2C_64/2016 - 2016-08-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 64/2016

Urteil vom 2. August 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2015.

Erwägungen:

1.
A.________ ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste im Februar 1994 im Alter von 32 Jahren in die Schweiz ein. Aufgrund einer ersten Ehe mit einer Schweizerin erhielt er zunächst eine Aufenthalts- und alsdann die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 15. September 2000 geschieden. Am 5. Juni 2014 verheiratete sich A.________ erneut mit einer Schweizerin, mit der er zuvor während rund zwölf Jahren im Konkubinat gelebt hatte. Für seinen Lebensunterhalt kommt A.________ als ungelernter Gebäudereiniger selber auf; Betreibungen oder Verlustscheine sind auf ihn nicht registriert.
Strafrechtlich gab A.________ in der Schweiz verschiedentlich zu Klagen Anlass:

- Das Strafamtsgericht Bern verurteilte A.________ am 4. Juli 1995 wegen Schändung zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten und Landesverweisung von drei Jahren, beides bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund dieser Verurteilung wurde A.________ am 24. Januar 1996 ausländerrechtlich verwarnt.
- Am 5. November 2003 wurde A.________ vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wegen Tätlichkeiten und Drohung zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.
- Wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland am 5. Dezember 2005 mit einer bedingt vollziehbaren Busse von Fr. 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren.
- Am 29. Januar 2014 wurde A.________ vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
Am 28. Juli 2014 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern bestätigte den Bewilligungswiderruf mit Entscheid vom 7. Mai 2015. Eine gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Dezember 2015 kantonal letztinstanzlich ab.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2015 erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG und unter ergänzendem Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzuweisen:

2.2. Wird eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann ihre Niederlassungsbewilligung auch dann widerrufen werden, wenn sie sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält (Art. 63 Abs. 2 und Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG [SR 142.20]). Nach der Rechtsprechung gilt jede Freiheitsstrafe als längerfristig, deren Dauer ein Jahr übersteigt (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; 139 I 31 E. 2.1 S. 32; Urteil 2C 536/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 2.1 [nicht publiziert in: BGE 140 II 129]). Mit dem Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 29. Januar 2014 liegt ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vor, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Jedoch rügt er namentlich eine rechtsfehlerhafte Interessenabwägung durch die Vorinstanz, die in einer Verletzung von Art. 63 Abs. 2 AuG und Art. 8 EMRK resultiere.

2.3. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung muss stets verhältnismässig sein, was aus Art. 5 Abs. 2 BV hervorgeht und im Anwendungsbereich des Ausländergesetzes von Art. 96 Abs. 1 AuG verdeutlicht wird. Greift ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung in das von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Privat- oder Familienleben ein, ergibt sich das Erfordernis einer Verhältnismässigkeitsprüfung zudem aus Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK.
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist, stellen das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Praxis auf dieselben Aspekte ab (vgl. auch zum Folgenden BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 f.; 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 519/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2). Zu beachten sind zum einen Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten, wobei sich das migrationsrechtliche Verschulden - ausgehend von der verfahrensauslösenden Verurteilung - erst aus einer Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil ergibt. Dabei spielt das Alter der betroffenen Person bei der (jeweiligen) Tatbegehung ebenso eine Rolle wie die Art, Anzahl und Frequenz der Delikte (vgl. Urteile 2C 333/2015 vom 10. Februar 2016 E. 5.2; 2C 1046/2014 vom 5. November 2015 E. 4.1, je mit Hinweisen). Ins Gewicht fallen zum anderen die Dauer des Aufenthalts im Land, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser, die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsland, der gesundheitliche Zustand des Betroffenen sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene
Dauer der Fernhaltung.

2.4. Die Vorinstanz hat diese massgeblichen Gesichtspunkte zutreffend gewürdigt und im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sorgfältig gegeneinander abgewogen (vgl. angefochtenes Urteil E. 3 - E. 5). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:

2.4.1. Fehl geht der Einwand des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit der verfahrensauslösenden Verurteilung könne sein migrationsrechtliches Verschulden nicht als erheblich eingestuft werden. Freilich bewegt sich die mit Urteil vom 29. Januar 2014 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren im unteren Bereich des Strafrahmens von Art. 122 StGB. Die Dauer von zwölf Monaten, die für die Möglichkeit zum Bewilligungswiderruf massgeblich ist (vgl. E. 2.2 hiervor), übersteigt die verhängte Strafe gleichwohl deutlich. Dies allein indiziert ein beträchtliches migrationsrechtliches Verschulden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer während seiner nunmehr 22-jährigen Anwesenheit in der Schweiz mehrmals und in teilweise gravierender Weise straffällig wurde. Sämtliche Straftaten beging er im Erwachsenenalter, wobei ihn seine ansonsten weitgehend stabilen Lebensumstände nicht davon abhielten, gegen die hiesige Rechtsordnung zu verstossen. Angesichts dessen fällt nur wenig ins Gewicht, dass die jüngste Strafe bedingt und nicht unbedingt ausgesprochen wurde, zumal die Vollzugsart nur in geringem Mass Ausdruck des strafrechtlichen Verschuldens ist (vgl. dazu Urteil 2C 685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 4.4.). Aufgrund der teilweise
massiven Delinquenz des Beschwerdeführers muss eine selbst geringe Rückfallgefahr nicht in Kauf genommen werden. Mit der Vorinstanz ist daher von einem erheblichen migrationsrechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers und einem gewichtigen öffentlichen Interesse am Entzug der Aufenthaltserlaubnis auszugehen.

2.4.2. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner schweizerischen Ehefrau an einer Weiterführung der Ehe in der Schweiz vermögen dieses nicht aufzuwiegen. Zwar ist aufgrund des langjährigen Konkubinats nicht entscheidend, dass die Heirat des Beschwerdeführers erst am 5. Juni 2014 und damit in einem Zeitpunkt stattfand, als die Ehegatten aufgrund des Strafurteils vom 29. Januar 2014 bereits mit ausländerrechtlichen Massnahmen rechnen mussten (vgl. Urteil 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1 [mit Hinweisen] zum Konkubinat als unter Umständen von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte eheähnliche Beziehung; ferner BGE 139 I 145 E. 3.6 S. 153; 135 I 143 E. 3.1 S. 148 f.). Weiter trifft es zu, dass der schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers kaum zugemutet werden kann, dauerhaft mit ihm nach Tunesien zurückzukehren. Die Aufenthaltsbeendigung macht die Weiterführung der ehelichen Beziehung jedoch nicht schlechterdings unmöglich: Einerseits erlauben elektronische Kommunikationsmittel einen immer intensiveren Austausch über grosse Entfernungen hinweg. Andererseits liegt Tunesien nur wenige Flugstunden von der Schweiz entfernt, sodass es durchaus möglich erscheint, die Beziehung zwischen den Ehegatten auch persönlich
zu pflegen. Hinzu kommt, dass die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer nicht zwingend ein für allemal ausgeschlossen ist. Vielmehr kann der Beschwerdeführer um Neuerteilung einer Bewilligung nachsuchen, sofern sein grundsätzlicher Bewilligungsanspruch (Art. 42 Abs. 1 AuG bzw. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) fortbesteht, er sich in der Heimat bewährt hat und er keine Gefahr für die hiesige Sicherheit und Ordnung darstellt. Unter diesen Voraussetzungen kann nach einer angemessenen Bewährungsdauer im Heimatland eine Neubeurteilung durch die zuständigen Migrationsbehörden angezeigt sein (vgl. Urteile 2C 453/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 5.4; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3 und E. 4, je mit Hinweisen).

2.4.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden sind schliesslich auch die Erwägungen der Vorinstanz zu seiner Integration in der Schweiz und zur Möglichkeit einer Wiedereingliederung in Tunesien: Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich zugute zu halten, dass er für seinen Lebensunterhalt in der Schweiz stets selber aufkam und keine Schulden aufweist. Seine Kenntnisse der deutschen Sprache können angesichts der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz vorausgesetzt werden; diesen ist im Rahmen der Interessenabwägung keine nennenswerte Bedeutung beizumessen. Ferner verfügt der Beschwerdeführer ausserhalb der Beziehung zu seiner Ehefrau und zu deren bereits erwachsenem Sohn soweit ersichtlich nicht über ein vertieftes soziales Umfeld. Deshalb und weil die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung ebenfalls ein Element der Integration darstellt (vgl. Art. 4 Abs. 1 AuG und Art. 4 lit. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; SR 142.205]), kann diese insgesamt nicht als gelungen bezeichnet werden.
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien erscheint weiter zumutbar: Der Beschwerdeführer kam erst im Alter von 32 Jahren und damit relativ spät in die Schweiz, pflegt regelmässige Kontakte zu engen Verwandten in der Heimat und stattet diesen jährlich Besuche ab. Einer raschen sozialen Wiedereingliederung in der Heimat stehen damit keine hohen Hindernisse im Wege. An der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Tunesien ändert nichts, dass seine berufliche Reintegration mit Anstrengungen verbunden sein dürfte; unmöglich erscheint diese entgegen dem Beschwerdeführer keineswegs.

3.
Nach dem Dargelegten und unter zusätzlicher Verweisung auf die vorinstanzlichen Erwägungen erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als mit Bundes- und Konventionsrecht vereinbar. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 142.205 Ordinanza del 15 agosto 2018 sull'integrazione degli stranieri (OIntS) OIntS Art. 4 Promozione dell'integrazione da parte dei Cantoni e dei Comuni - (art. 53 cpv. 4, 54 e 56 cpv. 4 LStrI)
¹	I servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione pianificano la promozione specifica dell'integrazione e la cooperazione con le istituzioni delle strutture ordinarie tramite programmi cantonali d'integrazione (art. 14).
²	Nel quadro della cooperazione interistituzionale, collaborano con le autorità cantonali e comunali competenti per i seguenti settori:
^a	asilo e migrazione;
^b	prima infanzia;
^c	scuola dell'obbligo, compresa scuola dell'infanzia;
^d	formazione generale e formazione professionale di livello secondario II nonché formazione continua, orientamento professionale, negli studi e nella carriera;
^e	servizi sociali;
^f	servizio pubblico di collocamento e assicurazione contro la disoccupazione;
^g	assicurazione contro l'invalidità;
^h	sanità;
ⁱ	naturalizzazione;
^j	altri settori importanti per l'integrazione degli stranieri.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.