6S.3/2003 - 2003-05-02 - Infrazione

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti

Art. 4 Autorizzazione per la produzione e il commercio [1]

Le ditte e le persone che coltivano, fabbricano, preparano o commerciano stupefacenti necessitano di un'autorizzazione dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic [2]). È fatto salvo l'articolo 8. [3]

Il Consiglio federale fissa la forma, il contenuto e la durata di queste autotizzazioni [4], come pure le condizioni per la loro concessione, estinzione e revoca.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949).
[2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
[3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949).
[4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.3/2003 /pai

Urteil vom 2. Mai 2003
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller, Schifflände 6, Postfach 310, 8024 Zürich,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 14. November 2002.

Sachverhalt:
A.
A.________ plante die Ausfuhr von Rohypnol-Tabletten nach Bosnien-Herzegowina. Er kontaktierte deswegen X.________. Nach Vorgesprächen bestellte X.________ bei der Firma B.________ AG insgesamt 2'260 Schachteln Rohypnol mit 67'800 Tabletten zum Preis von Fr. 12'006.--. Er gab sich dabei fälschlicherweise als Arzt aus. Die Bestellungen unterzeichnete er mit "Dr. med. X.________" unter Angabe seiner richtigen Privatadresse, und er schob den Firmentitel "C.________ Inst., Dr. med. X.________" mit der gleichen Anschrift vor. Er handelte ohne Zahlungswillen und in der Absicht, über den Export bzw. den Verkauf des Rohypnols schnell viel Geld zu verdienen. Die B.________ AG liess sich täuschen und stellte X.________ die bestellten Rohypnol-Tabletten auf Rechnung zu.

In der Folge übergab er im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A.________ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X.________ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X.________ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D.________ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X.________ verhaftet.
B.
Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, sprach X.________ am 27. September 2001 vom Vorwurf des Betrugs frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 14 Monaten Zuchthaus bedingt und zu einer Busse von Fr. 500.--.

Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X.________ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--.
C.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 7).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seine Verurteilung verletze den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" gemäss Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK. Die Verurteilung stütze sich nicht auf das Betäubungsmittelgesetz, sondern auf einen Anhang zu einer Verordnung, was keine genügende gesetzliche Grundlage sei. Der fehlende Betäubungsmittelcharakter von Rohypnol ergebe sich auch aus dem Schweizerischen Medizinalkalender der FMH 1999/2000, den der Beschwerdeführer damals konsultiert habe, aus der Spezialitätenliste des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 15. April 2000 sowie aus dem Arzneimittel-Brevier des Verlags Documed.
1.1 Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Taten zwischen Juni und September 1999 begangen. Angesichts der verschiedenen Revisionen der einschlägigen Gesetzesbestimmungen vor und nach diesem Zeitraum ist das damals geltende Recht zu ermitteln.

Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 wurde durch das Bundesgesetz vom 24. März 1995, in Kraft seit dem 1. Juli 1996, geändert. Gleichzeitig wurde der Titel neu gefasst: Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121). Seither sind drei weitere Änderungen des BetmG in anderen Erlassen ergangen. Die erste Änderung vom 30. April 1997 betraf Art. 29 Abs. 1 BetmG (AS 1997 2465, 2477). Mit Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom 9. Oktober 1998 wurden die Art. 8 Abs. 6 -8 und Art. 8a BetmG reformiert (AS 1998 2293). Schliesslich wurden beim Erlass des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) vom 15. Dezember 2000 einzelne Bestimmungen im BetmG modifiziert; diese Änderungen sind am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (AS 2001 2790, 2826). Unter anderem wurde dabei der Begriff "Bundesamt für Gesundheit" im ganzen BetmG durch "Schweizerisches Heilmittelinstitut" bzw. "Institut" ersetzt. In Art. 2 BetmG wurde ein neuer Absatz 1bis eingefügt und Art. 4 BetmG neu gefasst (vgl. AS 1952 252 f.; AS 2001 III 2790, 2826; ferner Thomas Fingerhuth/Christof Tschurr, Kommentar
Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2002, Art. 4 BetmG S. 86 f.).

Die Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmV; SR 812.121.1) vom 29. Mai 1996, in Kraft seit dem 1. Juli 1996 beziehungsweise 1. Januar 1997 (Art. 76 BetmV), wurde am 17. Oktober 2001 revidiert (AS 2001 3133). Mit der Revision wurden unter anderem die bisher dem Bundesamt für Gesundheit zugeteilten Aufgaben auf das Schweizerische Heilmittelinstitut übertragen.

Die Verordnung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung BAG, BetmV-BAG; SR 812.121.2) wurde erstmals am 12. Dezember 1996 mit Inkrafttreten am 1. Februar 1997 geändert (AS 1997 273). Mit der späteren Änderung vom 9. November 2001 (AS 2001 3146) wurde der Titel in "Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung Swissmedic, BetmV-Swissmedic)" geändert. Entsprechend angepasst wurde auch der Ingress. Die Revision vom 15. November 2001 (AS 2001 3147 ff.) betraf die Anhänge a-d der Verordnung.

Für den hier zu beurteilenden Fall ist das BetmG nach dem Stand im Jahre 1998, die BetmV nach jenem von 1996 und die Verordnung des BAG über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe gemäss dem Stand nach der Revision von 1997 massgebend.
1.2 Strafbar nach Art. 19 BetmG sind zahlreiche Verhaltensweisen wie das Herstellen, Lagern, Befördern, Einführen, Verkaufen, Vermitteln oder Kaufen von Betäubungsmitteln.

Der Begriff des Betäubungsmittels wird in Art. 1 BetmG umschrieben (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. August 1975; AS 1975 1220 1228). Nach Absatz 1 der Norm sind Betäubungsmittel abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis. In Absatz 2 zählt das Gesetz auf, welche Stoffe insbesondere zu den Betäubungsmitteln im Sinne von Abs. 1 gehören, nämlich (a) die Rohmaterialien Opium, unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Kokablatt und Hanfkraut; (b) Wirkstoffe (nämlich Phenantren-Alkaloide des Opiums sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen; Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen; das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes); (c) weitere Stoffe, die eine ähnliche Wirkung haben wie die Stoffe der Gruppen a oder b; (d) Präparate, die Stoffe der vorangegangenen Gruppen enthalten. Gemäss Absatz 3 werden den Betäubungsmitteln abhängigkeitserzeugende psychotrope Stoffe gleichgestellt. Darunter fallen: (a) Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin; (b) zentrale Stimulantien vom Wirkungstyp des Amphetamins; (c) zentral dämpfende Stoffe vom Wirkungstyp der Barbiturate und Benzodiazepine; (d) weitere Stoffe, die eine
den Stoffen der Gruppe a-c dieses Absatzes ähnliche Wirkung haben; (e) Präparate, die Stoffe der Gruppe a-d dieses Absatzes enthalten (die lit. e von Abs. 3 in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; AS 1996 1677 f.).

Nach Art. 1 Abs. 4 BetmG erstellt das Bundesamt für Gesundheit (seit dem 1. Januar 2002 das Schweizerische Heilmittelinstitut; Begriff geändert gemäss Anhang Ziff. II 3 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000) das Verzeichnis der Stoffe und Präparate im Sinne der Absätze 2 und 3. Dies hat es in der BetmV-BAG getan. Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung sind Betäubungsmittel nach Art. 1 Abs. 1 -3 BetmG und nach Art. 3 lit. a und d BetmV die im Anhang a zur BemtV-BAG aufgeführten Stoffe und Präparate, welche diese Stoffe enthalten.

Betäubungsmittel unterliegen der Kontrolle nach Massgabe des BetmG (Art. 2 Abs. 1 BetmG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 BetmG kann der Bundesrat Betäubungsmittel unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen von den Kontrollmassnahmen teilweise und - in bestimmter Konzentration und Menge - ganz ausnehmen, wenn die zuständigen internationalen Organisationen die Befreiung aufgrund eines auch von der Schweiz ratifizierten Abkommens beschliessen oder empfehlen. In Art. 2 Abs. 1 BetmV (Stand 29. März 1996) wird diese Befugnis dem Bundesamt für Gesundheitswesen übertragen. Laut Art. 3 BetmV veröffentlicht das Bundesamt die Verzeichnisse aller Betäubungsmittel nach Art. 1 BetmG (Art. 3 lit. a BetmV) und der von der Kontrolle teilweise ausgenommenen Betäubungsmittel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BetmG (Art. 3 lit. b BetmV).

Art. 4 BetmV listet eine Reihe von Bestimmungen der gleichen Verordnung auf und erklärt sie für nicht anwendbar auf Betäubungsmittel, die teilweise von der Kontrolle ausgenommen sind. Die Liste erfasst insbesondere Beschränkungen zum Erwerb von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Anforderungen an die Verschreibung, die Lagerung, die Bezeichnung und Etikettierung, Meldepflichten usw.
1.3 Rohypnol ist ein Beruhigungs- und Einschlafmittel (Tranquilizer) von kurzer bis mittellanger Wirkungsdauer. Es enthält das Benzodiazepinderivat Flunitrazepam (Thomas Geschwinde, Rauschdrogen, Marktformen und Wirkungsweisen, 4. Aufl., Berlin usw. 1998, N. 1883 S. 478; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 257. Aufl., Berlin/New York 1994, S. 482). Rohypnol-Missbrauch führt zu schnellen und nachhaltigen Persönlichkeitsveränderungen (Geschwinde, a.a.O., N. 1905, 1910; zu den Wirkungen eingehend Ambros Uchtenhagen, in: Arthur Kreuzer (Hrsg.), Handbuch des Betäubungsmittelstrafrechts, München 1998, § 1 N. 37 ff.). Die gleichzeitige Einnahme von Heroin und Rohypnol ist lebensgefährlich und hat nicht selten einen tödlichen Ausgang (vgl. Geschwinde, a.a.O., N. 1910; Uchtenhagen, a.a.O., § 1 N 37). Benzodiazepine weisen im Allgemeinen ein schwaches bis mittelstarkes Abhängigkeitspotenzial auf. Als Ausnahme wird Flunizatrepam genannt, dessen Abhängigkeitspotenzial höher eingestuft wird. Langandauernder Missbrauch von Tranquilizern, insbesondere in Form von Kombinationspräparaten bzw. in Verbindung mit anderen zentralwirksamen Medikamenten oder Alkohol, kann zu einer psychischen und gegebenenfalls auch physischen Abhängigkeit führen
(Geschwinde, a.a.O., N. 1898; Uchtenhagen, a.a.O., § 1 N. 37 ff.).

Rohypnol ist aufgrund des darin enthaltenen Wirkstoffs Flunitrazepam, das wie gesagt zu den Benzodiazepinen gehört, nach Art. 1 Abs. 3 lit. c BetmG den Betäubungsmitteln im Sinne des BetmG gleichgestellt. Der Wirkstoff Flunizatrepam ist in der Betäubungsmittelverordnung BAG vom 12. Dezember 1996 (AS 1997 273) im Verzeichnis der Betäubungsmittel gemäss Anhang a zur Verordnung aufgeführt. Er findet sich zugleich im Anhang b des Verzeichnisses der von der Kontrolle gemäss Art. 3 Abs. 2 BetmG und Art. 3 lit. b BetmV teilweise ausgenommenen Betäubungsmittel. Das BAG hat mit der Aufnahme von Flunizatrepam in das Verzeichnis der Betäubungsmittel in der BetmV-BAG lediglich Art. 1 Abs. 3 lit. c BetmG konkretisiert. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit ausreichend, nur die Oberkategorie eines Wirkstoffes im Gesetz selbst zu nennen und die einzelnen spezifischen Substanzen bzw. Derivate später in einem Anhang zu einer Verordnung zu bezeichnen. Dieses Vorgehen dient - wie bei den Benzodiazepinen - der Einschränkung der Strafbarkeit bzw. der Kontrollen und nicht etwa ihrer Ausweitung oder gar Begründung. Die Bestrafung des Beschwerdeführers verletzt daher den Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gemäss Art. 1
StGB nicht.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet der Umstand, dass Flunitrazepam als teilweise von der Kontrolle ausgenommenes Betäubungsmittel aufgelistet ist, nicht, dass Rohypnol kein Betäubungsmittel ist. Die teilweise Entbindung von Beschränkungen in Art. 4 BetmV betrifft namentlich die Herstellung, den Handel und die Verschreibung durch zugelassene Betriebe oder befähigte Personen wie Ärzte oder Apotheker. Der Beschwerdeführer erfüllte die Voraussetzungen nicht, um legal mit Rohypnol Handel zu betreiben. Sein Verhalten ist damit nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG strafbar, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Auf die überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse sind jedoch nur reduzierte Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
		b.	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
		c.	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
		d.	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
		e.	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
		f.	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
		g.	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
	2.	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se: [2]
		a.	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
		c.	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
		d.	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
	3.	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
		a.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
		b.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
	4.	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale [3] è applicabile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] RS 311.0

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 7 Nessuna pena senza legge
	1.	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
	2.	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 29
	1.	La Confederazione esercita l'alta vigilanza sull'esecuzione della legge.
	2.	La Confederazione esercita il controllo ai confini del Paese (importazione, transito ed esportazione) nonché nei depositi doganali e nei depositi franchi doganali.
	3.	La Confederazione e i Cantoni collaborano nell'adempimento dei compiti che incombono loro in virtù della presente legge e coordinano le loro misure. Possono coinvolgere altre organizzazioni interessate.
	4.	... [1]

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 mar. 2021, con effetto dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 8 Stupefacenti vietati [1]
	1.	I seguenti stupefacenti non possono essere coltivati, importati, fabbricati o messi in commercio: [2]
		a.	l'oppio da fumare e i residui provenienti dalla sua fabbricazione o dalla sua utilizzazione;
		b.	la diacetilmorfina e i suoi sali;
		c.	gli allucinogeni come il lisergide (LSD 25);
		d. [3]	gli stupefacenti con effetti del tipo della canapa, salvo quando siano utilizzati a fini medici. [4]
	2.	... [5]
	3.	Il Consiglio federale può vietare l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio di altri stupefacenti, se convenzioni internazionali vietano la loro fabbricazione o se a questa rinunciano i principali Stati produttori. [6]
	4.	Le eventuali scorte di stupefacenti vietati devono essere trasformate, sotto la sorveglianza dell'autorità cantonale, in una sostanza autorizzata dalla legge; se ciò non è possibile, le scorte devono essere distrutte.
	5.	Se non vi ostano convenzioni internazionali, l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) può rilasciare autorizzazioni eccezionali per la coltivazione, l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio degli stupefacenti:
		a.	di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3, se tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica, per lo sviluppo di medicamenti o per un'applicazione medica limitata;
		b.	di cui al capoverso 1 lettera d, se tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica. [7]
	6.	Per la coltivazione di stupefacenti di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3 utilizzati come principi attivi in un medicamento omologato è necessaria un'autorizzazione eccezionale dell'UFSP. [8]
	7.	Per l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio di uno stupefacente di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3 utilizzato come principio attivo di un medicamento omologato è necessaria un'autorizzazione di Swissmedic conformemente all'articolo 4. [9]
	8.	L'UFSP [10] può rilasciare autorizzazioni eccezionali in quanto le sostanze di cui ai capoversi 1 e 3 siano utilizzate per misure di lotta contro gli stupefacenti. [11]

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 20 mar. 1975, con effetto dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [8] Introdotto dalla cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I 1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [9] Introdotto dalla cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [10] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [11] Introdotto dalla cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 8 Stupefacenti vietati [1]
	1.	I seguenti stupefacenti non possono essere coltivati, importati, fabbricati o messi in commercio: [2]
		a.	l'oppio da fumare e i residui provenienti dalla sua fabbricazione o dalla sua utilizzazione;
		b.	la diacetilmorfina e i suoi sali;
		c.	gli allucinogeni come il lisergide (LSD 25);
		d. [3]	gli stupefacenti con effetti del tipo della canapa, salvo quando siano utilizzati a fini medici. [4]
	2.	... [5]
	3.	Il Consiglio federale può vietare l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio di altri stupefacenti, se convenzioni internazionali vietano la loro fabbricazione o se a questa rinunciano i principali Stati produttori. [6]
	4.	Le eventuali scorte di stupefacenti vietati devono essere trasformate, sotto la sorveglianza dell'autorità cantonale, in una sostanza autorizzata dalla legge; se ciò non è possibile, le scorte devono essere distrutte.
	5.	Se non vi ostano convenzioni internazionali, l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) può rilasciare autorizzazioni eccezionali per la coltivazione, l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio degli stupefacenti:
		a.	di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3, se tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica, per lo sviluppo di medicamenti o per un'applicazione medica limitata;
		b.	di cui al capoverso 1 lettera d, se tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica. [7]
	6.	Per la coltivazione di stupefacenti di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3 utilizzati come principi attivi in un medicamento omologato è necessaria un'autorizzazione eccezionale dell'UFSP. [8]
	7.	Per l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio di uno stupefacente di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3 utilizzato come principio attivo di un medicamento omologato è necessaria un'autorizzazione di Swissmedic conformemente all'articolo 4. [9]
	8.	L'UFSP [10] può rilasciare autorizzazioni eccezionali in quanto le sostanze di cui ai capoversi 1 e 3 siano utilizzate per misure di lotta contro gli stupefacenti. [11]

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 20 mar. 1975, con effetto dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [8] Introdotto dalla cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I 1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [9] Introdotto dalla cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). [10] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° ago. 2022 (RU 2022 385; FF 2020 5391). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [11] Introdotto dalla cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 1
		Una pena o misura può essere inflitta soltanto per un fatto per cui la legge commina espressamente una pena.

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 8a [1] Progetti pilota
	1.	L'UFSP, dopo avere consultato i Cantoni e i Comuni interessati, può autorizzare progetti pilota scientifici con stupefacenti che producono effetti del tipo della canapa, che:
		a.	sono limitati sotto il profilo territoriale, temporale e materiale;
		b.	permettono di acquisire conoscenze riguardo all'impatto di nuovi disciplinamenti sull'impiego di questi stupefacenti a scopi non medici e riguardo all'evoluzione dello stato di salute dei partecipanti;
		c.	sono svolti in modo tale da assicurare la protezione della salute e della gioventù, la protezione dell'ordine pubblico e la sicurezza pubblica; e
		d.	impiegano, se possibile, prodotti a base di canapa di origine svizzera, conformi alle norme dell'agricoltura biologica svizzera.
	2.	Il Consiglio federale disciplina le condizioni per lo svolgimento dei progetti pilota. A tale scopo può derogare agli articoli 8 capoversi 1 lettera d e 5, 11, 13, 19 capoverso 1 lettera f e 20 capoverso 1 lettere d ed e.
	3.	Gli stupefacenti che producono effetti del tipo della canapa dispensati nel quadro di progetti pilota sono esentati dall'imposta sul tabacco secondo l'articolo 4 della legge del 21 marzo 1969 [2] sull'imposizione del tabacco.

[1] Introdotto giusta la cifra I del DF del 9 ott. 1998 sulla prescrizione medica d'eroina (RU 1998 2293; FF 1998 I1161). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 15 mag. 2021 al 14 mag. 2031 (RU 2021 216; FF 2019 2187). [2] RS 641.31

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 2 [1] Definizioni
	Ai sensi della presente legge s'intendono per:
	a.	stupefacenti: le sostanze e i preparati che generano dipendenza e producono effetti del tipo della morfina, della cocaina o della canapa, nonché quelli fabbricati a partire da tali sostanze e preparati o aventi un effetto simile a essi;
	b.	sostanze psicotrope: le sostanze e i preparati che generano dipendenza contenenti anfetamine, barbiturici, benzodiazepine o allucinogeni quali il lisergide o la mescalina o aventi un effetto simile a tali sostanze e preparati;
	c.	sostanze: le materie prime quali le piante e i funghi o loro parti nonché i relativi composti chimici;
	d.	preparati: gli stupefacenti e le sostanze psicotrope pronti per l'uso;
	e.	precursori: le sostanze che non generano dipendenza ma possono essere trasformate in stupefacenti o in sostanze psicotrope;
	f.	coadiuvanti chimici: le sostanze che servono alla fabbricazione di stupefacenti e sostanze psicotrope.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 1 [1] Scopo
	La presente legge ha lo scopo di:
	a.	prevenire il consumo non autorizzato di stupefacenti e di sostanze psicotrope, segnatamente promuovendo l'astinenza;
	b.	disciplinare la messa a disposizione di stupefacenti e di sostanze psicotrope a fini medici e scientifici;
	c.	proteggere le persone dagli effetti nocivi per la salute e sotto il profilo sociale provocati da turbe psichiche e comportamentali legate alla dipendenza;
	d.	preservare l'ordine pubblico e la sicurezza dai pericoli derivanti dagli stupefacenti e dalle sostanze psicotrope;
	e.	lottare contro gli atti criminali che sono in stretta relazione con gli stupefacenti e le sostanze psicotrope.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 3 Regimi agevolati di controllo [1]
	1.	Il Consiglio federale può sottoporre i precursori e i coadiuvanti chimici al controllo degli stupefacenti secondo le disposizioni dei capitoli 2 e 3. Può prevedere un obbligo di autorizzazione o altre misure di vigilanza meno estese, come l'identificazione dei clienti, l'obbligo di tenere i libri e l'obbligo di informare. A tal proposito si conforma di norma alle raccomandazioni delle organizzazioni internazionali competenti. [2]
	2.	Il Consiglio federale può escludere parzialmente degli stupefacenti dalle misure di controllo e, in caso di determinata concentrazione o quantità, escluderli interamente, se le organizzazioni internazionali competenti (Organizzazione delle Nazioni Unite, Organizzazione mondiale della sanità) ne decidono o raccomandano l'esclusione in virtù di una convenzione ratificata dalla Svizzera. [3]
	3.	... [4]
	4.	Per l'esecuzione del capoverso 1, segnatamente per compiti d'informazione e di consulenza, il Consiglio federale può far capo a organizzazioni private. [5]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 1968 (RU 1970 9; FF 1968 I 489). Abrogato dal n. I della LF del 20 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° lug. 1996 (RU 1996 1677; FF 1994 III 1137).