80.--.
Mit Urteil vom 1. März 2019 wies das Kantonsgericht das erste Rechtsbegehren der Kläger ab und stellte das Bestehen der Forderung der Beklagten fest. Auf die Anträge gemäss Ziff. 2 und 3 der Klage wurde nicht eingetreten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer, das Urteil des Kantonsgerichts vom 1. März sei aufzuheben, das Nichtbestehen der Forderung der Beklagten sei festzustellen und die Sache sei zur Beurteilung der Anträge gemäss Ziff. 2 und 3 der Klage zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht hat in einer Vernehmlassung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen und einzelne ergänzende Bemerkungen eingereicht.
Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten.
Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer kritisieren die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in verschiedener Hinsicht. Während verschiedene Feststellungen als "willkürlich" bzw. "aktenwidrig" gerügt werden, werden andere als bloss "unzutreffend" bezeichnet. Auf letztere Vorbringen kann von vorneherein nicht eingetreten werden, genügen diese doch offensichtlich nicht den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge. Folglich sind die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Abnahme des Werkes und der Fälligkeit der Werklohnforderungen unbeachtlich. Auch auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorbringen hinsichtlich Art. 154 SIA Norm 118 ist nicht einzutreten, stützten sich diese doch auf einen Sachverhalt, der vom vorinstanzlich festgestellten abweicht.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführer rügen zuerst die vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Ermächtigung der GU für D.________ GmbH als Bauleiterin des Klägers zur Anerkennung der Schlussabrechnung. Sie bringen vor, die Feststellung der Vorinstanz, wonach zwischen den Parteien der Vorrang der Bestimmung nach Art. 154 SIA Norm 118 vereinbart wurde, sei willkürlich. Selbst wenn sich die Beschwerdegegnerin auf eine Vollmacht berufen könnte, könne sie nicht in ihrem guten Glauben an den Bestand der kundgegebenen Vollmacht geschützt werden. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz den Kontext des Schreibens vom 18. September 2012 zu Unrecht nicht wiedergegeben. Auch die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die GU für D.________ GmbH die Rechnung der Beklagten vom 14. August 2012 als "Schlussrechnung" entgegengenommen habe und wonach zwischen den Parteien eine Saldovereinbarung abgeschlossen worden sei, seien aktenwidrig bzw. willkürlich. Hinsichtlich des angeblichen Widerrufs des Bauleiterauftrages bringen die Beschwerdeführer vor, die Kopie der Leistungsabrechnung vom 29. November 2012 entspreche nicht dem Original.

3.2.2. Im Wesentlichen wiederholen die Beschwerdeführer die im vorinstanzlichen Verfahren bereits vorgetragene Argumentation. Inwiefern die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sein sollen, legen sie dabei nicht dar. Auf diese appellatorische Rügen ist nicht einzutreten. Indem sie sich darauf beschränken, der vorinstanzlichen Würdigung der Beweise ihre eigene gegenüber zu stellen, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden. Dass sie in einem zusammenfassenden Abschnitt die Erwägungen der Vorinstanz als "aktenwidrig" bezeichnen, genügt den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge im bundesgerichtlichen Verfahren nicht. Sofern sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 178 ZPO geltend machen, geht ihre Rüge fehl. Sie verkennen, dass die Vorinstanz davon ausging, dass mit der Saldoziehung durch die Bauleitung vom 29. November 2012 und der am 3. Dezember 2012 erfolgten Saldoanerkennung durch die Beklagte zwischen den Parteien eine Saldovereinbarung entstand. Gemäss der Auffassung der Vorinstanz war folglich eine zusätzliche Genehmigung nicht erforderlich. Die von den Beschwerdeführern thematisierte Frage, ob E.________ nach dem angeblichen Widerruf der Vollmacht zur Anerkennung der
Ansprüche berechtigt war, als er die von der Beklagten am 3. Dezember 2012 unterzeichnete Leistungsabrechnung zurückerhielt, ist folglich nicht relevant. Auch sofern die Beschwerdeführer vorbringen, bei der Leistungsabrechnung vom 29. November 2012 handle es sich nicht um eine eigentliche Schlussabrechnung, was für die Beklagte objektiv erkennbar gewesen sei, setzen sie sich in unzulässiger Weise über den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hinweg. Sie verkennen wiederum, dass sie sich nicht damit begnügen dürfen, die entsprechenden vorinstanzlichen Feststellungen als "aktenwidrig" bzw. "willkürlich" zu bezeichnen.

3.3. In einer eigenständigen Rüge bringen die Beschwerdeführer vor, die angebliche Abschlagszahlung von CHF 80'000 sei in Abzug zu bringen. Der Begründung der Beschwerde lässt sich jedoch nicht entnehmen, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen Bundesrecht verletzen oder willkürlich sein sollen. Mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist darauf nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Anträge gemäss Ziff. 2 und 3 der Klage nicht eingetreten.

4.1. Die Vorinstanz erwog mit Hinweis auf Art. 198 lit. e Ziff. 1 und lit. g ZPO, sowohl die Aberkennungsklage wie auch die Widerklage würden zu der abschliessenden Liste von Ausnahmen gehören, bei welchen das Schlichtungsverfahren entfällt. Die Klagenhäufung gehöre hingegen nicht zu den Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren. Da weder der Antrag auf Verurteilung zu einer Zahlung noch der Antrag auf Bevorschussung der Kosten einer Ersatzvornahme mit einer Widerklage gleichgesetzt werden könnten, müsse ein Schlichtungsversuch dem Entscheidverfahren vorausgehen. Von einem gemeinsamen Verzicht der Parteien auf das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO könne zudem nicht ausgegangen werden. Da mangels einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt sei, könne auf die entsprechenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführer (Ziff. 2 und 3 der Klage) nicht eingetreten werden.

4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, ihre Leistungsklage entspreche "in materieller Hinsicht" einer Widerklage: Mit dem Antrag auf Abweisung der Aberkennungsklage verfolge der Beklagte im Aberkennungsprozess die materiell-rechtliche Anerkennung der Betreibungsforderung und der Kläger stelle diesem Anerkennungsbegehren eigene Leistungsbegehren entgegen. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens innert der 20-tagigen Frist sei zudem für die Einreichung einer Aberkennungsklage nicht möglich. Die Befreiung vom Erfordernis der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sei folglich gerechtfertigt. Selbst wenn dieses Erfordernis zu bejahen wäre, hätte die Vorinstanz beurteilen müssen, ob es im konkreten Fall eine übertriebene Formstrenge darstelle. Im Rahmen des 4-jährigen Verfahrens vor dem Bezirksgericht W.________ habe der Instruktionsrichter die Meinung geäussert, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sei nicht erforderlich. In seinem Entscheid habe das Bezirksgericht diese Frage offengelassen und die Leistungsbegehren materiell beurteilt. Unter diesen Umständen stelle der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts eine übertriebene Formstrenge dar.

4.3. Die Argumentation der Beschwerdeführer geht fehl. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Liste der Ausnahmen vom Erfordernis der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 198 ZPO abschliessend. Werden mit der Aberkennungsklage Ansprüche gehäuft, für die nach Art. 198 ZPO keine Ausnahme vom Schlichtungsverfahren gilt, ist grundsätzlich ein Schlichtungsverfahren durchzuführen bevor Klage erhoben werden kann (Urteile 4A 262/2018 vom 31. August 2018; 4A 413/2012 vom 14. Januar 2013, E. 5 und 6; BOHNET, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2018, N 20 zu Art. 198 ZPO; TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2. Aufl. 2017, N 13 zu Art. 198 ZPO). Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführer gelten die entsprechenden Leistungsbegehren, auch wenn sie zusammen mit einer Aberkennungsklage erhoben werden, nicht als Widerklage im Sinne von Art. 198 lit. g ZPO.
Die Vorinstanz hat folglich kein Bundesrecht verletzt indem sie auf die klägerischen Rechtsbegehren nicht eintrat. Insbesondere kann ihr kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer vermag die (falsche) Beurteilung der Frage des Eintretens durch den verfahrensleitenden Instruktionsrichter im erstinstanzlichen Verfahren keine Vertrauensgrundlage zu schaffen, die das zweitinstanzliche Gericht eine abweichende Beurteilung dieser Frage verbiete. Als Berufungsinstanz verfügte die Vorinstanz über die für die Prüfung dieser Rechtsfrage erforderliche Kognition.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern (solidarisch, intern je zur Hälfte) zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben dem durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner überdies dessen Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden den Beschwerdeführern (solidarisch, intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer (solidarisch, intern je zur Hälfte) haben der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu ersetzen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 198 Ausnahmen - Das Schlichtungsverfahren entfällt:
^a	im summarischen Verfahren;
^abis	bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB79 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
^b	bei Klagen über den Personenstand;
^bbis	bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB81);
^c	im Scheidungsverfahren;
^d	im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;
^e	bei folgenden Klagen aus dem SchKG83:
^e1	Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),
^e2	Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),
^e3	Widerspruchsklage (Art. 106-109 SchKG),
^e4	Anschlussklage (Art. 111 SchKG),
^e5	Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),
^e6	Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),
^e7	Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),
^e8	Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);
^f	bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
^g	bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
^h	wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren - 1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.
¹	Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.
²	Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:
^a	die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;
^b	der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;
^c	in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199584.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.