9C_235/2018 - 2018-07-02 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 235/2018

Urteil vom 2. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Christian Haidlauf,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Stadt,
Wettsteinplatz 1, 4058 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Oktober 2017 (AH.2017.6).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1945) schuldete der Ausgleichskasse Basel-Stadt sowie der Familienausgleichskasse Basel-Stadt als ehemaliges Organ der konkursiten B.________ GmbH Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 67'008.85 (Fr. 60'749.10 [Ausgleichskasse] resp. Fr. 6'259.75 [Familienausgleichskasse]) für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2005 und 2006 (Verfügung der Ausgleichskasse vom 10. November 2006). Zwischen 2006 und 2016 tilgte er diese Schuld teilweise. Nachdem A.________ die Ratenzahlungen eingestellt hatte, verfügte die Ausgleichskasse am 4. Juli 2016 die Verrechnung der ausstehenden Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 23'958.85 mit einem Teil seiner AHV-Rente in Höhe von Fr. 500.- pro Monat. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2017 fest.

B.
Die von A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 20. April 2017 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. Oktober 2017 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Oktober 2017 aufzuheben, und festzustellen, dass die Verrechnung unrechtmässig sei. Ausserdem beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Feststellungsbegehren sind im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär. Sie sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (BGE 142 V 2 E. 1.1 S. 4; Urteil 8C 237/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 1). Vorliegend hat die Ausgleichskasse die Verrechnung ihrer Schadenersatzforderung mit der Rente des Beschwerdeführers verfügt, aber (noch) nicht vollzogen, und es kommt demnach ein Leistungsbegehren (auf Ausrichtung der Rente ohne Verrechnung) nicht in Frage. Der Beschwerdeführer hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Verrechnung, so dass sein Feststellungsbegehren zulässig ist (vgl. auch BGE 136 V 286 Sachverhalt lit. B. S. 287 und E. 4.1 S. 288).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Konkret habe sie ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich mit seinem Vorbringen nicht befasst habe, wonach eine Verrechnung mangels versicherungsrechtlichen Konnexes zwischen der Schadenersatzforderung und seiner AHV-Rente unzulässig sei.
Das kantonale Gericht genügt seiner Begründungspflicht, wenn es sich zu den für seinen Entscheid wesentlichen Punkten äussert (vgl. etwa BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen). Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen namentlich Forderungen aufgrund dieses Gesetzes verrechnet werden. Ein darüber hinausgehender versicherungsrechtlicher Konnex wird nicht verlangt. Entsprechend ist die Verrechnung von Schadenersatzforderungen der Ausgleichskassen im Sinne von Art. 52 AHVG mit laufenden Renten der ersatzpflichtigen Person nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich - soweit durch die Verrechnung das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten Person nicht tangiert wird - zulässig (BGE 136 V 286 E. 4.1 S. 288, E. 6.1 S. 291 mit Hinweisen; 107 V 72; MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 1256; THOMAS NUSSBAUMER, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 122). Die Vorinstanz durfte daher auf weitere Ausführungen verzichten.

2.2. Sodann rügt der Beschwerdeführer, entgegen der Vorinstanz gelte für Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG eine absolute Vollstreckungsverwirkung von zehn Jahren. Diese sei abgelaufen.

2.2.1. In BGE 131 V 4 erkannte das Bundesgericht, die Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG unterliege nebst der Festsetzungsverjährung auch der "Vollstreckungsverwirkung". Hierzu äussere sich Art. 52 Abs. 3 AHVG nicht. Sinn und Zweck von Art. 52 AHVG werde eine "Vollstreckungsverwirkungsfrist" von zehn Jahren - analog Art. 137 Abs. 2 OR - am besten gerecht (a.a.O. E. 3.4 S. 7 f. mit ausführlicher Begründung). Ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Änderung dieser Rechtsprechung (vgl. dazu etwa BGE 143 V 269 E. 4 S. 277 mit Hinweis) gegeben sind, kann - insbesondere auch mit Blick auf die bereits in BGE 131 V 4 berücksichtigten Materialien (Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, vertiefte Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994, BBl 1994 V 921 ff., 983 f.) - offen bleiben; ebenso die Frage nach der (absoluten oder relativen) Natur der "Vollstreckungsverwirkung" von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG.

2.2.2. Letztinstanzlich bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die zehnjährige "Vollstreckungsverwirkungsfrist" im resp. Ende Dezember 2016 endete. Mit ihrer Verfügung vom 4. Juli 2016 (vgl. oben Sachverhalt lit. A) nahm die Ausgleichskasse eine Vollstreckungshandlung vor, womit sie diese Frist gewahrt hat (zur Wahrung einer zehnjährigen Verwirkungsfrist durch jegliche Vorkehren zur Durchsetzung der rechtskräftig festgesetzten Forderung vgl. etwa BGE 127 V 209 E. 2b S. 211 f.; zur - endgültigen - Fristwahrung durch Tätigwerden des Berechtigten vgl. ausserdem ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 40). Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach Verwirkungsfristen nicht unterbrochen werden können, ist doch die von ihm angesprochene Fristunterbrechung von der hier vorliegenden Fristwahrung zu unterscheiden.

2.2.3. Bei dieser Rechtslage erübrigen sich Weiterungen zur Frage nach der Anwendbarkeit der Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG sowie (analog) der Sätze 2-5 von Art. 16 Abs. 2 AHVG.

3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

4.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 20 - 1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.106
^a	die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG107, des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952108 und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952109 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft;
^b	Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
^c	die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.110

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 137 - 1 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
¹	Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
²	Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.