2C_53/2011 - 2011-05-02 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Zoll; Einfuhrsteuer; landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 53/2011

Urteil vom 2. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion.

Gegenstand
Zoll/Einfuhrsteuer (landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr).

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Pächter des Gemüsebaubetriebes G.________ in Oberriet/SG; Eigentümerin des Betriebes ist die Politische Gemeinde Oberriet. Im Jahr 2004 pachtete X.________ von A.Y.________ und B.Y.________ (Meiningen/A und Koblach/A) verschiedene in Österreich (Meiningen/A und Rankweil/A) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 7 ha "zur Selbstbewirtschaftung". In den Jahren 2004 bis 2008 führte X.________ jeweils von diesen österreichischen Grundstücken stammende, landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs zollbefreit in die Schweiz ein.

Am 13. August 2008 wurde gegen X.________ eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Die Untersuchung ergab, dass er von April 2004 bis Oktober 2008 zu Unrecht landwirtschaftliche Erzeugnisse zollbefreit in die Schweiz eingeführt habe. Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke habe A.Y.________ etliche Aufgaben übernommen und habe auch einen Teil des Geschäftsrisikos getragen; von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter - eine der Voraussetzungen für die zollbefreite Einfuhr - könne nicht mehr die Rede sein, weshalb sich X.________ der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und gegen das Mehrwertsteuergesetz schuldig gemacht habe. Mit Verfügung vom 11. März 2010 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von X.________ nicht entrichtete Abgaben im Umfang von Fr. 1'532'082.95 nach (Zoll: Fr. 1'385'683.35; Mehrwertsteuer: Fr. 48'423.20; Verzugszins: Fr. 97'976.40).

Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. November 2010 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen über die Leistungspflicht aufzuheben und - mit Ausnahme der Abgaben für Fahrzeugreparaturen - von einer Nachforderung abzusehen.

Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Verfügung der Zollkreisverwaltung richtet, ist diese durch das angefochtene Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) in Kraft getreten. Die in Frage stehenden Einfuhren erfolgten von April 2004 bis Oktober 2008. Für Einfuhren vor dem 1. Mai 2007 sind somit in materieller Hinsicht die Vorschriften des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV; AS 42 339 und BS 6 514) anzuwenden. Für das Zollverfahren ist dagegen grundsätzlich auf das neue Recht abzustellen (vgl. Urteil 2C 366/2007 vom 3. April 2008 E. 2). Für die Einfuhren ab dem 1. Mai 2007 ist vollumfänglich das neue Recht anwendbar.

2.
2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG und Art. 1 aZG). Ausnahmen von dieser allgemeinen Zollpflicht bedürfen einer gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10).

2.2 Art. 14 aZG zählt solche Ausnahmen von der generellen Zollpflicht auf. Zollfrei ist namentlich die Einfuhr von "rohen Bodenerzeugnissen - mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus - von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellte einführt" (Ziff. 23). Art. 28 aZV enthält die näheren Bestimmungen. Diese Regelungen sind im Wesentlichen im neuen Recht übernommen worden (Art. 8 Abs. 2 lit. j in Verbindung mit Art. 43 ZG, Art. 23 ZV); im Bereich des Grenzzonenverkehrs (d.h. im Gebietsstreifen von 10 km Tiefe beidseits der Grenze) wurde keine Praxisänderung angestrebt (vgl. BBl 2004 596, HEINZ SCHREIER, in: Zollgesetz [ZG], Hrsg. Martin Kocher/ Diego Clavadetscher, 2009, N. 13 zu Art. 8 ZG).

2.3 Im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs sind Einfuhren deshalb nur zollbefreit, wenn grundsätzlich die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. Art. 14 Ziff. 23 aZG, Art. 28 aZV, Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; ROLF WÜTHRICH, in: Zollgesetz [ZG], a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 43 ZG):

- der Bewirtschafter des in der ausländischen Grenzzone (d.h. innerhalb 10 km von der Grenze) liegenden Grundstücks muss Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,

- er muss Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser des betreffenden Grundstücks sein,

- er muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,

- die einzuführenden Ernteerträge müssen roh sein, d.h. sie dürfen keine weitere Behandlung erfahren haben als zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist,

- es sind die vorgeschriebenen formellen Anforderungen wie das Einreichen verschiedener Belege und das Anmelden der Waren zu erfüllen.

2.4 Die im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ausnahmsweise gewährte Zollfreiheit ist einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke tatsächlich selber bewirtschaften. Insbesondere im Bereich der Pacht müssen die wesentlichen Merkmale einer Pacht tatsächlich vorliegen und es muss feststehen, dass der Verpächter dem Pächter die Grundstücke zur selbständigen Bewirtschaftung übertragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verpächter am verpachteten Land selber Arbeiten ausführt oder Entscheide über die Art der Bewirtschaftung trifft, welche über eine blosse Kontrolle hinausgehen (Urteil 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1c). Durch den landwirtschaftlichen Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter denn auch lediglich, dem Pächter ein Gewerbe oder ein Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung zu überlassen, und der Pächter, dafür einen Zins zu bezahlen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG; 221.213.2]).
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine fehlende gesetzliche Grundlage geltend macht, verkennt er den erwähnten Grundsatz der generellen Zollpflicht für jegliche Einfuhren. Diese bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die Abgabenerhebung. Auch die Ausnahmen betreffend die hier in Frage stehenden Einfuhren im landwirtschaftlichen Grenzverkehr sind in Art. 14 Ziff. 23 aZG bzw. den entsprechenden Bestimmungen des neuen Rechts gesetzlich genügend bestimmt.

Die Verweigerung der Abgabebefreiung im Falle der Bewirtschaftung durch den Verpächter lässt sich auf den Wortlaut sowie den Sinn und Zweck der Bestimmung stützen und entspricht bewährter bundesgerichtlicher Praxis zur Vermeidung von Missbräuchen (vgl. Urteil 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1); sie kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips im Zollrecht (Art. 164 Abs. 1 lit. d sowie Art. 127 Abs. 2 BV) erweist sich als unbegründet.

2.5 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG bzw. Art. 1 aZG zollpflichtig sind, unterliegen grundsätzlich auch der Einfuhrsteuer. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Vorliegend gelangen somit Art. 72 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) zur Anwendung. Gemäss Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG (bzw. Ziff. 5 in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 Abs. 1 lit. a ZG bzw. in Verbindung mit Art. 14 Ziff. 23 aZG sind zollfreie Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs auch von der Einfuhrsteuer befreit.

2.6 Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Im neuen Recht wird dieser Tatbestand von Art. 118 ZG erfasst. Nach Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer für sich eine unrechtmässige Steuerbefreiung erwirkt. Gemäss Art. 80 Abs. 1 aZG und Art. 128 ZG sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG gelangt bei Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Zur Nachleistung ist verpflichtet, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 115 Ib 360 E. 3a, BGE 129 II 385 E. 3.4.3); es genügt, dass der
durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 106 Ib 221 E. 2c, BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteile 2C 132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1 und 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2).

3.
3.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestanden zwischen dem Beschwerdeführer und A.Y.________ und B.Y.________ Verträge, gemäss denen der Beschwerdeführer mehrere in der österreichischen Grenzzone liegende Grundstücke zur Pacht übernahm. Vom 30. April 2004 bis 23. Oktober 2008 habe der Beschwerdeführer von diesen Grundstücken stammende landwirtschaftliche Produkte zollbefreit in die Schweiz eingeführt.

Namentlich A.Y.________ bzw. dessen Angestellte hätten - ausser bei den Karotten und Zwiebeln, wo der Verpächter aber zumindest die Düngung durchgeführt habe - in der Regel zumindest folgende Arbeiten übernommen:

- Bestellung der Samen und Jungpflanzen,

- Durchführung der Grundbodenbearbeitung und Bepflanzung der Felder,

- Übernahme von Unterhaltsarbeiten (Bewässern, Pflanzenschutz, Hacken),

- Bestellung von Dünger und Spritzmitteln und Mithilfe bei der Ernte.

Daneben sei ein Teil des Gemüses unmittelbar nach der Ernte gewaschen und bis zum Abtransport in die Schweiz in den Kühlräumen der Y.________ gelagert worden.

Bei der Erstellung der Fruchtfolge- und Absatzplanung sei A.Y.________ zugegen gewesen und habe dabei zumindest eine informierende bzw. beratende Funktion wahrgenommen.

Anlässlich der Einvernahme vom 4. November 2008 habe der Beschwerdeführer selber erklärt, Y.________ übernehme zwei Drittel der im Rahmen der Bewirtschaftung der Grundstücke anfallenden Arbeiten.

3.2 Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 und 106 BGG) dar. Seine Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in einer Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht der Dinge.

Was namentlich die Feststellung betrifft, der Verpächter habe ebenfalls ein gewisses Geschäftsrisiko getragen, so erscheint diese nicht unhaltbar. Denn die Entschädigung des Verpächters hing offensichtlich auch von der Menge der geernteten bzw. verkauften Produkte ab (angefochtenes Urteil E. 3.2.5).

4.
4.1 In Würdigung der gesamten Umstände kam die Vorinstanz zum Schluss, aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und A.Y.________ erscheine bereits fraglich, ob überhaupt von einem Pachtverhältnis ausgegangen werden könne. Zwar lägen entsprechende Verträge vor, wonach der Beschwerdeführer gegen Entrichtung eines Pachtzinses von Fr. 4.-- pro Are und Jahr die Grundstücke zur "Selbstbewirtschaftung" übernehme; die Verträge seien aber offensichtlich nicht entsprechend umgesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht selbst, sondern zusammen mit A.Y.________ bzw. mit dessen Mitarbeitern übernommen. Zudem sei der Pachtzins (zumindest ab dem Jahre 2006) nicht (mehr) in der vertraglich festgelegten Art und Höhe bezahlt, sondern unter Berücksichtigung der von A.Y.________ bzw. dessen Angestellten erbrachten Dienstleistungen sowie später auch der Kosten für die Jungpflanzen, Pflanzenschutzmittel und Dünger in Relation zu den vom Beschwerdeführer eingeführten Produkten in Form einer Art "Produktepreis" vergütet worden.

Die Vorinstanz hat diese Frage letztlich offengelassen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

4.2 Klar nicht erfüllt ist nach Auffassung der Vorinstanz jedenfalls das Kriterium der selbständigen Bewirtschaftung. Auch wenn der Beschwerdeführer die von ihm ausdrücklich geltend gemachten Arbeiten und Aufgaben übernommen habe, sei die Arbeit auf den Feldern in erheblichem Umfang durch A.Y.________ bzw. dessen Angestellte, also durch den Verpächter selber, geleistet worden.

4.3 Diese Folgerung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen durfte, damit scheide die Möglichkeit einer zollbefreiten Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs für sämtliche in Rede stehenden Einfuhren von vornherein aus.

Die Vorinstanz ist namentlich darin beizupflichten, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs nicht notwendig ist, dass der Bewirtschafter das ausländische Grundstück selber bearbeitet; es ist durchaus zulässig, dass seine Angestellten bei der Bewirtschaftung der Grundstücke mithelfen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verpächter bzw. dessen Angestellte in erheblichem Umfang Aufgaben bei der Bearbeitung der im Ausland gelegenen Felder übernehmen, die über eine blosse Kontrolle der Kulturen hinausgehen. Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts kann im Falle der Mitwirkung durch den Verpächter in erheblichem Umfang grundsätzlich nicht mehr von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter gesprochen werden.

4.4 Damit erübrigen sich Ausführungen in Bezug auf das weitere Erfordernis der rohen Bodenerzeugnisse. Auch hier wäre jedoch der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es sich weder beim Waschen des Gemüses noch bei dessen Lagerung auf dem Hof der Y.________ um eine notwendige Bearbeitung handelt, welche für den Transport vom Feld auf den Hof des Beschwerdeführers erforderlich wäre, zumal die Entfernung der beiden Höfe lediglich vier Kilometer beträgt.

4.5 Die Vorinstanz hat somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse als nicht erfüllt erachtet, womit die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben entsprechend nachzuentrichten sind.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf das Vertrauensschutzprinzip (Art. 9 BV). Er stützt sich dabei vor allem darauf, dass die Zollbehörden seit der Besprechung vom 10. Juli 2006 zwar von der Erntebearbeitung gewusst, diese jedoch zwei Jahre lang toleriert hätten, ohne sich für die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage durch die Oberzolldirektion einzusetzen. Die Nichtbeantwortung sei der Erteilung einer falschen Auskunft gleichzustellen.

5.2 Aufgrund der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht kommt dem Vertrauensschutz in diesem Bereich lediglich beschränkte Bedeutung zu (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (Urteil 2C 123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 4.1).

5.3 Der Beschwerdeführer beruft sich offensichtlich auf eine Besprechung auf dem Zollinspektorat Schaanwald vom 10. Juli 2006 (angefochtenes Urteil E. 4.4.1). Die Vorinstanz hält dazu zu Recht fest, dass sich die Frage des Vertrauensschutzes somit von vornherein nur auf die Zeit nach dieser Besprechung beziehen könne; für den Zeitraum davor fehle es von vornherein an einer Vertrauensgrundlage, auf die sich der Beschwerdeführer hätte stützen können. Die genannte Besprechung bzw. die Anfrage habe sich zudem darauf beschränkt, inwieweit die Produkte bearbeitet werden dürfen, um noch als rohes Bodenerzeugnis zu gelten. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und Y.________ sei offenbar nicht Thema der Besprechung bzw. der Anfrage des Beschwerdeführers gewesen. Der genaue Ablauf der Bewirtschaftung sei erst im Verlaufe der - mit Beschluss vom 13. August 2008 eröffneten und mit Schlussprotokoll vom 11. März 2010 abgeschlossenen - Untersuchung aufgedeckt worden. Damit könne nicht von einem "Dulden" eines rechtswidrigen Zustandes durch die Zollbehörden gesprochen werden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer bezüglich der Bearbeitung des Gemüses Vertrauensschutz zu gewähren wäre, würde ihm dies im Ergebnis nichts nützen, da die
Voraussetzung der selbständigen Bewirtschaftung nicht gegeben sei. Das Verhalten der Zollbehörden vermöge in diesem Punkt jedoch keine Vertrauensgrundlage zu begründen.

5.4 Dem ist zuzustimmen. Es kann auf die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 4) verwiesen werden. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, das Unterbleiben der Auskunft während zweier Jahre bedeute Zustimmung, ist nicht stichhaltig; wäre er an einer solchen Auskunft tatsächlich interessiert gewesen, so hätte er selber erneut anfragen oder eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen können. Aus seinem eigenen Untätigbleiben kann er keine Ansprüche ableiten, zumal es lediglich um offene Fragen bezüglich der Bearbeitung der geernteten Produkte ging. Von einem Dulden der unzulässigen vorwiegenden Bewirtschaftung durch den Verpächter, die hier massgebend ist, kann ohnehin nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer hat an der in Frage stehenden Besprechung wahrheitswidrig erklärt, er bewirtschafte die Grundstücke als Pächter mit eigenem Personal. Die Vorinstanz hat jedenfalls kein Bundesrecht verletzt, indem sie zur Überzeugung gelangt ist, dass kein Verhalten der Behörden vorliege, welches eine Vertrauensgrundlage zu begründen vermochte.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
¹	Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
^a	merci del traffico rurale di confine; e
^b	merci del traffico di mercato.
²	La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
³	L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)
¹	Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:
^a	prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale;
^b	prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).
²	Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio:
^a	fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale;
^b	derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno.
³	Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba.
⁴	Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce.
⁵	Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto.
⁶	La franchigia doganale è concessa solo a persone che:
^a	gestiscono il fondo;
^b	sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e
^c	importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata:
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)
¹	Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente:
^a	un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e
^b	un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.
²	Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni.
³	Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati.
⁴	Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.103

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 4 - 1 L'affitto agricolo è un contratto con cui il locatore si obbliga a concedere all'affittuario un'azienda o un fondo, per uso agricolo e perché ne raccolga i frutti ed i proventi, e l'affittuario si obbliga a pagargli in corrispettivo un fitto.
¹	L'affitto agricolo è un contratto con cui il locatore si obbliga a concedere all'affittuario un'azienda o un fondo, per uso agricolo e perché ne raccolga i frutti ed i proventi, e l'affittuario si obbliga a pagargli in corrispettivo un fitto.
²	...10

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi - 1 Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 80 Diritto applicabile - 1 Lo statuto giuridico del debitore doganale e del fideiussore nei confronti della Confederazione è disciplinato dalla presente legge.
¹	Lo statuto giuridico del debitore doganale e del fideiussore nei confronti della Confederazione è disciplinato dalla presente legge.
²	Per il rimanente si applica il Codice delle obbligazioni32.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.