1B_650/2011 - 2012-05-02 - Procédure pénale - Strafverfahren; Einstellung der Untersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 650/2011

Urteil vom 2. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,

gegen

1. A.________,
2. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Stefan Flachsmann,
3. C.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung der Untersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ erhob am 17. September 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen Dr.med. A.________, Dr.med. B.________ und Dr.med. C.________ wegen Betrugs, Urkundenfälschung, falschen Gutachtens sowie Verstosses gegen Art. 70 IVG i.V.m. Art. 87 AHVG. Der Strafanzeiger machte geltend, er habe am 3. November 2000 einen Autounfall erlitten und gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen, weswegen er sich bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Im Rahmen medizinischer Abklärungen sei er am 18./19. Juni bzw. 25. Juli und 3. September 2007 von Dr. A.________, Dr. B.________ und zwei weiteren Ärztinnen begutachtet worden. Am 3. September 2007 habe Dr. A.________ das Teilgutachten einer Kollegin (ohne Rücksprache mit dieser) verändert bzw. korrigiert, indem er die beim Anzeiger festgestellte Arbeitsunfähigkeitsrate von 80% auf 50% reduziert habe. Dr. B.________ und Dr. C.________ hätten das Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 unterzeichnet und seien deshalb mitverantwortlich.

B.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die eröffnete Strafuntersuchung definitiv ein. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 16. November 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Von den privaten Beschwerdegegnern ist innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingetroffen. Nach Ablauf der auf 2. Februar 2012 angesetzten (nicht erstreckbaren) Frist zur allfälligen Einreichung einer Replik hat der Beschwerdeführer (am 10. Februar 2012) weitere Akten eingereicht und einen Antrag auf Aktenbeizug gestellt.

Erwägungen:

1.
Ist ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), also vor dem 1. Januar 2011, gefällt worden, so werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Entscheiddatum (BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 137 IV 189; je mit Hinweisen). Der hier streitige erstinstanzliche Einstellungsbeschluss basiert auf kantonalem Strafprozessrecht und datiert vom 23. Dezember 2010. Damit ist auch die vorliegende Beschwerde materiell nach dem bisherigen kantonalen Strafprozessrecht zu beurteilen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das kantonale Strafprozessrecht bundesrechtswidrig angewendet, indem es den Grundsatz verletzt habe, wonach "in Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art" Anklage zu erheben bzw. der Fall gerichtlich zu beurteilen sei. Das Obergericht stütze die Einstellung ausserdem auf willkürliche Tatsachenfeststellungen.

2.1 Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, gilt auch nach Zürcher Strafprozessrecht (§§ 35 ff. StPO/ZH) der Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in der Regel nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. Im Zweifel ist Anklage zu erheben (falls die Strafuntersuchung nicht mit Strafbefehl erledigt werden kann). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann dabei als praktischer Richtwert gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f. mit Hinweisen; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 687/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1-4.2; Urteile 1B 528/2011 vom 23. März 2012 E. 2.1-2.5; 6B 588/ 2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3 = Pra 2008 Nr. 123 S. 766). Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ergibt sich bundesrechtlich aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 1 StPO) und sinngemäss aus Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 137 IV 219 E. 7.2 S. 227 mit Hinweisen; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 687/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1-4.2; Urteil 1B 528/2011 vom 23. März 2012 E. 2.2
und 2.4).

2.2 Die Vorinstanz erwägt Folgendes:
2.2.1 Im Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 sei (laut Einstellungsverfügung) vermerkt, dass die Schlussfolgerungen gemeinsam mit den beteiligten Spezialärzten erarbeitet worden seien und diese sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hätten. Es sei nicht von Bedeutung, ob der beanzeigte private Beschwerdegegner 1 bereits vor dem 4. September 2007 den Bericht einer Mitgutachterin eigenmächtig abgeändert hätte. Massgeblich für das Schlussgutachten sei einzig deren Bericht vom 19. November 2007. Das Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 stimme (bezüglich der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers) mit dem Bericht vom 19. November 2007 überein. Eine angeblich zuerst von der Mitgutachterin festgestellte Arbeitsunfähigkeit von 80% habe nicht erstellt werden können. Vor dem 4. September 2007 könne der Beanzeigte keine abschliessende Bewertung der Mitgutachterin abgeändert haben, da eine solche erst am 19. November 2007 gutachterlich festgehalten worden sei.
2.2.2 Das Obergericht setzt sich sodann mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Dieser habe im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, relevante Unterlagen einzuverlangen und den Ablauf eines IV-Verfahrens in Erfahrung zu bringen. Das am Ende eines Teilgutachtens vermerkte Datum habe sie fälschlich als Erstellungsdatum interpretiert. Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft (nach Ansicht des Beschwerdeführers) nicht berücksichtigt, dass im Rahmen einer Begutachtung schriftliche Notizen erstellt würden, die den Vorwurf des nachträglichen Abänderns erhärten könnten.
2.2.3 Dazu wird im angefochtenen Entscheid Folgendes erwogen: Gemäss dem Bericht der Mitgutachterin vom 19. November (recte:) 2007 sei der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht (auf seinem zuletzt ausgeübten Beruf) zu 20% arbeitsunfähig. Bei behinderungsangepasster Tätigkeit (einfache Arbeiten ohne Zeitdruck) sei er zu 100% arbeitsfähig. Die Mitgutachterin habe ihre Exploration am 18. Juni 2007 durchgeführt. Die Untersuchungen durch den beanzeigten Beschwerdegegner 1 seien nach diesem Datum erfolgt. Selbst wenn ihm damals die Ergebnisse der Mitgutachterin bereits vorgelegen hätten und er diese abgeändert hätte (wie der Beschwerdeführer behauptet), sei damit nicht erstellt, dass die Mitgutachterin von einer Arbeitsunfähigkeit von 80% ausgegangen wäre. Wie sich aus den Berichtsdaten ergebe, habe die Mitgutachterin ihren Bericht erst nach demjenigen des Beanzeigten verfasst. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die aufgeführten Daten unzutreffend sein sollten. Ausserdem werde im Bericht der Mitgutachterin auf das Gutachten des Beanzeigten verwiesen. Aus den betreffenden Passagen könne geschlossen werden, dass sie ihren Bericht erst nach den Explorationen des Beanzeigten verfasst und zuvor entweder dessen Testprotokolle bzw.
Bericht gelesen oder mit ihm Rücksprache genommen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer zum Schluss gelange, der Beanzeigte habe die Arbeitsunfähigkeit "im Bericht" der Mitgutachterin "von 80% auf 50% reduziert, ohne danach mit ihr Rücksprache zu nehmen". Dies umso weniger, als sich auch in den medizinischen Berichten der übrigen beteiligten Ärztinnen und Ärzte kein Hinweis darauf finde, dass diese jemals von einer Arbeitsunfähigkeit von 80% oder 50% ausgegangen wären. Massgeblich seien dabei nicht die Zwischenresultate der Gutachten bzw. die Notizen der Fachpersonen, sondern die abgegebenen, datierten und unterzeichneten Gutachten. Die Zwischenresultate bzw. Notizen erfüllten den strafrechtlichen Urkundenbegriff nicht, zumal sie nicht zum Beweis bestimmt seien. Der Beschwerdeführer habe im kantonalen Verfahren auch nicht dargelegt, inwiefern die im Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 abgegebene Erklärung, dass die Konklusionen (unter Punkt 5) des Schlussgutachtens gemeinsam mit den beteiligten Spezialärzten erarbeitet worden seien, inhaltlich unrichtig wäre. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht strafbaren Verhaltens, sodass eine gerichtliche Verurteilung nicht zu erwarten sei.
2.2.4 Schliesslich geht die Vorinstanz auch noch auf das Vorbringen des Beschwerdeführers ein, wonach wesentliche Aspekte des Gutachtens auf einem angeblichen "Symptomvalidierungstest" beruhten, der gar nicht durchgeführt worden sei. Das Obergericht erwägt, dass im Schlussbericht vom 17. Dezember 2007 unter dem Titel "Symptomvalidierungstest" Folgendes ausgeführt werde: "Beim verwendeten Symptomvalidierungstest (verbales Kurzzeitgedächtnis) ergab sich ein Hinweis auf eine verminderte Testmotivation." Im Bericht des Beanzeigten vom 30. Oktober 2007 werde (unter dem Titel "Testdiagnostische Untersuchung vom 25. Juli 2007") festgehalten, dass als wahrscheinlicher Lernstil des Probanden der sogenannte "Typ 1" ("mechanisches Lernen") ermittelt worden sei. Der Gutachter habe dies wie folgt charakterisiert: "Weniger abgerufene Informationen, eher weniger Wechsel zwischen verschiedenen Informationen, eher ähnliche Betrachtungszeit unabhängig von der Schwierigkeit der Lerninhalte, möglicherweise Anzeichen von geringer Testmotivation." In den Testbögen werde (in Fussnote 2) unter dem Titel "Intelligenz-Struktur-Batterie (INSBAT)" praktisch wörtlich Analoges zum ermittelten Lernstil ausgeführt. Die Mitgutachterin habe diese gutachterliche
Interpretation des Beanzeigten in ihrem Bericht erwähnt. Zwar habe eine (anschliessend beteiligte) weitere Fachperson in ihrem Bericht vom 15. Dezember 2008 die Ansicht geäussert, dass das Leistungsprofil des Beschwerdeführers mit einer eingeschränkten Testmotivation nicht vereinbar sei. Der Interpretation des Beschwerdeführers, diese Fachperson habe festgestellt, dass ein Symptomvalidierungstest gar nicht stattgefunden habe, könne jedoch nicht gefolgt werden. In ihrem Bericht werde nicht behauptet, dass der Beanzeigte die fraglichen Tests nicht durchgeführt hätte. Vielmehr gehe auch sie davon aus, dass der "INSBAT-Test" erfolgt sei. Daher habe durch diese weitere Mitgutachterin kein zusätzlicher Test durchgeführt werden müssen. Was die "möglicherweise" reduzierte Testmotivation des Beschwerdeführers betrifft, hätten sich schon der Beanzeigte und die erste Mitgutachterin vorsichtig ausgedrückt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wesentliche Aspekte der Begutachtung basierten auf einem nicht durchgeführten Test, lasse sich aufgrund der Akten nicht erhärten. Dass zwischen den fachlichen Einschätzungen der verschiedenen Mitgutachterinnen bzw. Mitgutachter gewisse Differenzen bestünden, lasse keinen Schluss zu auf strafbare
Handlungen (wie Betrug, Urkundenfälschung oder Erstattung eines falschen Gutachtens).

2.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:
2.3.1 Er verweist auf den Bericht vom 15. Dezember 2008 einer beteiligten Fachperson. Darin werde bestätigt, dass (neben anderen Explorationen) der Test "Intelligenz-Struktur-Batterie (INSBAT)" durchgeführt worden sei. Daraus schliesst der Beschwerdeführer, dass ein im Schlussbericht vom 17. Dezember 2007 erwähnter "Symptomvalidierungstest" nicht erfolgt sei, weshalb der Schlussbericht als unwahre Urkunde im strafrechtlichen Sinne eingestuft werden müsse. Die anderslautenden Feststellungen der Vorinstanz seien "offensichtlich unrichtig".
Das Obergericht hat ausführlich dargelegt, dass die Strafuntersuchung keinen Verdacht erhärten konnte, wonach im Rahmen der Begutachtung ein relevanter Test lediglich vorgetäuscht worden wäre (vgl. dazu oben, E. 2.2.4). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde sich mit den betreffenden Erwägungen in ausreichend substanziierter Weise auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Jedenfalls legt der Beschwerdeführer im fraglichen Zusammenhang keine offensichtlich unrichtigen Feststellungen der Vorinstanz dar (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass sich die beteiligten Fachpersonen bei der (vorsichtig erörterten) Frage einer möglicherweise reduzierten "Testmotivation" des Beschwerdeführers nicht vollständig einig waren, begründet ebenfalls keinen Verdacht strafbarer Handlungen.
2.3.2 Nach Ablauf der angesetzten nicht erstreckbaren Frist zur allfälligen Einreichung einer Replik hat der Beschwerdeführer (am 10. Februar 2012) weitere Akten eingereicht und einen Antrag um Aktenbeizug gestellt. Er weist darauf hin, dass am 18. Januar 2012 gegen den privaten Beschwerdegegner 2 in einem anderen untersuchten Fall Anklage wegen Urkundenfälschung beim Bezirksgericht Zürich erhoben worden sei. Unbestrittenermassen bezieht sich diese Anklage nicht auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich aus der eingereichten (anonymisierten) Anklageschrift und aus den Akten des separaten Strafverfahrens entscheiderhebliche Erkenntnisse für den hier zu beurteilenden Fall ergeben könnten. Dem Aktenbeizugsgesuch ist demnach keine Folge zu leisten.

2.4 Bei Würdigung sämtlicher Umstände erscheint im vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Verurteilung der beanzeigten Personen (im Sinne der in E. 2.1 dargelegten Rechtsprechung) nicht deutlich wahrscheinlicher als ein Freispruch. Ebenso wenig sind willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 454 Décisions rendues après l'entrée en vigueur du présent code - 1 Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
¹	Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
²	L'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du présent code, par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.