6B_67/2014 - 2014-09-02 - Straftaten - Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Freispruch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 67/2014

Urteil vom 2. September 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Wipfli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
2. A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Freispruch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 23. August 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG reichte am 23. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und Strafantrag gegen X.________ und Y.________ sowie weitere Personen wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden leitete die Strafanzeige am 31. Januar 2007 an die Bundesanwaltschaft weiter, da die in Betracht fallende Straftat des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fällt.

Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Am 24. April 2008 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung. Es beauftragte am 22. Dezember 2009 B.________ mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der Experte erstattete das Gutachten am 11. Februar 2010. Am 28. Dezember 2010 überwies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt das Strafverfahren vor Abschluss der Voruntersuchung im Hinblick auf die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, an die Bundesanwaltschaft.

Am 4. Juni 2012 erhob die Bundesanwaltschaft gegen Y.________ beim Bundesstrafgericht Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 1 und 2 StGB). Das Bundesstrafgericht erkannte, dass das Gutachten B.________ zufolge Missachtung von Gültigkeitsvorschriften bei der Erteilung des Gutachtensauftrags unverwertbar ist. Es verfügte am 12. Juli 2012 in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Einholung eines gültigen und vollständigen Gutachtens und zur weiteren rechtsgenügenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne von Art. 308 Abs. 1 StPO.

Die Bundesanwaltschaft erteilte am 23. August 2012 C.________ einen Gutachtensauftrag. Dieser reichte am 5. Oktober 2012 seine Expertise und am 10. Dezember 2012 ein Ergänzungsgutachten ein. Die Bundesanwaltschaft erhob am 16. Januar 2013 gegen Y.________ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht. Dieses erkannte, dass es weiterhin an einer rechtsgenügenden Untersuchung fehlte. Das Bundesstrafgericht verfügte daher am 5. Februar 2013 gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO ein zweites Mal die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung eines gültigen und vollständigen Verfahrens.

B.

B.a. Mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 verurteilte die Bundesanwaltschaft Y.________ wegen Ausnützens von ihm verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 250.--.

B.b. Y.________ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft überwies am 21. März 2013 den Strafbefehl vom 28. Februar 2013 als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht.

C.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Einzelrichterin, sprach Y.________ am 23. August 2013 von den Vorwürfen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) frei. Sie auferlegte ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'230.--, sprach ihm zu Lasten des Bundes eine reduzierte Entschädigung von Fr. 58'539.-- zu und verpflichtete ihn, der A.________ AG eine Entschädigung für notwendige Aufwendungen in der Höhe von Fr. 20'579.40 zu bezahlen. Unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB untersagte die Strafkammer der Verteidigung, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner", die von Verantwortlichen der A.________ AG verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen.

D.
Y.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Kostenauflage sei aufzuheben, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 117'080.-- zu Lasten des Bundes zuzusprechen und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die A.________ AG sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y.________ beantragt zudem, das Verbot der Gewährung von Einsicht in bestimmte Akten sei aufzuheben.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Anklagebehörde warf dem Beschwerdeführer vor, er habe Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, welche der Mitbeschuldigte X.________ ihm in den Mails vom 29. August und vom 16. September 2006 verraten habe, für sich oder einen Dritten ausgenützt und dadurch den Tatbestand von Art. 162 Abs. 2 StGB erfüllt. Der Beschwerdeführer soll Inhalte der Mails in einer ersten Phase von 2003 bis 2007 zur Entwicklung und Herstellung von Nischenprodukten in der deutschen Kunststofffirma D.________ GmbH und in einer zweiten Phase ab 2006 auch zum Aufbau eines eigenen Unternehmens für Polymerisierung und Compoundierung ausgenützt haben (angefochtener Entscheid E. 2.4.1a S. 36).

Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Informationen, die er vom Mitbeschuldigten X.________ erhalten hatte, für sich oder einen Dritten ausnützte, und sie spricht daher den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB frei (angefochtener Entscheid E. 2.4.1e S. 37).

1.2. Die Anklagebehörde legte dem Beschwerdeführer im Weiteren zur Last, er habe in einem Mail vom 28. Februar 2007 an D.________, dem Geschäftsführer des deutschen Unternehmens D.________ GmbH, im Hinblick auf die Entwicklung und Herstellung eines Nischenprodukts Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin betreffend Versuche mit Langglasfasern zugänglich gemacht und dadurch den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt (angefochtener Entscheid E. 2.4.2a S. 37).

Die Vorinstanz erwägt, die Informationen, welche der Beschwerdeführer dem ausländischen Unternehmen zugänglich machte, seien derart oberflächlich und vage, dass kein berechtigtes, objektiv schutzwürdiges Interesse der Geheimnisherrin an der Geheimhaltung angenommen werden könne. Die Vorinstanz spricht daher den Beschwerdeführer vom Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB frei (angefochtener Entscheid E. 2.4.2e S. 38 f.).

2.

2.1. Die Bundesanwaltschaft legte im Strafbefehl vom 28. Februar 2013 die Gebühr für das Vorverfahren gegen den Beschwerdeführer auf Fr. 2'700.-- fest. Die Vorinstanz erachtet dies als angemessen. Sie setzt die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten X.________ auf insgesamt Fr. 6'000.-- fest, und bestimmt den Anteil des Beschwerdeführers auf die Hälfte, mithin den Betrag von Fr. 3'000.--. Die auf den Beschwerdeführer entfallenden Auslagen beziffert die Vorinstanz auf Fr. 8'765.50. Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdeführer rund die Hälfte der ihn betreffenden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 14'465.50, mithin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'230.-- (angefochtener Entscheid E. 5.3.3 ff. S. 47 f.). Sie stützt diese Kostenauflage trotz Freispruch auf Art. 426 Abs. 2 StPO.

2.2. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 Abs. 2 StPO). In Bundesstrafverfahren sind die Gebühren für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und im Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen im Bundesstrafverfahren [BStKR]; SR 173.713.162).

2.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Beschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Beschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Diese Grundsätze gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil 6B 143/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe den Mitbeschuldigten X.________ sowie weitere aktuelle und ehemalige Angestellte der Privatklägerin angegangen und sie nach Informationen betreffend die Privatklägerin ausgefragt. Es habe ein reger Mail-Verkehr stattgefunden, welcher grösstenteils aus Anfragen des Beschwerdeführers und Antworten der angefragten Personen bestanden habe. Der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, dass er sich bei gewissen Abklärungen aus der Sicht der Privatklägerin in einer "Grauzone" bewegt haben dürfte. Auf verschiedene Anfragen habe er die Antwort erhalten, dass er da "nichts zu suchen" habe beziehungsweise dass dies "mehr als allgemeine Chemie" sei. Er habe nach seinen eigenen Aussagen möglicherweise einmal technische Informationen erhalten, die er "nicht hätte haben sollen" (angefochtener Entscheid E. 5.3.2 S. 46 f.).

2.4.2. Die Vorinstanz erwägt, dieses Vorgehen des Beschwerdeführers sei auf den Erhalt einer Vielzahl interner Informationen beziehungsweise auf die Eruierung des Wissens von Angestellten der Privatklägerin ausgerichtet und objektiv geeignet gewesen, Auswirkungen auf den Markt beziehungsweise die Wettbewerbsfähigkeit der Privatklägerin zu haben. Der Beschwerdeführer habe daher gegen Art. 2 UWG verstossen. Danach ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, der Beschwerdeführer habe durch sein rechtswidriges Verhalten den Verdacht der strafbaren Handlung selbst generiert und die Einleitung des Verfahrens verursacht. Daher seien ihm gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten teilweise aufzuerlegen (angefochtener Entscheid E. 5.3.2 S. 47 f.).

2.5. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass und inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, er habe dem Mitbeschuldigten X.________ sowie weiteren aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der Privatklägerin in einem regen Mail-Verkehr im Hinblick auf die Herstellung von Konkurrenzprodukten zahlreiche Fragen betreffend die Privatklägerin gestellt, willkürlich seien. Er macht nicht geltend, dass ein solches Verhalten grundsätzlich nicht unlauter im Sinne von Art. 2 UWG sein könne. Er ist der Auffassung, ein lediglich allenfalls gemäss der Generalklausel (Art. 2 UWG) unlauteres Verhalten könne im konkreten Fall nicht Grundlage für eine Kostenauflage trotz Freispruch sein. Was er dazu vorbringt, geht zum Einen an der Sache vorbei und ist zum Andern unbegründet.

2.6.

2.6.1. Ein täuschendes oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossendes Verhalten oder Geschäftsgebaren im Sinne von Art. 2 UWG, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst beziehungsweise zu beeinflussen geeignet ist (zu Letzterem BGE 120 II 76 E. 3a), ist rechtswidrig. Ein solches Verhalten kann eine Kostenauflage trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung begründen. Der Vorwurf unlauteren Verhaltens gemäss Art. 2 UWG enthält weder direkt noch indirekt einen strafrechtlichen Vorwurf. Unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG ist nicht strafbar, wie sich aus Art. 23 UWG ergibt, der nicht auf Art. 2 UWG verweist.

2.6.2. Widerhandlungen gegen das UWG wurden zwar im Strafantrag der Privatklägerin vom 23. Januar 2007 neben den Straftaten im Sinne von Art. 162 und Art. 273 StGB sowie weiteren Delikten erwähnt, sie waren aber nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Gegen den Beschwerdeführer und weitere Personen wurden lediglich Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) beziehungsweise wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) eröffnet und durchgeführt. Dies schliesst indessen nicht aus, die Kostenauflage damit zu begründen, dass das für die Einleitung des Verfahrens kausale Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 2 UWG unlauter und aus diesem Grunde rechtswidrig war. Hiefür ist es nicht erforderlich, dass auch Widerhandlungen gegen das UWG, beispielsweise Verleitung zum Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 23 in Verbindung mit Art. 4 lit. c UWG) oder Verwertung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, welche der Täter auskundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat (Art. 23 in Verbindung mit Art. 6 UWG), Gegenstand des Strafverfahrens bildeten.

2.6.3. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers, welches Grundlage für die Kostenauflage bildet, nicht unlauter gemäss Art. 4 lit. c und/oder Art. 6 UWG war, kann es unlauter im Sinne von Art. 2 UWG sein. Der Einwand, dass ohne Eröffnung und anschliessende Einstellung eines Strafverfahrens wegen UWG-Widerhandlungen die in Art. 426 Abs. 2 StPO vorausgesetzte Kausalität fehle, ist unbegründet. Aus den Urteilen 6B 143/2010 vom 22. Juni 2010 (E. 3.1) und 1P.584/2006 vom 22. Dezember 2006 (E. 9.3) ergibt sich nicht, dass nur Verstösse gegen Art. 3 bis 6 UWG, nicht auch ein lediglich im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG) unlauteres Verhalten eine Kostenauflage trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung nach sich ziehen können. Gemäss den zitierten Entscheiden sind die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG auf zivilrechtliche Sachverhalte zugeschnitten. Der Umstand, dass diese Tatbestände gemäss Art. 23 UWG, auf Antrag, als Vergehen strafbar sind, ändere nichts daran, dass sich in zivilrechtlicher Weise schuldig mache, wer im Sinne von Art. 3 bis 6 UWG unlauter handle. Das Bundesgericht stellte damit in den zitierten Entscheiden klar, dass eine Kostenauflage mit der Begründung, der Freigesprochene habe sich gemäss Art. 3 bis 6
UWG zivilrechtswidrig verhalten, nicht die Unschuldsvermutung verletzt, obschon ein unlauteres Verhalten im Sinne dieser Bestimmungen bei Vorliegen eines Strafantrags gemäss Art. 23 UWG als Vergehen strafbar ist. Diese Problematik stellt sich bei unlauterem Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG nicht, da dieses nur zivilrechtswidrig, aber nicht strafbar ist. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers haben Art. 3 ff . UWG gegenüber der Generalklausel im Sinne von Art. 2 UWG keine "Sperrwirkung" (siehe CARL BAUDENBACHER, Wettbewerbsrecht, 2001, Art. 2 UWG N. 10 ff.). Die vielfachen Anfragen des Beschwerdeführers an aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Privatklägerin zwecks Beschaffung von internen Informationen zu Konkurrenzzwecken können in ihrer Gesamtheit unlauter im Sinne von Art. 2 UWG sein, auch wenn der Beschwerdeführer die Informationen nicht gemäss Art. 6 UWG verwertete oder Dritten mitteilte und/oder die Informationen Tatsachen betrafen, die nicht als Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 4 lit. c oder Art. 6 UWG zu qualifizieren sind.

2.6.4. Die Vorinstanz stellt fest, das als unlauter im Sinne von Art. 2 UWG zu qualifizierende Verhalten des Beschwerdeführers, bestehend in zahlreichen Anfragen an aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Privatklägerin, sei für die Einleitung der Untersuchung kausal gewesen. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern diese Feststellung willkürlich sei. Ohne seine Anfragen hätte es keine Antworten der angefragten Mitarbeiter gegeben, die nach der Verdachtslage allenfalls den Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) erfüllten, und hätte er nicht allenfalls ihm verratene Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse für sich oder einen anderen ausnützen (Art. 162 Abs. 2 StGB) oder einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zugänglich machen (Art. 273 Abs. 2 StGB) können. Dass dieses rechtswidrige Verhalten des Beschwerdeführers, das durch diverse Mails ausgewiesen ist, als solches nicht Gegenstand des Strafverfahrens war, ist unerheblich.

2.7. Die Beschwerde gegen die Kostenauflage ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf (a.) Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungsrechte; (b.) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde kann gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, unter anderem wenn (a.) die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Im Bundesstrafverfahren bestimmt sich die Entschädigung des Beschuldigten nach Art. 10 ff . BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterhalt sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und
höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz bestimmt den angemessenen Aufwand für die Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt E.________ in der Zeit von 2007 bis Ende 2010 auf Fr. 30'000.-- und für die Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt Wipfli in der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis 30. Juli 2013 auf Fr. 78'260.-- (angefochtener Entscheid E. 6.3.2 und E. 6.3.3 S. 50 f.). Für die zwei Hauptverhandlungstage einschliesslich Reisezeit setzt sie einen Betrag von Fr. 7'020.-- fest. Als Ersatz für wirtschaftliche Einbussen bestimmt sie einen Betrag von pauschal Fr. 1'800.--. Die Vorinstanz erachtet demnach einen Aufwand von insgesamt Fr. 117'080.-- als angemessen (angefochtener Entscheid E. 6.3 S. 50 ff.). Diese Berechnungen ficht der Beschwerdeführer nicht an.

3.2.2. Für die als angemessen erachteten Aufwendungen und wirtschaftlichen Einbussen im Totalbetrag von Fr. 117'080.-- spricht die Vorinstanz dem freigesprochenen Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO lediglich eine herabgesetzte Entschädigung von Fr. 58'539.-- zu Lasten des Bundes zu, da er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe (angefochtener Entscheid E. 6.3.5 S. 52).

Der Beschwerdeführer ficht diese Reduktion der Entschädigung an. Er beantragt, es sei ihm die volle Entschädigung im Betrag von Fr. 117'080.-- zuzusprechen. Zur Begründung verweist er auf seine Einwände gegen die Kostenauflage.

Die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO - und damit auch im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO - rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt, ist indessen gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 2 hievor) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde gegen die Herabsetzung der Entschädigung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1. Die Privatklägerschaft hat gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn (a.) sie obsiegt; oder (b.) die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Entschädigung bestimmt sich in Bundesstrafsachen nach Art. 10 ff . BStKR.

4.2. Der Vertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt Hagger, beantragte eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 362'207.20 für Aufwendungen in der Zeit vom 28. November 2006 bis 17. August 2013 und zusätzlich eine (nicht bezifferte) Entschädigung für Aufwendungen ab 18. August 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens.

Die Vorinstanz beurteilt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen bis 31. Dezember 2012 nicht, da diese vom Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Einstellungsverfügungen vom 16. August 2013 geltend gemacht wurden und in jenem Verfahren zu beurteilen sind (angefochtener Entscheid E. 7.4 S. 53). Für die Zeit vom 1. Januar bis 17. August 2013 erachtet die Vorinstanz anstelle des geltend gemachten Arbeitsaufwands von 245,3 Stunden einen solchen von 85 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 250.-- als angemessen, woraus sich eine Entschädigung von Fr. 21'250.-- ergibt. Die Vorinstanz setzt die Entschädigung für die zwei Hauptverhandlungstage samt Reisezeit auf Fr. 4'500.-- sowie für Auslagen auf Fr. 832.50 fest. Sie kommt zum Schluss, die Privatklägerin habe gegenüber dem Beschwerdeführer und dem Mitbeschuldigten X.________ somit Anspruch auf eine Entschädigung von insgesamt Fr. 30'869.10. Die Vorinstanz verpflichtet den Beschwerdeführer, der Privatklägerin zwei Drittel dieses Betrages, mithin Fr. 20'579.40, zu bezahlen (angefochtener Entscheid E. 7.5 f. S. 53).

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht im Hauptstandpunkt geltend, seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die Privatklägerin verstosse gegen Bundesrecht. Die Voraussetzungen von Art. 433 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt. Er habe nicht rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Dieser Einwand ist aus den vorstehend genannten Erwägungen (siehe E. 2 hievor) unbegründet.

4.3.2. Im Eventualstandpunkt vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Vorinstanz hätte gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO auf den Entschädigungsantrag der Privatklägerin nicht eintreten dürfen. Ein Blick in die als Beleg für den Entschädigungsanspruch der Privatklägerin dienenden Kostennoten des Anwalts zeige auch ab dem 1. Januar 2013 diverse tungen auf, die nichts mit dem vorliegenden Strafverfahren zu tun hätten, zum Beispiel mehrere Kontakte mit Rechtsanwalt F.________, dem Vertreter von G.Y.________, Aktenstudium Zivilklage, Aufwand Friedensrichteramt Herrliberg, Medienmitteilungen etc. Unbelegt betreffend Verfahrensnotwendigkeit 2013 seien die auffallend häufigen Kontakte mit einem Herrn H.________, dubios sei der Kauf von rechtsphilosophischer Literatur ("Information als Gegenstand des Rechts") am 4. Februar 2013. Somit seien diverse bezifferte Aufwendungen nicht mit ausreichendem Aufschluss als verfahrensnotwendig belegt. Dies müsse gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO zum Nichteintreten auf das Entschädigungsbegehren und nicht lediglich zu einer Kürzung der beantragten Entschädigung führen. Wenn die Privatklägerin die Pflicht zur Belegung nicht einhalte, müsse Nichteintreten auf das Entschädigungsbegehren erfolgen und gehe sie
ihrer Rechte verlustig.

4.3.3. Die Rüge ist unbegründet. Die behaupteten Mängel betreffen nicht die Bezifferung und Belegung im Sinne von Art. 433 Abs. 2 StPO. Vielmehr ist zweifelhaft, ob die fraglichen Positionen überhaupt das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffen und insoweit notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO sind. Ist dies nicht der Fall, so hat dies nicht zur Folge, dass auf den Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nicht einzutreten ist. Vielmehr sind die fraglichen Positionen bei der Festsetzung der Entschädigung ausser Acht zu lassen.

4.3.4. Die Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die Privatklägerin ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die Vorinstanz untersagt den Verteidigern (des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten X.________) unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner", die von der Privatklägerschaft verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen (angefochtener Entscheid E. 8 S. 54 f.; Dispositiv-Ziffer III.1).

Der Beschwerdeführer ficht dieses Verbot an. Es richtet sich ausschliesslich an die Verteidiger. Inwiefern es indirekt auch den Beschwerdeführer beschwert (Beschwerde S. 36), ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde, welche die Verteidigung im Namen des Beschwerdeführers einreichte, ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der Beschwerdegegnerin 2 hat er keine Entschädigung zu zahlen, da dieser im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
¹	Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
²	Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4
³	Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten.
⁴	Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb - 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.50
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.50
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.51

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb - 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.50
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.50
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.51

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung - Unlauter handelt insbesondere, wer:
^a	Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können;
^b	...
^c	Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auftraggebers verleitet;
^d	einen Konsumenten, der einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag zu widerrufen, um selber mit ihm einen solchen Vertrag abzuschliessen.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 3 - 1 Unlauter handelt insbesondere, wer:
¹	Unlauter handelt insbesondere, wer:
^a	andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
^b	über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^c	unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
^d	Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
^e	sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^f	ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
^g	den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
^h	den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
ⁱ	die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
^k	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^l	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^m	im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
ⁿ	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
^o	Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
^p	mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:
^p1	die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
^p2	die Laufzeit des Vertrags,
^p3	den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
^p4	die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation;
^q	für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;
^r	jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
^s	Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
^s1	klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
^s2	auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
^s3	angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
^s4	die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
^t	im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
^u	den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt;
^v	Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist;
^w	sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat;
^x	Angaben über sich, seine Waren, Werke oder Leistungen in Bezug auf die verursachte Klimabelastung macht, die nicht durch objektive und überprüfbare Grundlagen belegt werden können.
²	Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.19

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
¹	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
²	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.