7B_328/2023 - 2023-08-02 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 328/2023

Urteil vom 2. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 21. März 2023 (2P 23 2).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 23. Februar 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, A.________ wegen ungenügenden Beaufsichtigens eines Hundes zu einer Busse von Fr. 150.--. Nachdem A.________ gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies ihn zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Willisau. Die mit der Verfahrensleitung betraute Bezirksrichterin B.________ setzte in der Folge den Termin für die Hauptverhandlung auf den 29. März 2022 fest. Aufgrund mehrerer Gesuche von A.________ wurde die Hauptverhandlung wiederholt verschoben und schliesslich mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 auf den 31. Januar 2023 festgesetzt. Erneute Verschiebungsgesuche lehnte Bezirksrichterin B.________ ab, letztmals am 24. Januar 2023. Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 ersuchte A.________ um Dispensation vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung vom 31. Januar 2023. Am 30. Januar 2023 stellte er zudem ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin B.________. Diese wies das Dispensationsgesuch mit Verfügung vom 31. Januar 2023 ab. Gleichentags verfügte sie zudem die Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs der Einsprache
gegen den Strafbefehl. Das gegen sie erhobene Ausstandsgesuch leitete sie zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht des Kantons Luzern weiter. Dieses trat mit Verfügung vom 21. März 2023 auf das Ausstandsgesuch nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 28. April 2023 an das Bundesgericht beantragt A.________, die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des Ausstandsgesuchs an dieses zurückzuweisen. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis das Kantonsgericht über die hängigen Beschwerden gegen die von Bezirksrichterin B.________ verfügte Ablehnung der Dispensation von der Hauptverhandlung sowie gegen die Abschreibung des Strafverfahrens entschieden habe.
Das Kantonsgericht und Bezirksrichterin B.________ beantragen unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Bezirksrichterin B.________ beantragt zudem die Abweisung des Sistierungsgesuchs. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache, den die Vorinstanz als letzte und einzige kantonale Instanz gefällt hat. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG, Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

1.2. Die Vorinstanz ist zwar auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Sie hat dieses letztlich jedoch auch materiell beurteilt und einen Ausstandsgrund verneint. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers bildet nebst dem Nichteintreten auf das Gesuch daher auch dessen materielle Beurteilung durch die Vorinstanz Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Urteil 1B 315/2020 vom 23. September 2020 E. 1.2; vgl. auch BGE 144 II 184 E. 1.1).

1.3. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist somit Genüge getan. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist die vorliegende Sache zudem spruchreif. Für die beantragte Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens besteht deshalb namentlich auch mit Blick auf den drohenden Eintritt der Verfolgungsverjährung kein Anlass (vgl. hinten E. 3.2.2).

2.
Wie gesagt stützt die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid auf eine Haupt- und eine Eventualbegründung. Da das Ausstandsgesuch verspätet erfolgt sei, könne darauf nicht eingetreten werden. Darüber hinaus sei auch materiell kein Ausstandsgrund erfüllt. Da beide Begründungen den Ausgang des Verfahrens je für sich besiegeln, genügt es, wenn eine vor Bundesrecht standhält (siehe Urteil 1B 315/2020 vom 23. September 2020 E. 5.4).

3.
Der Beschwerdeführer erachtet den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO als erfüllt, da der Beschwerdegegnerin mehrere grobe fachliche Verfahrensfehler unterlaufen seien.

3.1. Nach der Rechtsprechung begründen fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen einer Gerichtsperson für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Anders verhält es sich, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen einer verantwortlichen Gerichtsperson vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; je mit Hinweisen; Urteil 1B 387/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.3). Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteile 1B 387/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.3; 1B 497/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.1.2).

3.2. Der Beschwerdeführer sieht die schwerwiegenden Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin darin, dass sie mehrere seiner Beweisanträge wiederholt mittels Kurzbegründung abgewiesen habe und sie darüber hinaus den Termin für die Hauptverhandlung ohne vorgängige Rücksprache autoritativ festgesetzt habe. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig ausführt, lassen diese Rügen die Beschwerdegegnerin nicht als befangen im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erscheinen.

3.2.1. Nach der erwähnten Rechtsprechung dient das Ausstandsverfahren nicht dazu, prozessuale Rügen gegen verfahrensleitende Verfügungen bereits vorab prüfen zu lassen, welche die Parteien ohne Weiteres im Rahmen der gerichtlichen Hauptverhandlung (oder nötigenfalls im Rechtsmittelverfahren) erheben können. Da es den Strafbehörden zudem von Gesetzes wegen erlaubt ist, in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (Art. 139 Abs. 2 und Art. 318 Abs. 2 , Art. 331 Abs. 3 StPO), stellt die vom Beschwerdeführer monierte Abweisung von Beweisanträgen für sich alleine keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler im Sinne von Art. 56 lit. f StPO dar (Urteile 1B 507/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.4 f., 1B 75/2018 vom 16. März 2018 E. 3.5; 1B 140/2016 vom 2. Juni 2016 E. 2; je mit Hinweisen). Vielmehr stand es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Stellung des Ausstandsgesuchs offen, die Beweisanträge anlässlich der Hauptverhandlung nochmals zu stellen, sie ausreichend zu begründen und nötigenfalls zu ergänzen (Art. 331 Abs. 3 , Art. 339 Abs. 2 lit. d und Abs. 3, Art. 343 Abs. 1 und Art. 345 StPO).

3.2.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch in der von der Beschwerdegegnerin mittels Verfügung vom 15. Dezember 2022 erfolgten Ansetzung des Termins für die Hauptverhandlung auf den 31. Januar 2023 kein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO zu sehen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) war der Verteidiger des Beschwerdeführers für die Terminfindung telefonisch nicht erreichbar, weshalb ihm die Beschwerdegegnerin für die Durchführung der Hauptverhandlung mit Verfügung vom 11. November 2022 drei Termine im Dezember 2022 vorschlug. Diese lehnte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung ab. Die Beschwerdegegnerin setzte die Hauptverhandlung daraufhin dennoch auf den 13. Dezember 2022 an. Da die Hauptverhandlung in der Folge aus gesundheitlichen Gründen seitens des Beschwerdeführers abgesagt werden musste, setzte die Beschwerdegegnerin den neuen Termin auf den 31. Januar 2023 fest, wie dies der Beschwerdeführer im Rahmen eines Verschiebungsgesuchs vom 6. Dezember 2022 vorgeschlagen hatte. Der Beschwerdeführer rügt diese vorinstanzliche Feststellung zwar als unrichtig, die Vorakten belegen jedoch, dass er im Rahmen
des genannten Verschiebungsgesuchs u.a. den 31. Januar 2023 als neuen Termin für die Hauptverhandlung vorgeschlagen hatte. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, nahm die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung der Hauptverhandlung mit Blick auf die Vorgaben in Art. 202 Abs. 2 Abs. 3 StPO somit hinreichend Rücksicht auf die Verfügbarkeit des Beschwerdeführers. Insbesondere durfte sie dabei berücksichtigen, dass die Hauptverhandlung seit ihrer erstmaligen Ansetzung im März 2022 auf Gesuch des Beschwerdeführers bereits drei Mal kurzfristig verschoben werden musste und (gestützt auf Art. 109 StGB) zudem dem Risiko des Eintritts der Verfolgungsverjährung Rechnung zu tragen war (vgl. ULRICH WEDER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Schulthess Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 202 StPO; GREGOR CHATTON/GAÉTAN DROZ, in: Commentaire Romand, Code procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 202 StPO). Die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

3.3. Zusammengefasst verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO verneint hat.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.