6B_1070/2015 - 2016-08-02 - Infrazione - Fahrlässige Tötung, mehrfache fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde; Genugtuung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1070/2015

Urteil vom 2. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Tötung, mehrfache fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde; Genugtuung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 3. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Die G.________ GmbH war mit dem Abbau asbesthaltiger Eternit-Dachplatten beauftragt. Am 26. April 2011 brach der Hilfsarbeiter B.A.________ während der Arbeiten durch das Dach und stürzte durch ein eine Lücke zwischen Gebäudewand und Sicherheitsnetz über 8 Meter in die Tiefe. Er erlag seinen schweren Kopfverletzungen und inneren Blutungen.
Die Untersuchung der Unfallstelle ergab, dass das gespannte Personenauffangnetz nicht vorschriftsmässig montiert war. Der horizontale Abstand zwischen Netzrand und Gebäudewand betrug an der Unfallstelle 85 cm anstatt der vorgeschriebenen maximalen 30 cm. Zudem war das Auffangnetz vertikal 1.80 Meter tiefer als möglich unterhalb der Arbeitsebene gespannt.

B.
Am 29. Oktober 2014 sprach das Bezirksgericht Zurzach X.________ vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung sowie von zwei Vorwürfen der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. Es verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und widerrief zwei bedingte Geldstrafen von 10 und 20 Tagessätzen. Es verpflichtete X.________ zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 80'000.- an die Familie von B.A.________. Die Schadensersatzforderungen der Witwe von B.A.________ hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies diese "im Übrigen" auf den Zivilweg.
Die von X.________ gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab, reduzierte jedoch die Genugtuungszahlungen auf Fr. 45'000.-.

C.
Die Hinterbliebenen des verunglückten B.A.________ (vorliegendes Verfahren 6B 1070/2015) führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen höhere Genugtuungen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben sich nicht vernehmen lassen. X.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf die von ihm geführte Beschwerde in Strafsachen (separates Verfahren 6B 1069/2015) die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführer beantragen höhere Genugtuungen. Sie machen sinngemäss geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt "unrichtig fest", da sie von einem leichten bis mittelschweren Selbstverschulden des verunglückten B.A.________ ausgehe. Die Kürzung der grundsätzlich angemessenen Summen um 30 % wegen vermeintlichen Selbstverschuldens erweise sich als bundesrechtswidrig. Dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern 4 und 5 (Geschwister von B.A.________) jegliche Genugtuung pauschal verweigere, stelle einen klaren Verstoss gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV dar. Der Familienzusammenhalt sei in der islamisch geprägten Bevölkerung Mazedoniens besonders stark ausgeprägt. Die Beschwerdeführer 4 und 5 hätten mit ihrem verstorbenen Bruder über 20 Jahre unter einem Dach gelebt und eine sehr enge Bindung gehabt. Durch dessen Verlust hätten sie zweifellos einen aussergewöhnlich schweren seelischen Schmerz erlitten.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Festsetzung der Genugtuung für den Tod eines Menschen sei eine nach Ermessen zu treffende Billigkeitsentscheidung. Nicht jede immaterielle Unbill rechtfertige die Zusprechung einer Genugtuung. Die Verletzung müsse einen relativ hohen Intensitätsgrad aufweisen. Bei der Bemessung der Genugtuung sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und Geschwistern nicht mehr im gleichen Haushalt lebte. Zudem seien die Genugtuungen aufgrund des leichten bis mittelschweren Selbstverschuldens des verunglückten B.A.________ um 30 % zu reduzieren. Die der Beschwerdeführerin 1 erstinstanzlich zugesprochene Genugtuung von Fr. 40'000.- sei ohnehin zu hoch und aufgrund des Selbstverschuldens auf Fr. 25'000.- zu reduzieren. Den Beschwerdegegnern 2 und 3 (Eltern) sei unter Berücksichtigung des Selbstverschuldens des Verunglückten eine Genugtuung von je Fr. 10'000.- zuzusprechen. B.A.________ habe keinen gemeinsamen Haushalt mehr mit seinen Familienangehörigen gehabt. Die Begehren der Beschwerdegegner 4 und 5 seien abzuweisen. Sie hätten nicht nachgewiesen, dass sie zu ihrem verstorbenen Bruder in einem derart engen Kontakt gestanden hätten, der eine Genugtuung rechtfertige.

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen.

1.3.2. Gemäss Art. 47 OR kann der Richter bei Tötung eines Menschen unter Würdigung der besonderen Umstände der verletzten Person eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill. Ihre Bemessung richtet sich im Wesentlichen nach der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, dem Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, einem allfälligen Selbstverschulden des Geschädigten, sowie der Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (Urteile 6B 857/2015 vom 21. März 2016 E. 3.2; 6B 768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 97).
Nicht jede immaterielle Unbill rechtfertigt die Zusprechung einer Genugtuung. Vorausgesetzt sind nach Art. 47 OR "besondere Umstände". Die Verletzung muss damit einen relativ hohen Intensitätsgrad aufweisen. Anspruchsberechtigt sind insbesondere die Eltern und die Geschwister des Getöteten. Massgebend ist neben dem Verwandtschaftsgrad die Intensität der Beziehung. Die Eltern sind anspruchsberechtigt, auch wenn das Kind erwachsen war und nicht im elterlichen Haushalt lebte, jedoch kann die Genugtuung in diesem Fall herabgesetzt werden. Der Anspruch der Geschwister setzt voraus, dass der Getötete im gleichen Haushalt lebte oder die Geschwister aufgrund eines derart engen Kontakts "durch den Verlust einen aussergewöhnlich schweren seelischen Schmerz erleiden". Der Genugtuungsanspruch kann ganz wegfallen oder reduziert werden, wo die Beziehungen "so lose oder wenig herzlich waren, dass man von einem wahren Leid nicht sprechen kann" (Urteil 6B 714/2013 vom 25. März 2014 E. 4.2; FELLMAMM/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 2012, S. 939 Rz. 2645 ff.)
Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit und beruht auf richterlichem Ermessen. Sie ist nicht schematisch vorzunehmen, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden. Dabei kann in zwei Phasen vorgegangen werden, indem zuerst ein Basisbetrag festgelegt und anschliessend die besondere individuelle Situation berücksichtigt wird (BGE 132 II 117 E. 2.2.3). Das Bundesgericht überprüft die Rechtsfrage der Ermessensausübung durch den Sachrichter mit Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn dieser grundlos von anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, sich von nicht massgeblichen Faktoren leiten lässt oder sich das Ergebnis als offensichtlich unbillig erweist (vgl. Urteil 6B 857/2015 vom 21. März 2016 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 97; 6B 768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3; je mit Hinweisen).

1.4.

1.4.1. Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hinsichtlich der Genugtuungsbemessung eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt, sind die Einwände als eine vom Bundesgericht frei zu prüfende fehlerhafte Rechtsanwendung entgegenzunehmen. Das von der Vorinstanz festgestellte Unfallgeschehen und die Annahme, auch B.A.________ habe gewusst, dass Abbrucharbeiten auf einem Dach ein gewisses Risiko inhärent ist, sind nicht strittig. Ob die Vorinstanz aufgrund ihrer getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu Recht auf ein pflichtwidriges und damit ein Selbstverschulden begründendes Verhalten des verstorbenen B.A.________ geschlossen hat, ist eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage.
Ein die Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführer reduzierendes Selbstverschulden von B.A.________ ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz schliesst unzulässigerweise aus der blossen Ausübung der gefahrbehafteten Dacharbeiten auf ein haftungsreduzierendes Selbstverschulden. Ein solches könnte erst dann angenommen werden, wenn B.A.________ ein unangemessenes, pflichtwidriges Verhalten an den Tag gelegt hätte. Ein derartiges Verhalten ergibt sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen nicht. Das Dacharbeiten inhärente Risiko für Leib und Leben soll aufgrund der vorgeschriebenen Sicherheitsvorschriften soweit möglich minimiert werden. Vorliegend hätte ein korrekt gespanntes Auffangnetz das Einbrechen des Daches nicht verhindert, jedoch den tödlichen Sturz aus 8 Meter Höhe. Die fehlerhafte Montage des Auffangnetzes war laut Vorinstanz für B.A.________ nicht erkennbar. Warum B.A.________ letztlich durch die Eternitplatten stürzte, lässt sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen und ist vorliegend von untergeordneter Bedeutung. Ein sorgfaltswidriges, zum Einbrechen führendes Verhalten hätte hinsichtlich einer Genugtuung für Körperverletzung anspruchsmindernd berücksichtigt werden können, berührt jedoch die
fehlerhafte Montage des Auffangnetzes als Todesursache nicht. Die Kürzung der Genugtuungsansprüche wegen Selbstverschulden erweist sich als bundesrechtswidrig.

1.4.2. Auch wenn ein haftungsreduzierendes Selbstverschulden von B.A.________ nicht vorliegt, erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Genugtuungsbegehren der Beschwerdeführer 4 und 5 als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügt. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und legen nicht dar, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt und das ihr zustehende Ermessen überschritten haben soll. Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie auch im Rahmen der von ihnen adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklage hinsichtlich aller anspruchsbegründenden Tatsachen beweispflichtig sind. Dieser Verpflichtung sind sie gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen nicht nachgekommen. Sie begründen und belegen nicht, aufgrund welcher Umstände sich die gemäss Rechtsprechung und Lehre für die Zusprechung einer Genugtuung bei in getrennten Haushalten lebenden erwachsenen Geschwistern erforderliche enge persönliche Bindung ergeben soll. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Genugtuungsbegehren der Beschwerdeführer 4 und 5 abweist.

2.
Die Beschwerdeführer beantragen, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO zu gewähren. Deren Voraussetzungen ergeben sich im Verfahren vor Bundesgericht aus Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; die StPO findet keine Anwendung. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird im Umfang ihres Obsiegens gegenstandslos; soweit sie unterliegen ist es infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer angemessen Rechnung zu tragen ist. Dem Kanton Aargau sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdegegner und der Kanton Aargau haben der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. September 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung der Beschwerdeführer wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Den Beschwerdeführern werden unter solidarischer Haftung Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt, dem Beschwerdegegner in Höhe von Fr. 1'200.-.

4.
Der Beschwerdegegner und der Kanton Aargau haben die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, jeweils mit Fr. 750.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

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¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

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¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.