2C_53/2011 - 2011-05-02 - Finances publiques et droit fiscal - Zoll; Einfuhrsteuer; landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 53/2011

Urteil vom 2. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion.

Gegenstand
Zoll/Einfuhrsteuer (landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr).

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Pächter des Gemüsebaubetriebes G.________ in Oberriet/SG; Eigentümerin des Betriebes ist die Politische Gemeinde Oberriet. Im Jahr 2004 pachtete X.________ von A.Y.________ und B.Y.________ (Meiningen/A und Koblach/A) verschiedene in Österreich (Meiningen/A und Rankweil/A) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 7 ha "zur Selbstbewirtschaftung". In den Jahren 2004 bis 2008 führte X.________ jeweils von diesen österreichischen Grundstücken stammende, landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs zollbefreit in die Schweiz ein.

Am 13. August 2008 wurde gegen X.________ eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Die Untersuchung ergab, dass er von April 2004 bis Oktober 2008 zu Unrecht landwirtschaftliche Erzeugnisse zollbefreit in die Schweiz eingeführt habe. Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke habe A.Y.________ etliche Aufgaben übernommen und habe auch einen Teil des Geschäftsrisikos getragen; von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter - eine der Voraussetzungen für die zollbefreite Einfuhr - könne nicht mehr die Rede sein, weshalb sich X.________ der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und gegen das Mehrwertsteuergesetz schuldig gemacht habe. Mit Verfügung vom 11. März 2010 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von X.________ nicht entrichtete Abgaben im Umfang von Fr. 1'532'082.95 nach (Zoll: Fr. 1'385'683.35; Mehrwertsteuer: Fr. 48'423.20; Verzugszins: Fr. 97'976.40).

Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. November 2010 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen über die Leistungspflicht aufzuheben und - mit Ausnahme der Abgaben für Fahrzeugreparaturen - von einer Nachforderung abzusehen.

Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Verfügung der Zollkreisverwaltung richtet, ist diese durch das angefochtene Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) in Kraft getreten. Die in Frage stehenden Einfuhren erfolgten von April 2004 bis Oktober 2008. Für Einfuhren vor dem 1. Mai 2007 sind somit in materieller Hinsicht die Vorschriften des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV; AS 42 339 und BS 6 514) anzuwenden. Für das Zollverfahren ist dagegen grundsätzlich auf das neue Recht abzustellen (vgl. Urteil 2C 366/2007 vom 3. April 2008 E. 2). Für die Einfuhren ab dem 1. Mai 2007 ist vollumfänglich das neue Recht anwendbar.

2.
2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG und Art. 1 aZG). Ausnahmen von dieser allgemeinen Zollpflicht bedürfen einer gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10).

2.2 Art. 14 aZG zählt solche Ausnahmen von der generellen Zollpflicht auf. Zollfrei ist namentlich die Einfuhr von "rohen Bodenerzeugnissen - mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus - von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellte einführt" (Ziff. 23). Art. 28 aZV enthält die näheren Bestimmungen. Diese Regelungen sind im Wesentlichen im neuen Recht übernommen worden (Art. 8 Abs. 2 lit. j in Verbindung mit Art. 43 ZG, Art. 23 ZV); im Bereich des Grenzzonenverkehrs (d.h. im Gebietsstreifen von 10 km Tiefe beidseits der Grenze) wurde keine Praxisänderung angestrebt (vgl. BBl 2004 596, HEINZ SCHREIER, in: Zollgesetz [ZG], Hrsg. Martin Kocher/ Diego Clavadetscher, 2009, N. 13 zu Art. 8 ZG).

2.3 Im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs sind Einfuhren deshalb nur zollbefreit, wenn grundsätzlich die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. Art. 14 Ziff. 23 aZG, Art. 28 aZV, Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; ROLF WÜTHRICH, in: Zollgesetz [ZG], a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 43 ZG):

- der Bewirtschafter des in der ausländischen Grenzzone (d.h. innerhalb 10 km von der Grenze) liegenden Grundstücks muss Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,

- er muss Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser des betreffenden Grundstücks sein,

- er muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,

- die einzuführenden Ernteerträge müssen roh sein, d.h. sie dürfen keine weitere Behandlung erfahren haben als zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist,

- es sind die vorgeschriebenen formellen Anforderungen wie das Einreichen verschiedener Belege und das Anmelden der Waren zu erfüllen.

2.4 Die im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ausnahmsweise gewährte Zollfreiheit ist einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke tatsächlich selber bewirtschaften. Insbesondere im Bereich der Pacht müssen die wesentlichen Merkmale einer Pacht tatsächlich vorliegen und es muss feststehen, dass der Verpächter dem Pächter die Grundstücke zur selbständigen Bewirtschaftung übertragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verpächter am verpachteten Land selber Arbeiten ausführt oder Entscheide über die Art der Bewirtschaftung trifft, welche über eine blosse Kontrolle hinausgehen (Urteil 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1c). Durch den landwirtschaftlichen Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter denn auch lediglich, dem Pächter ein Gewerbe oder ein Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung zu überlassen, und der Pächter, dafür einen Zins zu bezahlen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG; 221.213.2]).
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine fehlende gesetzliche Grundlage geltend macht, verkennt er den erwähnten Grundsatz der generellen Zollpflicht für jegliche Einfuhren. Diese bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die Abgabenerhebung. Auch die Ausnahmen betreffend die hier in Frage stehenden Einfuhren im landwirtschaftlichen Grenzverkehr sind in Art. 14 Ziff. 23 aZG bzw. den entsprechenden Bestimmungen des neuen Rechts gesetzlich genügend bestimmt.

Die Verweigerung der Abgabebefreiung im Falle der Bewirtschaftung durch den Verpächter lässt sich auf den Wortlaut sowie den Sinn und Zweck der Bestimmung stützen und entspricht bewährter bundesgerichtlicher Praxis zur Vermeidung von Missbräuchen (vgl. Urteil 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1); sie kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips im Zollrecht (Art. 164 Abs. 1 lit. d sowie Art. 127 Abs. 2 BV) erweist sich als unbegründet.

2.5 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG bzw. Art. 1 aZG zollpflichtig sind, unterliegen grundsätzlich auch der Einfuhrsteuer. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Vorliegend gelangen somit Art. 72 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) zur Anwendung. Gemäss Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG (bzw. Ziff. 5 in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 Abs. 1 lit. a ZG bzw. in Verbindung mit Art. 14 Ziff. 23 aZG sind zollfreie Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs auch von der Einfuhrsteuer befreit.

2.6 Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Im neuen Recht wird dieser Tatbestand von Art. 118 ZG erfasst. Nach Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer für sich eine unrechtmässige Steuerbefreiung erwirkt. Gemäss Art. 80 Abs. 1 aZG und Art. 128 ZG sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG gelangt bei Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Zur Nachleistung ist verpflichtet, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 115 Ib 360 E. 3a, BGE 129 II 385 E. 3.4.3); es genügt, dass der
durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 106 Ib 221 E. 2c, BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteile 2C 132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1 und 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2).

3.
3.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestanden zwischen dem Beschwerdeführer und A.Y.________ und B.Y.________ Verträge, gemäss denen der Beschwerdeführer mehrere in der österreichischen Grenzzone liegende Grundstücke zur Pacht übernahm. Vom 30. April 2004 bis 23. Oktober 2008 habe der Beschwerdeführer von diesen Grundstücken stammende landwirtschaftliche Produkte zollbefreit in die Schweiz eingeführt.

Namentlich A.Y.________ bzw. dessen Angestellte hätten - ausser bei den Karotten und Zwiebeln, wo der Verpächter aber zumindest die Düngung durchgeführt habe - in der Regel zumindest folgende Arbeiten übernommen:

- Bestellung der Samen und Jungpflanzen,

- Durchführung der Grundbodenbearbeitung und Bepflanzung der Felder,

- Übernahme von Unterhaltsarbeiten (Bewässern, Pflanzenschutz, Hacken),

- Bestellung von Dünger und Spritzmitteln und Mithilfe bei der Ernte.

Daneben sei ein Teil des Gemüses unmittelbar nach der Ernte gewaschen und bis zum Abtransport in die Schweiz in den Kühlräumen der Y.________ gelagert worden.

Bei der Erstellung der Fruchtfolge- und Absatzplanung sei A.Y.________ zugegen gewesen und habe dabei zumindest eine informierende bzw. beratende Funktion wahrgenommen.

Anlässlich der Einvernahme vom 4. November 2008 habe der Beschwerdeführer selber erklärt, Y.________ übernehme zwei Drittel der im Rahmen der Bewirtschaftung der Grundstücke anfallenden Arbeiten.

3.2 Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 und 106 BGG) dar. Seine Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in einer Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht der Dinge.

Was namentlich die Feststellung betrifft, der Verpächter habe ebenfalls ein gewisses Geschäftsrisiko getragen, so erscheint diese nicht unhaltbar. Denn die Entschädigung des Verpächters hing offensichtlich auch von der Menge der geernteten bzw. verkauften Produkte ab (angefochtenes Urteil E. 3.2.5).

4.
4.1 In Würdigung der gesamten Umstände kam die Vorinstanz zum Schluss, aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und A.Y.________ erscheine bereits fraglich, ob überhaupt von einem Pachtverhältnis ausgegangen werden könne. Zwar lägen entsprechende Verträge vor, wonach der Beschwerdeführer gegen Entrichtung eines Pachtzinses von Fr. 4.-- pro Are und Jahr die Grundstücke zur "Selbstbewirtschaftung" übernehme; die Verträge seien aber offensichtlich nicht entsprechend umgesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht selbst, sondern zusammen mit A.Y.________ bzw. mit dessen Mitarbeitern übernommen. Zudem sei der Pachtzins (zumindest ab dem Jahre 2006) nicht (mehr) in der vertraglich festgelegten Art und Höhe bezahlt, sondern unter Berücksichtigung der von A.Y.________ bzw. dessen Angestellten erbrachten Dienstleistungen sowie später auch der Kosten für die Jungpflanzen, Pflanzenschutzmittel und Dünger in Relation zu den vom Beschwerdeführer eingeführten Produkten in Form einer Art "Produktepreis" vergütet worden.

Die Vorinstanz hat diese Frage letztlich offengelassen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

4.2 Klar nicht erfüllt ist nach Auffassung der Vorinstanz jedenfalls das Kriterium der selbständigen Bewirtschaftung. Auch wenn der Beschwerdeführer die von ihm ausdrücklich geltend gemachten Arbeiten und Aufgaben übernommen habe, sei die Arbeit auf den Feldern in erheblichem Umfang durch A.Y.________ bzw. dessen Angestellte, also durch den Verpächter selber, geleistet worden.

4.3 Diese Folgerung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen durfte, damit scheide die Möglichkeit einer zollbefreiten Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs für sämtliche in Rede stehenden Einfuhren von vornherein aus.

Die Vorinstanz ist namentlich darin beizupflichten, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs nicht notwendig ist, dass der Bewirtschafter das ausländische Grundstück selber bearbeitet; es ist durchaus zulässig, dass seine Angestellten bei der Bewirtschaftung der Grundstücke mithelfen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verpächter bzw. dessen Angestellte in erheblichem Umfang Aufgaben bei der Bearbeitung der im Ausland gelegenen Felder übernehmen, die über eine blosse Kontrolle der Kulturen hinausgehen. Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts kann im Falle der Mitwirkung durch den Verpächter in erheblichem Umfang grundsätzlich nicht mehr von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter gesprochen werden.

4.4 Damit erübrigen sich Ausführungen in Bezug auf das weitere Erfordernis der rohen Bodenerzeugnisse. Auch hier wäre jedoch der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es sich weder beim Waschen des Gemüses noch bei dessen Lagerung auf dem Hof der Y.________ um eine notwendige Bearbeitung handelt, welche für den Transport vom Feld auf den Hof des Beschwerdeführers erforderlich wäre, zumal die Entfernung der beiden Höfe lediglich vier Kilometer beträgt.

4.5 Die Vorinstanz hat somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse als nicht erfüllt erachtet, womit die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben entsprechend nachzuentrichten sind.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf das Vertrauensschutzprinzip (Art. 9 BV). Er stützt sich dabei vor allem darauf, dass die Zollbehörden seit der Besprechung vom 10. Juli 2006 zwar von der Erntebearbeitung gewusst, diese jedoch zwei Jahre lang toleriert hätten, ohne sich für die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage durch die Oberzolldirektion einzusetzen. Die Nichtbeantwortung sei der Erteilung einer falschen Auskunft gleichzustellen.

5.2 Aufgrund der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht kommt dem Vertrauensschutz in diesem Bereich lediglich beschränkte Bedeutung zu (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (Urteil 2C 123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 4.1).

5.3 Der Beschwerdeführer beruft sich offensichtlich auf eine Besprechung auf dem Zollinspektorat Schaanwald vom 10. Juli 2006 (angefochtenes Urteil E. 4.4.1). Die Vorinstanz hält dazu zu Recht fest, dass sich die Frage des Vertrauensschutzes somit von vornherein nur auf die Zeit nach dieser Besprechung beziehen könne; für den Zeitraum davor fehle es von vornherein an einer Vertrauensgrundlage, auf die sich der Beschwerdeführer hätte stützen können. Die genannte Besprechung bzw. die Anfrage habe sich zudem darauf beschränkt, inwieweit die Produkte bearbeitet werden dürfen, um noch als rohes Bodenerzeugnis zu gelten. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und Y.________ sei offenbar nicht Thema der Besprechung bzw. der Anfrage des Beschwerdeführers gewesen. Der genaue Ablauf der Bewirtschaftung sei erst im Verlaufe der - mit Beschluss vom 13. August 2008 eröffneten und mit Schlussprotokoll vom 11. März 2010 abgeschlossenen - Untersuchung aufgedeckt worden. Damit könne nicht von einem "Dulden" eines rechtswidrigen Zustandes durch die Zollbehörden gesprochen werden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer bezüglich der Bearbeitung des Gemüses Vertrauensschutz zu gewähren wäre, würde ihm dies im Ergebnis nichts nützen, da die
Voraussetzung der selbständigen Bewirtschaftung nicht gegeben sei. Das Verhalten der Zollbehörden vermöge in diesem Punkt jedoch keine Vertrauensgrundlage zu begründen.

5.4 Dem ist zuzustimmen. Es kann auf die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 4) verwiesen werden. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, das Unterbleiben der Auskunft während zweier Jahre bedeute Zustimmung, ist nicht stichhaltig; wäre er an einer solchen Auskunft tatsächlich interessiert gewesen, so hätte er selber erneut anfragen oder eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen können. Aus seinem eigenen Untätigbleiben kann er keine Ansprüche ableiten, zumal es lediglich um offene Fragen bezüglich der Bearbeitung der geernteten Produkte ging. Von einem Dulden der unzulässigen vorwiegenden Bewirtschaftung durch den Verpächter, die hier massgebend ist, kann ohnehin nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer hat an der in Frage stehenden Besprechung wahrheitswidrig erklärt, er bewirtschafte die Grundstücke als Pächter mit eigenem Personal. Die Vorinstanz hat jedenfalls kein Bundesrecht verletzt, indem sie zur Überzeugung gelangt ist, dass kein Verhalten der Behörden vorliege, welches eine Vertrauensgrundlage zu begründen vermochte.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 43 Trafic dans la zone frontière - 1 Le trafic dans la zone frontière est l'importation ou l'exportation à l'intérieur de la zone frontière:
¹	Le trafic dans la zone frontière est l'importation ou l'exportation à l'intérieur de la zone frontière:
^a	des marchandises du trafic rural de frontière, et
^b	des marchandises du trafic de marché.
²	La zone frontière est le territoire suisse et étranger compris dans une bande de 10 km de chaque côté de la frontière douanière (zone parallèle).
³	L'OFDF peut étendre la zone frontière en fonction des particularités locales.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure douanière applicable au trafic dans la zone frontière.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière - (art. 8, al. 2, let. j, LD)
¹	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:
^a	les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d'habitation et d'exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;
^b	les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).
²	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:
^a	les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l'exploitation d'un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;
^b	les denrées alimentaires et les boissons pour l'alimentation quotidienne de l'exploitant et de ses employés sur le terrain.
³	Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe.
⁴	Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fromage, la laine, le miel, les poules, les oeufs, les crustacés et les poissons.
⁵	Pour l'octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.
⁶	L'admission en franchise n'est accordée qu'aux personnes:
^a	qui exploitent le bien-fonds;
^b	qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et
^c	qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des employés.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi - 1 Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 28 Forme de la déclaration - 1 La déclaration en douane peut être établie:
¹	La déclaration en douane peut être établie:
^a	par un procédé électronique;
^b	par écrit;
^c	verbalement;
^d	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 118 Produits bruts du sol, raisins et vin - (art. 43, al. 1, let. a, LD)
¹	L'exploitant qui demande l'exonération ou la réduction des droits de douane pour des produits bruts du sol, des raisins et du vin doit présenter les documents suivants au bureau de douane compétent pour la fin avril de l'année en cours:
^a	une attestation de propriété, d'usufruit ou de fermage pour le bien-fonds concerné, et
^b	une pièce justificative comportant la déclaration de la récolte présumée des diverses cultures.
²	Il doit indiquer dans la pièce justificative le lieu de franchissement de la frontière par lequel auront lieu les importations.
³	La pièce justificative n'est valable que pour l'année en cours et que pour les produits et les quantités qui y sont indiqués.
⁴	L'exploitant doit annoncer toute importation de marchandises sous la forme prescrite par l'OFDF. 102

SR 221.213.2 Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole (LBFA) LBFA Art. 4 - 1 Le bail à ferme agricole est un contrat par lequel le bailleur s'oblige à remettre au fermier, moyennant un fermage, l'usage d'une entreprise ou d'un immeuble à des fins agricoles et à lui en laisser percevoir les fruits ou les produits.
¹	Le bail à ferme agricole est un contrat par lequel le bailleur s'oblige à remettre au fermier, moyennant un fermage, l'usage d'une entreprise ou d'un immeuble à des fins agricoles et à lui en laisser percevoir les fruits ou les produits.
²	...9

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 80 Droit applicable - 1 Le statut juridique du débiteur et de la caution envers la Confédération est régi par les dispositions de la présente loi.
¹	Le statut juridique du débiteur et de la caution envers la Confédération est régi par les dispositions de la présente loi.
²	Au surplus, les dispositions du code des obligations31 s'appliquent.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.