9C_243/2017 - 2017-06-02 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 243/2017

Urteil vom 2. Juni 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

B.________ Personalvorsorgestiftung.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht für die erwerblichen Folgen eines Verkehrsunfalles seit 1. Mai 2010 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. gestützt auf die Expertise des ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel) vom 6. Januar 2014 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Entscheid vom 28. April 2015 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.

Nach Einholung eines ergänzenden Berichts des ABI vom 25. Juni 2015 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 13. Mai 2016 A.________ ab 1. Februar 2007 bis 31. März 2008 eine ganze Rente und vom 1. April 2008 bis 31. März 2010 eine halbe Rente sowie ab........ zwei bzw. ab........ drei Kinderrenten zu.

B.
A.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein, wobei er einen ärztlichen Bericht vom 5. Oktober 2015 ins Recht legte. Dazu holte die Instruktionsrichterin beim ABI die Stellungnahme vom 14. November 2016 ein. Mit Entscheid vom 14. Februar 2017 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte dem Versicherten die Verfahrenskosten sowie die Kosten für die gutachterlichen Ergänzungen in der Höhe von insgesamt Fr. 1'315.20 (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
A.________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Februar 2017 sei aufzuheben und es sei ihm auch nach dem 1. April 2010 mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.

Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die B.________ Personalvorsorgestiftung, Beigeladene im vorinstanzlichen Verfahren, verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet der unbefristete Anspruch auf eine mindestens halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2010 (Art. 28 IVG). Die ganze Rente vom 1. Februar 2007 bis 31. März 2008 und die halbe Rente vom 1. April 2008 bis 31. März 2010 stehen ausser Diskussion (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist gestützt auf das Gutachten des ABI vom 6. Januar 2014 sowie dessen ergänzende Berichte vom 25. Juni 2015 und 14. November 2016 zum Ergebnis gelangt, seit Januar 2010 bestehe (wieder) eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit, worunter auch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lagerist bzw. B.________-Mitarbeiter falle. Auf dieser Grundlage habe die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Rentenanspruch ab 1. April 2010 verneint (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV; BGE 140 V 207 E. 4.1 S. 211).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe zu Unrecht seine Vorbringen betreffend die Zeit nach dem Gutachten des ABI vom 6. Januar 2014 nicht beurteilt.

3.1.1. Das kantonale Versicherungsgericht hatte im Rückweisungsentscheid vom 28. April 2015 festgestellt, ab dem Begutachtungszeitpunkt sei von einer vollen Erwerbsfähigkeit auszugehen. Mit Bezug auf die Zeit davor wies es die Sache an die IV-Stelle zurück, damit die Gutachter ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit präzisierten und sie gestützt darauf neu verfüge.

3.1.2. Wie der Beschwerdeführer vorbringt, war der Entscheid vom 28. April 2015 nicht selbständig anfechtbar (Art. 93 BGG), auch nicht hinsichtlich der Zeit nach der Begutachtung (BGE 135 V 148). Gleichwohl erwuchs er auch insoweit in formelle Rechtskraft und entfaltete Bindungswirkung für die IV-Stelle und die Vorinstanz bei erneuter Befassung mit der Sache. Dasselbe gilt jedoch nicht für das Bundesgericht, welches auch den im Rückweisungsentscheid beurteilten Zeitraum überprüfen kann, und zwar auf der Grundlage der dortigen Erwägungen, welche entsprechend zu bestreiten sind (vgl. Urteile 9C 87/2016 vom 23. November 2016 E. 3.1-2 und 9C 869/2014 vom 15. Juni 2015 E. 2.3). Das tut der Beschwerdeführer nicht, womit es sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, dass die Zuweisung an das ABI korrekt war.
Das ABI war am 26. April 2012 mit der polydisziplinären Begutachtung des Versicherten beauftragt worden. Wie die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 22. Mai 2012 festhielt, war die Wahl der Fachstelle nach dem seit 1. März 2012 in Art. 72bis Abs. 2 IVV verankerten Zufallsprinzip erfolgt (vgl. BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 138 V 271 E. 1.1 S. 274 und Urteil 9C 140/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1-2, in: SVR 2015 IV Nr. 32 S. 102). Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln. Die zahlenmässigen Angaben in der Beschwerde zur Auftragsvergabe an Gutachterstellen über das Zuweisungsportal "SuisseMED@P" im Allgemeinen und an das ABI im Besonderen betreffen sodann nicht das Jahr 2012; abgesehen davon bedürften sie ohnehin vertiefter statistischer Analyse, um daraus rechtsverbindliche Schlüsse ziehen zu können. Nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergibt sich aus den von ihm auszugsweise ins Recht gelegten wissenschaftlichen Beiträgen, wonach das ABI im Durchschnitt eine um 46 % höhere Arbeitsfähigkeit feststelle als die behandelnden Ärzte, zumal vergleichbare Angaben zu anderen Gutachterstellen nach Art. 72bis Abs. 1 IVV fehlen. Die Kritik an der Auftragsvergabe an das ABI ist somit unbegründet.

4.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sämtliche Ärzte, welche sich im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens mit ihm befassten, hätten "unisono" eine mindestens 50 %-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert, und die berufliche Integration habe eine Belastungsgrenze von 50 % aufgezeigt. Seit 1. Mai 2010 erhalte er aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie gleichwohl auf das ABI-Gutachten abstelle und ab Januar 2010 von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten Tätigkeit ausgehe (vgl. E. 2 hiervor).

4.1. Unbestritten besteht keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung (BGE 133 V 549). In E. 2.4.1 des angefochtenen Entscheids werden die Gründe dargelegt, weshalb die medizinischen UV-Akten den Beweiswert des ABI-Gutachtens vom 13. Januar 2014 nicht entscheidend zu mindern vermögen, wozu sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert äussert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insbesondere unwidersprochen geblieben ist die Feststellung der Vorinstanz, die behandelnden Ärzte hätten aufgrund von kognitiven Limitierungen über das Jahr 2010 hinaus mindestens eine teilweise Arbeitsunfähigkeit abgeleitet, welcher Beurteilung gemäss dem ergänzenden Bericht des ABI vom 25. Juni 2015 nicht gefolgt werden könne. Aus den UV-Akten ergibt sich denn auch, dass die Beschwerden in der linken Hüfte im Vordergrund standen, während die kognitiven Funktionsstörungen als leicht bezeichnet wurden (kreisärztliche Berichte über die Abschlussuntersuchung vom 10. September 2009 und die Beurteilung des Integritätsschadens). Schliesslich bestand die berufliche Integration darin, dass der damalige Arbeitgeber einen neuen Arbeitsplatz einrichtete, an welchem der Beschwerdeführer ab........ zu 40 %, ab........ zu 50 %
tätig war. Der Kreisarzt hielt zwar im Abschlussbericht vom 9. September 2009 fest, die jetzige Arbeitsstelle scheine ideal zu sein, eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeit sei mindestens zurzeit nicht realistisch. Daraus allein kann indessen nicht gefolgert werden, die berufliche Integration habe eine Belastungsgrenze von 50 % aufgezeigt.

4.2. Ebenfalls hat sich die Vorinstanz in E. 2.5 ihres Entscheids einlässlich mit dem Bericht des orthopädischen Chirurgen und Traumatologen Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 und der diesbezüglichen Stellungnahme des ABI vom 14. November 2016 auseinandergesetzt, wozu sich der Beschwerdeführer nicht äussert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ausser Frage steht sodann, dass die Berichte des Neurologen Dr. med. D.________ vom 28. November 2016 und des Dr. med. E.________, Leitender Arzt am Spital F.________, vom 27. Oktober, 7. November und 2. Dezember 2016 nach Erlass der den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Verfügung vom 13. Mai 2016 (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) erstellt wurden. Die Vorinstanz hat diesen Unterlagen keine Relevanz beigemessen. Soweit den betreffenden Berichten nicht jegliche Bedeutung für die Zeit vor der Verfügung abgesprochen werden kann, wie der Beschwerdeführer vorbringt, sind sie jedenfalls nicht geeignet, die Beurteilung der Fachärzte des ABI in Frage zu stellen und Anlass für weitere Abklärungen zu geben. Vorab wird nicht geltend gemacht, es ergäben sich daraus neue Aspekte, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben waren (Urteil 9C 793/2016 vom 3. März 2017 E. 4.1.2 mit Hinweis). Mit dem
Einwand, den (Neuropathie-) Beschwerden im Bereich der linken Hüfte sei unrichtigerweise in der neurologischen Untersuchung pauschal kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eingeräumt worden, wird im Übrigen unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung geübt (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

4.3. Nach dem Gesagten verletzt die auf das Gutachten des ABI vom 13. Januar 2014 und den ergänzenden Bericht vom 25. Juni 2015 gestützte Feststellung der Vorinstanz, wonach ab Januar 2010 von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen ist, kein Bundesrecht.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Kostenauflage für das kantonale Verfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids.

5.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 800.- sowie die Kosten für die gutachterlichen Ergänzungsfragen in der Höhe von Fr. 515.20 auferlegt. Letzteres hat sie damit begründet, der mit der Beschwerde eingereichte Bericht des Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 hätte bereits im Vorbescheidverfahren der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht werden können. Ausweislich der Akten habe erst dieser Bericht Anlass für weitergehende Abklärungen gegeben. Bei rechtzeitiger Einreichung im Verwaltungsverfahren hätten somit die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten verhindert werden können. Sie seien daher nach dem Verursacherprinzip dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

5.2. Abweichend von Artikel 61 Buchstabe a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Diese Regelung hat abschliessenden Charakter; insbesondere ist der Kostenrahmen verbindlich, er darf grundsätzlich weder über- noch unterschritten werden (BGE 138 V 122 E. 1 S. 123, wo im Übrigen die Frage für den Fall mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung nach Art. 61 lit. a ATSG offen gelassen wurde). Zum Verfahrensaufwand im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis Satz 2 IVG zählen auch die Kosten allfälliger Abklärungen gestützt auf Art. 61 lit. c ATSG, welche somit vom Kostenrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- abgedeckt werden (Urteil 9C 13/2012 vom 20. August 2012 E. 3, in: SVR 2013 IV Nr. 1 S. 1).

5.3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Fr. 1'315.20 (Fr. 800.- [Verfahrenskosten] + Fr. 515.20 [Kosten für die gutachterlichen Ergänzungsfragen]) überschreiten den Kostenrahmen von Art. 69 Abs. 1bis Satz 2 IVG. Es kann offenbleiben, ob das vom kantonalen Versicherungsgericht herangezogene, auch in Art. 61 lit. a ATSG nicht erwähnte Verursacherprinzip, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (vgl. Art. 66 Abs. 3 BGG), innerhalb des Kostenrahmens oder sogar darüber hinaus hierfür eine genügende Grundlage bildete.

5.3.1. Gab nach Auffassung der Vorinstanz der Bericht des Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 Anlass zu ergänzenden Abklärungen, kann es nicht darauf ankommen, ob er bereits im Vorbescheidverfahren oder aber erst im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingereicht wurde. So oder anders fallen bzw. fielen grundsätzlich Kosten an, zu Lasten entweder der IV-Stelle (Art. 45 Abs. 1 ATSG) oder des kantonalen Versicherungsgerichts (Art. 61 lit. a und c ATSG), wie der Beschwerdeführer vorbringt. Unter diesen Umständen rechtfertigte sich in Anwendung des Verursacherprinzips die Tragung der Kosten der zusätzlichen Abklärungen durch den Versicherten nur bei einer schweren Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (Art. 28 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 3 ATSG), wovon hier jedoch nicht gesprochen werden kann (anders etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 186/86 vom 17. Februar 1988 E. 4b, in: ZAK 1988 S. 400).

5.3.2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-, wozu die Vorinstanz sich nicht weiter geäussert hat, halten sich in dem von Art. 69 Abs. 1bis IVG vorgegebenen Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-. Nach Auffassung des Beschwerdeführers rechtfertigen sich lediglich Fr. 400.-. Soweit er vorbringt, es seien schon im Rückweisungsentscheid vom 28. April 2015 Verfahrenskosten von Fr. 800.- erhoben worden, ist er damit nicht zu hören, nachdem er als obsiegende Partei keine Kosten zu tragen hatte. Seine weiteren Vorbringen zum Verfahrensaufwand vermögen im Übrigen keine (Bundes-) Rechtsverletzung darzutun. Seinem Einwand, es sei kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden, im Besonderen ist zu entgegnen, dass der von ihm eingereichte Bericht des Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 die Vorinstanz veranlasste, eine Stellungnahme beim ABI einzuholen, wozu sich die Parteien äussern konnten. Bei dieser Gelegenheit reichte er weitere seines Erachtens entscheidwesentliche Unterlagen ein, darunter die in E. 4.2 hiervor erwähnten ärztlichen Berichte.

5.4. Nach dem Gesagten verletzt der vorinstanzliche Kostenentscheid Bundesrecht, soweit er dem Beschwerdeführer mehr als die Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt. Mangels eines entsprechenden Antrags der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung hat im Übrigen offen zu bleiben, wer die Kosten für die gutachterlichen Ergänzungsfragen in der Höhe von Fr. 515.20 zu tragen hat (vgl. auch Urteil 9C 13/2012 vom 20. August 2012 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 1 S. 1).

6.
Der Beschwerdeführer unterliegt weitgehend, weshalb er die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein teilweises Obsiegen im Kostenpunkt rechtfertigt jedoch die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Februar 2017 wird aufgehoben, soweit darin dem Beschwerdeführer Kosten von mehr als Fr. 800.- auferlegt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der B.________ Personalvorsorgestiftung, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juni 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 72^bis - 1 Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
¹	Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
^1bis	Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.304
²	Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.